2000-protokoll-nr-416
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
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kampfen. in diesem Zusammenhang kommt auch die Idee zur Sprache, auf europdischer
Ebene einen Steuerrat einzurichten.
Die Rentenreform leiste einen wichtigen Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit. Die
FOrderung der zweiten und dritte Saule starke gezielt die Vorsorge von Menschen mit ge-
ringén Einkommen. Der im sog. Kombinationsmodell vorgesehene Sonderausgabenabzug
sei vor allem erforderlich, um einen reibungslosen Ubergang zur nachgelagerten Besteue-
rung nicht auszuschlieBen. Hier soll jedoch das noch ausstehende Urteil des BVerfG abge-
wartet werden. Ein Obligatorium fur die zusatzliche Altersvorsorge sei insbesondere mit den
Vorstellungen von Bundnis 90/Die Griinen, der CDU und der FDP nicht vereinbar gewesen.
Bei der Okosteuerreform sei momentan nicht der Zeitpunkt, um mit Spekulationen Uber ih-
re Weiterfuhrung Uber das Jahr 2003 hinaus zur Verunsicherung beizutragen. Auch zukinf-
tig durfte ein vergleichbar hoher Betrag — wie durch die Okosteuer erzielt — zur Finanzierung
versicherungsfremder Leistungen bendétigt werden. Soziale Harten durch den Olpreisan-
stieg sollen dagegen gezielt kompensiert werden.
Bei der Reform des Finanzausgleichs (Ma&staébegesetz) muss der Bund die Initiative er-
greifen und Spielraume zusammen mit den Landern ausloten. Eine Befriedung der Land-
schaft sei nur auf der Basis einer deutlichen Mehrheit im Bundesrat mdglich. Die im Rah-
men der Unternehmenssteuerreform gemachten Zusagen zu Gunsten einzeiner Lander wa-
ren in erster Linie projektbezogen, und zwar bei Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern
und Berlin; die Finanzierung erfolge durch Umschichtung. Bremen habe die Zusage, dass
der Bund sich fur die Beibehaltung des Stadtstaatenprinzips einsetzen werde.
V. Gutachten: “Freiztigigkeit und Soziale Sicherung in Europa”
Der Beirat setzt die Beratungen der Kommissionsvoriage fort. Zusammenfassend kann
festgehaiten werden:
* Die Kommission Uberarbeitet bis Ende Oktober 2000 Kapitel III des Textentwurfs im
Licht der erfolgten Diskussion und schickt diese Fassung den Mitgliedern zur schriftli-
chen Stellungnahme zu.
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* Die Kommission legt zur ndchsten Sitzung Teil IV ».usammenfassung und Empfehlun
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gen" vor. AnschlieBend wird der gesamte Textentwurf an die Redaktio
nskommission
weitergeleitet.
* Die redaktionelle Bearbeitung des Gutachtens durch die Redaktionskomm
ission soll
méglichst bis Ende November 2000 beendet sein,
* Die endgultige Beschlussfassung ber die Verabschiedung des Gutacht
ens ist frihes-
tens fur die Dezember-Sitzung des Beirats avisiert.
In der Redaktionskommission strebt eine umfangreiche Uberarbeitung
des Abschnitts lil an. Sie schiagt vor, die Kapiteltiberschrift neutrale
r zu formulieren, die
Unterabschnitte B und C zu einem Teil zusammen zu fassen, anschlie
Rend mit D und E fort
zu fahren und Unterabschnitt A in E einzuarbeiten.
Hinsichtlich der Gestaltung des Schlusskapitels besteht Konsens
Uber eine Lange von
maximal 5 Seiten. Das Kapitel solle genutzt werden, um
die Hauptbotschaften des Gut-
achtens zu transportieren. Zu Beginn des Kapitels soll zunachs
t auf die EU-RL 140871 Be-
zug genommen werden. Inhaitlich sollten folgend
e Botschaften im Vordergrund stehen:
* EU-RL ist ein in sich stimmiges Konzept. Aus 6konomischer Sicht
ist indes problema-
tisch, dass die RL auf Nicht-Erwerbstatige nicht anwendbar
ist, dass Wanderungsent-
scheidungen verzerrt und dass Konflikte mit dem integrationsge
danken bestehen.
* Das Konzept der verzégerten Integration bildet zu der
RL langerfristig gesehen eine Al-
ternative. Es behandelt Erwerbstatige und Nicht-Erwerbstatige
gleich.
* Eine starke Verankerung des Aquivalenzprinzips in der Sozialve
rsicherung ist 6kono-
misch vorteilhaft.
* Selbstbeteiligung moderiert die im Gutachten aufgedeckten
Probleme.
Mit Blick auf das Prinzip der verzégerten Integration
wird problematisiert, dass es nur den
Soziaibereich umfasst und Steuern nicht mit einschl
ieRt. Die Vorsitzende weist auf sinen
fruheren Beschiuss hin, dass bei der Beurteilung des Prinzip
s eine Differenzierung zwi-
schen Aquivalent und nicht-dquivatent finanzierten Soziall
eistungen vorgenommen werden
soll. Eine soiche Differenzierung ist allerdings in der
Praxis schwer umsetzbar. Sie ist auch
mit bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen schwer
vereinbar. Die Empfehlung bleibt
insofern im Ergebnis teilweise inkonsistent, weil sie
nicht nahtlos in das Steuer-Transfer
System eingepasst werden kann.
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Einigkeit besteht dariiber, dass das Prinzip der verzdgerten Integration
einen Kompromiss
darstellt. Eine sofortige Integration erscheint zwar einigen Beiratsmitgliedem
wanschens-
wert; allgemein wird dies allerdings als politisch nicht praktikabel angesehe
n.
2u Beginn der Beratungen Uber das Gutachten steht die Diskussion der
von
prasentierten Erlauterungen zum Abschnitt Ill.B.1: Effizienz- und Verteilun
gswirkungen
der FreizGgigkeit. Kern der Diskussion ist, inwieweit eine Aufteilu
ng der Wohifahrtsgewinne
durch Migration auf die beteiligten Lander bzw. die verschiedenen
Gruppen von Migranten
und Immobilen méglich ist. Hierbei sind mehrere »Effizienzebenen” zu untersch
eiden (Welt,
Lander, Individuen). Per saldo bestent Ubereinstimmung, dass typischerweise
einige Indivi-
duen im Herkunfts- und Zuwanderungsiand gewinnen. im Gutachten ist zu
betonen, dass
das Welteinkommen insgesamt steigt.
Im Einzelnen berat der Beirat den Unterabschnitt If D ff. des Gutachte
ns. Am Textentwurf
vom 17. Mai 2000 nimmt er folgende Anderungen vor:
* S. 62, Zeile 3: Die Arbeitsiosenunterstiitzung und Sozialhiife ...
S. 62, Zeile 15: Den Ausgangspunkt der 6konomischen Politikdiskussion kéAnen-d
urfen
nicht langer ...
° S.63, Zeile 12: ... zur Unterstiitzung in Netfallen Fallen der Bedurfti
gkeit begriffen ...
« S.S. 63, Zeile 16: ... auf die-
Gesamibevéikerung groRe Teil der Bevdlkerung ...
* §. 63, Zeilen 20 bis 23: Uberarbeitung durch die Redaktionskommission,.
® §. 64, Zeile 13: Ein Der-wettbewerblicherDruck Zwang in-Rieht
ung zu ...
¢ S. 64, Zeilen 20 ff: Jeder Versicherte wird die Kosten seines spezifis
chen des-Risikos
tragen mussen,-dass-seiner ererbten_Veranlagung_entspricht. Eine
Umverteilung z.B, zu
Gunsten erblich Benachteiligter ...
* S. 64, Zeile 27: Das-Furund-Wider Die Arqumente zu
Gunsten wettbewerblicher Lé-
sungen ist-sind auf allokationspolitischem Feld zu
suchen.
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S. 64, Zeile 31: Versicherungsmarkte leide
n unter Informationsmangein-: So sind ...
S. 65, FuRnote 30: Nach Diskussion und Abst
immung entscheidet der Beirat, die Fug-
note beizubehalten.
S. 66, Zeile 1: ... Versicherungsmar
kten
S. 66, 1. und 3. Absatz bediirfen der
Anpassung im Rahmen einer Gesamtiibe
rarbei-
tung des Unterabschnitts ,2. Regulier
ende Eingriffe in Versicherungsmarkte“
. Dabei ist
wie foigt vorzugehen: Differenzierung zwischen ex ante
und ex post Moral Hazard: als
Beispiel fur ex ante Moral Hazard soll
die Arbeitslosenversicherung gelten,
und beim ex
post Moral Hazard (Beispiel Krankenv
ersicherung) soll zwischen angebots
- und nach-
frageseitigem Moral Hazard untersch
ieden werden. Die Notwendigkeit von
Selbstbe-
halten wird im Zusammenhang mit
Konsumentensouveranitat und adve
rser Selektion
diskutiert, Nach Diskussion und Abst
immung wird beschlossen, das Them
a Meritorik
nicht zu bertihren. Im Grundtenor soll
die Botschaft ibermittelt werden: Geme
ssen an
einer ,Autarkiesituation" ist der Moral
Hazard im Kontext der Europaischen
Union gré-
Rer, weil dem Einzeinen mehr Ents
cheidungsméglichkeiten offen steh
en.
S. 66, Zeile 5: Die-Verhaltensstérun
g Das Fehiverhalten ..
S. 66, Zeilen 8 und 9: Man kann allen
falis wettbewerbsbeschrankende
MaBnahmen al-
lenfalls dann rechtfertigen, die wenn
sie gezielt ...
S. 66, Zeile 19: ... bewirken tendenziel
l -
S. 66, Zeile 27: ..., der damit desh
aib wettbewerbsrechtlich
S. 67, Zeile 9 ff.: .. der Arzt oft ein
wirtschaftliches Interesse an hono
rierter Leistungs-
ausweitung ... Der Patient ist hauf
ig garnicht in der Lage ... Bake
r In diesen Fallen lasst
sich die angebotsseitige Form
von Moral Hazard ...
S. 68, Zeile 21: ... eine ineffizien
te Entmischung ...
S. 69, Zeilen 12 — 14: Dieser
Satz ist zu relativieren. Zum
Tragen kommen soll hier auch
der Gedanke, dass hinsichtlich
Alter und Gesundheit ex ante
die Risiken fur beide
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Marktseiten nur schwer kalkulierbar sind. Auf beiden Seiten - so die einvernehmliche
Auffassung — ist unvollstandige Information gegeben.
S. 69, Zeile 18: ,das Kostenminimum ist zu ersetzen durch ,die nachgefragte Menge
kostenminimal"
S. 70, Zeilen 6 —18 sind in den Konjunktiv zu setzen.
S. 70, Zeile 12: ... Vermittlung angeblich ungenutzt.
Seite 70/71: Ein Beiratsmitglied kritisiert die einseitige Gewichtung in Richtung reine
Marktwirtschaft. Konkret wird vereinbart, auf S. 70, Zeile 30: dern-Prinzipien-einer
Mit
narktwirtschaftlichen-_Ordnuncistdies_kaum-zu-vereinbaren. und auf Seite 71, Zeile 1:
... Ist es allerdings primar Aufgabe ...
S. 72, Zeile 16: ... und zu aktuarisch versicherungqsmathematisch fairen Bedingungen ...
S. 76, Fu®note 32: integration der FuBnote in den Text muss noch einmal reflektiert
werden.
S. 78 ist allgemein der Begriff Versicherungsfall durch Leistungsfall zu ersetzen.
S. 78, Zeilen 23 — 24: Der steuerliche Charakter des Systems Kindergeld-
Kinderfreibetrag soll berucksichtigt werden.
S. 80, Zeile 11: ... wird lediglem vieimehr eine ...Auf Seite 80 sollen die administrativen
Nachteile der verzégerten Integration thematisiert werden. Erwogen wird uberdies die
Reihenfolge der Absatze 1 und 4 zu vertauschnen.
S. 81, Zeilen 7 — 9: Dazu wird angemerkt, dass grundsatzlich jede einkommensabhan-
gige Steuer die Wanderung verzerrt.
Allgemein soll im Gutachten der Begriff Abgabe nicht undifferenziert verwendet werden,
sondern ist in die Termini Steuern und Sozialabgaben zu untergliedern.
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Vi. Diskussion zu einem neuen Arbeitsthema
Vertagt auf die nachste Sitzung.
Vill.Tagesordnung der nachsten Sitzun
Die nachste Beiratssitzung findet am 10./11.
www? November 2000 in Quediinburg im ,Hotel
Schiossmithle* statt.
Voraussichtliche Tagesordnung ist:
i. Mitteilungen der Vorsitzenden
Ul. Feststellung der Tagesordnung
fil. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
iV. Diskussion Uber aktuelle Probleme
V. Gutachten: ,,Freiztigigkeit und Soziale Siche
rung in Europa"
VI Diskussion zu einem neuen Arbeitsthema
Vil. = Tagesordnung der ndchsten Sitzung
Vill. Verschiedenes
VIL. Verschiedenes
Anlasslich des Ausscheidens von
wird der Beirat zu einem spateren Zeit-
punkt Uber das Thema Gastmitgli
edschaft nachdenken.
-12- Berlin/Géttingen, den ... Oktober 2000 gez. oor WETS
