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                                                                                       2_06end.doc

  Der Beirat ist sich im Ergebnis einig, dass der Sport in Vereinen wegen seiner gesellschafts-

  politischen Bedeutung, insbesondere seiner integrativen Kraft, tiber die Jugendarbeit hinaus

  der Allgemeinheit nutzt. Ein Teil des Beirats halt diese Grtinde fiir so gewichtig, dass er des-

 halb an der Férderungswiirdigkeit festhalten will. Die Mehrheit halt diese Griinde nicht fiir

 hinreichend, um die Kosten der Férderung zu rechtfertigen. Die Kommission wird gebeten,

 den Text (Ende 2. Abs. des neuen Abschnitts) im Licht der Diskussion zu tiberarbeiten und

 die Argumentationslinie anzupassen. Wenngleich die integrative Kraft des Sports als offen-
 sichtlich angesehen wird, so sollen doch die Argumente fiir Gemeinniitzigkeit des Sports,

 auch aus dem nicht-6konomisch gesellschaftspolitischen Beréich, weiter spezifiziert werden.

 Neben der Legitimationsfrage dreht sich die Diskussion um den adaquaten Instrumentenein-

 satz. Es wird deutlich, dass die Aspekte einnahme- vs. ausgabenseitige Férderung, aber auch

 die Unterscheidung zwischen Subjekt- und Objektforderung zu thematisieren sind.

 Abschnitt 4.5, Zivildienst

 Der letzte Absatz des Abschnitts wird nochmals diskutiert, wobei die Kommission erlautert,

 dass sie bereits eine neue Fassung auf Basis aktueller Literatur erarbeitet hat, die die Beden-

 ken zu dem alten Entwurf entkraften kénnte.

Abschnitt 5. Reformvorschlage

 Es wird vereinbart, den Abschnitt mit dem Begriff ,,Empfehlungen“ zu iiberschreiben

Abschnitt 5.2, Reformziele

Neben einigen redaktionellen Anpassungen werden Klarstellungen zur Diskussion um die

Dienstleistungsfreiheit in der EU sowie zur Dienstleistungsrichtlinie vorgenommen.

Abschnitt 5.3. Reform der Abgzabenordnung

Es wird verabredet, Konsistenz zwischen diesem Abschnitt und der Zusammenfassung herzu-

stellen. Mit Blick auf die institutionelle Ausgestaltung wird die Wichtigkeit der gemeindli-

chen Willensbildung betont, aber auch die Rolle des Staates bei der Anerkennung von Ge-

meinniitzigkeit tiber eine Akkreditierung, wobei die genauen Verfahren noch zu beschreiben

sind. Ein Textvorschlag geht der Kommission zu (letzter Absatz, Mitte).

Abschnitt 5.3.1. Besondere Mafnahmen

Die Uberschrift wird gedndert in ,,Empfehlungen im Einzelnen‘. Bei den Vorschlagen werden

Kiarstellungen und Prazisierungen vorgenommen, so zu den Reformvorschlagen, zur Abgren-

zung bloBer Gemeinniitzigkeit von stevuerbegtinstigender Gemeinniitzigkeit, zur Feststellung

der Bedeutsamkeit und der Kontrolle der steuerbegtinstigenden Gemeinniitzigkeit sowie zum

Umfang der Untersttitzung mit Blick auf Sozialhilfeempfanger. Dariiber hinaus muss im Text

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Konsistenz mit dem neuesten Stand der Diskussion, insb. zum Sport und zu den Kirchen, her-

gestellt werden.

Abschnitt 5.3.2. Diskussion von Beispielen

Die Uberschrift wird umformuliert in ,,Einige Konsequenzen“. Emige Beiratsmitglieder ver-
deutlichen, dass es sich hier eindeutig um subjektive Wertungen handele; ein konsistenter Be-

zug um Haupttext miisse in jedem Fall hergestellt werden. Vor diesem Hintergrund wird an-

geregt, einige streitbehaftete Beispiele wegzulassen. Dieser Vorschlag wird abgelehnt, viel-
mehr wird vereinbart, den Text im Lichte der Diskussion substantiell zu tiberarbeiten. Eine

Anderung der Reihenfolge und eine klare Botschaft zum Bereich Férderung von Wissenschaft
und Forschung werden angeregt.

Neuer Abschnitt 6. Zusammenfassung

Die Uberschrift wird gedndert. Dariiber hinaus soll die Anfangspassage staérker fokussiert und
mit Daten unterlegt werden. Gegen Ende des zweiten Abschnitts soll die Bedeutung des

Dienstleistungssektors im strukturellen Wandel besser herausgearbeitet werden. Insbesondere

gilt es, in diesem Sektor Ineffizienzen und Verzerrungen zu verhindern und die Flexibilitat zu

erhohen. Im Weiteren soll auf die Notwendigkeit eines funktionierenden Wettbewerbs hinge-

wiesen und klargestellt werden, dass mit einer Férderung Effizienzverbesserungen einherge-

hend miissen, die die erheblichen Kosten der Privilegierung iibersteigen. Dagegen soll der fis-

kalische Aspekt der Finanzierung Offentlicher Leistungen in den Hintergrund treten. Hierzu

wird ein entsprechender Textvorschlag erarbeitet. Der mehrfach verwendete Begriff der Ge-

winnerzielung wird kritisch hinterfragt. Das Instrument der staatlichen Akkreditierung eines

gemeinntitzigen Status wird im Text prazisiert.

Die Kommission wird gebeten, die diskutierten Passagen auf der Grundlage der Diskussion

und der Formulierungsvorschlage zu tiberarbeiten und in den Argumentationslinien Konsis-

tenz der einzelnen Textbausteine herzustellen. In der kommenden Sitzung soll ein von der

Kommission vollig iberarbeiteter Gesamttext von Anfang an, beginnend mit S. 1, in der rich-

tigen Reihenfolge diskutiert werden; der Rest des noch nicht eingehend besprochenen Textes

von 5.3.2. wird in diesem Rahmen nochmals aufgegriffen.

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_ VEL      Tagesordnung der nachsten Sitzung

  I.       Mitteilungen des Vorsitzenden
  Il.      Feststellung der Tagesordnung
  WI.      Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
  TV.      Abschluss der Diskussion des Gutachtenentwurfs ,,Die abgabenrechtliche Privilegie-
           rung gemeinniitziger Zwecke auf dem Priifstand“
  Y.       Diskussion des neuen Gutachtenthemas ,,Kérperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage
           in Europa “

  VI.      Tagesordnung der nachsten Sitzung
  VIL.     Verschiedenes




VILL. Verschiedenes


entfallt




Berlin/Miinster, den 3. Mai 2006
gez.                           gez.                                Bez.

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