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2.2.3 EINSATZKRÄFTE DES THW




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2.2.4 ZENTRALE UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNG LOGISTIK




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3    LAGEFELD INNERE SICHERHEIT                                                                                    [BMI]

Keine Änderung zum Vortag

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland nimmt das Infektionsgeschehen ernst
und begrüßt und befolgt die jeweils gültigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-
19-Pandemie. Mit der Rücknahme bzw. Lockerung zahlreicher Maßnahmen in den
Sommermonaten haben sich Alltagsroutinen, das Wirtschafts- aber auch das
Kriminalitätsgeschehen teilweise normalisiert.
In Bezug auf die Kriminalitätslage zeigen sich folgende bundesweite Trends:

 Straftat                                                          16.03.-     16.04.-      16.05.-     16.06. -    16.07. –
                                                                   15.04.      15.05.       15.06.       15.07.      15.08.

 Vermögens- und Fälschungsdelikte                                     ↘           ↘            ↘           →           ↘

 Diebstahl insgesamt                                                  ↓           ↓           ↓            ↓           ↘

 Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die pers. Freiheit                  ↓           ↘            ↘           ↓           →

 Sexueller Missbrauch von Kindern                                     ↓           ↓            ↘           →           →

 Häusliche Gewalt                                                     →           ↘            ↘           ↘           ↘

 Widerstand und tätlicher Angriff auf/gegen PVB                       →           →            ↘           →           →

 Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG)                     →           ↓            ↘           ↘           →

 Straftaten insgesamt                                                 ↓           ↘            ↘           →           ↘

Erläuterung: Es handelt sich um Trends bei der Entwicklung des Anzeigeaufkommens auf Basis der Vorgangs-
bearbeitungssysteme der Länder, der Bundespolizei und des Zollkriminalamts. Hierfür erfolgt für den genann-ten Zeitraum
ein Vergleich mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum (Ausnahme: Verstöße gegen das IfSG, hier ist der
Vergleichszeitraum der Vorzeitraum); die Zahlen werden anhand der relativen Veränderung auf einer fünfstufigen Skala (stark
steigend > 25%; steigend 5-25%; eher gleichbleibend -5-5%; fallend -25- -5%; stark fallend <-25%) bewertet. Die
Dateneingaben erfolgen nicht nach länderübergreifenden Kriterien; es handelt sich um reine Eingangsstatistiken (nicht
qualitätsgesichert). Die Pandemiesituation kann eine Verschiebung zwischen Hell- und Dunkelfeld der Kriminalität
verursachen. Den hier für die Trends verwendeten aggregierten Daten sind gewisse Ungenauigkeiten inhärent.

Das Thema Cyberkriminalität ist z.B. mit betrügerischen E-Mails im Zusammenhang mit
COVID-19-Überbrückungshilfen oder bei der Durchführung von schädlichen Handlungen wie
Phishing-Kampagnen nach wie vor präsent.
Weiterhin als Risiko wahrgenommen wird die Bereitschaft einer Minderheit der Bevölkerung
in Deutschland, an Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19
teilzunehmen. Sie bezeichnet die noch bestehenden Maßnahmen als „übertrieben“ und zeigt
sich empfänglich für verschwörungstheoretische Behauptungen (die Pandemie sei „ein
Schwindel“). Mit zunehmender Dauer der noch bestehenden Einschränkungen kann nicht
ausgeschlossen werden, dass die Zahl derer steigt, die sich tatsächlich Demonstrationen, wie
der in Berlin am 29.08.2020, anschließen.
QUELLE: INFORMATIONEN UND ERKENNTNISSE DER SICHERHEITSBEHÖRDEN VON BUND UND
LÄNDERN


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4 LAGEFELD INTERNATIONALE BEZÜGE                                                           [AA]
Fallzahlen: Mehr als 41 Mio. Menschen wurden seit Ausbruch der Pandemie weltweit positiv
getestet, mehr als 1,1 Mio. Menschen sind gestorben, davon über 223.000 in den USA, mehr
als 155.000 in Brasilien. Insgesamt wurden bislang in den USA über 8,4 Mio. Menschen als
infiziert registriert. Indien liegt mit knapp 7,7 Mio. Infizierten (bei aktueller Verlangsamung
des Infektionsgeschehens) deutlich vor Brasilien mit über 5,3 Mio., hat aber mit 116.616
registrierten Toten eine geringere ermittelte Todesrate; Russland liegt bei über 1,4 Mio.
Infizierten (Quelle: JHU). In Europa haben Frankreich (1.041.991) und Spanien (1.026.281) die
Millionen-Schwelle bei den Infizierten überschritten.

Europa: Die zweite Welle hat Europa umfassend erreicht. In zahlreichen Staaten werden neue
Höchstwerte gemeldet. Frankreich meldet 41.622 Neuinfektionen am gestrigen Tag, Italien
meldet 16.079 Neuinfektionen. In den Niederlanden wurden erstmals mehr als 9.000
Neuinfektionen gezählt, heute sollen die ersten Patienten von den Niederlanden nach
Deutschland verlegt werden. Neben Irland hat auch die Slowakei einen teilweisen Lockdown
beschlossen, ab Samstag dürfen die Menschen bis zum 1. November ihr Haus nur in
dringenden Fällen verlassen. Auch in Griechenland darf in einigen Städten (z.B. Athen,
Thessaloniki) in den nächtlichen Stunden das Haus nicht mehr verlassen werden und die
Maskenpflicht gilt auch in der Öffentlichkeit. Einen regionalen Lockdown gibt es ebenso in
einzelnen Provinzen im Norden von Portugal; in Bulgarien und Zypern gilt ebenso eine
Maskenpflicht im Freien. Eine nächtliche Ausgangssperre gilt nunmehr auch in drei Regionen
(Lazio, Lombardei, Kampanien) in Italien.

Aufgrund der steigenden Zahlen in Deutschland wächst auch die Zahl der Staaten, die
Deutschland als Risikoland einstufen. Darunter gehören nachfolgende europäische Staaten:
Belgien, Dänemark (mit Ausnahme von Schleswig-Holstein), Estland, Finnland, Irland, Island,
Lettland, Liechtenstein (nur Hamburg und Berlin), Norwegen, Slowenien und die Schweiz.

Umgekehrt wurden auch für deutsche Reisende die Reise- und Sicherheitshinweise mit
Reisewarnungen verschärft. Unter anderem wurden gesamt Polen, ein Großteil Italiens und
weitere Regionen in Bulgarien und Schweden als Risikogebiete ausgezeichnet. Dagegen
wurden aufgrund anhaltend niedriger Werte die Kanaren von der Liste der Risikogebiete
ausgenommen. Nachfolgend die aktualisierte Einordnung der Risikogebiete und
Reisewarnungen für Europa.




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In Russland steigt die Zahl der Neuinfektionen seit Mitte September weiter kontinuierlich an.
Sie hat sich mittlerweile verdreifacht und für Moskau sogar versiebenfacht. Dies drückt sich in
einer 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner für RUS von über 70 und für Moskau von rund
260 aus. Trotz steigender Infektionszahlen und Meldungen, dass das Gesundheitssystem v. a.
in Regionen an Kapazitätsgrenzen stößt, dementiert die RUS Regierung Pläne für einen
zweiten Lockdown. Beginn der Impfungen in Moskau soll jetzt im Nov. sein,
Massenimpfungen ab Dez./Jan. erfolgen.

Naher und Mittlerer Osten: Die Neuinfektionen in den Arabischen Emiraten und in Palästina
steigen signifikant an. Die palästinensische Führung hat sich bisher gegen einen zweiten
Lockdown entschieden, da die wirtschaftliche Lage extrem angespannt ist. Diese
Entscheidung wird zur Zeit noch dadurch erleichtert, dass die Anzahl der schweren
Krankheitsverläufe nicht exponentiell gestiegen ist und die Kapazitätsgrenzen des pse.
Gesundheitssystems im Westjordanland bisher nicht erreicht wurden. Der offizielle Notstand
besteht aber weiter, vorerst bis Ende Oktober.




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5     LAGEFELD BUNDESWEHR / UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN       [BMVG]

5.1   EINSATZBEREITSCHAFT




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5.2   AMTSHILFE UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN DER BUNDESWEHR IM
      INLAND




DAS VORLIEGENDE LAGEBILD DIENT DER UNTERRICHTUNG DER ENTSCHEIDUNGSTRÄGER. ES BERUHT AUF DER ZUM
REDAKTIONSSCHLUSS VORHANDENEN DATENLAGE UND ERHEBT KEINEN ANSPRUCH AUF VOLLSTÄNDIGKEIT.




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