Senatsverwaltung fürInneresund Sport | Senatsverwaltung fürInneres und Sport, Klosterstr. 47 10179Berlin be e Il Geschäftszeichen (bitte angeben) III B 3 - 0320 Bearbeiter: DerPolizeipräsident inBerlin Dienstgebäude Berlin-Mitte PPr St (perE-Mail) a Klosterstraße 47,10179Berlin Zimmer4424 Telefon (030)90223 -u Vermittlung(030) 90223-0 intern 9223 — 1049 PC-Fax (030) 9028 — 4470 E-Mail ██████████ seninnds.berlin.de Elektronische Zugangsöffnunggemäß $&3a Abs. 1 VwVfG: poststelle@seninnds.berlin.de. Internet www.berlin.de/sen/inneres U +.05.2019 Am Zertifikat seit 2009 audit berufundfarrilie Betretenvon Unterkünftendes LAF durch die PolizeiBerlinim Rahmen von Rück- führungen und Abschiebungen Sehr geehrterHerrDublies, vordem Hintergrund des bestehenden DissenseszwischenderSenatsverwaltung für Integration, Arbeitund Sozialesund meinem Hausüber die rechtliche Beurteilung des Betretensvon Unterkünften des LAF durchdiePolizei Berlinim Rahmen von Rückfüh- rungenund Abschiebungenwirdgebeten,beider Durchführungvon Direktabschiebun- gen abweichend von derWeisung vom 21.12.2015bisaufWeitereswie folgt zu verfah- ren: 1. Ein Betretenvon Wohnungenoder Wohn- und SchlafräumendurchPolizeikräfte bei Direktabschiebungen soll nichtgegen den Willenderjeweiligen Bewohnendener- folgen. Nichtöffentlich zugänglicheGemeinschafträumeinGemeinschafts-oder Notunter- künftensollennichtohne Zustimmung des Betreibendenbetretenwerden.

2. Auf eine Anwendung unmittelbaren Zwangesin den in Nr. 1 genannten Räumlich- keiten ist zu verzichten. Dies gilt auch für das Offnen verschlossener Türen. Mit dieser Weisungist ausdrücklich keine Aufgabe der bisherigen Rechtsposition mei- nes Hauses verbunden. Ihre Anwendung wird nach Maßgabe der oben genanntenNr. 1. und 2. bis zur Klärung der streitigen Rechtsfragen lediglich zurückgestellt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Seite 2 von 2