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  benfalls Aufstockungsbeträge nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 TV ATZ gezahlt, jedoch
  kein zusätzlicher Rentenbeitrag nach § 5 Abs. 4 TV ATZ (vgl. Nr. 8). Nach Ablauf
  dieser Fristen erhalten die Beschäftigten nur noch Krankengeld, es sei denn, dass
  die Bundesanstalt für Arbeit im Fall einer förderungsfähigen Stellenwiederbeset-
  zung noch für einen längeren Zeitraum Leistungen erbringt.

  Sind Beschäftigte im Blockmodell über die Entgeltfortzahlungsfristen
  („Sechs-Wochen-Frist“ gem. § 37 Abs. 2 BAT/BAT-0; § 42 Abs. 2
  MTArb/MTArb-O bzw. bis zu 26 Wochen gem. § 71 Abs. 2 BAT) hinaus er-
  krankt, verschiebt sich beim Blockmodell der Endzeitpunkt ihrer Arbeits-
  phase um die Hälfte dieses Zeitraumes nach hinten (§ 8 Abs. 2 TV ATZ). Die-
  se Regelung dient dazu, sozialversicherungsrechtliche Nachteile für den Ar-
  beitnehmer zu vermeiden.

  Beispiel 1:

  Mit einem Arbeitnehmer, der unter § 37 BAT/BAT-0 bzw. § 42 MTArb/MTArb-O fällt, ist Altersteil-
  zeitarbeit im Blockmodell vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003 (insgesamt 4 Jahre) verein-
  bart worden. Der Übertritt von der Arbeitsphase in die Freistellungsphase soll am 1. Januar 2002
  erfolgen. Der Arbeitnehmer ist vom 3. Mai bis 27. Juni 2000 (= 8 Wochen ) und vom 7. Februar bis
  20. August 2001 (= 28 Wochen) arbeitsunfähig erkrankt.

  Der über den Entgeltfortzahlungszeitraum von 6 Wochen hinausgehende Zeitraum von insgesamt
  24 Wochen (2 Wochen + 22 Wochen) führt zu einer Verlängerung der Arbeitsphase um die Hälfte
  dieses Zeitraums, also um 12 Wochen, und damit zu einem Übertritt in die Freistellungsphase erst
  am 26. März 2002. Der Beendigungszeitpunkt für das Altersteilzeitarbeitsverhältnis bleibt mit dem
  31. Dezember 2003 unverändert.

  Beispiel 2:

  Wie Beispiel 1, jedoch handelt es sich um eine Angestellte, die unter § 71 BAT fällt und Anspruch
  auf Entgeltfortzahlung bis zum Ablauf der 26. Woche der Arbeitsunfähigkeit hat.

  Da nur die zweite Erkrankung den Entgeltfortzahlungszeitraum um 2 Wochen übersteigt, verlängert
  sich die Arbeitsphase um eine Woche, so dass der Übertritt in die Freistellungsphase am 8. Januar
  2002 erfolgt.



8. Wie wirkt sich die Altersteilzeitarbeit auf die Altersversorgung aus?

  In der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Zusatzversorgung im öffentli-
  chen Dienst werden die Beschäftigten im Altersteilzeitarbeitsverhältnis so gestellt,
  als hätten sie mit 90 % ihres bisherigen Arbeitsentgelts weiter gearbeitet. Soweit
  hierfür höhere Beiträge erforderlich sind als die, die auf das hälftige Arbeitsentgelt
  entfallen, trägt der Arbeitgeber diese allein (§ 5 Abs. 4 TV ATZ). Bei längerer Er-
  krankung gelten Besonderheiten (vgl. Nr. 7 Abs. 3).


9. Welche Zusatzleistung wird bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente
   gewährt?

  Beschäftigte, die nach Beendigung der Altersteilzeitarbeit eine Rentenkürzung in
  der gesetzlichen Rentenversicherung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme einer
  Rente zu erwarten haben, erhalten hierfür eine gestaffelte Abfindung gemäß § 5
  Abs. 7 TV ATZ von höchstens drei Monatsgehältern.

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10. Welche Einschränkungen bestehen für die Ausübung von Nebentätigkeiten
    bzw. Mehrarbeit und Überstunden?

  Während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses dürfen keine Beschäftigungen
  oder selbständigen Tätigkeiten ausgeübt werden, die den Umfang der geringfügi-
  gen Beschäftigung nach § 8 SGB IV (regelmäßig 400 € monatlich) übersteigen
  (§ 5 Abs. 2 AtG sowie § 8 Abs. 3 TV ATZ). Diese Einschränkung gilt dann nicht,
  wenn die Beschäftigten eine derartige Tätigkeit innerhalb der letzten fünf Jahre
  vor Beginn der Altersteilzeitarbeit ständig ausgeübt haben. Die übrigen allgemei-
  nen Voraussetzungen für eine Nebentätigkeit (z. B. Genehmigung) sind zu be-
  achten.

  Solange Beschäftigte eine wegen Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze un-
  zulässige Nebentätigkeit ausüben, ruht der Anspruch auf Aufstockungsleistungen.
  Der Anspruch auf Aufstockungsleistungen ruht auch dann, wenn Beschäftigte ü-
  ber den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze hinaus Mehrarbeit und Überstunden
  leisten (§ 8 Abs. 3 TV ATZ). Hier ist die Verdienstgrenze bei geringfügiger Be-
  schäftigung von 400 € zu beachten.

  Hat der Anspruch auf Aufstockungsleistungen 150 Tage geruht, erlischt er; meh-
  rere Ruhenszeiträume werden zusammen gerechnet.


11. Welche Mitwirkungspflichten sind zu beachten?

  Änderungen, die für den Anspruch auf Aufstockungsleistungen erheblich sind,
  sind dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen (z. B. Ausübung einer Nebentätig-
  keit). Zu Unrecht gezahlte Leistungen, die die im Altersteilzeitgesetz vorgesehe-
  nen Leistungen übersteigen, müssen dem Arbeitgeber zurückerstattet werden,
  wenn eine unrechtmäßige Zahlung auf einer Verletzung der Mitwirkungspflichten
  beruht (§ 10 TV ATZ).


12. Wann endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis?

  Das Arbeitsverhältnis des Altersteilzeitbeschäftigten endet gemäß § 9 TV ATZ

  - zu dem von den Arbeitsvertragsparteien in der Altersteilzeitvereinbarung fest-
    gelegten Zeitpunkt (wird in der Regel zwischen der Vollendung des 60. und des
    65. Lebensjahres sein),

  - wenn bereits vor Erreichen des in der Altersteilzeitvereinbarung festgelegten
    Zeitpunktes eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine
    vergleichbare Leistung tatsächlich bezogen wird,

  - wenn eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine vergleich-
    bare Leistung ohne Rentenabschläge in Anspruch genommen werden könn-
    te,

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  - nach den allgemeinen tarifvertraglichen Voraussetzungen (z.B. §§ 53 bis 60
    BAT/BAT-O; §§ 56 bis 63 MTArb/MTArb-0).


  Neben den in § 9 TV ATZ genannten Voraussetzungen endet das Arbeitsverhält-
  nis auch dann, wenn eine nicht versicherungspflichtige Beschäftigung gemäß § 27
  Abs. 5 SGB III (Arbeitsförderung) vorliegt, d. h., wenn ein Arbeitnehmer zwar we-
  niger als 15 Stunden wöchentlich arbeitet, jedoch mehr als 400 € verdient und
  sich beim Arbeitsamt arbeitslos meldet.


13. Was ist von der Arbeitnehmerin und dem Arbeitnehmer im Einzelnen vor
    Abschluss einer Altersteilzeitarbeitsvereinbarung zu tun?

  Bevor ein Antrag auf Altersteilzeitarbeit gestellt wird, sollte Folgendes erfragt bzw.
  geklärt werden:

  - beim zuständigen Rentenversicherungsträger (Bundesversicherungsanstalt
    für Angestellte bzw. zuständige Landesversicherungsanstalt bei Arbeitern), ab
    welchem Zeitpunkt eine Rente ohne Abschläge bezogen werden kann und wie
    hoch voraussichtlich die Rentenleistung sein wird bzw. wie hoch die Abschläge
    bei einer beabsichtigten vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente sein
    würden,

  - bei der Zusatzversorgungskasse, welche voraussichtliche Höhe die Leistun-
    gen der Zusatzversorgung haben wird,

  - mit der Krankenkasse, ob sich Auswirkungen hinsichtlich der Versicherungs-
    pflicht ergeben,

  -   mit einem Steuerberater, einer Beratungsstelle des Finanzamtes oder einem
      Lohnsteuerhilfeverein die möglichen steuerrechtlichen Auswirkungen.

  Da sich die Klärung bei den gesetzlichen Rentenversicherungsträgern und der
  Zusatzversorgungskasse über einen längeren Zeitraum erstrecken kann, wird eine
  frühzeitige Anfrage empfohlen.

  Vonseiten des Arbeitgebers können zu renten-, zusatzversorgungs-, sozialversi-
  cherungs- und steuerrechtlichen Fragen keine verbindlichen Auskünfte gegeben
  werden.