20200925_Lagebild Gemeinsamer Krisenstab BMI-BMG
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In Bezug auf die Kriminalitätslage zeigen sich folgende bundesweite Trends:
Straftat 16.03.- 16.04.- 16.05.- 16.06. - 16.07. –
15.04. 15.05. 15.06. 15.07. 15.08.
Vermögens- und Fälschungsdelikte ↘ ↘ ↘ → ↘
Diebstahl insgesamt ↓ ↓ ↓ ↓ ↘
Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die pers. Freiheit ↓ ↘ ↘ ↓ →
Sexueller Missbrauch von Kindern ↓ ↓ ↘ → →
Häusliche Gewalt → ↘ ↘ ↘ ↘
Widerstand und tätlicher Angriff auf/gegen PVB → → ↘ → →
Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) → ↓ ↘ ↘ →
Straftaten insgesamt ↓ ↘ ↘ → ↘
Erläuterung: Es handelt sich um Trends bei der Entwicklung des Anzeigeaufkommens auf Basis der Vorgangs-
bearbeitungssysteme der Länder, der Bundespolizei und des Zollkriminalamts. Hierfür erfolgt für den genann-
ten Zeitraum ein Vergleich mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum (Ausnahme: Verstöße gegen das IfSG,
hier ist der Vergleichszeitraum der Vorzeitraum); die Zahlen werden anhand der relativen Veränderung auf einer
fünfstufigen Skala (stark steigend > 25%; steigend 5-25%; eher gleichbleibend -5-5%; fallend -25- -5%; stark
fallend <-25%) bewertet. Die Dateneingaben erfolgen nicht nach länderübergreifenden Kriterien; es handelt sich
um reine Eingangsstatistiken (nicht qualitätsgesichert). Die Pandemiesituation kann eine Verschiebung zwischen
Hell- und Dunkelfeld der Kriminalität verursachen. Den hier für die Trends verwendeten aggregierten Daten sind
gewisse Ungenauigkeiten inhärent.
Die Cyberkriminalität befindet sich weiterhin auf hohem Niveau. Die hauptsächliche
Bedrohung geht von Phishing und maliziösen/kriminellen Domains aus.
Bei Betrugsdelikten wird die Angst vor dem Coronavirus auf vielfältige Weise ausgenutzt.
Täter geben sich als Amtsperson aus, um Trickdiebstähle vorzubereiten. Der Modus des
Enkeltricks wird vermehrt in Form des angeblich infizierten Angehörigen angewandt.
Vermehrt kommt es zu Subventionsbetrugsfällen i.Z.m. staatlichen Corona-Soforthilfen. In
mehreren Bundesländern wurden offizielle Internetseiten für die Beantragung von Corona-
Soforthilfen imitiert, um mit den so erlangten Daten rechtswidrig Soforthilfen zu beantragen.
Antragsdaten werden von Kriminellen auch durch Anschreiben (per E-Mail) zu Angeboten für
Kurzarbeitergeld und Lohnausgleich sowie von angeblichen Förderbanken erlangt.
Es kommt zu Diebstählen von Hygiene- und medizinischen Artikeln. Hierbei sind
insbesondere Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen und deren Belieferungswege
gefährdet.
Eine Zunahme der (sexuellen) Gewalt und des Missbrauches in Familien und Beziehungen
lässt sich in polizeilichen Hellfelddaten derzeit nicht erkennen. Zum Dunkelfeld: In einer
repräsentativen Befragung von Frauen in Deutschland im April und Mai berichteten knapp vier
Prozent der Teilnehmerinnen von sexueller Gewalt und knapp zwei Prozent von schwerer
körperlicher (nicht-sexueller) Gewalt durch (Ehe)Partner im Monat vor der Befragung. Nur
eine kleine Minderheit der Opfer nahm Hilfsangebote in Anspruch.
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Im Bereich Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Schriften ist
ein Anstieg der Anzeigenzahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum feststellbar.
Die Prostitution verlagert sich aufgrund des grundsätzlichen Ausübungsverbotes zunehmend
ins Dunkelfeld. Damit nehmen auch ausbeuterische Bedingungen und Gewalt zu, bei
gleichzeitig fehlender Erreichbarkeit für Hilfs-/Ausstiegsangebote, Gesundheitsberatung und
Kontrollen.
Derzeit gibt es keine wesentliche Beeinträchtigung der Einsatzfähigkeit der Polizeien.
Zukünftig sind die folgenden Szenarien denkbar:
Es besteht die Gefahr, dass mittels einfacher DDoS-Angriffe ganze Unternehmen
arbeitsunfähig werden können, insbesondere i.Z.m. Homeoffice und erhöhten Datenverkehr.
Seit dem 16.06.2020 steht die Corona-Warn-App der Bundesregierung zum Download bereit.
Datensicherheitsexperten warnen bereits vor betrügerischen Corona-Warn-Apps, die
täuschend echt aussehen, aber Nutzerdaten ausspähen.
Der Rauschgiftkonsum dürfte stabil bleiben, wobei eine weitere Verlagerung des Handels in
den digitalen Raum / Darknet wahrscheinlich ist.
Mit Andauern sowie infolge der Pandemie könnte die Situation immer stärker professionell
oder im großen Stil für geldwäscherelevante Taten genutzt werden. U.a. sind Aufkäufe von
Immobilien und Unternehmen durch Gruppierungen der Organisierten Kriminalität zu
befürchten.
Es ist nicht auszuschließen, dass es künftig vermehrt zu Fällen von Kapitalanlagebetrug im
Zusammenhang mit COVID-19 kommen wird. Hierbei sind Szenarien denkbar, in denen z.B.
Aktien von Unternehmen, die (angeblich) einen Impfstoff oder ein Medikament gegen
COVID-19 entwickeln, als lukrative Investments vermarktet werden.
Durch die Rücknahme der temporär wiedereingeführten Grenzkontrollen an den Binnen-
grenzen durch Deutschland und seine Nachbarstaaten ist mit einem wieder ansteigenden
Auftreten von „reisenden Tätern“ aus dem Ausland zu rechnen.
QUELLE: INFORMATIONEN UND ERKENNTNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN VON BUND UND
LÄNDERN
4 LAGEFELD INTERNATIONALE BEZÜGE [AA]
Fallzahlen: Mehr als 32,1 Mio. Menschen wurden seit Ausbruch der Pandemie weltweit
positiv getestet, über 981.000 sind gestorben, davon über 202.000 in den USA, mehr als
139.000 in Brasilien. Insgesamt wurden bislang in den USA über 6,9 Mio. Menschen als
infiziert registriert. Indien liegt mit 5,7 Mio. deutlich vor Brasilien mit über 4,6 Mio. hat aber
mit 91.149 registrierten Toten eine geringere ermittelte Todesrate; Russland liegt bei über 1,1
Mio. Infizierten (Quelle: JHU).
Die Reisewarnung des Auswärtigen Amts wurde auf mehrere Regionen innerhalb der
Europäischen Union ausgedehnt, die zuletzt vom RKI neu als Risikogebiete ausgewiesen
wurden. Risikogebiete befinden sich nun in allen Nachbarstaaten Deutschlands außer in Polen
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und Luxemburg. Auch mehrere europäische Hauptstädte gelten (weiterhin) als Risikogebiete,
einschließlich Paris, Brüssel, Wien und Amsterdam.
Europa: In Frankreich wurde mit mehr als 16.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden der
höchste Anstieg seit Einführung der großflächigen Testungen registriert. In Paris steigt durch
die Behandlung von Covid-19-Patienten erkennbar der Druck auf die stationären
intensivmedizinischen Kapazitäten. Ausgehend von unterschiedlichen Niveaus wurde der
jeweils höchste landesweite Anstieg an Neuinfektionen seit Pandemie-Beginn auch in
Großbritannien (6.634), Polen (1.136) und Litauen (138) verzeichnet. Mit mehr als 40.000
Toten ist das Vereinigte Königreich in absoluten Zahlen das am schwersten von der Pandemie
betroffene Land in Europa. In Italien rechnet Ministerpräsident Conte nicht mit einem zweiten
flächendeckenden Lockdown, mit Blick auf das beherrschbare Infektionsgeschehen seien
allenfalls gezielte Einzelmaßnahmen denkbar. In Österreich werden in der kommenden
Wintersaison Einschränkungen für wintersport-bezogenen Tourismus gelten. Bundeskanzler
Kurz hat sich dafür ausgesprochen, die europäischen Binnengrenzen auch bei steigenden
Infektionszahlen offen zu halten. Spanien hat als erstes Land Westeuropas die Marke von
insgesamt 700.000 registrierten Infektionen überschritten. Die Regionalregierung von Madrid
wird aufgrund des erheblichen Infektionsgeschehens in der Hauptstadtregion weitere
Wohnbezirke isolieren und hat „dringend“ weitere logistische und medizinische
Unterstützung durch Soldaten, Ärzte und Polizisten von außerhalb angefordert.
Afrika: Die WHO sieht eine Kombination aus sozialen Gründen, Bevölkerungsstruktur und
Klimabedingungen als ursächlich für Afrikas vergleichsweise geringe Infektionszahlen an.
USA: Die US-Gesundheitsbehörde FDA strebt transparentere Leitlinien für die Notfall-
Genehmigung eines Corona-Impfstoffes an, nachdem Gesundheitsexperten sich besorgt
gezeigt hatten, dass die US-Regierung in das Genehmigungsverfahren für einen Impfstoff
eingreifen könnte, um dieses zu beschleunigen. US-Präsident Trump erwägt jedoch, neue
strengere Richtlinien der FDA nicht zu genehmigen.
Naher und Mittlerer Osten: Im Libanon wurde mit 1.027 Neuinfektionen der höchste Anstieg
binnen 24 Stunden seit Beginn der Pandemie registriert. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne
Grenzen hat ihre Besorgnis über den deutlichen Anstieg an Neuinfektionen in
Vertriebenenlagern im Nordwesten Syriens geäußert. Nach einem Rekordanstieg der
Neuinfektionen in Israel erwägt Ministerpräsident Netanjahu aus Sorge vor einer Überlastung
des Krankenhäuser, den ohnehin bereits strengen landesweiten Lockdown noch weiter zu
verschärfen. Iran verzeichnet einen deutlichen Anstieg der covid-19-bedingten Todesfälle,
Schwerpunkte des Infektionsgeschehens befinden sich vor allem in Großstädten wie Teheran,
Experten befürchten kritische Engpässe bei der medizinischen Versorgung von Infizierten.
Bahrain reagiert auf den Anstieg der Neuinfektionszahlen mit strengeren Geldstrafen bei
Verstößen gegen die Maskenpflicht.
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1 LAGEFELD BUNDESWEHR / UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN [BMVG]
1.1 EINSATZBEREITSCHAFT
1.2 AMTSHILFE UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN DER BUNDESWEHR IM
INLAND
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DAS VORLIEGENDE LAGEBILD DIENT DER UNTERRICHTUNG DER ENTSCHEIDUNGSTRÄGER. ES BERUHT AUF DER ZUM
REDAKTIONSSCHLUSS VORHANDENEN DATENLAGE UND ERHEBT KEINEN ANSPRUCH AUF VOLLSTÄNDIGKEIT.
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