zmsbwfb131bevlkerungsumfrage2021
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Verteidigung“
Abbildung 5.4: Außen- und sicherheitspolitische Grundorientierungen
„Im Folgenden finden Sie verschiedene Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik.
Bitte sagen Sie mir zu jeder dieser Aussagen, ob Sie ihr völlig zustimmen, eher
zustimmen, teils zustimmen/teils ablehnen, eher ablehnen oder völlig ablehnen.“ Vgl. 2020
(Angaben in Prozent, n = 2.037)
MIL Es ist manchmal notwendig, militärische
Gewalt anzuwenden, um die Ordnung in 33 32 32 2 +4
der Welt aufrecht zu erhalten.
Unter bestimmten Bedingungen ist Krieg
25 29 43 3 +1
notwendig, um Gerechtigkeit zu erlangen.
In internationalen Krisen ist wirtschaftliche
Macht wichtiger als militärische Macht. 64 25 8 3 +2
INT Deutschland sollte eine aktivere Rolle in
der Weltpolitik spielen. 42 32 21 5 -4
Deutschland wahrt seine Interessen am
besten dadurch, dass es sich nicht in die 42 33 21 3 -2
Angelegenheiten anderer Staaten einmischt.
Bei einer internationalen Krise sollten sich
MUL Deutschland und seine Verbündeten auf 74 20 61 +1
eine gemeinsame Haltung einigen.
Für seine Sicherheit sollte Deutschland vor 40 31 27 2 -1
allem alleine sorgen.
In außenpolitischen Fragen sollte
ATL Deutschland in Übereinstimmung mit den 42 38 16 4 +13
USA handeln.
Deutschland sollte seine Interessen gegen-
über den USA selbstbewusster vertreten.
67 24 6 3 -8
Zustimmung Teils/teils Ablehnung Weiß nicht/k.A.
Anmerkungen: Nicht alle Prozentangaben ergeben in der Summe 100 Prozent, da die Einzelwerte gerundet wurden.
Zustimmung: Anteile „Stimme völlig zu“ und „Stimme eher zu“ zusammengefasst; Ablehnung: Anteile „Lehne völlig ab“
und „Lehne eher ab“ zusammengefasst. Vgl. 2020: Differenz Zustimmung 2021 zu 2020. Die hervorgehobenen Aussagen
werden in den weiterführenden Analysen zur Operationalisierung der entsprechenden Grundhaltungen verwendet: Mili-
tarismus (MIL), Internationalismus (INT), Multilateralismus (MUL), Atlantizismus (ATL).
Datenbasis: Bevölkerungsbefragungen des ZMSBw 2020 und 2021.
Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger weist eine insgesamt anti-militaristische
Grundhaltung auf. So ist nur ein Drittel (33 Prozent; +4 Prozentpunkte im Vergleich zu
2020) der Befragten der Meinung, dass es manchmal notwendig sei, militärische Gewalt
anzuwenden, um die Ordnung in der Welt aufrecht zu erhalten, während jeweils 32 Pro-
zent diese Aussage ablehnen oder geteilter Meinung sind. Ein Viertel (25 Prozent; +1 Pro-
zentpunkt) der Bürgerinnen und Bürger ist der Auffassung, dass Krieg unter bestimmten
Bedingungen notwendig sei, um Gerechtigkeit zu erlangen. Eine relative Mehrheit von
43 Prozent lehnt diese Aussage ab und etwas mehr als ein Viertel (29 Prozent) hat eine
ambivalente Einstellung. Eine klare Mehrheit (64 Prozent; +2 Prozentpunkte) ist zudem
der Auffassung, dass in internationalen Krisen wirtschaftliche Macht wichtiger sei als
militärische Macht. Nur 8 Prozent vertreten hier die gegenteilige Position und 25 Prozent
sind unentschieden. Diese Ergebnisse suggerieren einen in der deutschen Bevölkerung
48
stark ausgeprägten Anti-Militarismus. Jedoch bedarf dieser Befund einer kritischen Ein-
ordnung.
Wie die Ergebnisse in Tabelle 5.3 demonstrieren, hat die deutsche Bevölkerung im
Durchschnitt zwar eine klare Präferenz für den Einsatz unbewaffneter Mittel in der Au-
ßenpolitik und eine eher ambivalente Haltung zum Einsatz bewaffneter und gewaltsamer
Mittel. Der Einsatz militärischer Mittel in der Außen- und Sicherheitspolitik wird aber
nicht kategorisch abgelehnt, denn die öffentliche Zustimmung zu Ausbildungs- und Sta-
bilisierungseinsätzen der Bundeswehr ist hoch (vgl. Abbildung 5.3). Selbst der explizite
Einsatz militärischer Gewalt durch die Bundeswehr in Form von Kampfeinsätzen wird von
gleichen Teilen in der Bevölkerung unterstützt und abgelehnt (vgl. Abbildung 5.3). Die
Ergebnisse in Abschnitt 13 zeigen darüber hinaus, dass eine absolute Mehrheit der Bevöl-
kerung den zweckgebundenen Einsatz von Waffengewalt durch die Bundeswehr akzeptiert
– und zwar im gesamten Aufgabenspektrum. In der Summe lässt sich also sagen, dass die
Bevölkerung im Durchschnitt zwar eine anti-militaristische außen- und sicherheitspoliti-
sche Grundhaltung aufweist, den gewaltlosen oder gewaltarmen Einsatz der Bundeswehr
als Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik aber mehrheitlich unterstützt und die expli-
zite Anwendung von Waffengewalt durch die Bundeswehr auch mehrheitlich akzeptiert,
sofern diese als äußerstes Mittel einem legitimen Zweck dient.
Hinsichtlich des internationalen Engagements Deutschlands (Internationalismus) zeigen
sich wie schon in den Vorjahren vermeintlich widersprüchliche Ergebnisse (vgl. Graf
2019a, 2021b): Während 42 Prozent (-4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2020) für eine
aktivere Rolle Deutschlands in der Weltpolitik plädieren, sind ebenso viele Befragte
(42 Prozent; -2 Prozentpunkte) der Auffassung, dass Deutschland seine Interessen am
besten durch die Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten wahrt.
Jeweils ein Fünftel der Befragten lehnt beide Aussagen ab und jeweils ein Drittel ist un-
entschieden. Offensichtlich unterscheiden die Bürgerinnen und Bürger zwischen
Deutschlands internationalem Engagement einerseits und einer interventionistischen
Außenpolitik andererseits, wobei ersteres eher Zustimmung erfährt und letztere mehrheit-
lich auf Ablehnung stößt. Eine aktive deutsche Außenpolitik muss nicht zwangsläufig
eine Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten bedeuten – zumindest nicht aus
Sicht der deutschen Bevölkerung.
Die Befragten haben eine unverändert klare Präferenz für ein gemeinsames Vorgehen mit
den Verbündeten im Falle einer internationalen Krise (Multilateralismus). Dies wird von
nahezu drei Vierteln der Bürgerinnen und Bürger unterstützt (74 Prozent; +1 Prozent-
punkt im Vergleich zu 2020) und nur von 6 Prozent abgelehnt. Wenn es darum geht, für
die Sicherheit des Landes zu sorgen, sagen jedoch 40 Prozent, dass Deutschland dies vor
49
allem allein tun sollte. Etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent) der Befragten lehnt diese
Aussage ab und etwas weniger als ein Drittel (31 Prozent) ist unentschieden. 17
Die Bereitschaft zur Orientierung an den USA in außenpolitischen Fragen (Atlantizis-
mus) ist im Vergleich zum Vorjahr zwar deutlich gestiegen (+13 Prozentpunkte), dennoch
ist nur jede/r Vierte (42 Prozent) der Auffassung, dass Deutschland außenpolitisch in
Übereinstimmung mit den USA handeln sollte, während ein ähnlich großer Teil (38 Pro-
zent) in dieser Frage geteilter Meinung ist und 16 Prozent diese Haltung ablehnen. Auch
wenn der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine selbstbewusstere deutsche
Interessenvertretung gegenüber den USA aussprechen, im Vergleich zum Vorjahr deut-
lich abgenommen hat (-8 Prozentpunkte), so wird diese Auffassung aktuell noch immer
von 67 Prozent geteilt. Der Wunsch der Bevölkerung nach einer von den USA unabhän-
gigeren deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bleibt also ungeachtet der stark verbes-
serten Bewertung der bilateralen Beziehungen zu den USA bestehen (vgl. Abschnitt 6,
Abbildung 6.3).
Nachfolgend wird beschrieben, welche Unterschiede zwischen den soziodemografischen
Teilgruppen in der Bevölkerung hinsichtlich der vier außen- und sicherheitspolitischen
Grundhaltungen bestehen. Der Vergleich der vier Grundhaltungen beschränkt sich dabei
auf die in Abbildung 5.4 hervorgehobenen Aussagen. 18 Zur besseren Vergleichbarkeit
und Interpretation der Variablen wurden diese auf einen Wertebereich von 0 bis 1 reko-
diert. Hohe Werte zeigen eine eher militaristische, internationalistische, multilateralisti-
sche oder atlantizistische Grundorientierung an. Niedrige Werte repräsentieren dagegen
eine eher anti-militaristische, isolationistische, unilateralistische oder anti-atlantizistische
Grundhaltung.
17
Die Formulierung dieses aus der englischsprachigen Literatur übernommenen Items ist insofern prob-
lematisch, als dass die Wahrung der nationalen Sicherheit zu den grundlegendsten Aufgaben eines jeden
modernen Staates gehört und zugleich Ausdruck staatlicher Souveränität ist. Die Aussage abzulehnen,
könnte also auch bedeuten, die Souveränität Deutschlands infrage zu stellen. Die Aussage bzw. das Item
zur Kooperation mit Verbündeten im Krisenfall erfasst die Grundhaltung „Multilateralismus“ sehr viel
besser, genau genommen aber nur den „diminished multilateralism“, also die Bildung von Ad-hoc-Ko-
alitionen (vgl. Rüland 2018).
18
In den vergangenen Jahren wurden die vier außenpolitischen Grundhaltungen als Indexvariablen ope-
rationalisiert, bestehend aus den jeweiligen Items, wie sie in Abbildung 5.4 aufgeführt sind. Die ent-
sprechenden Items wiesen jedoch bereits in den Vorjahren eine schwache Skalenreliabilität auf (vgl.
Graf 2019a: 52), was darauf hindeutet, dass sie als zusammengeführte Indexvariablen unter einer man-
gelnden internen Konsistenz leiden und in der Folge die entsprechenden außenpolitischen Grundhaltun-
gen nicht inhaltsvalide abbilden. Deshalb wird seit der ZMSBw-Bevölkerungsbefragung 2020 (Graf
2021b) auf die Bildung von Indexvariablen auf Basis der jeweiligen Items bewusst verzichtet. Die Ope-
rationalisierung der außenpolitischen Grundhaltungen mit einzelnen Items erfolgte bereits in anderen
wissenschaftlichen Publikationen (Graf 2020a; Mader/Pötzschke 2014).
50
Die Ergebnisse in Tabelle 5.4 zeigen, dass nahezu alle untersuchten soziodemografischen
Gruppen ein vergleichbares außenpolitisches Einstellungsprofil aufweisen, das durch ein
starkes Bekenntnis zum Multilateralismus, Zuspruch zum Internationalismus und Atlan-
tizismus sowie durch eine ambivalente Haltung zum Militarismus geprägt ist. Dennoch
bestehen zwischen den soziodemografischen Teilgruppen und den Wählergruppen signi-
fikante Unterschiede in der relativen Ausprägung der vier außenpolitischen Grundhaltun-
gen.
Die Ansicht, dass Deutschland in außenpolitischen Fragen in Übereinstimmung mit den
USA handeln sollte (Atlantizismus), ist bei Befragten mit einer Wahlpräferenz für die Par-
tei Die Linke und den Bürgerinnen und Bürgern ohne klare Parteipräferenz schwächer
ausgeprägt als bei den anderen Wählergruppen, insbesondere den Anhängern der SPD.
Die Grundhaltung, dass Deutschland eine aktivere Rolle in der Weltpolitik spielen sollte
(Internationalismus), tritt mit steigendem Alter seltener auf und ist in Ostdeutschland
deutlich schwächer ausgeprägt als in den anderen Regionen. Dagegen ist der Zuspruch zu
einer aktiven Rolle Deutschlands in der internationalen Politik umso stärker ausgeprägt,
je höher das Bildungs- und Einkommensniveau der Befragten ist. Darüber hinaus ist der
Internationalismus bei Befragten mit Migrationshintergrund stärker ausgeprägt als bei
den Bürgerinnen und Bürgern ohne Migrationshintergrund. Die Aussage, dass der Einsatz
militärischer Gewalt zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Welt manchmal notwen-
dig ist (Militarismus), polarisiert die deutsche Bevölkerung: Etwa die Hälfte der unter-
suchten Teilgruppen weist hierzu eine (im Durchschnitt) eher positive Einstellung auf,
während die andere Hälfte eine eher ablehnende Haltung hat. Am ehesten sprechen sich
die Anhänger der AfD (Mittelwert 0,58) und der FDP (Mittelwert 0,56) für den Einsatz
militärischer Gewalt zur Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung aus. Der Milita-
rismus ist außerdem in Süddeutschland stärker ausgeprägt als in den anderen Regionen
und nimmt mit steigendem Bildungsniveau und Haushaltseinkommen der Befragten
leicht zu. Auch begrüßen Männer die Anwendung militärischer Gewalt zur Aufrechter-
haltung der internationalen Ordnung im Durchschnitt stärker als Frauen. Die Überzeu-
gung, dass Deutschland sich bei einer internationalen Krise mit seinen Verbündeten auf
eine gemeinsame Haltung einigen sollte (Multilateralismus), wird in allen Gruppen von
einer großen Mehrheit geteilt. Allerdings sind die Anhänger der FDP sowie die Bürgerin-
nen und Bürger in Süddeutschland noch stärker multilateralistisch eingestellt als die je-
weiligen Vergleichsgruppen.
51
Tabelle 5.4: Außenpolitische Grundorientierungen in soziodemografischen Gruppen
„Im Folgenden finden Sie verschiedene Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Bitte sagen Sie mir zu
jeder dieser Aussagen, ob Sie ihr völlig zustimmen, eher zustimmen, teils zustimmen/teils ablehnen, eher
ablehnen oder völlig ablehnen.
In außenpolitischen Fragen sollte Deutschland in Übereinstimmung mit den USA handeln. [Atlantizismus]
Deutschland sollte eine aktivere Rolle in der Weltpolitik spielen. [Internationalismus]
Es ist manchmal notwendig, militärische Gewalt anzuwenden, um die Ordnung in der Welt aufrecht zu
erhalten. [Militarismus]
Bei einer internationalen Krise sollten sich Deutschland und seine Verbündeten auf eine gemeinsame
Haltung einigen. [Multilateralismus]“
(Mittelwerte)
Atlantizis- Internationalis- Multilateralis-
Militarismus
mus mus mus
Insgesamt 0,59 0,58 0,50 0,75
Geschlecht n.s. n.s. *** n.s.
Männer 0,59 0,58 0,53 0,76
Frauen 0,59 0,57 0,46 0,75
Alter n.s. ** n.s. n.s.
16 bis 29 Jahre 0,58 0,61 0,51 0,75
30 bis 49 Jahre 0,59 0,59 0,52 0,74
50 bis 69 Jahre 0,58 0,57 0,48 0,76
70 Jahre und älter 0,61 0,54 0,48 0,76
Bildungsniveau n.s. ** * n.s.
Hochschul- bzw. Fachhochschulreife 0,58 0,60 0,52 0,75
Realschulabschluss 0,59 0,58 0,49 0,76
Hauptschulabschluss 0,60 0,55 0,48 0,77
Haushaltsnettoeinkommen pro Monat n.s. * * n.s.
4.001 Euro und mehr 0,60 0,61 0,51 0,75
2.001 bis 4.000 Euro 0,59 0,58 0,50 0,76
Bis 2.000 Euro 0,58 0,56 0,47 0,73
Wahlabsicht Bundestagswahl *** *** *** *
CDU/CSU 0,62 0,61 0,54 0,76
SPD 0,63 0,60 0,47 0,78
AfD 0,61 0,56 0,58 0,76
FDP 0,59 0,63 0,56 0,80
Die Linke 0,56 0,54 0,45 0,75
Bündnis 90/Die Grünen 0,58 0,59 0,45 0,76
Keine Parteipräferenz, Nichtwähler, w.n./k.A. 0,55 0,53 0,46 0,73
Region n.s. *** ** **
Norddeutschland (SH, HH, HB, NI) 0,59 0,58 0,48 0,72
Ostdeutschland (MV, BB, BE, ST, SN, TH) 0,59 0,52 0,50 0,75
Süddeutschland (BW, BY) 0,60 0,57 0,53 0,78
Westdeutschland (NW, RP, HE, SL) 0,57 0,61 0,48 0,75
Migrationshintergrund n.s. * n.s. n.s.
Ja 0,57 0,62 0,49 0,78
Nein 0,59 0,57 0,50 0,75
Anmerkungen: Alle Variablen haben einen Wertebereich von [0; 1]. Analyseverfahren: Varianzanalysen, Signifikanzniveau:
*** p < 0,001; ** p < 0,01; * p < 0,05; n.s. = nicht signifikant (p ≥ 0,05). Der Signifikanztest für die Varianzanalyse gibt an,
ob sich der Mittelwert mindestens einer Gruppe von dem Mittelwert mindestens einer anderen Gruppe unterscheidet.
Datenbasis: Bevölkerungsbefragung des ZMSBw 2021.
52
5.5 Einstellungen zur Rolle des Bundestags beim Einsatz der
Bundeswehr
Neben den außen- und sicherheitspolitischen Grundhaltungen kommt der Einstellung
zum Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine besondere Bedeu-
tung zu: Auslandseinsätze der Bundeswehr bedürfen der konstitutiven Zustimmung des
Deutschen Bundestags, was den besonderen Charakter der Bundeswehr als Parlaments-
armee betont. Die Einstellung der Befragten zu dieser Rolle des Bundestags gibt also
Aufschluss über ihre Haltung zur Konzeption der Bundeswehr als Parlamentsarmee.
Abbildung 5.5: Aussagen zur Rolle des Bundestags bei Einsätzen der Bundeswehr
„Im Folgenden finden Sie einige weitere Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik.
Bitte sagen Sie mir zu jeder dieser Aussagen, ob Sie ihr völlig zustimmen, eher
zustimmen, teils zustimmen/teils ablehnen, eher ablehnen oder völlig ablehnen.“
(Angaben in Prozent, n = 2.037)
Vgl. 2020
Die Bundesregierung sollte in militärischen
Angelegenheiten alleine und ohne Mitwirkung 26 20 49 5 -2
des Bundestags handeln können.
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
sollten nur mit Zustimmung des Bundestags in 67 18 11 4 +3
Einsätze entsendet werden.
Zustimmung Teils/teils Ablehnung Weiß nicht/k.A.
Anmerkungen: Nicht alle Prozentangaben ergeben in der Summe 100 Prozent, da die Einzelwerte gerundet wurden.
Zustimmung: Anteile „Stimme völlig zu“ und „Stimme eher zu“ zusammengefasst; Ablehnung: Anteile „Lehne völlig ab“
und „Lehne eher ab“ zusammengefasst. Vgl. 2020: Differenz Zustimmung 2021 zu 2020.
Datenbasis: Bevölkerungsbefragungen des ZMSBw 2020 und 2021.
Zum Verhältnis zwischen Bundesregierung und Bundestag bei Entscheidungen über mi-
litärische Einsätze und Angelegenheiten ist das Meinungsbild eindeutig: 67 Prozent
(+3 Prozentpunkte) der Bürgerinnen und Bürger sind dafür und 11 Prozent (-2 Prozent-
punkte) dagegen, dass die Bundeswehr nur mit Zustimmung des Bundestags in Einsätze
entsendet werden sollte. Zudem lehnen 49 Prozent (+3 Prozentpunkte) der Befragten ab,
dass die Bundesregierung in militärischen Angelegenheiten allein und ohne Mitwirkung
des Bundestags handeln können sollte, während 26 Prozent (-2 Prozentpunkte) ein sol-
ches Vorgehen befürworten.
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Tabelle 5.5: Aussagen zur Rolle des Bundestags bei Einsätzen der
Bundeswehr in soziodemografischen Gruppen
„Im Folgenden finden Sie einige weitere Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Bitte sagen Sie mir zu
jeder dieser Aussagen, ob Sie ihr völlig zustimmen, eher zustimmen, teils zustimmen/teils ablehnen, eher
ablehnen oder völlig ablehnen.
Die Bundesregierung sollte in militärischen Angelegenheiten alleine und ohne Mitwirkung des Bundestags
handeln können. [Militärische Angelegenheiten]
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollten nur mit Zustimmung des Bundestags in Einsätze
entsendet werden. [Einsätze]“
(Angaben in Prozent)
Zustimmung: Zustimmung:
Militärische Angelegenheiten Einsätze
Insgesamt 26 67
Geschlecht n.s. n.s.
Männer 28 67
Frauen 25 66
Alter ** n.s.
16 bis 29 Jahre 22 60
30 bis 49 Jahre 30 66
50 bis 69 Jahre 24 71
70 Jahre und älter 26 68
Bildungsniveau n.s. n.s.
Hochschul- bzw. Fachhochschulreife 26 69
Realschulabschluss 26 68
Hauptschulabschluss 27 64
Haushaltsnettoeinkommen pro Monat ** ***
4.001 Euro und mehr 23 72
2.001 bis 4.000 Euro 29 69
Bis 2.000 Euro 28 61
Wahlabsicht Bundestagswahl *** **
CDU/CSU 27 69
SPD 27 73
AfD 33 61
FDP 35 74
Die Linke 27 68
Bündnis 90/Die Grünen 22 75
Keine Parteipräferenz, Nichtwähler, w.n./k.A. 24 59
Region *** ***
Norddeutschland (SH, HH, HB, NI) 35 69
Ostdeutschland (MV, BB, BE, ST, SN, TH) 26 73
Süddeutschland (BW, BY) 28 71
Westdeutschland (NW, RP, HE, SL) 21 58
Migrationshintergrund n.s. n.s.
Ja 19 67
Nein 27 67
Anmerkungen: Die Anteile „Stimme völlig zu“ und „Stimme eher zu“ wurden jeweils zusammengefasst. Analyseverfahren:
Chi²-Unabhängigkeits-Test, Signifikanzniveau: *** p < 0,001; ** p < 0,01; * p < 0,05; n.s. = nicht signifikant (p ≥ 0,05).
Datenbasis: Bevölkerungsbefragung des ZMSBw 2021.
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Eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung unterstützt somit die Mitsprache des
Deutschen Bundestags in militärischen Angelegenheiten im Allgemeinen und bei der Ent-
sendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze im Besonderen. Aus diesem Befund lässt
sich ableiten, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Konzeption der Bundeswehr als
Parlamentsarmee befürwortet und einer der Legislative weitgehend entzogenen „Exeku-
tivarmee“ kritisch gegenübersteht. Im Vergleich zum Vorjahr ist der öffentliche Zuspruch
zur parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte insgesamt leicht gestiegen.
Zwischen den soziodemografischen Teilgruppen sowie den Wählergruppen in der Bevöl-
kerung bestehen folgende statistisch signifikante Unterschiede in der Einstellung zur par-
lamentarischen Kontrolle der Bundeswehr (vgl. Tabelle 5.5): Die Aussage, dass die Bun-
desregierung in militärischen Angelegenheiten allein und ohne Mitwirkung des Bundes-
tags handeln können sollte, erfährt von den Anhängern der FDP und der AfD, Befragten
mit mittlerem Haushaltseinkommen, den Bürgerinnen und Bürgern in Norddeutschland
sowie von Befragten mittleren Alters (30 bis 49 Jahre) mehr Zustimmung als von den
entsprechenden Vergleichsgruppen. Die Mitsprache des Bundestags bei Bundeswehrein-
sätzen wird von Befragten mit niedrigem Einkommen (bis 2.000 Euro), Befragten ohne
Parteipräferenz und Anhängern der AfD sowie Bürgerinnen und Bürgern in Westdeutsch-
land weniger stark befürwortet als von den jeweiligen Vergleichsgruppen. In der Gesamt-
schau ist aber festzustellen, dass eine absolute Mehrheit in allen untersuchten Teilgruppen
die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte unterstützt und damit hinter der Konzep-
tion der Bundeswehr als Parlamentsarmee steht.
5.6 Einstellungen zu Deutschlands Engagement im Rahmen der
Vereinten Nationen
Die Vereinten Nationen (VN) sind das einzige globale Forum für Fragen der Konflikt-
prävention und Friedenssicherung. Die Charta der VN bildet die völkerrechtliche Grund-
lage für die regelbasierte internationale Ordnung. Seit 1973 ist die Bundesrepublik
Deutschland Mitglied in den VN und engagiert sich im Rahmen dieser Mitgliedschaft für
die Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung und die Prävention und Bewäl-
tigung gewaltsamer Konflikte – auch mit militärischen Mitteln. Aktuell ist die Bundes-
wehr an fünf Einsätzen der VN beteiligt. Der MINUSMA-Einsatz in Mali zur Unterstüt-
zung bei der Umsetzung des innermalischen Friedensabkommens, der Wiederherstellung
von Staatlichkeit und dem Schutz von Zivilisten ist mit einer Obergrenze von 1.100 Sol-
datinnen und Soldaten der aktuell größte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Der Sicher-
heitsrat der VN trägt die größte Verantwortung für die internationale Sicherheit und ist
hierzu mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Auch für die Mandatierung der
55
Auslandseinsätze der Bundeswehr sind die Entscheidungen des VN-Sicherheitsrates von
Bedeutung. In den letzten Jahren litt die Handlungsfähigkeit des VN-Sicherheitsrates un-
ter den oftmals widersprüchlichen Interessen seiner fünf ständigen Mitglieder Russland,
China, USA, Frankreich und Großbritannien. Nicht zuletzt auch deshalb engagiert sich
Deutschland seit Jahren für eine Reform des Sicherheitsrates und hat sich wiederholt um
einen der zehn nicht ständigen Sitze beworben. Zuletzt war Deutschland in den Jahren
2019 und 2020 nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der VN.
Abbildung 5.6: Aussagen zu Deutschlands Engagement im Rahmen der Vereinten
Nationen
„Im Folgenden finden Sie einige Aussagen zum sicherheitspolitischen Engagement
Deutschlands im Rahmen der Vereinten Nationen. Bitte sagen Sie mir zu jeder dieser
Aussagen, ob Sie ihr völlig zustimmen, eher zustimmen, teils zustimmen/teils
ablehnen, eher ablehnen oder völlig ablehnen.“
(Angaben in Prozent, n = 2.037)
Deutschland sollte sich um einen ständigen
Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 58 23 12 7
bemühen.
Deutschland sollte sich zum Schutz der
regelbasierten internationalen Ordnung 46 34 14 7
stärker in den Vereinten Nationen engagieren.
Deutschland sollte sich stärker militärisch an
den Einsätzen der Vereinten Nationen 34 33 28 6
beteiligen.
Zustimmung Teils/teils Ablehnung Weiß nicht/k.A.
Anmerkungen: Nicht alle Prozentangaben ergeben in der Summe 100 Prozent, da die Einzelwerte gerundet wurden.
Zustimmung: Anteile „Stimme völlig zu“ und „Stimme eher zu“ zusammengefasst; Ablehnung: Anteile „Lehne völlig ab“
und „Lehne eher ab“ zusammengefasst.
Datenbasis: Bevölkerungsbefragungen des ZMSBw 2021.
Eine klare Mehrheit (58 Prozent) der Befragten unterstützt Deutschlands Bemühen um
einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der VN, eine Minderheit von 12 Prozent lehnt dies
ab und etwas weniger als ein Viertel (23 Prozent) ist geteilter Meinung. Eine relative
Mehrheit (46 Prozent) plädiert dafür, dass sich Deutschland zum Schutz der regelbasier-
ten internationalen Ordnung stärker in den VN engagieren sollte, 14 Prozent lehnen dies
ab und ein Drittel (34 Prozent) hat hierzu eine ambivalente Haltung. Die Aussage,
Deutschland sollte sich an den Einsätzen der VN stärker militärisch beteiligen, stößt in
der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo: Ein Drittel (34 Prozent) stimmt der Aussage zu,
ein Drittel ist geteilter Meinung (33 Prozent) und etwas mehr als ein Viertel (28 Prozent)
lehnt ein stärkeres militärisches Engagement ab.
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Tabelle 5.6: Einstellung zu Deutschlands Engagement in den Vereinten Nationen in
soziodemografischen Gruppen
„Im Folgenden finden Sie einige Aussagen zum sicherheitspolitischen Engagement Deutschlands im
Rahmen der Vereinten Nationen. Bitte sagen Sie mir zu jeder dieser Aussagen, ob Sie ihr völlig zustimmen,
eher zustimmen, teils zustimmen/teils ablehnen, eher ablehnen oder völlig ablehnen.“
(Mittelwerte)
Einstellung zu Deutschlands Engagement
in den Vereinten Nationen
Insgesamt 0,61
Geschlecht n.s.
Männer 0,61
Frauen 0,60
Alter n.s.
16 bis 29 Jahre 0,61
30 bis 49 Jahre 0,62
50 bis 69 Jahre 0,60
70 Jahre und älter 0,59
Bildungsniveau n.s.
Hochschul- bzw. Fachhochschulreife 0,62
Realschulabschluss 0,61
Hauptschulabschluss 0,60
Haushaltsnettoeinkommen pro Monat **
4.001 Euro und mehr 0,64
2.001 bis 4.000 Euro 0,61
Bis 2.000 Euro 0,59
Wahlabsicht Bundestagswahl ***
CDU/CSU 0,64
SPD 0,64
AfD 0,57
FDP 0,64
Die Linke 0,58
Bündnis 90/Die Grünen 0,60
Keine Parteipräferenz, Nichtwähler, w.n./k.A. 0,58
Region *
Norddeutschland (SH, HH, HB, NI) 0,59
Ostdeutschland (MV, BB, BE, ST, SN, TH) 0,59
Süddeutschland (BW, BY) 0,62
Westdeutschland (NW, RP, HE, SL) 0,62
Migrationshintergrund n.s.
Ja 0,61
Nein 0,61
Anmerkungen: Die Variable „Einstellung zu Deutschlands Engagement in den Vereinten Nationen“ hat einen Wertebe-
reich von [0; 1]. Analyseverfahren: Varianzanalysen, Signifikanzniveau: *** p < 0,001; ** p < 0,01; * p < 0,05; n.s. = nicht
signifikant (p ≥ 0,05). Der Signifikanztest für die Varianzanalyse gibt an, ob sich der Mittelwert mindestens einer Gruppe
von dem Mittelwert mindestens einer anderen Gruppe unterscheidet.
Datenbasis: Bevölkerungsbefragung des ZMSBw 2021.
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