zeigten einige Studien, dass selbst ein kompensationsloses Arbeitsangebot die Zufriedenheit
der Betroffenen erhShen kénne. Demgegentiber wurde kritisiert, dass der Ansatz einen
massiven Eingriff in die Persénlichkeitsrechte darstelle. Auch sei der Ansatz gerade nicht
geeignet, selbstwertstiftende Arbeit zu vermitteln und Humankapital zu bewahren.


In dem Gutachten sollte nach einhelliger Meinung auch die Durchsetzungsproblematik im
Hinblick auf Sanktionsmechanismen vertieft analysiert werden. So kénne beispielsweise die
Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme zu einem Anstieg der testierten Arbeitsunfahigkeit fih-
ren. Fir die Wirkung der unterschiedlichen Konzepte sei es daher von Interesse, wie die
Durchsetzbarkeit bereits bestehender und méglicher Instrumente erhGht werden kénnte und
ob einige Ansatze beispielsweise durch eingebaute Mechanismen eine bessere Durchsetzbar-
keit erwarten lieBen.



Mehrere Beiratsmitglieder thematisierten mégliche Verdringungseffekte. Es wurde hervorge-
hoben, dass der Staat durch sprunghafte, unsystematische Eingriffe und die Bereitstellung 6f
fentlicher Beschaftigungsprogramme in Bereichen ohne Marktversagen dauerhafte Verzer-
rungen auf den Markten hervorrufen und private Aktivitéten verdrangen kénne. Demgegen-
iiber wurde eingewandt, dass diese Effekte von einzelnen Interessengruppen tibertrieben dar-
gestellt wiirden und dass hinter dem Argument der Verdringung auch stehen kénne, Arbeits-
lose sollten in dieser Situation verharren. Es sei sinnvoll, in dem Gutachten zu analysieren,
unter welchen Voraussetzungen Verdrangungseffekte vermieden werden kénnten.


Das Thema Mindestlohn sollte nach Ansicht einiger Beiratsmitglieder vertieft erértert werden.
Hierbei kénne auch der oft als faktischen Mindestlohn angesehene ALG II-Satz genauer be-
trachtet werden. Dieser tiberzeichne wegen der damit verkntipften Bedingungen den tatsdchli-
chen Grenzlohn. Der Mindestlohn liege daher unter diesen Satzen. Demgegentiber wurde ar-
gumentiert, dass bei Nichtbeschaftigung und Bezug von ALG II auch der Zugewinn an Frei-

zeit und die Méglichkeit zur Aufnahme von illegalen Beschaftigungen berticksichtigt werden
miissten. Allerdings wurde auch darauf verwiesen, dass eine ausftihrliche Diskussion von
Mindestldhnen nicht zielfiihrend sei. Alternativ kénne eine Untersuchung der Vorschlage im
Hinblick auf ihre Beziige zu Mindestléhnen erfolgen.



Diskutiert wurde die Einbeziehung méglicher Reaktionen der Tarifpartner. Auf der einen

Seite wurde eingewandt, eine Befassung hiermit sei zu spekulativ. Demgegentiber wurde er-

widert, dass z.B. unter Beriicksichtigung verhandlungstheoretischer Modelle Aussagen iiber

  die Auswirkungen der Modelle auf das Verhalten der Tarifparteien abgeleitet werden kénn-

  ten. Etwaige Riickwirkungen dieser Verhaltensinderungen auf den Arbeitsmarkt sollten mit-

 bedacht werden.



 Ein Beiratsmitglied verwies darauf, dass die Thematik der Arbeitsnachfrage starker bertick-

 sichtigt werden sollte. Demgegeniiber wurde darauf verwiesen, dass in dem Gutachten keine

 makroékonomische Diskussion erfolgen sollte, sondern allein strukturelle Probleme des Ar-

 beitsmarkts Gegenstand der Befassung sein sollten. Hierftir kénne auch cine Konzeniration

 auf einen bestimmten Teilbereich, wie z.B. Geringqualifizierte und Niedriglohnsektor, erfol-

 gen.




 Zur vertieften Diskussion einzelner Konzepte hatte der Beirat als Vertreter eines Kombilohn-

 modells                      und als Vertreter eines ,.Workfare‘‘-Ansatzes

 eingeladen. Die Prdsentationen werden den Beiratsmitgliedern als Anlage zum Protokoll

 beigefiigt.



                   rerichtete aus der Perspektive des BMF iiber den aktuellen Stand der

arbeitsmarktpolitischen Diskussion, insbesondere die Arbeit der AG Arbeitsmarkt, der von

Seiten     der   Bundesregierung   BK,   BMWi,    BMAS     und   BMF     sowie   Vertreter   von

Landesregierungen und Koalitionsfraktionen angehérten.         Der Abschlussbericht der AG

Arbeitsmarkt wurde am 9. Mai 07 dem Kabinett zur Kenntnis gebracht. Der Bericht enthielt

einvernehmliche Empfehlungen zur Einfihrung eines ,Job-Bonus fiir langzeitarbeitslose

Jugendliche“ sowie die Einrichtung eines .Sozialen Arbeitsmarkts* fiir Langzcitarbcitslose

mit ,,multiplen Vermittlungshemmnissen*. Bei den Themen Mindestlohn sowie ,.Bonus fiir

Arbeit/Hinzuverdienstregelungen im ALG II* konnte keine einvernehmliche Empfehlung

erreicht werden. Die Beratungen hierzu seien innerhalb der Koalition aber noch nicht

abgeschlossen.



Zum weiteren Vorgehen: Die Kommission wird fiir die Tagung im Juli einen ersten Gutach-



                        und                                Um die Ergebnisse wahrend der
Sommerpause in die Uberarbeitung des Gutachtenentwurfs einflieBen zu lassen, sei eine Ein-

ladung fiir die Tagung im Juli wiinschenswert.

V._     Interne Sitzung


In der kommenden Tagung im Juli 2007 sollen Zuwahlen vorgenommen werden.



VL_     Diskussion iiber neue Themen


Ab Herbst soll das Thema ,,Nachgelagerte Besteuerung der Altersvorsorge, Wegzug und fis-
kulische Aquivalenz* bearbeitet werden.                               hatte hierzu bereits cinen
ersten Entwurf verteilt. Als weitere mégliche Themen wurden ..Steuerhinterziehung,
Steuervollzug und Steuermorul* (gegebenenfalls in Verbindung mit der Diskussion von
Mafinahmen zur .,\fisshrauchsvermeidung*). ,.ddumankapitalbildung’ und die Analyse des
Parafiskalischen Finanzausgleichs* angeregt.



VU. Tagesordnung der nichsten Sitzung


I.         Mitteilungen des Vorsitzenden

I.         Feststellung der Tagesordnung

I.         Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung

IV.        Gutachten ..Existenzsicherung und Erwerbsanreiz*

V.         Gutachten .,.Familienbesteuerung*

Vi.        Interne Sitzung:

           -   Zuwahlen

           -   Reform der Beiratsarbeit mit Auswirkungen auf dic Termine 2008/2009
Vi.        Tagesordnung der nachsten Sitzung
                                                           *
VII.     = Verschiedenes.




VIIL. Verschiedcnes


entfallt




 Berlin/KGln, den 13. Juli 2007


 pez.                                                          gez.