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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Aktenplan“
9 Finanzen und Steuern
96 Steuern und sonstige Abgaben
964 Kreissteuern 964
Aktenzeichen Text Hinweise Zuständigkeit
964 Kreissteuern Kreisumlage siehe 972
964.0 Grundsätzliches zu Kreissteuern
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964.00 Allgemeines, rechtliche Einzelfragen soweit nicht unter 963.0
964.01 Erhebungen und Gesamtübersichten über Kreissteuern außerhalb der amtl. Steuer- und Finanzstatistik; diese
unter 909
964.02 Einzelne Abgabenerhebungsvergleiche mit andern
Landkreisen
964.1 Grunderwerbsteueraufkommen Grunderwerbsteuerveranlagung siehe 962.22
964.2 Jagdsteuer
964.20 Allgemeines, Rechtsgrundlagen, Steuersatzung
964.21 Steuerfestsetzung und Steuererhebung
9 Finanzen und Steuern
96 Steuern und sonstige Abgaben
965 Grundsteuer 965
Aktenzeichen Text Hinweise Zuständigkeit
965 Grundsteuer
965.0 Grundsätzliches zu Grundsteuer
Bürgermeisteramt Regishausen - regisafe Copyright © comundus regisafe GmbH
965.00 Allgemeines, Grundsteuerrecht Grundsteuergesetz, GrStDV, Grundst. Richtlinien,
Einzelfragen zu Steuergegenstand, Steuerschuldner,
Haftung, Verjährung usw.
965.01 Steuergegenstand
965.02 Steuerschuldner
965.03 Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen Allg. Grundsätze und Richtlinien; Anwendung im Einzelfall
bei den Grundsteuereinzelakten (Sachgruppe .9); beim
Wohnungsbau siehe 640.11
965.04 Grundsteuererlaß, Billigkeitsmaßnahmen Allg. Grundsätze und Richtlinien; Anwendung im Einzelfall
bei den Grundsteuereinzelakten (Sachgruppe .9
965.05 Grundsteuerstundung Allg. Grundsätze und Richtlinien; Anwendung im Einzelfall
bei den Grundsteuereinzelakten (Sachgruppe .9
965.06 Grundsteuerersatzbeträge Bund/Land
965.1 Feststellung und Fortführung der
Steuerbemessungsgrundlagen
965.10 Allgemeines, Rechtsgrundlagen, Zusammenarbeit mit dem
Finanzamt
965.11 Feststellungsgrundlagen und Fortführungsgrundlagen bei den soweit nicht bei 960.2; z. B. alte Steuerbücher und
Gemeinden Steuersatzprotokolle; Katastrophengrundlagen,
Veränderungsmitteilungen
965.12 Einheitswertbescheide und Grundsteuermeßbescheide Einheitsbewertung und Wertfortschreibung siehe 960.2
965.14 Grundsteuerzerlegung
965.2 Steuerfestsetzung und Steuererhebung
965.20 Allgemeines zu Steuerfestsetzung und Steuererhebung Hebesatzfestsetzung bei 963.11
965.21 Fälligkeitstermine, Vorauszahlungen
965.22 Jährliche Veranlagung EDV-Anwendung siehe 049.916
965.23 Haftung für die Grundsteuer
9 Finanzen und Steuern
96 Steuern und sonstige Abgaben
965 Grundsteuer 965
Aktenzeichen Text Hinweise Zuständigkeit
965.3 Aufteilung von Grundsteueraufkommen in Sonderfällen z. B. auf Grund Zweckverbandssatzung oder
öffentl.-rechtl. Vereinbarung (§ 6 Abs. 5 FAG)
965.9 Akten über einzelne Grundsteuerpflichtige Einzelfallakten, siehe Fußnote im
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(Grundsteuereinzelakten) Boorberg-Aktenplan
9 Finanzen und Steuern
96 Steuern und sonstige Abgaben
966 Gewerbesteuer 966
Aktenzeichen Text Hinweise Zuständigkeit
966 Gewerbesteuer Abzuführende Gewerbesteuerumlage siehe 971.5
966.0 Grundsätzliches zu Gewerbesteuer
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966.00 Allgemeines, Gewerbesteuerrecht Gewerbesteuergesetz, GewStDV, GewSt-Richtlinen,
Einzelfragen zu Steuergegenstand, Steuerschuldner,
Haftung, Verjährung usw.
966.01 Steuergegenstand, Steuerbefreiung, hebeberechtigte Allg. Grundsätze und Richtlinien; Anwendung im Einzelfall
Gemeinde bei den Gewerbesteuereinzelakten (Sachgruppe .9)
966.02 Steuerschuldner Allg. Grundsätze und Richtlinien; Anwendung im Einzelfall
bei den Gewerbesteuereinzelakten (Sachgruppe .9)
966.03 Bemessung der Gewerbesteuer Ermittlung des Messbetrags nach dem Gewerbeertrag
966.04 Gewerbesteuererlaß, Billigkeitsmaßnahmen Allg. Grundsätze und Richtlinien; Anwendung im Einzelfall
bei den Gewerbesteuereinzelakten (Sachgruppe .9)
966.05 Gewerbesteuerstundung Allg. Grundsätze und Richtlinien; Anwendung im Einzelfall
bei den Gewerbesteuereinzelakten (Sachgruppe .9)
966.1 Feststellung und Fortführung der
Steuerbemessungsgrundlagen
966.10 Allgemeines, Rechtsgrundlagen, Zusammenarbeit mit dem
Finanzamt
966.12 Gewerbesteuermeßbescheide
966.14 Gewerbesteuerzerlegung
966.2 Steuerfestsetzung und Steuererhebung
966.20 Allgemeines zu Steuerfestsetzung und Steuererhebung Hebesatzfestsetzung bei 963.11
966.21 Fälligkeitstermine, Vorauszahlungen
966.22 Jährliche Veranlagung EDV-Anwendung siehe 049.917
966.23 Vollverzinsung gem. § 233a AO
966.24 Haftung für die Gewerbesteuer
966.3 Aufteilung von Gewerbesteueraufkommen in Sonderfällen z. B. auf Grund Zweckverbandssatzung oder
öffentl.-rechtl. Vereinbarung (§ 6 Abs. 5 FAG)
966.9 Akten über einzelne Gewerbesteuerpflichtige Einzelfallakten, siehe Fußnote zu 965.9 im
(Gewerbesteuereinzelakten) Boorberg-Aktenplan
9 Finanzen und Steuern
96 Steuern und sonstige Abgaben
968 Weitere Gemeindesteuern und steuerähnliche Einnahmen 968
Aktenzeichen Text Hinweise Zuständigkeit
968 Weitere Gemeindesteuern und steuerähnliche
Einnahmen
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968.1 Hundesteuer
968.10 Allgemeines, Rechtsgrundlagen, Satzungsmuster insbesondere Hundesteuergesetz
968.11 Hundesteuersatzung
968.13 Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen
968.14 Steuerveranlagung, Steuerbescheide EDV-Anwendung siehe 049.918
968.15 Zwingersteuer
968.16 Wegfall der Steuerpflicht während des Erhebungsjahrs
(Erstattungen)
968.17 Steuermarken, Kontrollen
968.19 Hundesteuereinzelfälle vgl. Fußnote zu 965.9 im Boorberg-Aktenplan
968.2 Einwohnersteuer
968.20 Allgemeines, Rechtsgrundlagen, Satzungsmuster
968.21 Einwohnersteuersatzung
968.22 Besteuerungsgrundlagen, Höhe der Steuer, Rahmensätze
968.23 Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen
968.24 Steuerveranlagung, Steuerbescheide
968.29 Einwohnersteuereinzelfälle vgl. Fußnote zu 965.9 im Boorberg-Aktenplan
9 Finanzen und Steuern
96 Steuern und sonstige Abgaben
968 Weitere Gemeindesteuern und steuerähnliche Einnahmen 968
Aktenzeichen Text Hinweise Zuständigkeit
968.3 Zweitwohnungssteuer nach Bedarf tiefer gliedern (vgl. .2)
968.4 Vergnügungssteuer nach Bedarf tiefer gliedern
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968.40 Allgemeines, Rechtsgrundlagen
968.41 Vergnügungssteuersatzung
968.42 Steuer auf Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräte
(Spielgerätesteuer)
968.420 Allgemeines zu Steuer auf Spiel-, Geschicklichkeits- und
Unterhaltungsgeräte (Spielgerätesteuer)
968.422 Steuergegenstand
968.423 Steuerschuldner und Haftung
968.424 Erhebungsform, Steuermaßstab und Steuersatz
968.425 Festsetzung, Erhebung, Fälligkeit
968.426 Anzeigepflichten, Kontrollen
968.429 Steuereinzelfälle
968.43 Andere Gegenstände der Vergnügungssteuer Bei Bedarf tiefer gliedern wie bei .42
968.5 Getränkesteuer nach Bedarf tiefer gliedern
968.8 Sonstige Gemeindesteuern z. B. Speiseeissteuer
9 Finanzen und Steuern
96 Steuern und sonstige Abgaben
969 Gebühren und Beiträge (Allgemeines) 969
Aktenzeichen Text Hinweise Zuständigkeit
969 Gebühren und Beiträge (Allgemeines)
969.0 Grundsätzliches zur Gebührenerhebung
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969.00 Allgemeines, Erhebungsvoraussetzungen und insbesondere Literatur und Rechtsprechung hierüber
Erhebungsgrundsätze
969.1 Staatliche Gebühren
969.10 Allgemeines zu Staatliche Gebühren auch VwV Kostenfestlegung
969.11 Gebührenordnungen und Kostenordnungen des Bundes soweit von Einfluß auf Verwaltungshandlungen der
Gemeinden/des Landratsamts
969.12 Landesgebührenrecht
969.120 Landesgebührengesetz (LGG) mit Ausf. Bestimmungen, Literatur usw.
969.121 Gebührenverzeichnis zum LGG einschl. zahlreicher Änderungen u. Ergänzungen
969.122 Anwendung des LGG im kommunalen Bereich
969.123 Rechtliche Einzelfragen
969.13 Gebührenfreiheit der Gemeinden, Landkreise und nach Bundes- und Landesrecht
Zweckverbände
969.2 Kommunale Verwaltungsgebühren Benutzungsgebühren stets beim Sachgebiet;
Erhebungsgrundsätze für Benutzungsgebühren
siehe .00
969.20 Allgemeines, Satzungsmuster
969.21 Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung
969.22 Komm.Verwaltungsgebühren: Einzelfälle
969.3 Verfahren der Gebührenerhebung
969.30 Generelle Regelungen, Dienstanweisungen
969.31 Gebührenstempler
969.32 Gebührenmarken
9 Finanzen und Steuern
96 Steuern und sonstige Abgaben
969 Gebühren und Beiträge (Allgemeines) 969
Aktenzeichen Text Hinweise Zuständigkeit
969.6 Beiträge nach Kommunalabgabenrecht (Allgemeines) nur Generelles über Beiträge nach dem KAG
einschl. Literatur und Rechtspr. grundsätzl. Art
(KAG selbst bei 963.01); im übrigen s. Fußnote im
Boorberg-Aktenplan
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969.60 Erhebungsvoraussetzungen und Erhebungsgrundsätze
969.62 Beitragsablösung durch öffentl-rechtl. Vertrag Einzelfälle beim Sachgebiet
(Ablösungsvertrag)
969.63 Grundsätzliches zur erneuten Beitragspflicht
969.7 Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
969.70 Allgemeines, Wesensmerkmale konkrete Fälle beim Sachgebiet
9 Finanzen und Steuern
97 Finanzausgleich, Steuerbeteiligungen, Finanzumlagen
970 Kommunaler Finanzausgleich 970
Aktenzeichen Text Hinweise Zuständigkeit
970 Kommunaler Finanzausgleich Bund-/Länderfinanzausgleich siehe 900.03
970.0 Finanzausgleichsrecht, Ausgleichsmassen,
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Bemessungsgrundlagen
970.00 Allgemeines, Grundprobleme des Finanzausgleichs Finanzbeziehungen Land/Kommunen siehe 900.6,
Finanzbeteiligungskommission siehe 900.61
970.01 Jährliche Anpassung des Finanzausgleichs Anträge und Stellungnahmen hierzu;
Verbesserungswünsche, Anträge auf Sonderansätze
970.02 Finanzausgleichsgesetz und Durchführungsbestimmungen FAG, FAG-DV; SchullVO siehe .40
970.03 Höhe und Aufteilung der jährl. Finanzausgleichsmasse Berechnungen und Übersichten hierüber (unter Einschluß
auch der Vorwegentnahmen)
970.04 Bemessungsgrundlagen im Finanzausgleich
970.05 Ausschüttungen im Finanzausgleich Bektm. über Auschüttungsquote, vierteljährl.
Teilausschüttungen und Schlußzahlung; jährliche
Abrechnungen
970.07 Finanzausgleichsumlage Bemessung der Umlage und Abführung; Kreisumlage
siehe 972.1
970.08 Zuschlag zur Finanzausgleichsumlage
(Abundanzabschöpfung)
970.1 Schlüsselzuweisungen
970.10 Allgemeines zu Schlüsselzuweisungen
970.11 Schlüsselzuweisungen an die Gemeinde
970.12 Befristete Zuweisungen bei Gemeindezusammenschlüssen § 34a FAG
970.13 Aktenzeichentext leer § 34b FAG
970.14 Befristete Zuweisungen an Verwaltungsgemeinschaften
970.15 Schlüsselzuweisungen an den Landkreis
970.2 Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichstock
970.20 Allgemeines, Verteilungsrichtlinien
970.21 Verteilungsausschuß
970.22 Einzelne Zuweisungsanträge und Bewilliungen soweit nicht beim Einzelobjekt
9 Finanzen und Steuern
97 Finanzausgleich, Steuerbeteiligungen, Finanzumlagen
970 Kommunaler Finanzausgleich 970
Aktenzeichen Text Hinweise Zuständigkeit
970.3 Zuweisungen für die Funktion als untere Verwaltungsbehörde
970.30 Allgemeines zu Zuweisungen für die Funktion als untere Grundsatzregelung, Aufteilungsverhältnis,
Verwaltungsbehörde zusammenfassende Darstellungen
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970.31 Zuweisungen an Stadtkreise
970.32 Zuweisungen an Landkreise
970.33 Zuweisungen an Große Kreisstädte
970.34 Zuweisungen an Verwaltungsgemeinschaften
970.4 Schullastenausgleich Sonstiges über die Schulfinanzierung siehe 203
970.40 Allgemeines zur Schullastenverteilung, Schullastenverordnung
970.42 Sachkostenbeiträge Berechnungsgrundlagen (Schülerzahlerfassung) siehe
200.61
970.5 Verkehrslastenausgleich
970.50 Allgemeines, Kraftfahrzeugsteuer-Verbundmasse
970.51 Laufende Zuschüsse für die Straßenbaulast
(Kilometerzuschüsse)
970.52 Einmalige Straßenbauzuschüsse (Grundsätzliches) einzelne Zuschußbewilligungen bei den Akten über das
Objekt
970.520 Verteilungsgrundsätze und Verteilungsrichtlinien
970.521 Verteilungsausschuß
970.522 Bewilligungsübersichten, abgelehnte und zurückgestellte auch Schriftwechsel hierüber, soweit nicht beim
Anträge Einzelobjekt
970.53 Zuweisungen zur Förderung des ÖPNV (§ 28 FAG)
970.6 Ausgleich von Ausbildungskosten für den gehobenen Verwaltungsdienst; wenn
eingeführt auch für andere Laufbahnen
970.60 Allgemeines, Grundsätze, Richtlinien Einzelne Zuweisungen siehe 053.27
