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NEUES KOMMUNALES FINANZMANAGEMENT
                                         KOMMUNALE FINANZSTATISTIK

seitig, weil sie auf dem Drei-Komponentensystem des NKF aufbauen. Sie stellen daher insgesamt ein akzeptab-
les strukturiertes Ordnungsgerüst für die Buchungskonten der Gemeinde dar.

Von der Finanzstatistik wird der NKF-Kontenrahmen als "finanzstatistischer Doppikrahmen" genutzt, um - ver-
gleichbar wie beim Produktrahmen - die notwendigen finanzstatistischen Erhebungsmerkmale konkret bestimmen
zu können und systematisch zu gliedern. Es sollten gegenüber dem haushaltsrechtlichen NKF-Kontenrahmen
lediglich andere Begrifflichkeiten durch die Finanzstatistik verwendet werden, nicht unmittelbar nicht zwingend
notwendige Buchungsvorgaben zu erzeugen.

Die Ebene der finanzstatistisch benötigten Erhebungsmerkmale (mindestens vierstellig) wird dabei dadurch er-
reicht, dass dem gleichen Gliederungssystem wie im NKF-Kontenrahmen die einstelligen "Finanzbereiche" in
"Finanzgruppen" (zweistellig) und weiter in "Finanzarten" (dreistellig) untergliedert werden. Die Festlegung der
Erhebungsmerkmale auf der nächsten Ebene (vierstellig) ist dann identisch mit der Ebene im haushaltsrechtli-
chen NKF-Kontenrahmen, auf der von der Gemeinde regelmäßig die örtlichen Buchungskonten zu bilden sind.

Dieser Gleichklang führt jedoch nicht zu der Verpflichtung der Gemeinde, entsprechend der finanzstatistischen
Erhebungsmerkmale auch ihre Buchungskonten einrichten oder für die Finanzstatistik weitere bzw. besondere
Konten in ihrem Buchführungssystem vorhalten zu müssen. Die bundesweite Finanzstatistik erfordert jedoch
vielfach zwingend, anders als das örtliche Buchungsgeschehen der Gemeinde, eine über die vierstelligen Bu-
chungsmerkmale hinausgehende Differenzierung.

Bei der Ausgestaltung des örtlichen Buchungsgeschehens sind von der Gemeinde die unterschiedlichen Anforde-
rungen und Wünsche sowie die Transparenz und die Informationserfordernisse gegeneinander abzuwägen. Die
Gemeinde muss dabei eigenverantwortlich entscheiden, wie sie ihre örtliche haushaltswirtschaftlich zu prägende
Kontenbildung mit den Meldepflichten für die Finanzstatistik verknüpft. Sofern die Gemeinde ihr Buchungssys-
tems in vollem Umfang auf die finanzstatistischen Anforderungen ausrichten möchte, sollte sie ihre Buchungen
ggf. auf sechsstelligen Unterkonten vornehmen und für die Bestandteile des gemeindlichen Jahresabschlusses
oder zur Erfüllung von Meldepflichten auf einer höheren Ebene zusammenfassen.



3.2 Die Übersicht über die Grundlagen der statistischen Merkmale

Die nachfolgende Übersicht baut auf dem NKF-Kontenrahmen und den Grundlagen der Finanzstatistik auf. Auf
dieser Basis wurden die finanzstatistischen Erhebungsmerkmale entwickelt und festgelegt. Die Darstellung soll
dabei die Identität und Zusammenhänge zwischen der haushaltswirtschaftlichen Kontensystematik und dem fi-
nanzstatistischen Aufbau aufzeigen. Aus dieser einheitlichen Grundlage für die gemeindliche Haushaltswirtschaft
muss die Gemeinde ihre „vierstelligen“ Sachkonten für die Buchung ihrer Geschäftsvorfälle entwickeln.

Die Gemeinde hat dabei die durch IT-NRW als „Statistisches Landesamt“ festgelegten „vierstelligen“ Erhebungs-
merkmale zu berücksichtigen, denn diese sind der Gegenstand ihrer gesetzlichen Meldepflichten zur Finanzsta-
tistik. Zur Unterscheidung wird für die Finanzstatistik der Begriff „Finanz“ und nicht der Begriff „Konten“ verwen-
det. Die Übersicht zeigt den Zusammenhang zwischen der haushaltswirtschaftlichen Kontenbildung und den
Anforderungen der Finanzstatistik auf (vgl. Abbildung 961).



       Haushaltsrechtlicher Kontenrahmen/Finanzstatistischer Doppikrahmen

    Rah-
                    Kontenklasse/        Kontengruppe/                                                  Gemeinde-
    men-     Nr.                                                      Kontenart         Finanzart
                    Finanzbereich        Finanzgruppe                                                     konto
   bereich
      A              Immaterielle                                                                       Die Konten
      K       0      Vermögens-       00 ...                                                              sind von
      T              gegenstände      01 Immaterielle Ver-      011 Konzessionen     011 Immaterielle    jeder Ge-




FINANZSTATISTISCHE ERHEBUNGSMERKMALE                     4575
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                                       KOMMUNALE FINANZSTATISTIK



     Haushaltsrechtlicher Kontenrahmen/Finanzstatistischer Doppikrahmen

   Rah-
                  Kontenklasse/        Kontengruppe/                                                       Gemeinde-
   men-     Nr.                                                       Kontenart            Finanzart
                  Finanzbereich        Finanzgruppe                                                          konto
  bereich
     I                und              mögensgegen-            012 DV-Software              Vermö-            meinde
     V            Sachanlagen          stände                  013 Nutzungsrechte           gensgegen-         selbst
     A                                                         018 Sonstige immateri-       stände         festzulegen.
                                                                   elle Vermögensge-                       Sie kann die
                                                                   genstände                                 Nummer
                                                               019 Geleistete Anzah-                         der Erhe-
                                                                   lungen auf immate-                         bungs-
                                                                   rielle Vermögens-                         merkmale
                                                                   gegenstände                              der Finanz-
                                                                                                              statistik
                                    02 Unbebaute Grund-        021 Grünflächen          021 Grünflächen      dazu nut-
                                       Stücke und grund-       022 Ackerland            022 Ackerland           zen.
                                       stücksgleiche           023 Wald und Forsten     023 Wald und
                                       Rechte                                               Forsten
                                                               029 Sonstige unbebaute   029 Sonstige
                                                                   Grundstücke              unbebaute
                                                                                            Grundstü-
                                                                                            cke

                                    03 Bebaute Grund-          031 Grundstücke mit      031 Grundstü-
                                       stücke und grund-           Kinder- und Ju-          cke mit Kin-
                                       stücksgleiche               gendeinrichtungen        der- und
                                       Rechte                                               Jugendein-
                                                                                            richtungen
                                                               032 Grundstücke mit      032 Grundstü-
                                                                   Schulen                  cke mit
                                                                                            Schulen
                                                               033 Grundstücke mit      033 Grundstü-
                                                                   Wohnbauten               cke mit
                                                                                            Wohn-
                                                                                            bauten
                                                               039 Grundstücke mit      039 Grundstü-
                                                                   sonstigen Dienst-,       cke mit
                                                                   Geschäfts- und Be-       sonstigen
                                                                   triebsgebäuden           Dienst-,
                                                                                            Geschäfts-
                                                                                            und Be-
                                                                                            triebsge-
                                                                                            bäuden

                                    04 Infrastruktur-          041 Grund und Boden      041 Grund und
                                       vermögen                    des Infrastruktur-       Boden des
                                                                   vermögens                Infrastruk-
                                                                                            turvermö-
                                                                                            gens
                                                               042 Brücken und Tunnel   042 Brücken
                                                                                            und Tunnel
                                                               043 Gleisanlagen mit     043 Gleisanla-
                                                                   Streckenausrüstung       gen mit
                                                                   und Sicherheitsan-       Strecken-
                                                                   lagen                    ausrüstung
                                                                                            und Sicher-
                                                                                            heitsanla-
                                                                                            gen
                                                               044 Entwässerungs-       044 Entwässe-
                                                                   und Abwasserbesei-       rungs- und
                                                                   tigungsanlagen           Abwasser-
                                                                                            beseiti-
                                                                                            gungsanla-
                                                                                            gen
                                                               045 Straßennetz mit      045 Straßennetz
                                                                   Wegen, Plätzen und       mit Wegen,
                                                                   Verkehrslenkungs-        Plätzen und
                                                                   anlagen                  Ver-
                                                                                            kehrslen-




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     Haushaltsrechtlicher Kontenrahmen/Finanzstatistischer Doppikrahmen

   Rah-
                  Kontenklasse/         Kontengruppe/                                                     Gemeinde-
   men-     Nr.                                                       Kontenart            Finanzart
                  Finanzbereich         Finanzgruppe                                                        konto
  bereich
                                                                                            kungsanla-
                                                               049 Sonstige Bauten          gen
                                                                   des Infrastruktur-   049 Sonstige
                                                                   vermögens                Bauten des
                                                                                            Infrastruk-
                                                                                            turvermö-
                                                                                            gens
                                     05 Bauten auf frem-       051 Bauten auf fremdem
                                        dem Grund und              Grund und Boden      051 Bauten auf
                                        Boden                                               fremdem
                                                                                            Grund und
                                                                                            Boden
                                     06 Kunstgegenstän-        061 Kunstgegenstände
                                        de, Kulturdenkmä-      062 Kulturdenkmäler      061 Kunstge-
                                        ler                                                 genstände,
                                                                                            Kultur-
                                                                                            denkmäler
                                     07 Maschinen und          071 Maschinen
                                        technische Anla-       072 Technische Anlagen   071 Maschinen
                                         gen, Fahrzeuge        073 Fahrzeuge                und techni-
                                                                                            sche Anla-
                                                                                            gen, Fahr-
                                                                                            zeuge
                                     08 Betriebs- und Ge-      081 Betriebs- und Ge-
                                        schäftsausstattung         schäftsausstattung   081 Betriebs-
                                                                                            und Ge-
                                                                                            schäftsaus-
                                                                                            stattung

                                     09 Geleistete Anzah-      091 Geleistete Anzah-    091 Geleistete
                                        lungen, Anlagen            lungen                   Anzahlun-
                                        im Bau                 092 Anlagen in Bau           gen, Anla-
                                                                                            gen in Bau
                                                                                               .

                                     10 Anteile an verbun-     101 Anteile an verbun-   101 Anteile an
                                       denen Unterneh-            denen Unterneh-          verbunde-
                                        men                       men                      nen Unter-
                                                                                           nehmen

                                     11 Beteiligungen          111 Beteiligungen        111 Beteiligun-
                                                                                           gen

                                     12 Sondervermögen         121 Sondervermögen       121 Sonder-
                                                                                           vermögen
                                                                                                           Die Konten
                                                                                                             sind von
                                     13 Ausleihungen           131 Ausleihungen an      131 Ausleihun-
                  Finanzanlagen,                                                                            jeder Ge-
                                                                  verbundene Unter-        gen an ver-
                  Umlaufvermö-                                                                               meinde
                                                                  nehmen                   bundene
                        gen                                                                                   selbst
            1                                                                              Unterneh-
                     und aktive                                                                           festzulegen.
                                                                                           men
                   Rechnungs-                                                                             Sie kann die
                                                               132 Ausleihungen an      132 Ausleihun-
                    abgrenzung                                                                               Nummer
                                                                  Beteiligungen            gen an Be-
                                                                                                            der Erhe-
                                                                                           teiligungen
                                                                                                              bungs-
                                                               133 Ausleihungen an      133 Ausleihun-
                                                                                                            merkmale
                                                                  Sondervermögen           gen an
                                                                                                           der Finanz-
                                                                                           Sonderver-
                                                                                                             statistik
                                                                                           mögen
                                                                                                            dazu nut-
                                                               139 Sonstige Auslei-     139 Sonstige
                                                                                                               zen.
                                                                  hungen                   Ausleihun-
                                                                                           gen

                                     14 Wertpapiere            141 Wertpapiere des      141 Wertpapie-
                                                                  Anlagevermögens          re des An-
                                                                                           lagevermö-




FINANZSTATISTISCHE ERHEBUNGSMERKMALE                    4577
4577

NEUES KOMMUNALES FINANZMANAGEMENT
                                        KOMMUNALE FINANZSTATISTIK



     Haushaltsrechtlicher Kontenrahmen/Finanzstatistischer Doppikrahmen

   Rah-
                  Kontenklasse/         Kontengruppe/                                                          Gemeinde-
   men-     Nr.                                                       Kontenart                Finanzart
                  Finanzbereich         Finanzgruppe                                                             konto
  bereich
                                                                                               gens
                                                                                            142 Kapital-
                                                                                               marktpapie-
                                                                                               re
                                                                                            143 Geldmarkt-
                                                                                               papiere
                                                                                            144 Finanzderi-
                                                                                               vate
                                                                                            145 Anteilrechte
                                                                                               an Unter-
                                                                                               nehmen
                                                                                               und Beteili-
                                                                                               gungen
                                                                146 Wertpapiere des         146 Wertpapie-
                                                                   Umlaufvermögens             re des Um-
                                                                                               laufvermö-
                                                                                               gens

                                     15 Vorräte                 151 Roh-, Hilfs- und        151 Roh-, Hilfs-
                                                                   Betriebsstoffe, Wa-         und Be-
                                                                   ren                         triebsstoffe,
                                                                                               Waren
                                                                152 Geleistete Anzah-       152 Geleistete
                                                                   lungen auf Vorräte          Anzahlun-
                                                                                               gen

                                     16 Öffentlich-             167 Öffentlich-rechtliche   167 Öffentlich-
                                        rechtliche Forde-          Forderungen und             rechtliche
                                        rungen und Forde-          Forderungen aus             Forderun-
                                        rungen aus Trans-          Transferleistungen          gen und
                                        ferleistungen                                          Forderun-
                                                                                               gen aus
                                                                                               Transfer-
                                                                                               leistungen

                                     17 Privatrechtliche        177 Privatrechtliche        177 Privatrecht-
                                        Forderungen,               Forderungen                 liche Forde-
                                        sonstige Vermö-                                        rungen
                                        gensgegenstände         179 Sonstige Vermö-         179 Sonstige
                                                                   gensgegenstände             Vermö-
                                                                                               gensgegen-
                                                                                               stände

                                     18 Liquide Mittel          181 Guthaben bei Ban-       181 Guthaben
                                                                   ken und Kreditinsti-        bei Banken
                                                                   tuten                       und Kredit-
                                                                                               instituten
                                                                182 Sonstige Sichtein-      182 Sonstige
                                                                   lagen                       Sichteinla-
                                                                                               gen
                                                                183 Bargeld (Kasse)         183 Bargeld
                                                                                               (Kasse)

                                     19 Aktive Rechnungs-       191 Aktive Rechnungs-       191 Aktive
                                        abgrenzung                 abgrenzung                  Rech-
                                                                                               nungsab-
                                                                                               grenzung
                                                                199 Überschuldung           199 Überschul-
                                                                                               dung

    P              Eigenkapital,                                                                               Die Konten
    A             Sonderposten       20 Eigenkapital            201 Allgemeine Rückla-      201 Allgemeine       sind von
    S       2          und                                          ge                          Rücklage        jeder Ge-
    S             Rückstellungen                                203 Sonderrücklagen         203 Sonderrück-      meinde
    I                                                                                           lagen             selbst




FINANZSTATISTISCHE ERHEBUNGSMERKMALE                     4578
4578

NEUES KOMMUNALES FINANZMANAGEMENT
                                       KOMMUNALE FINANZSTATISTIK



     Haushaltsrechtlicher Kontenrahmen/Finanzstatistischer Doppikrahmen

   Rah-
                  Kontenklasse/        Kontengruppe/                                                         Gemeinde-
   men-     Nr.                                                       Kontenart              Finanzart
                  Finanzbereich        Finanzgruppe                                                            konto
  bereich
     V                                                         204 Ausgleichsrücklage     204 Ausgleichs-    festzulegen.
     A                                                                                        rücklage       Sie kann die
                                                               208 Jahresüberschuss       208 Jahresüber-      Nummer
                                                                   /Jahresfehlbetrag          schuss           der Erhe-
                                                                                              /Jahresfehl-      bungs-
                                                                                              betrag           merkmale
                                    21 Wertberichtigun-                                                       der Finanz-
                                        gen                                                                     statistik
                                       (kein Bilanzaus-                                                        dazu nut-
                                        weis)                                                                     zen.
                                    22 ...

                                    23 Sonderposten            231 Sonderposten aus       231 Sonderpos-
                                                                   Zuwendungen                ten aus Zu-
                                                                                              wendungen
                                                               232 Sonderposten aus       232 Sonderpos-
                                                                   Beiträgen                  ten aus Bei-
                                                                                              trägen
                                                               233 Sonderposten für       233 Sonderpos-
                                                                   den Gebührenaus-           ten für den
                                                                   gleich                     Gebühren-
                                                                                              ausgleich
                                                               239 Sonstige Sonder-       239 Sonstige
                                                                   posten                     Sonderpos-
                                                                                              ten
                                    24 …
                                    25 Pensionsrück-           251 Pensionsrückstel-      251 Pensions-
                                       stellungen                  lungen                     rückstellun-
                                                                                              gen

                                    26 Rückstellungen für      261 Rückstellungen für     261 Rückstel-
                                       Deponien und                Deponien und Alt-          lungen für
                                       Altlasten                   lasten                     Deponien
                                                                                              und Altlas-
                                                                                              ten

                                    27 Instandhaltungs-        271 Instandhaltungs-       271 Instandhal-
                                        rückstellungen             rückstellungen             tungsrück-
                                                                                              stellungen

                                    28 Sonstige Rück-          281 Sonstige Rückstel-     281 Sonstige
                                       stellungen                  lungen                     Rückstel-
                                                                                              lungen
                                    29 ...

                                    30 Anleihen                302 Anleihen für           302 Anleihen für
                                                                   Investitionen             Investitionen
                                                                                                              Die Konten
                                                               303 Anleihen zur           303 Anleihen zur      sind von
                                                                   Liquiditätssicherung       Liquiditäts-     jeder Ge-
                                    31 ...                                                    sicherung         meinde
                                                                                                                 selbst
                  Verbindlich-      32 Verbindlichkeiten       321 Verbindlichkeiten      321 Verbindlich-   festzulegen.
                     keiten            aus Krediten für            aus Krediten für In-       keiten aus     Sie kann die
            3     und passive          Investitionen               vestitionen von ver-       Krediten für      Nummer
                  Rechnungs-                                       bundenen Unter-            Investitio-      der Erhe-
                  abgrenzung                                       nehmen                     nen von            bungs-
                                                                                              verbunde-        merkmale
                                                                                              nen Unter-      der Finanz-
                                                                                              nehmen            statistik
                                                               322 Verbindlichkeiten      322 Verbindlich-     dazu nut-
                                                                   aus Krediten für In-       keiten aus          zen.
                                                                   vestitionen von Be-        Krediten für
                                                                   teiligungen                Investitio-
                                                                                              nen von Be-




FINANZSTATISTISCHE ERHEBUNGSMERKMALE                    4579
4579

NEUES KOMMUNALES FINANZMANAGEMENT
                                       KOMMUNALE FINANZSTATISTIK



     Haushaltsrechtlicher Kontenrahmen/Finanzstatistischer Doppikrahmen

   Rah-
                  Kontenklasse/        Kontengruppe/                                                        Gemeinde-
   men-     Nr.                                                      Kontenart              Finanzart
                  Finanzbereich        Finanzgruppe                                                           konto
  bereich
                                                                                             teiligungen
                                                              323 Verbindlichkeiten      323 Verbindlich-
                                                                  aus Krediten für In-       keiten aus
                                                                  vestitionen von            Krediten für
                                                                  Sondervermögen             Investitio-
                                                                                             nen von
                                                                                             Sonderver-
                                                                                             mögen
                                                              324 Verbindlichkeiten      326 Verbindlich-
                                                                  aus Krediten für In-       keiten aus
                                                                  vestitionen vom öf-        Krediten für
                                                                  fentlichen Bereich         Investitio-
                                                                                             nen vom öf-
                                                                                             fentlichen
                                                                                             Bereich
                                                              325 Verbindlichkeiten      327 Verbindlich-
                                                                  aus Krediten für In-       keiten aus
                                                                  vestitionen von            Krediten für
                                                                  Kreditinstituten           Investitio-
                                                                                             nen vom
                                                                                             Kreditinsti-
                                                                                             tuten

                                    33 Verbindlichkeiten      333 Verbindlichkeiten      333 Verbindlich-
                                       aus Krediten zur           aus Krediten zur Li-       keiten aus
                                       Liquiditätssiche-          quiditätssicherung         Krediten zur
                                       rung                                                  Liquiditäts-
                                                                                             sicherung
                                                                                             vom öffent-
                                                                                             lichen Be-
                                                                                             reich

                                    34 Verbindlichkeiten      341 Verbindlichkeiten      341 Verbindlich-
                                       aus Vorgängen,             aus Vorgängen, die         keiten aus
                                       die Kreditaufnah-          Kreditaufnahmen            Vorgängen,
                                       men wirtschaftlich         wirtschaftlich             die Kredit-
                                       gleichkommen               gleichkommen               aufnahmen
                                                                                             wirtschaft-
                                                                                             lich gleich-
                                                                                             kommen

                                    35 Verbindlichkeiten      351 Verbindlichkeiten      351 Verbindlich-
                                       aus Lieferungen            aus Lieferungen            keiten aus
                                       und Leistungen             und Leistungen             Lieferungen
                                                                                             und Leis-
                                                                                             tungen

                                    36 Verbindlichkeiten      361 Verbindlichkeiten      361 Verbindlich-
                                       aus Transferleis-          aus Transferleistun-       keiten aus
                                       tungen                     gen                        Transfer-
                                                                                             leistungen

                                    37 Sonstige Verbind-      371 Sonstige Verbind-      371 Sonstige
                                       lichkeiten                 lichkeiten                 Verbindlich-
                                                                                             keiten

                                    38 Erhaltene Anzah-       381 Erhaltene Anzah-       381 Erhaltene
                                       lungen                     lungen                     Anzahlun-
                                                                                             gen

                                    39 Passive Rech-          391 Passive Rech-          391 Passive
                                       nungsabgrenzung            nungsabgrenzung            Rech-
                                                                                             nungsab-
                                                                                             grenzung
                                                                                                .




FINANZSTATISTISCHE ERHEBUNGSMERKMALE                   4580
4580

NEUES KOMMUNALES FINANZMANAGEMENT
                                       KOMMUNALE FINANZSTATISTIK



     Haushaltsrechtlicher Kontenrahmen/Finanzstatistischer Doppikrahmen

   Rah-
                  Kontenklasse/        Kontengruppe/                                                       Gemeinde-
   men-     Nr.                                                     Kontenart              Finanzart
                  Finanzbereich        Finanzgruppe                                                          konto
  bereich

                                    40 Steuern und ähnli-     401 Realsteuern           401 Realsteuern
                                       che Abgaben            402 Gemeindeanteil an     402 Gemeinde-
                                                                  Gemeinschafts-            anteil an
                                                                  steuern                   Gemein-
                                                                                            schafts-
                                                                                            steuern
                                                              403 Sonstige Gemein-      403 Sonstige
                                                                  desteuern                 Gemeinde-
                                                                                            steuern
                                                              404 Steuerähnliche        404 Steuerähnli-
                                                                  Erträge                   che Erträge
                                                              405 Ausgleichsleistun-    405 Ausgleichs-
                                                                  gen                       leistungen

                                    41 Zuwendungen und        411 Schlüsselzuweisun-    411 Schlüssel-
                                       allgemeine Umla-           gen                       zuweisun-
                                       gen                                                  gen
                                                              412 Bedarfszuweisun-      412 Bedarfszu-
                                                                  gen                       weisungen

                                                              413 Sonstige allgemeine   413 Sonstige
                                                                  Zuweisungen               allgemeine
                                                                                            Zuweisun-
                                                                                            gen
    E
                                                              414 Zuweisungen und       414 Zuweisun-       Die Konten
    R
                                                                  Zuschüsse für lau-        gen und           sind von
    G
                                                                  fende Zwecke              Zuschüsse        jeder Ge-
    E
                                                                                            für laufende      meinde
    B
                                                                                            Zwecke             selbst
    N
                                                              416 Erträge aus der       416 Erträge aus    festzulegen.
    I
                                                                  Auflösung von Son-        der Auflö-     Sie kann die
    S
            4        Erträge                                      derposten für Zu-         sung von          Nummer
    R
                                                                  wendungen                 Sonderpos-       der Erhe-
    E
                                                                                            ten für Zu-        bungs-
    C
                                                                                            wendungen        merkmale
    H
                                                              418 Allgemeine Umla-      418 Allgemeine      der Finanz-
    N
                                                                  gen                       Umlagen           statistik
    U
                                                                                                             dazu nut-
    N
                                    42 Sonstige Transfer-     421 Ersatz von sozialen   421 Ersatz von          zen.
    G
                                       erträge                    Leistungen                sozialen
                                                                                            Leistungen
                                                                                            außerhalb
                                                                                            von Einrich-
                                                                                            tungen
                                                                                        422 Ersatz von
                                                                                            sozialen
                                                                                            Leistungen
                                                                                            in Einrich-
                                                                                            tungen
                                                              423 Schuldendiensthil-    423 Schulden-
                                                                  fen                       diensthilfen
                                                              429 Andere sonstige       429 Andere
                                                                  Transfererträge           sonstige
                                                                                            Transferer-
                                                                                            träge

                                    43 Öffentlich-            431 Verwaltungsgebüh-     431 Verwal-
                                       rechtliche                 ren                       tungsge-
                                       Leistungsentgelte                                    bühren
                                                              432 Benutzungsgebüh-      432 Benut-
                                                                  ren und ähnliche          zungsge-
                                                                  Entgelte                  bühren und
                                                                                            Entgelte
                                                              436 Zweckgebundene        436 Zweckge-




FINANZSTATISTISCHE ERHEBUNGSMERKMALE                   4581
4581

NEUES KOMMUNALES FINANZMANAGEMENT
                                       KOMMUNALE FINANZSTATISTIK



     Haushaltsrechtlicher Kontenrahmen/Finanzstatistischer Doppikrahmen

   Rah-
                  Kontenklasse/        Kontengruppe/                                                        Gemeinde-
   men-     Nr.                                                     Kontenart               Finanzart
                  Finanzbereich        Finanzgruppe                                                           konto
  bereich
                                                                  Abgaben                    bundene
                                                                                             Abgaben
                                                              437 Erträge aus der        437 Erträge aus
                                                                  Auflösung von Son-         der Auflö-
                                                                  derposten für Bei-         sung von
                                                                  träge                      Sonderpos-
                                                                                             ten für Bei-
                                                                                             träge
                                                              438 Erträge aus der        438 Erträge aus
                                                                  Auflösung von Son-         der Auflö-
                                                                  derposten für den          sung von
                                                                  Gebührenausgleich          Sonderpos-
                                                                                             ten für den
                                                                                             Gebühren-
                                                                                             ausgleich

                                    44 Privatrechtliche       441 Privatrechtliche       441 Mieten und
                                       Leistungsentgelte,         Leistungsentgelte          Pachten
                                       Kostenerstattun-                                  442 Erträge aus
                                       gen und Kosten-                                       Verkauf
                                       umlagen                                           446 Sonstige
                                                                                             privatrecht-
                                                                                             liche Leis-
                                                                                             tungsentgel-
                                                                                             te
                                                              448 Erträge aus Kos-       448 Erträge aus
                                                                  tenerstattungen,           Kostener-
                                                                  Kostenumlagen              stattungen,
                                                                                             Kostenum-
                                                                                             lagen
                                                                                         449 Aufgaben-
                                                                                             bezogene
                                                                                             Leistungs-
                                                                                             beteiligun-
                                                                                             gen

                                    45 Sonstige ordentli-     451 Sonstige ordentliche   451 Konzessi-
                                       che Erträge                Erträge                    onsabgaben
                                                                                         452 Erstattun-
                                                                                             gen von
                                                                                             Steuern
                                                                                         454 Erträge aus
                                                                                             der Veräu-
                                                                                             ßerung von
                                                                                             Vermö-
                                                                                             gensgegen-
                                                                                             ständen
                                                                                         455 Erträge aus
                                                                                             der Veräu-
                                                                                             ßerung von
                                                                                             Finanzanla-
                                                                                             gen
                                                                                         456 Weitere
                                                                                             sonstige or-
                                                                                             dentliche
                                                                                             Erträge
                                                                                         457 Erträge aus
                                                                                             der Auflö-
                                                                                             sung von
                                                                                             sonstigen
                                                                                             Sonderpos-
                                                                                             ten
                                                                                         458 Nichtzah-
                                                                                             lungswirk-
                                                                                             same or-




FINANZSTATISTISCHE ERHEBUNGSMERKMALE                   4582
4582

NEUES KOMMUNALES FINANZMANAGEMENT
                                       KOMMUNALE FINANZSTATISTIK



     Haushaltsrechtlicher Kontenrahmen/Finanzstatistischer Doppikrahmen

   Rah-
                  Kontenklasse/        Kontengruppe/                                                         Gemeinde-
   men-     Nr.                                                      Kontenart               Finanzart
                  Finanzbereich        Finanzgruppe                                                            konto
  bereich
                                                                                              dentliche
                                                                                              Erträge
                                                                                          459 Andere
                                                                                              sonstige or-
                                                                                              dentliche
                                                                                              Erträge

                                                                                          461 Zinserträge
                                    46 Finanzerträge          461 Zinserträge             465 Gewinnan-
                                                              465 Gewinnanteile aus           teile aus
                                                                  verbundenen Un-             verbunde-
                                                                  ternehmen und Be-           nen Unter-
                                                                  teiligungen                 nehmen
                                                                                              und Beteili-
                                                                                              gungen
                                                                                          469 Sonstige
                                                              469 Sonstige Finanzer-          Finanzer-
                                                                  träge                       träge

                                                                                          471 Aktivierte
                                    47 Aktivierte Eigen-      471 Aktivierte Eigenleis-       Eigenleis-
                                       leistungen, Be-            tungen                      tungen
                                       standsverände-
                                       rungen                                             472 Bestands-
                                                              472 Bestandsverände-            verände-
                                                                  rungen                      rungen


                                                                                          481 Erträge aus
                                    48 Erträge aus inter-     481 Erträge aus internen        internen
                                       nen Leistungs-             Leistungsbeziehun-          Leistungs-
                                       beziehungen                gen                         beziehun-
                                                                                              gen

                                    49 Außerordentliche       491 Außerordentliche        491 Außeror-
                                      Erträge                     Erträge                     dentliche
                                                                                              Erträge


                                    50 Personalauf-           501 Dienstbezüge            501 Dienstauf-
                                       wendungen                                              wendungen
                                                              502 Arbeitgeberbeiträge     502 Beiträge zu
                                                                  für Beschäftigte            Versor-
                                                                                              gungskas-
                                                                                              sen
                                                                                          503 Beiträge zur    Die Konten
                                                                                              gesetzli-         sind von
                                                                                              chen Sozi-       jeder Ge-
                                                                                              alversiche-       meinde
                                                                                              rung               selbst
                                                              504 Beihilfen für Be-       504 Beihilfen,     festzulegen.
            5     Aufwendungen                                    schäftigte                  Unterstüt-     Sie kann die
                                                                                              zungsleis-        Nummer
                                                                                              tungen für       der Erhe-
                                                                                              Beschäftigte       bungs-
                                                              505 Zuführungen zu          505 Zuführun-        merkmale
                                                                  Pensionsrückstel-           gen zu          der Finanz-
                                                                  lungen für Beschäf-         Pensions-         statistik
                                                                  tigte                       rückstellun-     dazu nut-
                                                                                              gen für Be-         zen.
                                                                                              schäftigte
                                                              506 Zuführungen zu          506 Zuführun-
                                                                  Beihilferückstellun-        gen zu Bei-
                                                                  gen für Beschäftigte        hilferück-
                                                                                              stellungen




FINANZSTATISTISCHE ERHEBUNGSMERKMALE                   4583
4583

NEUES KOMMUNALES FINANZMANAGEMENT
                                       KOMMUNALE FINANZSTATISTIK



     Haushaltsrechtlicher Kontenrahmen/Finanzstatistischer Doppikrahmen

   Rah-
                  Kontenklasse/       Kontengruppe/                                                         Gemeinde-
   men-     Nr.                                                     Kontenart               Finanzart
                  Finanzbereich       Finanzgruppe                                                            konto
  bereich
                                                                                             für Beschäf-
                                                                                             tigte

                                    51 Versorgungs-          511 Versorgungsbezüge       511 Versor-
                                       aufwendungen                                          gungsbezü-
                                                                                             ge
                                                             512 Arbeitgeberbeiträge     512 Beiträge zu
                                                                 für Versorgungs-            Versor-
                                                                 empfänger                   gungskas-
                                                                                             sen
                                                                                         513 Beiträge zur
                                                                                             gesetzli-
                                                                                             chen Sozi-
                                                                                             alversiche-
                                                                                             rung
                                                             514 Beihilfen, Unterstüt-   514 Beihilfen,
                                                                 zungsleistungen für         Unterstüt-
                                                                 Versorgungsemp-             zungsleis-
                                                                 fänger                      tungen für
                                                                                             Versor-
                                                                                             gungsemp-
                                                                                             fänger
                                                             515 Zuführungen zu          515 Zuführun-
                                                                 Pensionsrückstel-           gen zu
                                                                 lungen für Versor-          Pensions-
                                                                 gungsempfänger              rückstellun-
                                                                                             gen für Ver-
                                                                                             sorgungs-
                                                                                             empfänger
                                                             516 Zuführungen zu          516 Zuführun-
                                                                 Beihilferückstellun-        gen zu Bei-
                                                                 gen für Versor-             hilferück-
                                                                 gungsempfänger              stellungen
                                                                                             für Versor-
                                                                                             gungsemp-
                                                                                             fänger

                                    52 Aufwendungen für      521 Instandhaltung,         521 Instandhal-
                                       Sach- und Dienst-         Unterhaltung und            tung des
                                       leistungen                Bewirtschaftung             bewegli-
                                                                 des Vermögens               chen Ver-
                                                                                             mögens
                                                             523 Erstattungen für        523 Erstattun-
                                                                 Aufwendungen von            gen für
                                                                 Dritten aus laufen-         Aufwen-
                                                                 der Verwaltungstä-          dungen von
                                                                 tigkeit                     Dritten aus
                                                                                             laufender
                                                                                             Verwal-
                                                                                             tungstätig-
                                                                                             keit
                                                                                         524 Unterhal-
                                                                                             tung und
                                                                                             Bewirtschaf-
                                                                                             tung des
                                                                                             unbewegli-
                                                                                             chen Ver-
                                                                                             mögens
                                                                                         525 Bewirtschaf-
                                                                                             tung und
                                                                                             Unterhal-
                                                                                             tung des
                                                                                             bewegli-
                                                                                             chen Ver-
                                                                                             mögens




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