2003-protokoll-nr-439
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
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- Stellungnahme zum Ent
wurf der EU-Ver fassun konzentriert auf die Fina
nzverfassun
Ein Vertreter des Ministeriums
erldutert, dass es gerade hins
ichtlich der Finanzverfassung noch
eine Réihe offener Fragen
gebe.:
Der Beirat entscheidet sich
mehrheitlich fiir das letztgen
annte Thema. Zielsetzung
ist es, innerhalb
eines halben Jahres eine Ste
llungnahme zu erarbeiten,
VU. Interne Sitzung
Der Beirat berat intern tiber
die Zawahl neuer Mitg lieder.
Vo. _Tagesordnung der niichste
n Sitzung
Die nichste Sitzung des Beirats
wird am 17. und 18. Oktober
2003 in Bremen Stattfinden.
Voraussichtliche Tagesordnung
:
S26Re
Mitteilungen des Vorsitze
nden
_Feststellung der Tagesordn
ung
Bemerkungen zum Protokol
l der letzten Sitzung
Gutachten ,,Finanzierung der
Sozialversicherung“
Neues Thema »Finanzverfa
ssung fiir Europa“
Interne Sitzung
(1) Zuwahl never Mitgliede
r
(2) Arbeitsweise des Beirats
VIL Tagésordnung der niichste
n Sitzung
VU. Verschiedenes
X. Verschiedenes
entfallt
-16-
2003
den 21. August r,
Berlin/Miinste
