consil-st-14265-2022-init-de-txt
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Stand des Regierungsvorhabens „Umweltqualitätsnorm für Arzneimittelwirkstoffe im Wasserrecht““
Ein/e Sachverständige/r für die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (1 zusätzliche/r Vertragsbedienstete/r)
und IT-Unterstützung für die Einrichtung und Anpassung von Datenbanken im Zusammenhang mit Artikel 20 der
vorgeschlagenen Neufassung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Er/sie unterstützt auch die
Entwicklung neuer Compliance-Indikatoren z. B. für Energie und Mikroschadstoffe wie derzeit im neuen Legislativvorschlag für
die Richtlinie vorgesehen. Er/sie wird auch mit der Überarbeitung und Aktualisierung der Länderprofile der Richtlinie über die
Behandlung von kommunalem Abwasser, die nun an die Stelle der nationalen Berichte
https://water.europa.eu/freshwater/countries/uwwtIt treten, sowie mit der Überarbeitung vorhandener Datenströme betraut, damit
sie den neuen Berichtspflichten gerecht werden können. Es wird eine weitere Angleichung mit verwandten Datenströmen (z. B.
ePRTR und WISE) vorgenommen. Der Bedarf an IT-Unterstützung beläuft sich insgesamt auf 760 000 EUR, davon 240 000 EUR
im Jahr 1, 260 000 EUR im Jahr 2 und je 130 000 EUR in den Folgejahren.
Für Aufgaben im Zusammenhang mit der Meldung von und dem Austausch von Informationen über Luftqualitätsdaten werden
Ressourcen für die Erweiterung und anschließende Pflege des bestehenden Luftqualitätsportals und Datenverzeichnisses benötigt.
Für Aufgaben im Zusammenhang mit der Bewertung der Luftqualität werden Ressourcen benötigt, um die derzeit jährlich
durchgeführten Bewertungen der Luftqualität, insbesondere im Zusammenhang mit besorgniserregenden Schadstoffen, und der
Zusammenhänge zwischen Luftverschmutzung, Klimawandel, menschlicher Gesundheit und Ökosystemgesundheit auszuweiten.
Dies erfordert zusätzliche spezifische Kompetenzen und somit auch langfristiges Expertenpersonal zusätzlich (2 VZÄ, beide
Zeitbedienstete).
2023 2024 2025 2026 2027 INSGESAMT
Operative Mittel INSGESAMT Verpflichtungen (4)
Zahlungen (5)
Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme (6)
finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT
Mittel INSGESAMT Verpflichtungen =4+6
0,100 2,774 4,297 4,170 4,245 15,587
unter der RUBRIK 3
des Mehrjährigen Finanzrahmens Zahlungen =5+6
0,100 2,774 4,297 4,170 4,245 15,587
Rubrik des Mehrjährigen 7 „Verwaltungsausgaben“
DE 86 DE
Finanzrahmens
Zum Ausfüllen dieses Teils ist die „Tabelle für Verwaltungsausgaben“ zu verwenden, die zuerst in den Anhang des Finanzbogens zu
Rechtsakten (Anhang V der Internen Vorschriften) aufzunehmen ist, der für die dienststellenübergreifende Konsultation in DECIDE hochgeladen
wird.
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
2027
2024 2025 2026 und INSGESAMT
danach
GD: ENV
□ Personal 0,314 0,314 0,314 0,314 1,256
□ Sonstige Verwaltungsausgaben
GD ENV INSGESAMT Mittel 0,314 0,314 0,314 0,314 1,256
Das zusätzliche Personal der GD ENV (1 AD für integriertes Wassermanagement und 1 AD für Luftqualität) wird folgende Aufgaben
wahrnehmen:
Ausarbeitung und Federführung bei der Annahme neuer Durchführungsrechtsakte der Kommission zur Erstellung von
Beobachtungslisten für Schadstoffe in Oberflächengewässern und Grundwasser, die zunehmend Anlass zur Besorgnis geben,
damit bewertet werden kann, ob EU-Normen festgelegt werden müssen;
Ausarbeitung und Federführung bei der Annahme neuer delegierter Rechtsakte der Kommission (alle sechs Jahre) zur Überprüfung und
Aktualisierung der Liste der Schadstoffe und der entsprechenden EU-weiten Normen, die zum Schutz der menschlichen
Gesundheit und der Umwelt angegangen werden müssen;
Aufrechterhaltung eines Dialogs über die Wasserbewirtschaftung mit den Mitgliedstaaten, der EUA und der ECHA, auch im Rahmen
der einschlägigen Sachverständigengruppen und Ausschüsse;
DE 87 DE
Ausarbeitung und Federführung bei der Annahme neuer Durchführungsrechtsakte und delegierter Rechtsakte der Kommission im
Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen Luftqualitätsrichtlinie.
Unterstützung des Teams bei der Umsetzung der überarbeiteten Luftqualitätsrichtlinie, insbesondere der neuen Bestimmungen, die eine
verstärkte Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden erfordern;
Ausarbeitung und Federführung bei der Entwicklung technischer Leitlinien infolge der Überarbeitung in den Bereichen Überwachung,
Modellierung und Luftqualitätspläne.
Der Personalbedarf wird durch für die Verwaltung der Maßnahme gebundene Mittel der GD oder durch GD-interne Personalumschichtungen
gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren
Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
Mittel INSGESAMT
(Verpflichtungen insges.
unter der RUBRIK 7 = Zahlungen insges.) 0,314 0,314 0,314 0,314 1,256
des Mehrjährigen Finanzrahmens
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
2027
2023 2024 2025 2026 und INSGESAMT
danach
Mittel INSGESAMT Verpflichtungen 0,100 3,197 4,834 4,712 4,791 17,653
unter den RUBRIKEN 1 bis 7
des Mehrjährigen Finanzrahmens Zahlungen 0,100 3,197 4,834 4,712 4,791 17,653
DE 88 DE
Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
Jahr Jahr Jahr Jahr Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe
Ziele und INSGESAMT
N N+1 N+2 N+3 1.6) bitte weitere Spalten einfügen.
Ergebnisse
angeben ERGEBNISSE
Durch
1
Anzahl
Anzahl
Anzahl
Anzahl
Anzahl
Anzahl
Anzahl
Art schnitt Koste Koste Koste Koste Koste Koste Koste Gesam Gesamtk
skoste n n n n n n n tzahl osten
n
2
EINZELZIEL Nr. 1
– Ergebnis
– Ergebnis
– Ergebnis
Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1
EINZELZIEL Nr. 2...
– Ergebnis
Zwischensumme für Einzelziel
Nr. 2
INSGESAMT
1
Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B.: Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer usw.).
2
Wie unter 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben.
DE 89 DE
Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel von ECHA, EUA und KOM
Geschätzte Auswirkungen auf die Personalressourcen der ECHA
Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.
Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
INSGES
2024 2025 2026 2027
AMT
Bedienstete auf Zeit
(Funktionsgruppe AD) 0,535 1,091 1,112 1,135 3,872
ENV-Richtlinien
Bedienstete auf Zeit
(Funktionsgruppe
AST)
Vertragsbedienstete
0,200 0,407 0,416 0,424 1,447
Abgeordnete nationale
Sachverständige
INSGESAMT
0,734 1,498 1,528 1,559 5,319
Personalbedarf (VZÄ):
INSGES
2024 2025 2026 2027
AMT
Bedienstete auf Zeit
(Funktionsgruppe AD) 7 7 7 7
ENV-Richtlinien
Bedienstete auf Zeit
(Funktionsgruppe
AST)
Vertragsbedienstete
4 4 4 4
REACH/CLP
Abgeordnete nationale
Sachverständige
INSGESAMT 11 11 11 11
DE 90 DE
Geschätzte Auswirkungen auf die Personalressourcen der EUA
Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.
Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel
benötigt:
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
INSGES
2024 2025 2026 2027
AMT
Bedienstete auf Zeit 0,526 1,074 1,095 1,117 3,813
(Funktionsgruppe
AD)
Bedienstete auf Zeit
(Funktionsgruppe
AST)
Vertragsbedienstete
0,171 0,349 0,356 0,363 1,239
Abgeordnete
nationale
Sachverständige
INSGESAMT 0,697 1,423 1,451 1,480 5,052
Personalbedarf (VZÄ):
INSGES
2024 2025 2026 2027
AMT
Bedienstete auf Zeit
(Funktionsgruppe AD)
5 5 5 5
Bedienstete auf Zeit
(Funktionsgruppe
AST)
Vertragsbedienstete 3 3 3 3
Abgeordnete nationale
Sachverständige
INSGESAMT 8 8 8 8
DE 91 DE
Geschätzter Bedarf an Verwaltungsmitteln in der Kommission
Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.
Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel
benötigt:
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
2027 und
2023 2024 2025 2026 INSGESAMT
danach
RUBRIK 7
des Mehrjährigen
Finanzrahmens
Personal
0,314 0,314 0,314 0,314 1,256
Sonstige
Verwaltungsausgaben
Zwischensumme
RUBRIK 7
des Mehrjährigen
Finanzrahmens 0,314 0,314 0,314 0,314 1,256
Außerhalb der
1
RUBRIK 7
des Mehrjährigen Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt
Finanzrahmens
Personal
Sonstige
Verwaltungsausgaben
Zwischensumme
außerhalb der
RUBRIK 7 Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt Entfällt
des Mehrjährigen
Finanzrahmens
1
Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen
bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
DE 92 DE
INSGESAMT
0,314 0,314 0,314 0,314 1,256
Der Personalbedarf und sonstige Verwaltungsausgaben werden durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der
GD oder GD-interne Personalumschichtungen gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die
Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen
Mittelzuweisung zugeteilt werden.
Geschätzter Personalbedarf
Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.
Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:
Schätzung in Vollzeitäquivalenten
2027
2023 2024 2025 2026 und
danach
20 01 02 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) 2 2 2 2 2
20 01 02 03 (in den Delegationen)
01 01 01 01 (Indirekte Forschung)
01 01 01 11 (direkte Forschung)
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)
20 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation)
20 02 03 (VB, ÖB, ANS, LAK und JFD in den Delegationen)
– am Sitz
2
XX 01 xx yy zz
– in den Delegationen
01 01 01 02 (VB, ANS und LAK – indirekte Forschung)
01 01 01 12 (VB, ANS und LAK – direkte Forschung)
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)
INSGESAMT 2 2 2 2 2
XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.
Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der
Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung
zugeteilt werden.
Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
Beamte und Zeitbedienstete Ausarbeitung und Federführung bei der Annahme neuer
Durchführungsrechtsakte der Kommission zur Erstellung
von Beobachtungslisten für Schadstoffe in
Oberflächengewässern und Grundwasser, die zunehmend
Anlass zur Besorgnis geben, damit bewertet werden
2
Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
DE 93 DE
kann, ob EU-Normen festgelegt werden müssen;
Ausarbeitung und Federführung bei der Annahme neuer
delegierter Rechtsakte der Kommission (alle sechs Jahre)
zur Überprüfung und Aktualisierung der Liste der
Schadstoffe und der entsprechenden EU-weiten Normen,
die zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der
Umwelt angegangen werden müssen;
Aufrechterhaltung eines Dialogs über die
Wasserbewirtschaftung mit den Mitgliedstaaten, der
EUA und der ECHA, auch im Rahmen der einschlägigen
Sachverständigengruppen und Ausschüsse;
Ausarbeitung und Federführung bei der Annahme neuer
Durchführungsrechtsakte und delegierter Rechtsakte der
Kommission im Zusammenhang mit der Umsetzung der
neuen Luftqualitätsrichtlinie.
Unterstützung des Teams bei der Umsetzung der überarbeiteten
Luftqualitätsrichtlinie, insbesondere der neuen
Bestimmungen, die eine verstärkte Zusammenarbeit mit
den zuständigen Behörden erfordern;
Ausarbeitung und Federführung bei der Entwicklung
technischer Leitlinien infolge der Überarbeitung in den
Bereichen Überwachung, Modellierung und
Luftqualitätspläne.
Externes Personal
DE 94 DE
Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen
Der Vorschlag/Die Initiative
kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen
Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden.
Die LIFE-Dotation (Haushaltslinie 09 02 02) wird zum Ausgleich der
Aufstockung der Förderung für ECHA und EUA verwendet.
erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen
Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-
Verordnung.
erfordert eine Revision des MFR.
Finanzierungsbeteiligung Dritter
Der Vorschlag/Die Initiative
sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.
sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
Jahr Bei länger andauernden
Jahr Jahr Jahr
Auswirkungen (siehe 1.6) bitte Insgesamt
N1 N+1 N+2 N+3
weitere Spalten einfügen.
Kofinanzierende
Einrichtung
Kofinanzierung
INSGESAMT
1
Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Bitte
ersetzen Sie „N“ durch das voraussichtlich erste Jahr der Umsetzung (z. B. 2021). Dasselbe gilt für die
folgenden Jahre.
DE 95 DE
