zmsbwfb131bevlkerungsumfrage2021
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Verteidigung“
8.5 Determinanten der Einstellung zur EU-Verteidigungs-
zusammenarbeit
Dieser Unterabschnitt beschäftigt sich mit den Faktoren, die die Einstellung der Bürge-
rinnen und Bürger zur EU-Verteidigungszusammenarbeit beeinflussen. Hierzu wurde
eine Reihe von linearen multiplen Regressionsanalysen durchgeführt, die es ermöglichen,
Zusammenhänge zwischen mehreren unabhängigen (erklärenden) Variablen und einer
abhängigen (zu erklärenden) Variable zu bestimmen. Als abhängige Variable dient die
Indexvariable „EU-Verteidigungszusammenarbeit“, sie umfasst die Einstellung der Be-
fragten zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee, zum Auftreten der EU
als eigenständiger sicherheits- und verteidigungspolitischer Akteur, zur Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU und zur finanziellen Unterstützung
europäischer Rüstungsprojekte durch die EU (vgl. Abbildung 8.1).
Aus der bisherigen Forschung und den vorherigen Analysen ergibt sich die Notwendig-
keit, eine ganze Reihe von Erklärungsfaktoren zu berücksichtigen. Empirische Studien
zeigen, dass die Einstellung der Bürgerinnen und Bürger in Europa (Irondelle et al. 2015;
Steinbrecher 2018c) und in Deutschland (GSVP: Irondelle et al. 2015, Endres 2018;
GSVP und EU-Armee: Graf 2018, 2019b, 2020a, 2020b, 2021d) zur EU-Verteidigungs-
kooperation maßgeblich durch deren außen- und sicherheitspolitische Grundhaltungen
beeinflusst wird. Ausgehend von der Hypothese einer hierarchischen Strukturierung au-
ßen- und sicherheitspolitischer Einstellungen hat die Forschung eine Reihe abstrakter au-
ßen- und sicherheitspolitischer Grundhaltungen identifiziert (z.B. Asmus et al. 2005; Bar-
des/Oldendick 1990; Chittick et al. 1995), 53 welche die Einstellungen zu spezifischen au-
ßen- und sicherheitspolitischen Themen beeinflussen (Hurwitz/Peffley 1987; Hurwitz et
al. 1993; Peffley/Hurwitz 1993) 54 und dadurch einen Meinungsbildungsprozess ermögli-
chen, der weitestgehend unabhängig vom konkreten Wissensstand zu den spezifischen
Themen ist (vgl. Feldman 1988; Hurwitz/Peffley 1987). Die vier prominentesten Grund-
haltungen sind Internationalismus, Multilateralismus, Militarismus und Atlantizismus
(vgl. Abschnitt 5). Diese vier Dimensionen reflektieren die persönliche Überzeugung,
dass die vitalen Interessen des eigenen Landes am besten durch ein aktives Engagement
in der Weltpolitik (Internationalismus), durch die internationale Zusammenarbeit mit Ver-
bündeten (Multilateralismus), durch den Einsatz militärischer Gewalt in der Außenpolitik
(Militarismus) oder – im Fall europäischer Länder – durch die Orientierung der eigenen
53
In der englischsprachigen Literatur hat sich der Begriff „strategic postures“ etabliert.
54
Für ausführlichere Erläuterungen zur Rolle und Wirkungsweise der außen- und sicherheitspolitischen
Grundhaltungen sei auf den Sammelband von Biehl und Schoen (2015) sowie die Studien von Endres
(2018), Irondelle et al. (2015), Mader (2015, 2017) und Rattinger et al. (2016) verwiesen.
114
Außenpolitik an den USA (Atlantizismus) gewahrt werden können. Empirische Studien
für Deutschland weisen Internationalismus und Multilateralismus einen positiven Effekt
auf die Einstellung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP)
nach, während der Einfluss der militaristischen und atlantizistischen Grundeinstellungen
nicht statistisch signifikant ist (Mader 2015: 85). Ähnliche Effekte ergeben sich für die
Zustimmung zur GSVP (Endres 2018). Die umfassendste empirische Untersuchung der
öffentlichen Meinung in Deutschland zur EU-Verteidigungszusammenarbeit wurde im
Jahr 2020 vom ZMSBw veröffentlicht (Graf 2020b). Diese Untersuchung zeigt, dass eine
internationalistische, multilateralistische und militaristische Grundhaltung einen positi-
ven Einfluss auf die Einstellung zur EU-Verteidigungszusammenarbeit hat, während die
Überzeugung, Deutschlands Außenpolitik sollte sich an der der USA orientieren, keinen
Effekt hat. Ähnliche Zusammenhänge bestehen auch bei der Einstellung zur Schaffung
einer gemeinsamen europäischen Armee (Graf 2020a).
Neben den außen- und sicherheitspolitischen Grundhaltungen spielt die Verbundenheit
mit der EU und der eigenen Nation eine wichtige Rolle für die Einstellung zur EU-Ver-
teidigungskooperation. Die bisherige Forschung offenbart, dass die Verbundenheit mit
der EU einen positiven Einfluss auf die Einstellung zur EU-Verteidigungszusammen-
arbeit (Graf 2018, 2019b, 2020b, 2021d; Kentmen 2010; Schoen 2008; Steinbrecher
2018c) und zur Schaffung einer Europa-Armee hat (Graf 2020a). Die Rolle der Verbun-
denheit mit der Nation gestaltet sich hingegen etwas komplexer, denn die bloße Verbun-
denheit mit der eigenen Nation (Patriotismus) hat entweder keinen (Graf 2018; Schoen
2008) oder sogar einen positiven Einfluss (Graf 2019a, 2020a, 2020b, 2021d; Steinbre-
cher 2018c) auf die Einstellung zur EU-Verteidigungskooperation (GSVP und EU-
Armee), während die nationale Identifikation in bewusster Abgrenzung zur EU (Nationa-
lismus) einen negativen Effekt hat (Schoen 2008; Steinbrecher 2018c).
Des Weiteren ist anzunehmen, dass die Einstellung zum Aufbau gesamteuropäischer Ver-
teidigungsstrukturen durch die persönliche Haltung der Befragten zu den nationalen
Streitkräften, hier also der Bundeswehr, beeinflusst wird. Zwei konkurrierende Hypothe-
sen lassen sich formulieren: Erstens, je positiver die Haltung zur Bundeswehr, desto kri-
tischer wird die EU-Verteidigungskooperation gesehen, da diese den Fortbestand der na-
tionalen Streitkräfte infrage stellen könnte. Zweitens, je positiver die Haltung zur Bun-
deswehr, desto positiver wird auch die EU-Verteidigungszusammenarbeit bewertet, weil
die Einstellung zur Bundeswehr die Einstellung zum Militär im Allgemeinen erfasst
und/oder die Bundeswehr als wesentlicher Bestandteil einer zukünftigen europäischen
Streitkraft gesehen wird. Empirische Studien attestieren der Einstellung zur Bundeswehr
einen positiven Einfluss auf die Einstellung zur EU-Verteidigungszusammenarbeit (Graf
2019b, 2020b, 2021d). Neben der grundsätzlichen Haltung der Befragten zur Bundeswehr
115
soll eine Leistungsbeurteilung der Streitkräfte Eingang in die Analyse finden. Der Leis-
tungsbewertung der Bundeswehr in ihren Auslandseinsätzen kommt dabei eine besondere
Bedeutung zu, sind doch diese Einsätze neben den Maßnahmen zur Bündnis- und Lan-
desverteidigung (z.B. Air Policing im Baltikum) ihr Hauptauftrag und damit einer der
besten Indikatoren für die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr überhaupt. Auch dieser
Aspekt hat sich in den bisherigen empirischen Untersuchungen zur öffentlichen Meinung
zur EU-Verteidigungszusammenarbeit als ein wichtiger Prädiktor erwiesen (Graf 2020a,
2020b, 2021d).
In der Literatur zur EU-Verteidigungszusammenarbeit wurden in den letzten Jahren ins-
besondere die Spannungen im transatlantischen Verhältnis und die Bedrohung deutscher
und europäischer Sicherheitsinteressen durch Russlands Außen- und Verteidigungspoli-
tik als maßgebliche Treiber der Vertiefung der europäischen Verteidigungszusammenar-
beit diskutiert (z.B. Bartels 2017; Daehnhardt 2018; Dembinski/Peters 2018; Ehle 2018;
Kellner/Optenhögel 2017; Lippert et al. 2019; Meyer zum Felde 2018; Patrick 2017). Mit
Blick auf das transatlantische Verhältnis haben empirische Untersuchungen gezeigt: Der
Wunsch der Befragten nach einer außenpolitischen Emanzipation Deutschlands von den
USA (Graf 2020b, 2021d) und die Wahrnehmung, dass die Außen- und Sicherheitspolitik
der USA den Zusammenhalt in der NATO gefährdet (Graf 2020a, 2020b, 2021d), führen
zu einer stärkeren Unterstützung für die EU-Verteidigungszusammenarbeit. Das grund-
sätzliche Vertrauen der Befragten in den Bündnispartner USA wird mit einer Indexvari-
able operationalisiert, die sich aus der Überzeugung zusammensetzt, dass die USA hinter
ihren Verpflichtungen gegenüber anderen NATO-Staaten stehen, in die Verteidigung Eu-
ropas eingebunden bleiben sollten und ihre Außen- und Sicherheitspolitik den Zusam-
menhalt der NATO nicht gefährdet. 55
Neben der Wahrnehmung der USA könnte die Wahrnehmung Russlands als Bedrohung
eine Rolle spielen. Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude
Juncker sagte im Jahr 2015 hinsichtlich der russischen Annexion der Krim im Jahr zuvor,
dass eine gemeinsame europäische Armee ein klares Signal an Russland senden würde,
dass man es ernst meine mit der Verteidigung der europäischen Werte. 56 In der ZMSBw-
Bevölkerungsbefragung 2019 stimmten immerhin 44 Prozent der Befragten der Aussage
zu, Europa könnte mit einer gemeinsamen Armee der militärischen Herausforderung
55
Die drei Variablen weisen eine annehmbare Skalenreliabilität auf (Cronbachs alpha = 0,59), was die
Bildung einer Indexvariable gestattet.
56
Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, zitiert auf Reuters am
8. März 2015: <https://www.reuters.com/article/us-eu-defence-juncker/juncker-calls-for-eu-army-says-
would-deter-russia-idUSKBN0M40KL20150308> [26.8.2020].
116
durch Russland besser begegnen. Die bisherige Forschung konnte zudem zeigen, dass die
Wahrnehmung einer russischen Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands tatsächlich
einen positiven Einfluss auf die Einstellung zur EU-Verteidigungszusammenarbeit hat
(Graf 2020a, 2020b), könnte der Aufbau gesamteuropäischer Verteidigungsstrukturen
doch zu einer effektiveren Abschreckung Russlands beitragen. Die wahrgenommene Be-
drohung durch Russland wird mit einer Indexvariable operationalisiert, die die wahrge-
nommene Bedrohung durch die russische Außen- und Sicherheitspolitik und die Aufrüs-
tung der russischen Streitkräfte für die Sicherheit Deutschlands abbildet (vgl. Abschnitt 6,
Abbildung 6.1). 57
In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, die Einstellung der Befragten zu Deutsch-
lands Mitgliedschaft und Engagement in der NATO als weitere Erklärungsgröße zu be-
rücksichtigen. Aus den bisherigen Ergebnissen geht hervor, dass diejenigen, die Deutsch-
lands Mitgliedschaft und Engagement in der NATO befürworten, die EU-Verteidigungs-
zusammenarbeit stärker unterstützen als die NATO-Gegner (vgl. Tabelle 8.3). Jedoch ist
zu überprüfen, ob die Zustimmung zur NATO auch dann noch einen Einfluss auf die
Einstellung zur EU-Verteidigungszusammenarbeit hat, wenn die Einstellung der Befrag-
ten zum Multilateralismus in der Analyse kontrolliert wird. Bleibt der NATO-Effekt in
diesem Fall statistisch signifikant, so wäre dieser unabhängig von der Einstellung zum
Multilateralismus wirksam. Wird der NATO-Effekt jedoch statistisch insignifikant, so
muss dieser Effekt der Einstellung zum Multilateralismus zugeschrieben werden. Die bis-
herige Forschung legt nahe, dass der NATO-Effekt unabhängig vom Einfluss des Multi-
lateralismus wirkt und die Zustimmung zur EU-Verteidigungszusammenarbeit erhöht
(Graf 2020b, 2021d).
Abschließend werden ausgewählte politische Einstellungen sowie das Interesse an Politik
im Allgemeinen und Verteidigungspolitik im Besonderen als weitere Erklärungsfaktoren
berücksichtigt. Insbesondere der deutsche Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen
der Bundeswehr wird in der politischen Debatte oftmals als Argument gegen die Schaf-
fung einer europäischen Armee bzw. einer vertieften europäischen Verteidigungszusam-
menarbeit angeführt. Es besteht die Sorge, dass die Schaffung gesamteuropäischer Ver-
teidigungsstrukturen und die damit notwendigen Reformen politischer Entscheidungspro-
zesse zu einem Verlust der Kontrolle des Deutschen Bundestags über den Einsatz der
Streitkräfte führen könnten. Vor dem Hintergrund dieser Debatte ist anzunehmen, dass
57
Die beiden Bedrohungsperzeptionen weisen eine gute Skalenreliabilität auf (Cronbachs alpha = 0,81),
was deren Bündelung in einer Indexvariable aus empirischer Sicht rechtfertigt.
117
Personen, die sich für die parlamentarische Kontrolle der nationalen Streitkräfte ausspre-
chen, dem weiteren Ausbau gesamteuropäischer Verteidigungsstrukturen skeptischer ge-
genüberstehen als Personen, die eher für eine „Exekutivarmee“ plädieren. Die Ergebnisse
in Tabelle 8.2 scheinen diese Annahme zu bestätigen, zumindest in Bezug auf die Schaf-
fung einer gemeinsamen europäischen Armee. Im Folgenden geht es darum, ob dieser
Zusammenhang bestehen bleibt, wenn die zu erklärende Variable um die Einstellung der
Befragten zur GSVP, zum Auftreten der EU als eigenständigem verteidigungspolitischen
Akteur und zur finanziellen Unterstützung gesamteuropäischer Rüstungsprojekte durch
die EU erweitert wird und die Einflüsse der übrigen Erklärungsfaktoren berücksichtigt
werden. Dass die Befürwortung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte einen
negativen Einfluss auf die Einstellung zur EU-Verteidigungszusammenarbeit im Allge-
meinen und zur Schaffung einer EU-Armee im Besonderen hat, konnten empirische Stu-
dien bereits zeigen (Graf 2020a, 2020b, 2021d).
Eine weitere wichtige Determinante der Einstellung zur EU-Verteidigungszusammen-
arbeit ist die Zufriedenheit mit der Demokratie in der EU (Graf 2020b, 2021d; Schoen
2008; Steinbrecher 2018c), die in der Meinungsforschung zur EU als Indikator für die
Performanzbewertung der EU-Institutionen genutzt wird (Karp/Bowler 2006). Die vor-
herige bivariate Analyse (vgl. Tabelle 8.1) hat zudem offenbart, dass die Zustimmung der
AfD-Anhänger zur EU-Verteidigungskooperation geringer ausfällt als die anderer Wäh-
lergruppen, weshalb die Wahlabsicht für die AfD ebenfalls als relevante Erklärungsgröße
in der Analyse berücksichtigt werden muss. Das Interesse der Befragten an Politik im
Allgemeinen und das Interesse an Verteidigungspolitik im Besonderen dienen als Kon-
trollvariablen.
Insgesamt wurden sechs Modelle berechnet (vgl. Tabelle 8.5). Die Modelle I–V berück-
sichtigen immer den Einfluss der soziodemografischen Kontrollvariablen sowie einer
Gruppe von Erklärungsvariablen auf die Einstellung der Befragten zur EU-Verteidigungs-
zusammenarbeit. Die Effektkoeffizienten der soziodemografischen Kontrollvariablen
werden nicht gesondert ausgewiesen, weil diese keine starken Effekte aufweisen und zu-
sammen nur 1 Prozent der Varianz in der Einstellung zur EU-Verteidigungszusammen-
arbeit erklären. 58 Die einzelnen Modelle ermöglichen es, den Effekt der jeweiligen Indi-
katoren auf die Haltung zur EU-Verteidigungszusammenarbeit separat zu schätzen und
58
Befragte in Ostdeutschland haben eine signifikant weniger positive Einstellung zur EU-Verteidigungs-
zusammenarbeit als Befragte in anderen Regionen. Die Variablen Alter, Geschlecht, Bildung, Einkom-
men, Migrationshintergrund und Diensterfahrung in der Bundeswehr haben keinen statistisch signifi-
kanten Einfluss. Die soziodemografischen Variablen gehen als Kontrollvariablen in die Modelle I–VI
ein (vgl. Tabelle 8.5).
118
dann ihre Erklärungskraft miteinander zu vergleichen. Abschließend wurde in Modell VI
in einer Art Gesamtschau umfassend getestet, inwieweit sich die Einflüsse der unterschied-
lichen Erklärungsfaktoren auf die Einstellung zur EU-Verteidigungszusammenarbeit
wechselseitig überlagern oder aufheben.
Die außen- und sicherheitspolitischen Grundhaltungen der Befragten erklären 25 Prozent
der Varianz in der Einstellung der Befragten zur EU-Verteidigungszusammenarbeit (vgl.
Tabelle 8.5, Modell I). Die Überzeugung, dass sich die deutsche Außenpolitik an der der
USA orientieren sollte (Atlantizismus), hat unter Berücksichtigung der übrigen außenpoli-
tischen Grundhaltungen einen leicht positiven Einfluss. Überzeugte „Transatlantiker“ ste-
hen der europäischen Verteidigungskooperation also nicht skeptischer, sondern etwas
wohlwollender gegenüber als andersdenkende Bundesbürgerinnen und Bundesbürger. In-
ternationalismus, Militarismus und Multilateralismus haben etwas stärkere positive Ein-
flüsse: Je mehr man eine aktive deutsche Außenpolitik, außenpolitisches Handeln in Ab-
sprache mit Verbündeten und den Einsatz militärischer Mittel in der Außenpolitik begrüßt,
desto stärker unterstützt man die EU-Verteidigungszusammenarbeit. Dieses Ergebnis ist
wenig überraschend, ist doch die vertiefte Verteidigungszusammenarbeit in der EU selbst
Ausdruck einer internationalistischen, multilateralistischen und einer militaristischen poli-
tischen Überzeugung (European Union 2016). Wer also diese außen- und sicherheitspoliti-
schen Grundhaltungen teilt, ist eher geneigt, die EU-Verteidigungszusammenarbeit zu be-
fürworten als die Unilateralisten, Isolationisten und Anti-Militaristen in der deutschen
Bevölkerung. Die positiven Effekte der multilateralistischen und internationalistischen
Grundhaltungen decken sich mit den empirischen Befunden anderer deutscher For-
schungsarbeiten zu diesem Thema (Endres 2018; Graf 2019a, 2020a, 2020b, 2021d; Ma-
der 2015). Der positive Effekt der militaristischen Grundhaltung steht zwar älteren Be-
funden der deutschen Forschungsliteratur entgegen (Endres 2018: 162; Mader 2015: 85),
deckt sich aber mit den neuesten Erkenntnissen zu diesem Thema (Graf 2020a, 2020b,
2021d).
Die Verbundenheit mit der EU und mit Deutschland hat jeweils einen positiven Einfluss
auf die Einstellung zur EU-Verteidigungskooperation, wobei der Einfluss der Verbunden-
heit mit der EU viel größer ist (vgl. Modell II). Diese Effekte decken sich mit den Ergeb-
nissen anderer empirischer Studien (Graf 2018, 2019b, 2020a, 2020b, 2021d; Kentmen
2010; Schoen 2008; Steinbrecher 2018c). Die Vertiefung der europäischen Verteidigungs-
zusammenarbeit ist Teil größerer europäischer Integrationsbestrebungen im Rahmen der
EU. Wer sich mit diesem Projekt als Ganzes identifiziert, stimmt eher der vertieften In-
tegration in Teilbereichen zu, in diesem Fall der Verteidigungspolitik. Die Verbundenheit
mit der EU und der Nation erklären zusammen 13 Prozent der Varianz in der Einstellung
zur EU-Verteidigungszusammenarbeit.
119
Tabelle 8.5: Determinanten der Einstellung zur EU-Verteidigungszusammenarbeit
Modell Modell Modell Modell Modell Modell
I II III IV V VI
Außenpolitische Grundhaltungen
Atlantizismus 0,15*** 0,10***
Internationalismus 0,23*** 0,16***
Militarismus 0,19*** 0,14***
Multilateralismus 0,19*** 0,14***
Verbundenheit
Deutschland 0,12*** 0,01n.s.
Europäische Union 0,29*** 0,18***
Einstellungen zur Bundeswehr
Persönliche Haltung zur Bundeswehr 0,14*** 0,02n.s.
Leistung Bundeswehr im Ausland 0,25*** 0,09**
Einstellungen zur internationalen Sicherheitspolitik
Einstellung zu Deutschlands NATO-Engagement 0,22*** 0,09***
DEU sollte gegenüber USA selbstbewusster auftreten 0,15*** 0,10***
Vertrauen in USA als NATO-Bündnispartner 0,07* 0,00n.s.
n.s.
Wahrgenommene Bedrohung durch Russland 0,02 -0,03n.s.
Politische Einstellungen und Interessen
Zustimmung Parlamentsbeteiligungsgesetz -0,07* -0,16***
Zufriedenheit mit der Demokratie in der EU 0,12*** -0,02n.s.
Interesse an Verteidigungspolitik 0,13*** 0,02n.s.
Politisches Interesse 0,03n.s. -0,02n.s.
Wahlabsicht AfD -0,06* -0,07**
Korrigiertes R² 0,25 0,13 0,12 0,13 0,06 0,33
n 1.422 1.422 1.422 1.422 1.422 1.422
Anmerkungen: Die abhängige Variable hat einen Wertebereich von 0 (völlige Ablehnung) bis 1 (völlige Zustimmung). Alle
erklärenden Variablen haben einen Wertebereich von 0 (negative bzw. niedrige Ausprägung) bis 1 (positive bzw. hohe
Ausprägung). Analyseverfahren: Multiple lineare Regressionen. Ausgewiesene Effekte: standardisierte Regressionskoef-
fizienten (beta). Signifikanzniveau: *** p < 0,001; ** p < 0,01; * p < 0,05; n.s. = nicht signifikant (p ≥ 0,05). Die Modelle I–VI
wurden nur für die Befragten berechnet, die gültige Werte für alle in der Analyse berücksichtigten Variablen aufweisen.
Die soziodemografischen Variablen Alter, Geschlecht, Bildung, Haushaltseinkommen, Migrationshintergrund, Wohnort in
Ostdeutschland und Diensterfahrung in der Bundeswehr gehen als Kontrollvariablen in die Modelle I–VI ein. Siehe hierzu
auch die Anmerkungen im Text.
Datenbasis: Bevölkerungsbefragung des ZMSBw 2021.
Wie wirken sich die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger zur Bundeswehr aus?
Eine positive Haltung zu den nationalen Streitkräften hat einen positiven Einfluss auf die
Zustimmung zur EU-Verteidigungszusammenarbeit (vgl. Modell III). Wer der Bundes-
wehr wohlgesonnen ist, steht einer weiteren Vertiefung der europäischen Verteidigungs-
strukturen positiver gegenüber als jemand, der eine ambivalente oder negative Haltung
zur „eigenen Truppe“ hat. Daraus lässt sich ableiten, dass die Weiterentwicklung und
Vertiefung der EU-Verteidigungszusammenarbeit eher nicht als eine „existenzbedro-
hende“ Entwicklung für die nationalen Streitkräfte wahrgenommen wird. Die Bewertung
der Leistung der Bundeswehr in ihren Auslandseinsätzen spielt eine deutlich größere
Rolle: Je positiver die Leistung der Bundeswehr in den Auslandseinsätzen beurteilt wird,
120
desto mehr wird die EU-Verteidigungszusammenarbeit befürwortet. Wie lässt sich dieser
Effekt erklären? Realistisch gesehen kann die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die
Leistung der Bundeswehr in ihren Einsätzen gar nicht beurteilen, weil ihnen die Aus-
landseinsätze größtenteils unbekannt sind (Graf/Biehl 2019; vgl. Abschnitt 14) und damit
das nötige Wissen über die Ziele und Erfolge dieser Einsätze fehlt. Es ist daher anzuneh-
men, dass die Beurteilung der Bundeswehr in ihren Auslandseinsätzen, so wie sie in der
ZMSBw-Bevölkerungsbefragung erhoben wurde, eher eine abstrakte Zustimmung oder
Ablehnung zu den Einsätzen reflektiert als eine tatsächliche Leistungsbewertung und so-
mit, zumindest teilweise, Ausdruck einer militaristischen Grundhaltung sein könnte.
Wenn dem so ist, dann müsste der statistisch signifikante Effekt der Leistungsbeurteilung
auf die Einstellung zur EU-Verteidigungszusammenarbeit verschwinden (d.h. nicht län-
ger statistisch signifikant sein), wenn der Einfluss der militaristischen Grundhaltung kon-
trolliert wird (vgl. Modell VI). Insgesamt erklärt die Haltung zur Bundeswehr 12 Prozent
der Varianz in der Einstellung der Befragten zur EU-Verteidigungszusammenarbeit.
Welchen Einfluss hat die Einstellung zu verschiedenen Aspekten der internationalen Si-
cherheitspolitik (vgl. Modell IV)? Die Einstellung zu Deutschlands Engagement und Mit-
gliedschaft in der NATO hat einen signifikanten positiven Einfluss auf die Einstellung
zur europäischen Verteidigungszusammenarbeit. Wie in Tabelle 8.3 wird auch hier deut-
lich: NATO-Befürworter unterstützen die EU-Verteidigungszusammenarbeit stärker als
NATO-Gegner. Das Gleiche gilt für das Vertrauen in die USA als NATO-Bündnis-
partner: Je größer das Vertrauen in den Bündnispartner USA, desto eher wird die EU-
Verteidigungszusammenarbeit unterstützt. Allerdings hat der grundsätzliche Zuspruch zu
Deutschlands Engagement und Mitgliedschaft in der NATO einen dreimal so starken Ef-
fekt wie das Vertrauen in den Bündnispartner USA. Diese Befunde legen nahe, dass die
Vertiefung der europäischen Verteidigungszusammenarbeit wohl eher als Stärkung des
europäischen Pfeilers der NATO gesehen wird und nicht als Aufbau eines konkurrieren-
den Verteidigungsbündnisses. Gleichwohl wirkt der Wunsch nach einer außen- und si-
cherheitspolitischen Emanzipation Deutschlands von den USA positiv auf die Einstellung
zur EU-Verteidigungszusammenarbeit. Die Zustimmung zur EU-Verteidigungszu-
sammenarbeit wird also nicht so sehr vom Vertrauen in den Bündnispartner USA getrie-
ben, sondern viel stärker von dem Wunsch nach außenpolitischer Emanzipation Deutsch-
lands, wobei die Vertiefung der EU-Kooperation als kompatibel mit der NATO verstan-
den wird. Im Gegensatz zum Vorjahr hat die Wahrnehmung Russlands als Bedrohung für
die Sicherheit Deutschlands keinen signifikanten Effekt (vgl. Graf 2021d) – und dass,
obwohl die von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommene Bedrohung durch Russ-
land im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen ist (vgl. Abschnitt 6). Die Einstellun-
gen zur internationalen Sicherheitspolitik erklären insgesamt 13 Prozent der Varianz in
121
der Einstellung zur EU-Verteidigungskooperation, wobei der Einstellung zu Deutsch-
lands Engagement und Mitgliedschaft in der NATO die mit Abstand größte Bedeutung
zukommt.
Abschließend wird der Einfluss weiterer politischer Einstellungen sowie des (verteidi-
gungs-)politischen Interesses überprüft (vgl. Modell V). Die in politischen Debatten oft-
mals geäußerte Sorge, der Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestags könnte sich
als mögliches Hindernis auf dem Weg zu gesamteuropäischen Verteidigungsstrukturen
erweisen, findet in der Bevölkerung einen gewissen Widerhall: Je eher man der parla-
mentarischen Kontrolle der nationalen Streitkräfte zustimmt, desto weniger unterstützt
man die europäische Kooperation und Integration im Bereich der Verteidigung. Dieser
Befund bestätigt das Ergebnis der bivariaten Analyse (vgl. Tabelle 8.2). Allerdings ist
dieser Zusammenhang in Modell V nicht sonderlich stark ausgeprägt. Einen signifikanten
und etwas stärkeren Effekt hat die Zufriedenheit mit der Demokratie in der EU: Offen-
sichtlich geht eine positive Performanzbewertung der EU mit einer größeren Bereitschaft
einher, die europäische Integration weiter zu vertiefen, in diesem Fall in der Verteidi-
gungspolitik (Schoen 2008; Steinbrecher 2018c; Graf 2021d). Die Zustimmung zur euro-
päischen Kooperation in der Verteidigung steigt ebenfalls mit einem größeren Interesse
an Verteidigungspolitik, während sich die Wahlabsicht für die AfD leicht negativ aus-
wirkt. Das allgemeine Interesse an Politik hat keinen signifikanten Einfluss.
In der Gesamtschau bestätigt sich erneut die herausragende Bedeutung der außen- und
sicherheitspolitischen Grundhaltungen, insbesondere des Internationalismus, Multilatera-
lismus und Militarismus (vgl. Modell VI). Den vergleichsweise größten Effekt übt jedoch
die Verbundenheit mit der EU aus: Je stärker man sich mit dem europäischen Einigungs-
projekt insgesamt identifiziert, desto mehr befürwortet man die Integration im Bereich
der Verteidigung. Wichtig ist zudem, dass die Einstellung zu Deutschlands Mitgliedschaft
und Engagement in der NATO selbst dann einen positiven Einfluss auf die Einstellung
zur EU-Verteidigungszusammenarbeit hat, wenn die Einstellung der Befragten zum Mul-
tilateralismus kontrolliert wird, d.h. die Zustimmung zur NATO wirkt unabhängig von
der Einstellung zum Multilateralismus. Offenkundig wird die EU-Verteidigungszu-
sammenarbeit als Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO verstanden. Darüber hin-
aus stärken auch der Wunsch nach einer außenpolitischen Emanzipation von den USA
und das Vertrauen in den Bündnispartner USA den Zuspruch zur EU-Verteidigungs-
zusammenarbeit. Der negative Effekt der Befürwortung der Parlamentskontrolle deckt
sich mit dem Befund der bivariaten Analyse, dass die Verfechter der parlamentarischen
Kontrolle der Streitkräfte dem Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee kritischer
gegenüberstehen als die Befürworter einer „Exekutivarmee“ (vgl. Tabelle 8.2). Und wer
122
an die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr glaubt, der steht auch einer gemeinsamen eu-
ropäischen Armee offener gegenüber als jene Befragten, die bereits eine kritische Ein-
stellung zur Performanz der „eigenen Truppe“ haben. Das Gesamtmodell erklärt 33 Pro-
zent der Varianz in der Einstellung der Befragten zur EU-Verteidigungszusammenarbeit
und ist damit erklärungsstark.
8.6 Fazit
Insgesamt lassen sich die Ergebnisse der vorgestellten Analysen wie folgt zusammenfas-
sen: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland befürwortet die Verteidi-
gungszusammenarbeit im Rahmen der EU – und das in allen Wählergruppen und sozio-
demografischen Teilgruppen. Eine relative Mehrheit von 47 Prozent wünscht sich zudem
den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee und unterstützt damit eine Entwick-
lungsperspektive, die über den Status quo der engen militärischen Kooperation nationaler
Streitkräfte hinausgeht. Im Vergleich zum Vorjahr fällt der öffentliche Zuspruch zur EU-
Verteidigungszusammenarbeit jedoch insgesamt etwas geringer aus. Damit bildet sich
allmählich ein Trend heraus: Während der öffentliche Zuspruch zur Schaffung einer ge-
meinsamen EU-Armee seit 2017 weitgehend stabil ist, nehmen die hohen Zustimmungs-
werte zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie zum Auf-
treten der EU als eigenständiger sicherheits- und verteidigungspolitischer Akteur seit
2017 von Jahr zu Jahr geringfügig, aber kontinuierlich ab. Während also die EU-
Verteidigungszusammenarbeit seit 2017 große Fortschritte gemacht hat, sinkt parallel
dazu die öffentliche Zustimmung zu dieser Entwicklung. Dennoch bleibt festzuhalten,
dass in der deutschen Bevölkerung ein wohlwollender Konsens in der Frage der Weiter-
entwicklung und Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit in der EU besteht.
Mit der voranschreitenden Vertiefung der EU-Verteidigungskooperation drängt sich die
Frage nach dem Verhältnis zwischen der EU und der NATO auf. Aus Sicht der deutschen
Bevölkerung scheinen sich Deutschlands sicherheits- und verteidigungspolitisches Enga-
gement in beiden Organisationen zu ergänzen. Die vorangegangenen Analysen haben of-
fenbart, dass die Einstellung der Befragten zu Deutschlands Mitgliedschaft und Engage-
ment in der NATO einen positiven Einfluss auf die Einstellung zur EU-Verteidigungs-
zusammenarbeit hat. Obwohl die hohen Zustimmungswerte zur NATO (vgl. Abschnitt 7)
und zur EU-Verteidigungskooperation sowie deren positiver statistischer Zusammenhang
als Ausdruck der grundsätzlichen Zustimmung der Bevölkerung zum Multilateralismus
(vgl. Abschnitt 5) interpretiert werden können, hat sich gezeigt, dass die NATO-
Befürworter die Verteidigungszusammenarbeit in der EU stärker unterstützen als die
123
