2013-02-13protokollauszugobr

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Anwohnerparkzone G

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Ein Bürger berichtet, dass zunächst abgewartet werden sollte, ob das Parkhaus zukünftig besser
genutzt werde. Nach Ansicht des Vorsitzenden werde dieses nicht eintreten, da Parkhäuser nach
Erfahrungen z. B. in Frankfurt am Main Autos geradezu anziehen.

Nach intensiver Diskussion wird bei 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung Folgendem
zugestimmt:

Für den Bereich Blücherplatz wird das Einführen einer Bewohnerparkregelung nicht als
sinnvoll angesehen. Die Regelungen zur zeitlichen Bewirtschaftung von Teilflächen im
Bereich des Blücherplatzes zur Sicherung der Kundenverkehre sollen jedoch überprüft
werden.

Für das Gebiet um das Universitätsklinikum ist nach derzeitigem Kenntnisstand die
Einführung von Bewohnerparkzonen zielführend. Die entsprechenden Modalitäten sollen

daher zügig weiter geprüft und ausgearbeitet werden. Von besonderer Bedeutung sind dabei
Fragen einer wirkungsvollen Überwachung der Parkregelungen im öffentlichen Raum und der
Art der Bewirtschaftung (Parkscheibe oder Parkgebühren), bei der Einführung einer
Parkgebührenregelung insbesondere auch die Finanzierung entsprechender Parkautomaten.

Einstimmig wurde Folgendem zugestimmt:

Aus der Kaufmannschaft in der Holtenauer Straße wurde bezüglich der Vorschläge der
Gutachter insbesondere angeregt, die Holtenauer Straße und deren Umfeld nicht mit einer
gebührenpflichtigen Parkregelung zu überziehen. Die derzeitige Parkscheibenregelung habe
sich bewährt. Lediglich die Überwachung der Parkregelung sollte intensiver durchgeführt
werden.

Des Weiteren wurde vorgeschlagen, vor Einführung der Parkraumbewirtschaftung die
Auswirkungen der Inbetriebnahme des Parkhauses des Universitätsklinikums noch für einen
längeren Zeitraum zu beobachten, und bei der Einführung gegebenenfalls schrittweise
vorzugehen. Für sinnvoll wurde auch eine Verbesserung der Parkplatzwegweisung des
Klinikums und des Ostseekais (als wichtige Stellplatzanlage in der Nähe des Klinikums) in
den Zufahrtsstraßen angesehen.

Der Vorsitzende betont nochmals ausdrücklich, dass eine zügige Umsetzung erwartet wird.
Vertreter der Kaufleutegemeinschaft 'die holtenauer e. v.' führen aus, dass im Bereich Holtenauer
Straße nach wie vor die Verlängerung der Parkscheibenzeit wünschenswert wäre, dass man nun aber
auf eine Veränderung der Parksituation durch die empfohlenen Maßnahmen hoffe. Der Vorsitzende
ergänzt, dass das Bewohnerinteresse hier höher zu bewerten sei als das Interesse der Kaufleute. Im
Moment könne man nur abwarten und beobachten, ob sich die Situation verändert.

Zur weiteren Veranlassung: Tiefbauamt

rede.

Ursula Trede
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