Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Aktualisierung der FAQ zur Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe im Straßenverkehr wurden umgesetzt. Auf
Anregung der Abteilungsleitung L wurde für Frage 4 eine Änderung eingebracht, über die ich Sie vor der
Veröffentlichung informieren möchte.

https://preview.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/fag-entlastungen.html

Weiterhin wurde unsererseits noch eine kleine textliche Anpassung in Teaser auf der folgenden Seite vorgenommen
(„soll die Energiesteuer“ -> „wird die Energiesteuer‘“).

https://preview.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Schlaglichter/Entlastungen/entlastunge
n.html

Die Veröffentlichung ist für morgen 9.00 Uhr vorgesehen. Bei Fragen können Sie mich gerne kontaktieren.

Von: Herzog, Andre (Ill B3) <Andre.Herzog@bmf.bund.de>

Gesendet: Montag, 23. Mai 2022 15:12

An: Referat LB2 <LB2@bmf.bund.de>

Cc: Brandenburger-Rüdisühli, Karola (L B 2) <Karola.Brandenburger-Ruedisuehli@bmf.bund.de>; Hufen Dr., Christian
(III B 3) <Christian.Hufen@bmf.bund.de>; Weihs, Anja (Ill B 3) <Anja.Weihs@bmf.bund.de>; Szammetat, Melanie (Ill
C 5) <Melanie.Szammetat@bmf.bund.de>

Betreff: Aktualisierung der FAQ zur Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe im Straßenverkehr

< Datei: FAQ_IIIB3_final(10) (002).docx >> < Datei: FAQ_IIIB3_final(10)_clean.docx >>

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

anliegend übersende ich Ihnen die aktualisierten FAQ zum EnergieStSenkG mit der Bitte um Übernahme der
Änderungen unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/fag-entlastungen.html. Die

Änderungen sind sowohl im Änderungsmodus wie auch einer Cleanversion beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

III B 3 - V 9905/22/10001 :002
2022/0550801, Anlage 2

FAQ „Befristete Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
im Straßenverkehr“
l. Einleitung

Um Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts stark gestiegener Energiekosten
zu entlasten, wurde am 20. Mai 2022 das Gesetz verabschiedet, mit dem die
Energiesteuer für Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt wird. In unserer FAQ-
Liste finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Änderung der
Energiesteuersätze.

Stand: <Veröffentlichungsdatum>

ll. Fragen und Antworten

1. Für welche Kraftstoffe werden die Energiesteuersätze gesenkt?

Die Energiesteuersätze sinken für alle Kraftstoffe, die an Tankstellen im Allgemeinen
erworben werden können. Hierzu zählen neben Benzin und Diesel auch Flüssiggas
(LPG) und Erdgas (CNG/LNG).

2. Wie hoch ist die Steuersenkung für die betreffenden Kraftstoffe?

Die Energiesteuersätze sind befristet für drei Monate für die folgenden Kraftstoffe so
weit gesenkt, wie es nach Europarecht erlaubt ist:

e Benzin um 29,55 ct/Liter
e Diesel um 14,04 ct/Liter

e Erdgas (CNG/LNG) um 6,16 ct/kg
e Flüssiggas (LPG) um 12,66 ct/Liter

3. Ab wann werden die Energiesteuersätze auf Kraftstoffe gesenkt?
Die Energiesteuersätze werden zum 1. Juni 2022 gesenkt.

4. Wann werden Kraftstoffe an der Zapfsäule billiger?

Die Energiesteuer ist lediglich ein Preisbestandteil des Kraftstoffpreises. Es obliegt
daher den Kraftstofflieferanten, die geringere Steuerbelastung zeitgleich an die
Endkunden weiterzugeben.

II B3- V 9905/22/10001 :002
2022/0550801, Anlage 2

10.

Warum wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet gesenkt?

Die Kraftstoffpreise haben sich in den vergangenen Monaten stark erhöht. Die
Bestrebungen, Deutschland schnellstmöglich unabhängig von russischem Erdöl zu
machen, kann diese Entwicklung verstärken. Daher soll die Belastung der
Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der
Logistikbranche, durch eine Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe reduziert
werden.

Warum werden die Energiesteuern auf Kraftstoffe nicht vollständig gestrichen?

Das Europäische Recht schreibt bestimmte Mindeststeuersätze vor. Es ist
Deutschland daher nicht erlaubt, die Energiesteuersätze für Kraftstoffe auf null zu
senken.

Was ist mit Steuerbegünstigungen von Unternehmen im Energiesteuerrecht?

Steuerbegünstigungen für Unternehmen im Energiesteuerrecht bleiben bestehen,
Soweit die europäischen Mindeststeuersätze dadurch eingehalten werden.

Wann endet die Absenkung der Energiesteuersätze auf Kraftstoffe?

Die befristete Absenkung der Energiesteuer endet am 31. August 2022

Was ist mit der Agrardieselentlastung?

Land- und Forstwirte können wie bislang die Entlastung geltend machen.

Wie setzt sich der Kraftstoffpreis zusammen?

Die Zusammensetzung der Kraftstoffpreise können Sie in folgendem Artikel
nachlesen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Ste
uern/2022-03-14-zusammensetzung-der-spritpreise.html