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  *     S. 8, Zeile 9: Ersetze ,niedrige Haushaltsdefizite* durch ,einen nahezu ausgeglichenen

        Haushalt oder einen Uberschuss“ (Europaischer Stabilitats- und Wachstumspakt).



  VL__Brief an’            _zu aktuellen Fragen des Landerfinanzausaleichs



  Der Beirat beschlie&t, eine Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung zum

 Mastabegesetz an                  zu Ubersenden. Der Beirat nimmt nach redaktioneller
 Uberarbeitung die von/                       - vorbereitete Stellungnahme einstimmig an.
                dankt - auch im Namen des Beirats -                     fur die Ersteilung des

 Textentwurfs.



 im Rahmen der Textredaktion beschlie&t der Beirat insbesondere den ersten Absatz des

 Entwurfs auf die Darstellung der Fakten zu beschranken. Im Lichte der in der Diskussion

 zum Mafstaébegesetz geauferten grundsatzlichen Kritik am Vorgehen des BVerfG und der

 Bundesregierung wird auf die Formulierung — der Entwurf der Bundesregierung fir ein

 Mastabegesetz habe der politischen Diskussion ... wieder eine verfassungsmafig

 vertretbare Richtung gegeben — verzichtet. Auch die im Textentwurf nachfolgende Kritik am

 strategischen Verhalten der Lander wird gestrichen.



 In den Mittelpunkt der Stellungnahme stellt der Beirat die in der Diskussion mit dem

Ministerium problematisierten Regelungen des Regierungsentwurfs zum Ma8stabegesetz

auf. Die Stellungnahme kommt zu folgenden Ergebnissen:



(1) Der Beirat ist der Meinung, dass das unklare und fur einen Streit um Definitionen

      anfallige Deckungsquotenverfahren zu Gunsten des Ausgabenquotenverfahrens

      aufgegeben werden solite, das er in seiner Stellungnahme zum Finanzausgleichsurteil

      des Bundesverfassungsgerichts vorgeschiagen hat. Nur dieses Verfahren tragt dem

      Verlangen des Bundesverfassungsgerichts nach Abstimmung der Bund-Lander-

      Planungen im Lichte einer ,Grenze des Finanzierbaren“ und den Anforderungen des

      Stabilitats- und Wachstumspaktes der Europaischen Union Rechnung.

(2) Die Vorabverteilung eines Teils der Umsatzsteuer iber Erganzungsanteile sollte

      aufgegeben werden. Sie fihrt zu Verteilungsergebnissen, die rein sachlich nicht

      gerechtfertigt werden k6nnen und fur die Birger undurchschaubare Begtinstigungen

      einzeiner Lander zur Folge haben. Es erscheint dem Beirat dariiber hinaus fraglich, ob

      das im Gesetzentwurf vorgesehene Verfahren Uberhaupt umgesetzt werden kann.

(3) Eine Vollanrechnung der Gemeindesteuern ist sachlich geboten.

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 (4) Wenn man bei der Stadtstaatenproblematik schon an der Einwohnergewichtung

        festhalten will, sollte wenigstens geprift werden, ob das Verfahren der fiktiven

        Integration fur eine objektive Bemessung der Gewichte hilfreich sein kénnte.

 (5) Sonderbedarfe sollten nicht berticksichtigt werden, weder fr diinn besiedelte Gebiete

        noch fur Seehafenlasten.

 (6) Im Gesetzentwurf wird mit Recht verlangt, dass Bundeserganzungszuweisungen einer

        besonderen Begrundung bedurfen. Hierbei gentigt es nicht darzulegen, dass einzeine

        Lander Leistungsschwachen oder Sonderlasten aufweisen; es muss vielmehr auch

        gezeigt werden, dass man dem im Rahmen des horizontalen Ausgleichs unter den

        Landern nicht angemessen Rechnung tragen kann, sondern auf vertikale Zahlungen mit

        einem horizontalen Effekt zuriickgreifen muss.



Vil. Tagesordnung der nachsten Sitzuna



Die nachste Beiratssitzung findet am 18./19. Mai 2001 in Dresden, Hote! Hilton ,Dresden’,

Statt. Voraussichtliche Tagesordnung ist:



I.         Mitteilungen der Vorsitzenden

Ul.        Feststellung der Tagesordnung

HH.        Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung

IV.        Diskussion Uber aktuelle Probleme

V.         Diskussion der Kommissionsvoriage ,Haushaltspolitische Instrumente zur

           Verbesserung der Nachhaitigkeit in der Finanzpolitik”

Vi.        Uberlegungen zu einem neuen Gutachten-Thema
Vil.       Tagesordnung der nachsten Sitzung

Vill.      Verschiedenes




Berlin / Géttingen, den 3. Mai 2001




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