zmsbwfb131bevlkerungsumfrage2021

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Verteidigung

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relle Nähe („gemeinsame Werte“), die Bereitschaft zur Einschränkung der wirtschaftli-
chen Beziehungen („wirtschaftliche Beziehungen“) sowie sicherheitspolitische („Außen-
und Sicherheitspolitik“) und militärische Bedrohungsperzeptionen („Aufrüstung der
Streitkräfte“). Zur besseren Vergleichbarkeit der Länderprofile wurden die entsprechen-
den Variablen auf einen Wertebereich von 0 (völlige Ablehnung) bis 1 (völlige Zustim-
mung) umkodiert.

Abbildung 6.4: Vergleich der öffentlichen Meinung zu Russland, China und den USA



                                                 [Land] ist/sind ein
        Russland        China       USA            zuverlässiger
                                               PartnerPartner
                                                       Deutschlands.
                                                     0,7

                                                     0,6

                                                     0,5

                                                     0,4

      Die Aufrüstung der                             0,3
      Streitkräfte ist eine                                                                 Deutschland und
             Aufrüstung
        Bedrohung   für die                          0,2
                                                                                            Werteteilen
                                                                                            [Land]
                Sicherheit                                                                  gemeinsame Werte.
           Deutschlands.                             0,1

                                                      0




      Die Außen- und Sicherheitspolitik                                       Deutschland sollte seine
     von [Land] ist eine Bedrohung fürSiPol
                                       die                                   Wirtschaft
                                                                             wirtschaftlichen Beziehungen zu
                 Sicherheit Deutschlands.                                     [Land] einschränken.




Anmerkungen: Die ausgewiesenen Mittelwerte haben einen Wertebereich von 0 („völlige Ablehnung“) bis 1 („völlige Zu-
stimmung“). Ein Mittelwert von 0,5 repräsentiert eine ambivalente Einstellung.
Datenbasis: Bevölkerungsbefragung des ZMSBw 2021.


Die Ergebnisse in Abbildung 6.4 veranschaulichen, dass die Bürgerinnen und Bürger die
bilateralen Beziehungen zu den USA in allen Dimensionen positiver bewerten als jene zu
China und Russland. Die größten Differenzen in der öffentlichen Wahrnehmung der bi-
lateralen Beziehungen zu den drei Ländern bestehen in der kulturellen Nähe und im Ver-
trauen: Während die USA als zuverlässiger Wertepartner gesehen werden, halten sich das
Vertrauen und die empfundene kulturelle Nähe zu Russland und China in engen Grenzen.




                                                           73
73

Die Unterschiede in der Ausprägung der sicherheitspolitischen und militärischen Bedro-
hungsperzeptionen sind dagegen etwas weniger stark ausgeprägt, wobei Russland und
China im Durchschnitt eher als Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und die USA
eher nicht als Sicherheitsbedrohung wahrgenommen werden. Im Vergleich der Dimensi-
onen wird zudem sichtbar, dass der öffentliche Zuspruch zu einer Einschränkung der wirt-
schaftlichen Beziehungen am geringsten ausfällt – und zwar für alle drei Länder. Doch
auch in diesem Punkt liegen die USA in der Gunst der deutschen Bevölkerung „vorne“.
Der direkte Vergleich der Wahrnehmungsprofile für Russland und China zeigt, dass diese
sehr ähnlich ausgeprägt sind. Dennoch offenbaren sich geringfügige Unterschiede in der
Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger. So wird Russland zwar als vergleichsweise
größere sicherheitspolitische und militärische Bedrohung wahrgenommen als China, je-
doch empfinden die Menschen hierzulande eine größere kulturelle Distanz zu China als
zu Russland. Das Vertrauen und die Bereitschaft zur Einschränkung der Wirtschaftsbe-
ziehungen sind für Russland und China sehr ähnlich ausgeprägt.
Der direkte Vergleich der öffentlichen Wahrnehmung der bilateralen Beziehungen zwi-
schen Deutschland einerseits und den USA, Russland und China andererseits lässt ganz
klar erkennen, dass die deutsche Bevölkerung die USA (wieder) als verlässlichen Werte-
partner und militärische Schutzmacht betrachtet, während China und Russland eher als
sicherheitspolitisch herausfordernde Akteure gesehen werden, denen man nur bedingt
trauen kann und mit denen man eher keine gemeinsamen Werte teilt.


6.5 Internationale Bedrohungsperzeptionen in soziodemografischen
    Gruppen

Es wurde ebenfalls untersucht, ob sich die wahrgenommene Bedrohung durch die Außen-
und Sicherheitspolitik der USA, Chinas und Russlands sowie deren Aufrüstung der Streit-
kräfte zwischen den soziodemografischen Teilgruppen in der Bevölkerung signifikant
unterscheidet. Bei dieser Bedrohungsperzeption handelt es sich um soziotrope Sicher-
heitswahrnehmungen, da sie sich nicht primär auf die Sicherheit des Individuums bezie-
hen, sondern auf die der Nation (vgl. Abschnitt 4). Die Antworten der Umfrageteilneh-
merinnen und -teilnehmer auf die beiden Fragen zur Bedrohung wurden in einer Variable
zusammengefasst und so umkodiert, dass ein hoher Wert ein hohes Maß an subjektiver




                                          74
74

Bedrohung (Maximalwert 1) und ein geringer Wert ein niedriges Maß an subjektiver Be-
drohung (Minimalwert 0) repräsentiert. 36 Ein Wert von 0,5 entspricht einem ambivalen-
ten Bedrohungsgefühl. Ausgewiesen werden die Mittelwerte für die untersuchten Teil-
gruppen. Die Ergebnisse in Tabelle 6.1 offenbaren, dass das Bedrohungsgefühl durch
Russland in allen untersuchten Teilgruppen am vergleichsweise stärksten ausgeprägt ist,
obwohl es mit einem Mittelwert von 0,54 als ambivalent zu charakterisieren ist. Ambiva-
lent ist auch die wahrgenommene Bedrohung durch China (Mittelwert 0,50). Das Gefühl
der Bedrohung durch die USA ist mit einem Mittelwert von 0,38 am schwächsten ausge-
prägt, d.h. die deutsche Bevölkerung empfindet die Außen- und Sicherheitspolitik der
USA sowie die Aufrüstung der amerikanischen Streitkräfte im Durchschnitt eher nicht
als Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands. Insgesamt gibt es nur wenige statistisch
signifikante Unterschiede zwischen den untersuchten Gruppen.
Die wahrgenommene Bedrohung durch Russland unterscheidet sich nur zwischen den
Wählergruppen signifikant: Die Bürgerinnen und Bürger mit einer Wahlpräferenz für die
FDP sehen die Sicherheit Deutschlands im Durchschnitt stärker durch Russlands Außen-
und Sicherheitspolitik sowie die Aufrüstung der russischen Streitkräfte bedroht als die
übrigen Wählergruppen, insbesondere die Anhänger der SPD. Das Gefühl der Bedrohung
durch die USA sinkt mit steigendem Haushaltseinkommen und ist in Süd- und West-
deutschland sowie bei Befragten mit Migrationshintergrund schwächer ausgeprägt als in
den jeweiligen Vergleichsgruppen. Das Gefühl der Bedrohung durch China ist in fast
allen untersuchten Teilgruppen in der deutschen Bevölkerung ähnlich ambivalent aus-
geprägt. Jedoch werden Chinas Außen- und Sicherheitspolitik und die Aufrüstung der
chinesischen Streitkräfte von der mittleren Einkommensgruppe, den Anhängern der FDP
sowie den Bürgerinnen und Bürger ohne Migrationshintergrund im Durchschnitt etwas
stärker als Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands empfunden als von den entspre-
chenden Vergleichsgruppen.




36
     Die beiden Bedrohungsperzeptionen weisen eine gute Skalenreliabilität auf, was deren jeweilige Zu-
     sammenfassung in eine Indexvariable aus empirischer Sicht rechtfertigt: Russland (Cronbachs alpha =
     0,77); China (Cronbachs alpha = 0,77); USA (Cronbachs alpha = 0,72).




                                                   75
75

Tabelle 6.1: Internationale Bedrohungsperzeptionen in soziodemografischen Gruppen

  (Mittelwerte)
                                                           Russland                   USA                    China
  Insgesamt                                                   0,54                    0,38                    0,50

  Geschlecht                                                   n.s.                   n.s.                    n.s.
      Männer                                                  0,55                    0,38                    0,51
      Frauen                                                  0,54                    0,38                    0,50

  Alter                                                        n.s.                   n.s.                    n.s.
      16 bis 29 Jahre                                         0,55                    0,39                    0,50
      30 bis 49 Jahre                                         0,55                    0,39                    0,51
      50 bis 69 Jahre                                         0,54                    0,37                    0,50
      70 Jahre und älter                                      0,54                    0,36                    0,51

  Bildungsniveau                                               n.s.                   n.s.                    n.s.
      Hochschul- bzw. Fachhochschulreife                      0,55                    0,39                    0,50
      Realschulabschluss                                      0,55                    0,38                    0,51
      Hauptschulabschluss                                     0,54                    0,37                    0,50

  Haushaltsnettoeinkommen pro Monat                            n.s.                    **                      ***
      4.001 Euro und mehr                                     0,53                    0,35                    0,45
      2.001 bis 4.000 Euro                                    0,54                    0,39                    0,51
      Bis 2.000 Euro                                          0,55                    0,41                    0,43

  Wahlabsicht Bundestagswahl                                   ***                    n.s.                      *
      CDU/CSU                                                 0,54                    0,37                    0,50
      SPD                                                     0,51                    0,35                    0,49
      AfD                                                     0,58                    0,38                    0,55
      FDP                                                     0,65                    0,39                    0,58
      Die Linke                                               0,53                    0,41                    0,53
      Bündnis 90/Die Grünen                                   0,55                    0,37                    0,50
      Keine Parteipräferenz, Nichtwähler, w.n./k.A.           0,54                    0,39                    0,50

  Region                                                       n.s.                    ***                    n.s.
      Norddeutschland (SH, HH, HB, NI)                        0,53                    0,42                    0,49
      Ostdeutschland (MV, BB, BE, ST, SN, TH)                 0,53                    0,40                    0,52
      Süddeutschland (BW, BY)                                 0,55                    0,34                    0,49
      Westdeutschland (NW, RP, HE, SL)                        0,55                    0,37                    0,51

  Migrationshintergrund                                        n.s.                    **                      ***
      Ja                                                      0,53                    0,32                    0,43
      Nein                                                    0,55                    0,38                    0,51

Anmerkungen: Alle Variablen haben einen Wertebereich von [0; 1]. Analyseverfahren: Varianzanalysen, Signifikanzni-
veau: *** p < 0,001; ** p < 0,01; * p < 0,05; n.s. = nicht signifikant (p ≥ 0,05). Der Signifikanztest für die Varianzanalyse
gibt an, ob sich der Mittelwert mindestens einer Gruppe von dem Mittelwert mindestens einer anderen Gruppe unterschei-
det.
Datenbasis: Bevölkerungsbefragung des ZMSBw 2021.




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76

6.6 Fazit

Deutschlands bilaterale Beziehungen zu China, Russland und den USA sind in den ver-
gangenen Jahren komplexer geworden und unterlagen wiederholt Spannungen von unter-
schiedlicher Intensität. Die öffentliche Meinung über die bilateralen Beziehungen
Deutschlands zu den USA hat sich im Vergleich zum Vorjahr sehr deutlich und in allen
Dimensionen verbessert. Der massive Stimmungswandel in der deutschen Bevölkerung
ist auf das Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump und den Amtsantritt von Prä-
sident Joe Biden zurückzuführen. Dieser „Biden-Effekt“ wird auch durch die Befunde
anderer Bevölkerungsbefragungen belegt (Wike et al. 2021). Die USA werden unter der
Führung von Präsident Biden von der deutschen Bevölkerung wieder mehrheitlich als
verlässlicher Partner wahrgenommen, der mit Deutschland gemeinsame Werte teilt, zu
seinen Bündnisverpflichtungen steht und dessen Einbindung in die Verteidigung Europas
begrüßt wird.
Die bilateralen Beziehungen zu China und Russland werden von den Bürgerinnen und
Bürgern im Vergleich zum Vorjahr kritischer gesehen. Auffällig ist, dass beide Länder
von einem wachsenden Teil der deutschen Bevölkerung als Bedrohung für die Sicherheit
Deutschlands wahrgenommen werden. Wie die Ergebnisse in Abschnitt 4 gezeigt haben,
empfinden auch deutlich mehr Befragte als im Vorjahr die Spannungen zwischen dem
Westen und Russland als Bedrohung ihrer persönlichen Sicherheitslage. Dennoch ist die
öffentliche Meinung über die Beziehungen zu Russland und China insgesamt als ambi-
valent zu charakterisieren.
Bemerkenswert ist der Befund, dass diese Meinungsbilder in nahezu allen untersuchten
soziodemografischen Teilgruppen und den Wählergruppen ähnlich ausgeprägt sind, es
also nur wenige statistisch signifikante Einstellungsunterschiede gibt. Mit Blick auf Russ-
land und China heißt das aber nicht, dass man von einem gesamtgesellschaftlichen Kon-
sens sprechen könnte – ganz im Gegenteil, denn in allen Gruppen besteht eine weitgehend
ambivalente Meinung zu China und Russland. Dieser Umstand birgt die Gefahr, dass sich
die Regierungen Russlands und Chinas ermutigt fühlen könnten, in ihrem Interesse auf
das eher diffuse Meinungsbild in der deutschen Bevölkerung einzuwirken. In Anbetracht
von Russlands Desinformationskampagne in bzw. gegen Deutschland erscheint diese
Sorge berechtigt (vgl. EAD 2021).
Der direkte Vergleich der öffentlichen Wahrnehmung der bilateralen Beziehungen zu den
USA, Russland und China offenbart: Die deutsche Bevölkerung akzeptiert die USA wie-
der als verlässlichen Wertepartner und Schutzmacht, während China und Russland zu-
nehmend als sicherheitspolitisch herausfordernde Akteure gesehen werden, denen man
nur bedingt trauen kann und mit denen man eher keine gemeinsamen Werte teilt. Darüber




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77

hinaus wird Russland als größere sicherheitspolitische und militärische Bedrohung wahr-
genommen als China. Dagegen empfinden die Menschen hierzulande eine größere kultu-
relle Distanz zu China als zu Russland. Ein wachsender Teil der deutschen Bevölkerung
scheint zu verstehen, dass Deutschland als internationaler sicherheitspolitischer Akteur
im Zeitalter der Multipolarität nicht neutral sein kann und die multilaterale Zusammenar-
beit mit verlässlichen Werte- und Bündnispartnern wie den USA die einzige Option zur
Wahrung der internationalen regelbasierten Ordnung sowie der Sicherheit, der Freiheit
und des Wohlstands in Deutschland und Europa ist. Andererseits zeigt die insgesamt am-
bivalente öffentliche Meinung über die Beziehungen zu Russland und China, dass große
Teile der deutschen Bevölkerung sich der sicherheitspolitischen Herausforderungen
durch diese beiden Großmächte nicht bewusst sind. Nicht zuletzt auch deshalb stoßen
strategische Initiativen, wie z.B. das angestrebte sicherheitspolitische Engagement
Deutschlands im Indo-Pazifik, oder konkrete Maßnahmen zur Verteidigung der NATO-
Ostflanke, wie z.B. das Air Policing im Baltikum (siehe Abschnitt 14), auf ein geteiltes
Echo in der Bevölkerung.




                                           78
78

7 Einstellungen zur Bündnisverteidigung37
        Timo Graf



Als kollektives Verteidigungsbündnis gewährleistet die NATO seit mehr als 70 Jahren
den militärischen Schutz Europas. Während des Kalten Krieges gelang es der NATO,
eine gegen Westeuropa und Deutschland gerichtete militärische Aggression der Sowjet-
union erfolgreich abzuschrecken. Deutschlands Sicherheit war und ist untrennbar mit der
seiner Bündnispartner verbunden. Daher gilt: „Bündnissolidarität ist deutsche Staatsrä-
son“ (BMVg 2016a: 49). Mit dem Ende des Kalten Krieges verschob sich jedoch der
Aufgabenfokus der NATO von der Landes- und Bündnisverteidigung (LV/BV) auf das
Internationale Krisenmanagement (IKM), d.h. zu Stabilisierungs- und Ausbildungsmis-
sionen in Ländern außerhalb des NATO-Bündnisgebiets (Glatz/Zapfe 2017: 2).
Die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im
Jahr 2014 und der darauffolgende (und noch immer andauernde) Konflikt in der Ost-
ukraine mit bisher mehr als 13.000 Toten (OHCHR 2020: 8) haben zu einer Revitalisie-
rung der Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO geführt. Das russische
Vorgehen in der Ukraine hat klar vor Augen geführt: „Russland ist bereit, in seiner Au-
ßenpolitik und zur Durchsetzung seiner geopolitischen Interessen auch auf militärisch-
aggressive Mittel zurückzugreifen, bestehende völkerrechtliche Verträge und Abkommen
zu missachten und somit die europäische Friedensordnung zu untergraben“ (Morgen
2019). Als Reaktion auf das aggressive Verhalten Russlands definieren das Weißbuch
2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr (BMVg 2016a) und die Kon-
zeption der Bundeswehr (BMVg 2018b) die Landes- und Bündnisverteidigung und das
Internationale Krisenmanagement als gleichrangige Aufgaben der Bundeswehr, womit
dem Aufgabenbereich LV/BV wieder mehr Bedeutung zukommt.
Die Anpassung an die neue sicherheitspolitische Realität erfordert „Veränderungen in der
NATO-Kommandostruktur, der Einsatzbereitschaft der Kräfte und der Verteidigungspla-
nung“ (BMVg 2020: 7). Deutschland kommt durch die Größe seiner Streitkräfte und
durch seine geografische Lage im Zentrum Europas eine besondere Verantwortung und
Bedeutung im Rahmen der NATO-Bündnisverteidigung zu. Die Bundeswehr richtet ihr




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     Auszüge dieses Kapitels entstammen dem Beitrag „Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Wie steht es
     um die Bündnistreue in der Bevölkerung?“ (Graf 2022).




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Handeln entsprechend konsequent daran aus. Damit Deutschland seiner Rolle als stra-
tegischer Drehscheibe für alliierte Truppenbewegungen gerecht werden kann, hat die
Bundeswehr mit dem Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm ein neues
Unterstützungskommando der NATO aufgestellt, das im September 2021 seine volle Ein-
satzbereitschaft erreicht hat. Auftrag des JSEC sind die Koordinierung und der Schutz
von Truppen- und Materialtransporten im Bündnisfall. Zur Verbesserung der Zusammen-
arbeit und gemeinsamen Übung der multinationalen Großverbände der NATO finden seit
2014 regelmäßige Übungen im Bündnisgebiet statt, so wie 2018 bei Trident Juncture mit
insgesamt 50.000 Soldatinnen und Soldaten, 10.000 davon von der Bundeswehr. Darüber
hinaus hat die Bundeswehr 2019 den Kern der Very High Readiness Joint Task Force
(VJTF), die sogenannte Speerspitze der NATO und Teil der NATO Response Force
(NRF), gestellt und wird diese Führungsrolle erneut im Jahr 2023 übernehmen. Zur Rück-
versicherung insbesondere der baltischen Bündnispartner an der Grenze zu Russland be-
teiligt sich die Bundeswehr an der Sicherung und Überwachung des dortigen Luftraums
(Air Policing Baltikum) und führt im Rahmen der Enhanced Forward Presence (EFP,
Verstärkte Vornepräsenz) den multinationalen Gefechtsverband in Litauen.
Die Bundesregierung und Bundeswehr haben auf die neue sicherheits- und verteidigungs-
politische Herausforderung durch Russland reagiert. Wie die Ergebnisse der ZMSBw-
Bevölkerungsbefragung zeigen, trägt die Bevölkerung die strategische Rückbesinnung
auf die Bündnisverteidigung jedoch nur eingeschränkt mit: Obwohl sich die Deutschen
klar zur NATO und zum Prinzip der kollektiven Bündnisverteidigung bekennen, mangelt
es an Solidarität mit den östlichen Bündnispartnern und an Unterstützung für die Missio-
nen zur Sicherung der NATO-Ostflanke im Baltikum. Es besteht also ein Missverhältnis
zwischen der Zustimmung zum Prinzip der Bündnisverteidigung und der Bereitschaft zur
tatsächlichen militärischen Unterstützung der östlichen Bündnispartner. Frühere sozial-
wissenschaftliche Untersuchungen zur Bündnistreue der Deutschen weisen ebenfalls auf
diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit hin (Graf 2021f; Steinbrecher et
al. 2018b). Dieser Befund lässt aufhorchen, denn Solidarität und Vertrauen bilden das
Fundament der NATO – und damit der Sicherheit Deutschlands und Europas. Deutsch-
land ist in der Auseinandersetzung mit Russland kein „Frontstaat“ mehr, trägt mit seinen
leistungsstarken Streitkräften aber eine besondere Verantwortung für die Bündnisvertei-
digung. Außerdem gilt der Grundsatz: „Einen Feind, gemeinsam mit seinen Partnern, an
der Bündnisgrenze im Zaum zu halten, ist besser, als ihn im eigenen Land – mit all den
Opfern, die das mit sich bringt – alleine bekämpfen zu müssen“ (BMVg 2020: 13).
Nachfolgend wird die Einstellung der deutschen Bevölkerung zu Deutschlands Mitglied-
schaft und Engagement in der NATO, zum Prinzip der Bündnisverteidigung und zur




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Beteiligung der Bundeswehr an den Missionen zur Sicherung der NATO-Ostflanke im
Baltikum beschrieben, wo möglich auch im Zeitverlauf. Darüber hinaus soll untersucht
werden, ob zwischen den Wählergruppen und den soziodemografischen Gruppen in der
deutschen Bevölkerung signifikante Unterschiede in diesen Einstellungen bestehen. Wei-
terführende Analysen gehen abschließend der Frage nach, welchen Einfluss die Wahr-
nehmung Russlands auf die prinzipielle Bündnistreue und die konkrete Solidarität mit
den östlichen Bündnispartnern ausübt und inwieweit das Russlandbild die beobachtete
Diskrepanz zwischen diesen beiden Einstellungen erklären kann. Die berichteten Ergeb-
nisse sind von besonderem Wert, weil es nur sehr wenige sozialwissenschaftliche Unter-
suchungen zur aktuellen öffentlichen Meinung in Deutschland über die Bündnisverteidi-
gung gibt (Fagan/Poushter 2020; Graf 2021f; Steinbrecher et al. 2018b; Stokes 2017).


7.1 Vorbemerkungen zur Bedeutung der öffentlichen Meinung

Anders als die Auslandseinsätze bedürfen die Beteiligungen der Bundeswehr an den an-
erkannten Missionen zur Sicherung der NATO-Ostflanke (Air Policing und EFP) keines
Mandats des Deutschen Bundestags und erfolgen einzig auf Beschluss der Bundesregie-
rung. 38 Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die öffentliche Meinung? 39 Die
Einstellung der Bürgerinnen und Bürger zu Deutschlands Engagement für die NATO-
Bündnisverteidigung ist von Bedeutung, weil Streitkräfte in der Demokratie grundsätz-
lich auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen sind. In Demokratien können die
Bürgerinnen und Bürger bei Wahlen Einfluss auf den politischen Prozess ausüben, wäh-
rend sich die gewählten Volksvertreter in ihren politischen Entscheidungen in einem ge-
wissen Maße an den Präferenzen der Wähler orientieren (Brettschneider 1995; Uppendahl
1981). Die öffentliche Meinung kann politische Entscheidungen legitimieren (Rattinger
2007), aber auch „limitieren“, indem sie den (wahrgenommenen) Handlungsspielraum
der politischen Entscheidungsträger einschränkt (Biehl 2012b: 172–173; Viehrig 2010).
Grundsätzlich attestieren empirische Untersuchungen der öffentlichen Meinung in west-
lichen Demokratien einen signifikanten Einfluss auf die Außen-, Sicherheits- und Ver-
teidigungspolitik, insbesondere vor Wahlen (Holsti 1996; Jacobs/Page 2005; Page/


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     Neben den Missionen im Baltikum beteiligt sich die Bundeswehr mit Einheiten der Marine auch an
     anerkannten NATO-Missionen im Nordatlantik (Standing NATO Maritime Group 1 und Standing
     NATO Mine Countermeasures Group 1) und im Mittelmeer (Standing NATO Maritime Group 2 und
     Standing NATO Mine Countermeasures Group 2).
39
     Politischen Debatten in der Bundesrepublik Deutschland liegt ein positivistisches Verständnis der öf-
     fentlichen Meinung zugrunde, das sich auf die Bevölkerungsmeinung in Form aggregierter Einzelmei-
     nungen bezieht, die mithilfe der Demoskopie erhoben werden (Weller 2000). Dieses Verständnis von
     „öffentlicher Meinung“ liegt auch dem vorliegenden Forschungsbericht zugrunde, weshalb der Begriff
     synonym zu „Bevölkerungsmeinung“ verwendet wird.




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Shapiro 1983; Sobel 2001; Wittkopf 1990). Ganz konkret beeinflusste die Haltung der
Bundesbürger zum Afghanistaneinsatz deren Wahlverhalten bei der Bundestagswahl
2009 (Pötzschke et al. 2015; Schoen 2010).
Eine kritische öffentliche Meinung zum Auftrag der Bündnisverteidigung im Allgemei-
nen und zur Beteiligung der Bundeswehr an den aktuellen Missionen zur Sicherung der
NATO-Ostflanke im Besonderen könnte sich zudem negativ auf die soldatische Motiva-
tion der Einsatzsoldatinnen und -soldaten auswirken. Sozialwissenschaftliche For-
schungsergebnisse belegen, dass eine als kritisch wahrgenommene öffentliche Meinung
die Einsatzmotivation der Soldatinnen und Soldaten beeinträchtigt (Biehl 2012a;
Biehl/Keller 2009) und die soldatische Motivation auch nachhaltig beeinflussen kann
(Seiffert/Heß 2020). Öffentliches Unverständnis für den Auftrag der Bundeswehr könnte
die zivil-militärischen Beziehungen in Deutschland insgesamt belasten. Eine derartige
Entwicklung liefe der Zielsetzung der Inneren Führung zuwider, eine breite gesellschaft-
liche Legitimation für die Bundeswehr und ihre Aufgaben anzustreben und so die Integra-
tion der Bundeswehr in die Gesellschaft zu fördern (BMVg 2008: Nr. 401; vgl. Biehl et
al. 2017: 150–151).
Eine kritische öffentliche Meinung zur Bündnisverteidigung in Deutschland könnte au-
ßerdem bei den östlichen NATO-Partnern zu einem Vertrauensverlust führen. Die in
Deutschland vergleichsweise schwach ausgeprägte Bereitschaft zur militärischen Unter-
stützung der östlichen Bündnispartner wird nicht nur durch die Bevölkerungsbefragungen
des ZMSBw dokumentiert, sondern auch durch andere Umfragestudien (z.B. Pew Global
Attitudes Project), deren Ergebnisse international viel Aufmerksamkeit erfahren (Fagan/
Poushter 2020; Stokes 2017).
Hinzu kommt, dass Russland seit einigen Jahren gezielt versucht, die öffentliche Meinung
in westlichen Ländern in seinem Interesse zu beeinflussen – allem voran in Deutschland.
Die öffentliche Meinung in Deutschland ist somit selbst zum Ziel der hybriden Kriegs-
führung Russlands geworden. Laut eines im März 2021 veröffentlichten Untersuchungs-
berichts des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ist Deutschland das Hauptziel
russischer Desinformationskampagnen in Europa (EAD 2021). Grund für die Konzentra-
tion auf Deutschland ist aus Sicht des EAD nicht nur Deutschlands wirtschaftliche und
politische Bedeutung innerhalb der EU, sondern auch die Vermutung, dass weite Teile
der deutschen Bevölkerung russlandfreundlich seien. Wie die Befunde in Abschnitt 6 of-
fenbart haben, besteht tatsächlich in allen soziodemografischen Gruppen und Wähler-
gruppen ein ambivalentes Meinungsbild zu Russland. Deshalb geht dieser Abschnitt auch
der Frage nach, welchen Einfluss dieses ambivalente Meinungsbild auf die NATO-
Bündnistreue der deutschen Bevölkerung hat.




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