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  bei den Ausgaben. In jedem Fall sei klar, dass eine enge Zwecksetzung dringend erforderlich sei. Der

  Staat miisse in jedem Fall scharf priifen und auf einer klaren theoretischen Grundlage (Stichwort: ex-

  terne Effekte) entscheiden, wie die Prioritatensetzung optimal erfolgen solle (,,Gemeinwohlzwecke

  cindampfen“), um damit Willkiirlichkeit zu verhindern und gleichzeitig Biirgerfreiheit und -autonomie

  zu gewahrleisten..



 Auch wettbewerbspolitische Fragen, u.a. zur Rolle natiirlicher Monopole sowie zu méglichen Verzer-

 rungen der Kapitalmérkte, werden von einigen Beiratsmitgliedern kritisch diskutiert.

 Auf die Frage nach der fiskalischen Bedeutung entgegne! 3                    _ dass die miglichen fiskali-
 schen Verluste, die sich aus der Spendenabzugsfahigkeit fr die éffentlichen Haushalte ergiaben, un-
 Klar seien, denn allein die Wohlfahrtsverbande seien sehr weitlaufig tatig. Auf Nachfrage weist

              nochmals darauf hin, dass steuerliche Gestaltungsgesichtspunkte - mit Ausnahme der Erb-

 schaftssteuer - oder sog. Mitnahmeeffekte beim Spendenverhalten nur eine untergeordnete Rolle spiel-

 ten, die Motivation sei im Wesentlichen altruistischer Natur.



 VL___Gutachten ..Staatliche Privilegien gemeinniitziger Kirperschaften“

 TOP wird vertagt.



Vi Abstimmung des Antwortentwurfs an                                              zum Gutachten “Haus-
            haltskrisen im Bundesstaat"

                     verichtet, dass das Beiratsgutachten ,Haushaltskrisen im Bundesstaat“ ein breites

Medienecho gefunden habe und auch Reaktionen von einigen Politikern ausgelést hatten. Es sei not-

wendig, auf die Briefe                                                    ;                     sowie von

                     Zu reagieren,



                           bestreitet in seinem Brief im Wesentlichen die These, dass das Land Berlin

keine ausreichenden Eigenanstrengungen untemommen habe, um sich aus der Haushaltsnotlage zu be-

freien. ~      rat         legt dem Beirat den Entwurf eines Antwortschreibens vor, das als Ergebnis
der Diskussion mit folgenden Anderungen beschlossen wird. Der dritte Absatz solle eine neue Passage
enthalten, die wie folgt lautet: "Allerdings diirften die in Ihrem Brief erwahnten Eigenanstrengungen

Berlins, sein Primardefizit von rd. 5,1 Mrd. € (1995) auf 1,3 Mrd. € (2004) zuriickzuffihren und selbst

der fiir 2007 angestrebte vollstandige Abbau des Primardefizits nicht geniigen, um eine Stabilisierung

der Schuldenstandsquote zu erreichen. Dies zeigt die folgende tiberschlagige Rechnung. Unterstellt ..."

Der 5. Absatz miisse korrigiert werden in "... Wachstumsrate des nominalen BIP" (1. Zeile’’) sowie

",.. ein Primardefizit von 1.455 Mio. € ..." (Absatzmitte) und “Selbst bei Wachstumsraten bis zu 2vH

..." (letzte Zeile). Der letzte Absatz, letzter Satz laute korrekt: " ... aus Threr eigenen Finanzplanung

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und unterstreicht die Notwendigkeit weiterer Konsolidierungsbemiihungen." Und schlieBlich: ,.Der
Bundesfinanzminister hat eine Kopie des Schreibens erhalten.“

Zum Schreiben                                     der eine fehlende Beteiligung von Landerexperten
moniert hatte, habe                                             bereits in geeigneter Weise reagiert. Es
k6nne daher auf die im Brief angelegt Kritik kurz, aber dezidiert reagiert werden. Bei dem Gutachten
handele es sich um eine’ wissenschaftliche Expertise, die sich auf eine breite nationale und internatio-
nale finanzwissenschafiliche Literatur stiitze. Es gehe in dem Gutachten auch keineswegs darum, dic
                                                             zu beurteilen, sondern um eine grund-
Kreditwiirdigkeit oder die Haushaltssituation einzeiner Lander
sitzliche finanzwissenschaftliche Analyse der Problematik von Haushaltskrisen in foderalen Staaten.

Auf das Schreiben von                     der eine Sachfrage zur Verankerung des Bundesstaatsprinzips
in der Rechtsprechung des BVerfG aufwirft, kénne dahingehend reagiert werden, dass aus Sicht des
Beirats das BVerfG in seinem Urteil vom 11. November 1999 die Rechtsprechung zur Bundestreue
und zur bundesstaatlichen Solidargemeinschaft bestatige.

Die abgestimmten Schreiben liegen dem Protokoll als Anlage bei.




VI.     Diskussion iiber ein neues Gutachtenthema

                  legt zundchst dar, dass zundchst die Bearbeitung der bereits vereinbarten Steuerthe-
men Prioritat hatten. Die Kommissionen hierzu seien bereits gebildet.

Aus Sicht des BMF sei die Behandlung folgender Fragen vordringlich: Zum einen gehe es um die
“Entwicklung des Steuersystems vor dem Hintergrund der langfristigen Bevolkerungsentwicklung”.
Diese Thematik kénne an bestehende Themen angehingt werden oder als eigener Ansatz bearbeitet
werden. In der Diskussion hierzu wird klar, dass auf Basis des demografischen Befundes die gesamten
finanzpolitischen Herausforderungen thematisiert werden miissen. Eine Begrenzung auf Steuern sei
nicht sinnvoll, wenngleich wichtige Strukturfragen wie eine Wachstumsorientierung des Steuersys-
tems oder die Diskussion des Verhaltnisses zwischen direkten und indirekten Steuern hier eine Rolle
spielen wirden.

Als zweites Thema wird von Seiten des BMF "Finanzierung und Besteuerung von Humankapital" vor-
 geschlagen. Ein Beiratsmitglied weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es generell um
 MafBstibe fiir das wirtschaftliche Handeln des Staates gehe sowie um gecignete Formen der Aufga-
 benwahrnehmung (Betreibermodelle, PPP).

 Von einigen Beiratsmitgliedern wird angeregt, kurze Stellungnahmen zu wichtigen aktuellen Themen
 zu verfassen, insb. zum Thema ,,Flat Tax‘, aber auch zum Bereich Gesundheitsreform und Burgerver-
 sicherung.

-1T1-



Der Beiratbeschlieht, die perspektivische Aufnahme neuer Gutachtenthemenin Gottingen weiter zu
erdrtern” --.         .,     wird gebeten, eine Skizze zum Thema ,,Auswirkungen der Demografie auf
die Offentlichen Finanzen zu erstellen. BMF sagt zu, den demnachst veréffentlichten Tragfahigkeits-
bericht frihzeitig zur Verfiigung zu stellen. Zu den genannten aktuellen Themen werden,”         |
        Flat Tax) sowie i=           ,     __(Gesundheitsreform- Biirgerversicherung) gebeten, jeweils
kurze Papiere auf Basis bestehender Gutachten bzw. Verdffentlichungen zur Diskussion zu stellen.


EX.         Tagesordnun g nachsten Sitzung
                      der

Als Tagesordnung fiir die nichste Sitzung wird vorlaufig beschlossen:


            Mitteilungen des Vorsitzenden




 aBR®
            Feststellung der Tagesordnung

            Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
            Vorirag von!                              _ zu steverlichen und abgabenrechtlichen Fragen der
            Gemeinniitzigkeit

 <          Fortfiihrung der Diskussion des Gutachtenentwurfs ,,Staatliche Privilegien gemeinniitziger
            Kérperschaften“ vom 13. April 2004
 S          Gesprach mit dem’                                                      au aktuellen Fragen der
            Finanz- und Steverpolitik

            Interne Sitzung (Effizienz der Beiratsarbeit, Status ruahender Mitgliedschafien)




és“Rg
        . Diskussion uber ein neues Gutachtenthema
            Tagesordnung der ndchsten Sitzung

            Verschiedenes.




x.       Verschiedenes


Entiallt.




Berlin/Minster, den 22. Juni 2005

gez.                                                                 geze
         Se                                                             a