zmsbwfb131bevlkerungsumfrage2021

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Verteidigung

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allem allein tun sollte. Etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent) der Befragten lehnt diese
Aussage ab und etwas weniger als ein Drittel (31 Prozent) ist unentschieden. 17
Die Bereitschaft zur Orientierung an den USA in außenpolitischen Fragen (Atlantizis-
mus) ist im Vergleich zum Vorjahr zwar deutlich gestiegen (+13 Prozentpunkte), dennoch
ist nur jede/r Vierte (42 Prozent) der Auffassung, dass Deutschland außenpolitisch in
Übereinstimmung mit den USA handeln sollte, während ein ähnlich großer Teil (38 Pro-
zent) in dieser Frage geteilter Meinung ist und 16 Prozent diese Haltung ablehnen. Auch
wenn der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine selbstbewusstere deutsche
Interessenvertretung gegenüber den USA aussprechen, im Vergleich zum Vorjahr deut-
lich abgenommen hat (-8 Prozentpunkte), so wird diese Auffassung aktuell noch immer
von 67 Prozent geteilt. Der Wunsch der Bevölkerung nach einer von den USA unabhän-
gigeren deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bleibt also ungeachtet der stark verbes-
serten Bewertung der bilateralen Beziehungen zu den USA bestehen (vgl. Abschnitt 6,
Abbildung 6.3).
Nachfolgend wird beschrieben, welche Unterschiede zwischen den soziodemografischen
Teilgruppen in der Bevölkerung hinsichtlich der vier außen- und sicherheitspolitischen
Grundhaltungen bestehen. Der Vergleich der vier Grundhaltungen beschränkt sich dabei
auf die in Abbildung 5.4 hervorgehobenen Aussagen. 18 Zur besseren Vergleichbarkeit
und Interpretation der Variablen wurden diese auf einen Wertebereich von 0 bis 1 reko-
diert. Hohe Werte zeigen eine eher militaristische, internationalistische, multilateralisti-
sche oder atlantizistische Grundorientierung an. Niedrige Werte repräsentieren dagegen
eine eher anti-militaristische, isolationistische, unilateralistische oder anti-atlantizistische
Grundhaltung.




17
     Die Formulierung dieses aus der englischsprachigen Literatur übernommenen Items ist insofern prob-
     lematisch, als dass die Wahrung der nationalen Sicherheit zu den grundlegendsten Aufgaben eines jeden
     modernen Staates gehört und zugleich Ausdruck staatlicher Souveränität ist. Die Aussage abzulehnen,
     könnte also auch bedeuten, die Souveränität Deutschlands infrage zu stellen. Die Aussage bzw. das Item
     zur Kooperation mit Verbündeten im Krisenfall erfasst die Grundhaltung „Multilateralismus“ sehr viel
     besser, genau genommen aber nur den „diminished multilateralism“, also die Bildung von Ad-hoc-Ko-
     alitionen (vgl. Rüland 2018).
18
     In den vergangenen Jahren wurden die vier außenpolitischen Grundhaltungen als Indexvariablen ope-
     rationalisiert, bestehend aus den jeweiligen Items, wie sie in Abbildung 5.4 aufgeführt sind. Die ent-
     sprechenden Items wiesen jedoch bereits in den Vorjahren eine schwache Skalenreliabilität auf (vgl.
     Graf 2019a: 52), was darauf hindeutet, dass sie als zusammengeführte Indexvariablen unter einer man-
     gelnden internen Konsistenz leiden und in der Folge die entsprechenden außenpolitischen Grundhaltun-
     gen nicht inhaltsvalide abbilden. Deshalb wird seit der ZMSBw-Bevölkerungsbefragung 2020 (Graf
     2021b) auf die Bildung von Indexvariablen auf Basis der jeweiligen Items bewusst verzichtet. Die Ope-
     rationalisierung der außenpolitischen Grundhaltungen mit einzelnen Items erfolgte bereits in anderen
     wissenschaftlichen Publikationen (Graf 2020a; Mader/Pötzschke 2014).




                                                    50
50

Die Ergebnisse in Tabelle 5.4 zeigen, dass nahezu alle untersuchten soziodemografischen
Gruppen ein vergleichbares außenpolitisches Einstellungsprofil aufweisen, das durch ein
starkes Bekenntnis zum Multilateralismus, Zuspruch zum Internationalismus und Atlan-
tizismus sowie durch eine ambivalente Haltung zum Militarismus geprägt ist. Dennoch
bestehen zwischen den soziodemografischen Teilgruppen und den Wählergruppen signi-
fikante Unterschiede in der relativen Ausprägung der vier außenpolitischen Grundhaltun-
gen.
Die Ansicht, dass Deutschland in außenpolitischen Fragen in Übereinstimmung mit den
USA handeln sollte (Atlantizismus), ist bei Befragten mit einer Wahlpräferenz für die Par-
tei Die Linke und den Bürgerinnen und Bürgern ohne klare Parteipräferenz schwächer
ausgeprägt als bei den anderen Wählergruppen, insbesondere den Anhängern der SPD.
Die Grundhaltung, dass Deutschland eine aktivere Rolle in der Weltpolitik spielen sollte
(Internationalismus), tritt mit steigendem Alter seltener auf und ist in Ostdeutschland
deutlich schwächer ausgeprägt als in den anderen Regionen. Dagegen ist der Zuspruch zu
einer aktiven Rolle Deutschlands in der internationalen Politik umso stärker ausgeprägt,
je höher das Bildungs- und Einkommensniveau der Befragten ist. Darüber hinaus ist der
Internationalismus bei Befragten mit Migrationshintergrund stärker ausgeprägt als bei
den Bürgerinnen und Bürgern ohne Migrationshintergrund. Die Aussage, dass der Einsatz
militärischer Gewalt zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Welt manchmal notwen-
dig ist (Militarismus), polarisiert die deutsche Bevölkerung: Etwa die Hälfte der unter-
suchten Teilgruppen weist hierzu eine (im Durchschnitt) eher positive Einstellung auf,
während die andere Hälfte eine eher ablehnende Haltung hat. Am ehesten sprechen sich
die Anhänger der AfD (Mittelwert 0,58) und der FDP (Mittelwert 0,56) für den Einsatz
militärischer Gewalt zur Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung aus. Der Milita-
rismus ist außerdem in Süddeutschland stärker ausgeprägt als in den anderen Regionen
und nimmt mit steigendem Bildungsniveau und Haushaltseinkommen der Befragten
leicht zu. Auch begrüßen Männer die Anwendung militärischer Gewalt zur Aufrechter-
haltung der internationalen Ordnung im Durchschnitt stärker als Frauen. Die Überzeu-
gung, dass Deutschland sich bei einer internationalen Krise mit seinen Verbündeten auf
eine gemeinsame Haltung einigen sollte (Multilateralismus), wird in allen Gruppen von
einer großen Mehrheit geteilt. Allerdings sind die Anhänger der FDP sowie die Bürgerin-
nen und Bürger in Süddeutschland noch stärker multilateralistisch eingestellt als die je-
weiligen Vergleichsgruppen.




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51

Tabelle 5.4: Außenpolitische Grundorientierungen in soziodemografischen Gruppen

  „Im Folgenden finden Sie verschiedene Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Bitte sagen Sie mir zu
  jeder dieser Aussagen, ob Sie ihr völlig zustimmen, eher zustimmen, teils zustimmen/teils ablehnen, eher
  ablehnen oder völlig ablehnen.
  In außenpolitischen Fragen sollte Deutschland in Übereinstimmung mit den USA handeln. [Atlantizismus]
  Deutschland sollte eine aktivere Rolle in der Weltpolitik spielen. [Internationalismus]
  Es ist manchmal notwendig, militärische Gewalt anzuwenden, um die Ordnung in der Welt aufrecht zu
  erhalten. [Militarismus]
  Bei einer internationalen Krise sollten sich Deutschland und seine Verbündeten auf eine gemeinsame
  Haltung einigen. [Multilateralismus]“
  (Mittelwerte)
                                                           Atlantizis-    Internationalis-                     Multilateralis-
                                                                                           Militarismus
                                                              mus               mus                                 mus
  Insgesamt                                                   0,59              0,58              0,50              0,75

  Geschlecht                                                  n.s.              n.s.               ***              n.s.
      Männer                                                  0,59              0,58              0,53              0,76
      Frauen                                                  0,59              0,57              0,46              0,75

  Alter                                                       n.s.               **               n.s.              n.s.
      16 bis 29 Jahre                                         0,58              0,61              0,51              0,75
      30 bis 49 Jahre                                         0,59              0,59              0,52              0,74
      50 bis 69 Jahre                                         0,58              0,57              0,48              0,76
      70 Jahre und älter                                      0,61              0,54              0,48              0,76

  Bildungsniveau                                              n.s.               **                 *               n.s.
      Hochschul- bzw. Fachhochschulreife                      0,58              0,60              0,52              0,75
      Realschulabschluss                                      0,59              0,58              0,49              0,76
      Hauptschulabschluss                                     0,60              0,55              0,48              0,77

  Haushaltsnettoeinkommen pro Monat                           n.s.                *                 *               n.s.
      4.001 Euro und mehr                                     0,60              0,61              0,51              0,75
      2.001 bis 4.000 Euro                                    0,59              0,58              0,50              0,76
      Bis 2.000 Euro                                          0,58              0,56              0,47              0,73

  Wahlabsicht Bundestagswahl                                   ***               ***               ***                *
      CDU/CSU                                                 0,62              0,61              0,54              0,76
      SPD                                                     0,63              0,60              0,47              0,78
      AfD                                                     0,61              0,56              0,58              0,76
      FDP                                                     0,59              0,63              0,56              0,80
      Die Linke                                               0,56              0,54              0,45              0,75
      Bündnis 90/Die Grünen                                   0,58              0,59              0,45              0,76
      Keine Parteipräferenz, Nichtwähler, w.n./k.A.           0,55              0,53              0,46              0,73

  Region                                                      n.s.               ***               **                **
      Norddeutschland (SH, HH, HB, NI)                        0,59              0,58              0,48              0,72
      Ostdeutschland (MV, BB, BE, ST, SN, TH)                 0,59              0,52              0,50              0,75
      Süddeutschland (BW, BY)                                 0,60              0,57              0,53              0,78
      Westdeutschland (NW, RP, HE, SL)                        0,57              0,61              0,48              0,75

  Migrationshintergrund                                       n.s.                *               n.s.              n.s.
      Ja                                                      0,57              0,62              0,49              0,78
      Nein                                                    0,59              0,57              0,50              0,75

Anmerkungen: Alle Variablen haben einen Wertebereich von [0; 1]. Analyseverfahren: Varianzanalysen, Signifikanzniveau:
*** p < 0,001; ** p < 0,01; * p < 0,05; n.s. = nicht signifikant (p ≥ 0,05). Der Signifikanztest für die Varianzanalyse gibt an,
ob sich der Mittelwert mindestens einer Gruppe von dem Mittelwert mindestens einer anderen Gruppe unterscheidet.
Datenbasis: Bevölkerungsbefragung des ZMSBw 2021.




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5.5 Einstellungen zur Rolle des Bundestags beim Einsatz der
    Bundeswehr

Neben den außen- und sicherheitspolitischen Grundhaltungen kommt der Einstellung
zum Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine besondere Bedeu-
tung zu: Auslandseinsätze der Bundeswehr bedürfen der konstitutiven Zustimmung des
Deutschen Bundestags, was den besonderen Charakter der Bundeswehr als Parlaments-
armee betont. Die Einstellung der Befragten zu dieser Rolle des Bundestags gibt also
Aufschluss über ihre Haltung zur Konzeption der Bundeswehr als Parlamentsarmee.

Abbildung 5.5: Aussagen zur Rolle des Bundestags bei Einsätzen der Bundeswehr



        „Im Folgenden finden Sie einige weitere Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik.
        Bitte sagen Sie mir zu jeder dieser Aussagen, ob Sie ihr völlig zustimmen, eher
        zustimmen, teils zustimmen/teils ablehnen, eher ablehnen oder völlig ablehnen.“
        (Angaben in Prozent, n = 2.037)

                                                                                                                     Vgl. 2020

           Die Bundesregierung sollte in militärischen
         Angelegenheiten alleine und ohne Mitwirkung      26                 20               49                5       -2
                   des Bundestags handeln können.
            Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
        sollten nur mit Zustimmung des Bundestags in                       67                      18      11   4       +3
                           Einsätze entsendet werden.


                                                 Zustimmung         Teils/teils   Ablehnung        Weiß nicht/k.A.




Anmerkungen: Nicht alle Prozentangaben ergeben in der Summe 100 Prozent, da die Einzelwerte gerundet wurden.
Zustimmung: Anteile „Stimme völlig zu“ und „Stimme eher zu“ zusammengefasst; Ablehnung: Anteile „Lehne völlig ab“
und „Lehne eher ab“ zusammengefasst. Vgl. 2020: Differenz Zustimmung 2021 zu 2020.
Datenbasis: Bevölkerungsbefragungen des ZMSBw 2020 und 2021.


Zum Verhältnis zwischen Bundesregierung und Bundestag bei Entscheidungen über mi-
litärische Einsätze und Angelegenheiten ist das Meinungsbild eindeutig: 67 Prozent
(+3 Prozentpunkte) der Bürgerinnen und Bürger sind dafür und 11 Prozent (-2 Prozent-
punkte) dagegen, dass die Bundeswehr nur mit Zustimmung des Bundestags in Einsätze
entsendet werden sollte. Zudem lehnen 49 Prozent (+3 Prozentpunkte) der Befragten ab,
dass die Bundesregierung in militärischen Angelegenheiten allein und ohne Mitwirkung
des Bundestags handeln können sollte, während 26 Prozent (-2 Prozentpunkte) ein sol-
ches Vorgehen befürworten.




                                                               53
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Tabelle 5.5: Aussagen zur Rolle des Bundestags bei Einsätzen der
             Bundeswehr in soziodemografischen Gruppen

  „Im Folgenden finden Sie einige weitere Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Bitte sagen Sie mir zu
  jeder dieser Aussagen, ob Sie ihr völlig zustimmen, eher zustimmen, teils zustimmen/teils ablehnen, eher
  ablehnen oder völlig ablehnen.
  Die Bundesregierung sollte in militärischen Angelegenheiten alleine und ohne Mitwirkung des Bundestags
  handeln können. [Militärische Angelegenheiten]
  Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollten nur mit Zustimmung des Bundestags in Einsätze
  entsendet werden. [Einsätze]“
   (Angaben in Prozent)
                                                                  Zustimmung:                     Zustimmung:
                                                         Militärische Angelegenheiten               Einsätze
  Insgesamt                                                            26                               67

  Geschlecht                                                           n.s.                            n.s.
     Männer                                                            28                              67
     Frauen                                                            25                              66

  Alter                                                                **                              n.s.
      16 bis 29 Jahre                                                  22                              60
      30 bis 49 Jahre                                                  30                              66
      50 bis 69 Jahre                                                  24                              71
      70 Jahre und älter                                               26                              68

  Bildungsniveau                                                       n.s.                            n.s.
      Hochschul- bzw. Fachhochschulreife                               26                              69
      Realschulabschluss                                               26                              68
      Hauptschulabschluss                                              27                              64

  Haushaltsnettoeinkommen pro Monat                                    **                               ***
     4.001 Euro und mehr                                               23                               72
     2.001 bis 4.000 Euro                                              29                               69
     Bis 2.000 Euro                                                    28                               61

  Wahlabsicht Bundestagswahl                                           ***                              **
    CDU/CSU                                                            27                               69
    SPD                                                                27                               73
    AfD                                                                33                               61
    FDP                                                                35                               74
    Die Linke                                                          27                               68
    Bündnis 90/Die Grünen                                              22                               75
    Keine Parteipräferenz, Nichtwähler, w.n./k.A.                      24                               59

  Region                                                               ***                              ***
     Norddeutschland (SH, HH, HB, NI)                                  35                               69
     Ostdeutschland (MV, BB, BE, ST, SN, TH)                           26                               73
     Süddeutschland (BW, BY)                                           28                               71
     Westdeutschland (NW, RP, HE, SL)                                  21                               58

  Migrationshintergrund                                                n.s.                            n.s.
     Ja                                                                19                              67
     Nein                                                              27                               67

Anmerkungen: Die Anteile „Stimme völlig zu“ und „Stimme eher zu“ wurden jeweils zusammengefasst. Analyseverfahren:
Chi²-Unabhängigkeits-Test, Signifikanzniveau: *** p < 0,001; ** p < 0,01; * p < 0,05; n.s. = nicht signifikant (p ≥ 0,05).
Datenbasis: Bevölkerungsbefragung des ZMSBw 2021.




                                                           54
54

Eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung unterstützt somit die Mitsprache des
Deutschen Bundestags in militärischen Angelegenheiten im Allgemeinen und bei der Ent-
sendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze im Besonderen. Aus diesem Befund lässt
sich ableiten, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Konzeption der Bundeswehr als
Parlamentsarmee befürwortet und einer der Legislative weitgehend entzogenen „Exeku-
tivarmee“ kritisch gegenübersteht. Im Vergleich zum Vorjahr ist der öffentliche Zuspruch
zur parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte insgesamt leicht gestiegen.
Zwischen den soziodemografischen Teilgruppen sowie den Wählergruppen in der Bevöl-
kerung bestehen folgende statistisch signifikante Unterschiede in der Einstellung zur par-
lamentarischen Kontrolle der Bundeswehr (vgl. Tabelle 5.5): Die Aussage, dass die Bun-
desregierung in militärischen Angelegenheiten allein und ohne Mitwirkung des Bundes-
tags handeln können sollte, erfährt von den Anhängern der FDP und der AfD, Befragten
mit mittlerem Haushaltseinkommen, den Bürgerinnen und Bürgern in Norddeutschland
sowie von Befragten mittleren Alters (30 bis 49 Jahre) mehr Zustimmung als von den
entsprechenden Vergleichsgruppen. Die Mitsprache des Bundestags bei Bundeswehrein-
sätzen wird von Befragten mit niedrigem Einkommen (bis 2.000 Euro), Befragten ohne
Parteipräferenz und Anhängern der AfD sowie Bürgerinnen und Bürgern in Westdeutsch-
land weniger stark befürwortet als von den jeweiligen Vergleichsgruppen. In der Gesamt-
schau ist aber festzustellen, dass eine absolute Mehrheit in allen untersuchten Teilgruppen
die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte unterstützt und damit hinter der Konzep-
tion der Bundeswehr als Parlamentsarmee steht.


5.6 Einstellungen zu Deutschlands Engagement im Rahmen der
    Vereinten Nationen

Die Vereinten Nationen (VN) sind das einzige globale Forum für Fragen der Konflikt-
prävention und Friedenssicherung. Die Charta der VN bildet die völkerrechtliche Grund-
lage für die regelbasierte internationale Ordnung. Seit 1973 ist die Bundesrepublik
Deutschland Mitglied in den VN und engagiert sich im Rahmen dieser Mitgliedschaft für
die Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung und die Prävention und Bewäl-
tigung gewaltsamer Konflikte – auch mit militärischen Mitteln. Aktuell ist die Bundes-
wehr an fünf Einsätzen der VN beteiligt. Der MINUSMA-Einsatz in Mali zur Unterstüt-
zung bei der Umsetzung des innermalischen Friedensabkommens, der Wiederherstellung
von Staatlichkeit und dem Schutz von Zivilisten ist mit einer Obergrenze von 1.100 Sol-
datinnen und Soldaten der aktuell größte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Der Sicher-
heitsrat der VN trägt die größte Verantwortung für die internationale Sicherheit und ist
hierzu mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Auch für die Mandatierung der




                                            55
55

Auslandseinsätze der Bundeswehr sind die Entscheidungen des VN-Sicherheitsrates von
Bedeutung. In den letzten Jahren litt die Handlungsfähigkeit des VN-Sicherheitsrates un-
ter den oftmals widersprüchlichen Interessen seiner fünf ständigen Mitglieder Russland,
China, USA, Frankreich und Großbritannien. Nicht zuletzt auch deshalb engagiert sich
Deutschland seit Jahren für eine Reform des Sicherheitsrates und hat sich wiederholt um
einen der zehn nicht ständigen Sitze beworben. Zuletzt war Deutschland in den Jahren
2019 und 2020 nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der VN.

Abbildung 5.6: Aussagen zu Deutschlands Engagement im Rahmen der Vereinten
               Nationen



        „Im Folgenden finden Sie einige Aussagen zum sicherheitspolitischen Engagement
        Deutschlands im Rahmen der Vereinten Nationen. Bitte sagen Sie mir zu jeder dieser
        Aussagen, ob Sie ihr völlig zustimmen, eher zustimmen, teils zustimmen/teils
        ablehnen, eher ablehnen oder völlig ablehnen.“
        (Angaben in Prozent, n = 2.037)


          Deutschland sollte sich um einen ständigen
         Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen                     58                       23         12     7
                                             bemühen.
               Deutschland sollte sich zum Schutz der
                regelbasierten internationalen Ordnung                46                       34              14     7
         stärker in den Vereinten Nationen engagieren.
          Deutschland sollte sich stärker militärisch an
               den Einsätzen der Vereinten Nationen             34                    33                  28          6
                                             beteiligen.


                                                   Zustimmung        Teils/teils   Ablehnung        Weiß nicht/k.A.




Anmerkungen: Nicht alle Prozentangaben ergeben in der Summe 100 Prozent, da die Einzelwerte gerundet wurden.
Zustimmung: Anteile „Stimme völlig zu“ und „Stimme eher zu“ zusammengefasst; Ablehnung: Anteile „Lehne völlig ab“
und „Lehne eher ab“ zusammengefasst.
Datenbasis: Bevölkerungsbefragungen des ZMSBw 2021.


Eine klare Mehrheit (58 Prozent) der Befragten unterstützt Deutschlands Bemühen um
einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der VN, eine Minderheit von 12 Prozent lehnt dies
ab und etwas weniger als ein Viertel (23 Prozent) ist geteilter Meinung. Eine relative
Mehrheit (46 Prozent) plädiert dafür, dass sich Deutschland zum Schutz der regelbasier-
ten internationalen Ordnung stärker in den VN engagieren sollte, 14 Prozent lehnen dies
ab und ein Drittel (34 Prozent) hat hierzu eine ambivalente Haltung. Die Aussage,
Deutschland sollte sich an den Einsätzen der VN stärker militärisch beteiligen, stößt in
der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo: Ein Drittel (34 Prozent) stimmt der Aussage zu,
ein Drittel ist geteilter Meinung (33 Prozent) und etwas mehr als ein Viertel (28 Prozent)
lehnt ein stärkeres militärisches Engagement ab.




                                                                56
56

Tabelle 5.6: Einstellung zu Deutschlands Engagement in den Vereinten Nationen in
             soziodemografischen Gruppen

  „Im Folgenden finden Sie einige Aussagen zum sicherheitspolitischen Engagement Deutschlands im
  Rahmen der Vereinten Nationen. Bitte sagen Sie mir zu jeder dieser Aussagen, ob Sie ihr völlig zustimmen,
  eher zustimmen, teils zustimmen/teils ablehnen, eher ablehnen oder völlig ablehnen.“
  (Mittelwerte)
                                                                      Einstellung zu Deutschlands Engagement
                                                                              in den Vereinten Nationen
  Insgesamt                                                                                0,61

  Geschlecht n.s.
       Männer                                                                              0,61
       Frauen                                                                              0,60

  Alter n.s.
       16 bis 29 Jahre                                                                     0,61
       30 bis 49 Jahre                                                                     0,62
       50 bis 69 Jahre                                                                     0,60
       70 Jahre und älter                                                                  0,59

  Bildungsniveau n.s.
       Hochschul- bzw. Fachhochschulreife                                                  0,62
       Realschulabschluss                                                                  0,61
       Hauptschulabschluss                                                                 0,60

  Haushaltsnettoeinkommen pro Monat **
       4.001 Euro und mehr                                                                 0,64
       2.001 bis 4.000 Euro                                                                0,61
       Bis 2.000 Euro                                                                      0,59

  Wahlabsicht Bundestagswahl ***
       CDU/CSU                                                                             0,64
       SPD                                                                                 0,64
       AfD                                                                                 0,57
       FDP                                                                                 0,64
       Die Linke                                                                           0,58
       Bündnis 90/Die Grünen                                                               0,60
      Keine Parteipräferenz, Nichtwähler, w.n./k.A.                                        0,58

  Region *
       Norddeutschland (SH, HH, HB, NI)                                                    0,59
       Ostdeutschland (MV, BB, BE, ST, SN, TH)                                             0,59
       Süddeutschland (BW, BY)                                                             0,62
       Westdeutschland (NW, RP, HE, SL)                                                    0,62

  Migrationshintergrund n.s.
       Ja                                                                                  0,61
       Nein                                                                                0,61

Anmerkungen: Die Variable „Einstellung zu Deutschlands Engagement in den Vereinten Nationen“ hat einen Wertebe-
reich von [0; 1]. Analyseverfahren: Varianzanalysen, Signifikanzniveau: *** p < 0,001; ** p < 0,01; * p < 0,05; n.s. = nicht
signifikant (p ≥ 0,05). Der Signifikanztest für die Varianzanalyse gibt an, ob sich der Mittelwert mindestens einer Gruppe
von dem Mittelwert mindestens einer anderen Gruppe unterscheidet.
Datenbasis: Bevölkerungsbefragung des ZMSBw 2021.




                                                            57
57

Zur Untersuchung möglicher Einstellungsunterschiede zwischen den soziodemografi-
schen Teilgruppen in der deutschen Bevölkerung wurden die drei Aussagen zu Deutsch-
lands Engagement im Rahmen der VN zu einer Indexvariable mit einem Wertebereich
von 0 (Ablehnung) bis 1 (Zustimmung) zusammengefasst. 19 Aus den Ergebnissen in Ta-
belle 5.6 wird ersichtlich, dass es insgesamt nur wenige signifikante Unterschiede zwi-
schen den untersuchten Gruppen gibt und alle Gruppen eine im Durchschnitt positive
Einstellung zu Deutschlands sicherheitspolitischem VN-Engagement haben. Diese Zu-
stimmung steigt mit dem Haushaltseinkommen der Befragten an und ist in Süd- und
Westdeutschland etwas stärker ausgeprägt als in Nord- und Ostdeutschland. Auch zwi-
schen den Wählergruppen bestehen signifikante Meinungsunterschiede. Die Anhänger
der CDU/CSU, SPD oder FDP haben im Durchschnitt eine positivere Haltung zu
Deutschlands Engagement in den VN als die Anhänger der anderen Parteien.


5.7. Fazit

Die grundlegende Haltung der Bevölkerung zur deutschen Außenpolitik hat sich im Ver-
gleich zu den Vorjahren nicht wesentlich verändert. In den meisten Fragen zur Außenpo-
litik besteht ein gesamtgesellschaftlicher Konsens, d.h. die vereinzelten statistisch signi-
fikanten Einstellungsunterschiede zwischen den untersuchten soziodemografischen
Gruppen und Wählergruppen sind in den meisten Fällen nicht so stark ausgeprägt, dass
man von unterschiedlichen Einstellungen sprechen kann.
Eine absolute Mehrheit von 56 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ist sich der Zunahme
von Deutschlands internationaler Verantwortung bewusst, allerdings ist diese Wahrneh-
mung seit vier Jahren rückläufig. Ein ähnliches Meinungsbild ergibt sich für die Ausrich-
tung der deutschen Außenpolitik: 53 Prozent unterstützen ein aktives Engagement
Deutschlands in internationalen Krisen und Konflikten. Aber auch diese Unterstützung
hat im Vergleich zum Vorjahr abgenommen.
Hinsichtlich der Mittel in der Außen- und Sicherheitspolitik ist sich die deutsche Bevöl-
kerung ebenfalls einig, denn in allen soziodemografischen Teilgruppen und Wählergrup-
pen besteht eine Präferenz für den Einsatz „weicherer“ Mittel, z. B. diplomatische Ver-
handlungen oder Entwicklungszusammenarbeit. „Härtere“ Mittel wie Waffenlieferungen
an befreundete Staaten stoßen in der Öffentlichkeit dagegen auf ein geteiltes Echo. Diese
Differenzierung zwischen „harten“ und „weichen“ Mitteln überträgt sich auch auf die
Zustimmung zu möglichen Bundeswehreinsätzen als Mittel der deutschen Außen- und


19
     Die drei Aussagen zu den VN weisen eine akzeptable Skalenreliabilität auf (Cronbachs alpha = 0,68),
     was deren Zusammenfassung in eine Indexvariable aus empirischer Sicht rechtfertigt.




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Sicherheitspolitik: Während Stabilisierungs- und Ausbildungseinsätze der Bundeswehr
die Zustimmung einer absoluten Mehrheit der Befragten erfahren, ist die Bevölkerung bei
Kampfeinsätzen unentschieden. Allerdings zeigen die Ergebnisse in Abschnitt 13 auch:
Eine absolute Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Auffassung, dass die Bundes-
wehr Waffengewalt als äußerstes Mittel zur Erreichung ihrer Missionsziele einsetzen
können sollte – und zwar im gesamten Aufgabenspektrum. Auch wenn der Einsatz der
Bundeswehr in Ausbildungs- oder Stabilisierungsmissionen im Prinzip von einer klaren
Mehrheit der Befragten unterstützt wird, so offenbaren die Ergebnisse in Abschnitt 14,
dass die öffentliche Meinung zu konkreten Einsätzen deutlich kritischer ausfällt.
Die außenpolitischen Grundhaltungen der Befragten haben sich im Vergleich zum Vor-
jahr kaum verändert. Einzige Ausnahme ist die weniger kritische Haltung zum Atlanti-
zismus: Der Machtwechsel im Weißen Haus hat in der deutschen Bevölkerung zu einer
größeren Bereitschaft geführt, die deutsche Außenpolitik wieder stärker an der der USA
zu orientieren. Wie die Ergebnisse in Abschnitt 6 zeigen, wird das deutsch-amerikanische
Verhältnis unter Präsident Joe Biden sehr viel positiver bewertet als unter Donald Trump.
Ungeachtet dessen spricht sich aber noch immer eine absolute Mehrheit der Befragten
dafür aus, dass Deutschland seine Interessen gegenüber den USA selbstbewusster vertre-
ten sollte. Darüber hinaus begrüßen die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich die Ab-
stimmung mit Verbündeten im Falle internationaler Krisen (Multilateralismus), sprechen
sich überwiegend für eine aktivere Rolle Deutschlands in der Weltpolitik aus (Internati-
onalismus) und stehen dem Einsatz militärischer Gewalt zur Aufrechterhaltung der inter-
nationalen Ordnung eher skeptisch gegenüber (Anti-Militarismus).
Einigkeit herrscht auch in der Frage der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte: In
allen soziodemografischen Teilgruppen und Wählergruppen fordert eine absolute Mehr-
heit die Beteiligung des Deutschen Bundestags bei der Entsendung der Bundeswehr in
Auslandseinsätze. Nur eine Minderheit spricht sich dafür aus, dass die Regierung in mi-
litärischen Angelegenheiten allein und ohne Beteiligung des Bundestags entscheiden
können sollte. Eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung unterstützt folglich die
Konzeption der Bundeswehr als Parlamentsarmee.
Die starke Ausprägung des Multilateralismus in der Bevölkerung und deren Zustimmung
zu einer aktiven deutschen Außenpolitik bei einer gleichzeitigen Skepsis gegenüber dem
Einsatz militärischer Mittel in der Außen- und Sicherheitspolitik spiegelt sich auch in der
öffentlichen Meinung zu Deutschlands sicherheitspolitischem Engagement in den Ver-
einten Nationen wider: Während sich eine klare Mehrheit dafür ausspricht, dass Deutsch-
land sich um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der VN bemühen sollte und eine re-




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