-3-
Energiesteuerentlastung und des 9-Euro Tickets aufnehmen. Die Absenkung der
Energiesteuer auf Kraftstoffe soll gleichzeitig wirksam.werden und daher ebenfalls in den
Monaten Juni bis August 2022 erfolgen. Für BMF ergeben sich keine inhaltlichen
Änderungen hinsichtlich des EnergieStSenkG.

Dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) wurde der Gesetzentwurf zur rechtsförmlichen und
rechtssystematischen Prüfung übersandt (Rechtsprüfung nach $ 46 Abs. 1 GGO).

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) wurde beteiligt. Er hat im Rahmen seines
gesetzlichen Prüfauftrags keine Einwände gegen den Gesetzentwurf erhoben.

Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung wurde ebenfalls beteiligt.

Der Gesetzentwurf wird nicht von der Bundesregierung, sondern über die

Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht. Eine förmliche Beteiligung der Verbände

nach $ 47 GGO ist insoweit entbehrlich. Gleichwohl wurde der Gesetzentwurf den

betroffenen Verbänden zur Kenntnis gegeben, um eine breite Akzeptanz und Einstellung der

Wirtschaft auf die befristete Maßnahme zu ermöglichen sowie die Umsetzung der Maßnahme
durch die Mineralölwirtschaft zu gewährleisten.

3, Verbliebene Konfliktpunkte mit den Ressorts

Keine.

4. Weitere Informationen

 

Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenssituation von Frauen und Männern sind
keine Auswirkungen erkennbar, die gleichstellungspolitischen Zielen gemäß $ 2 der
Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien zuwiderlaufen.

Die Beschlussfassung zu dem Gesetzentwurf soll vom Bundeskabinett am 27. April 2022
erfolgen.

Das Gesetz soll am 1. Juni 2022 in Kraft treten.
Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Die Referate LA3,LB2,ZA3, IA2,IA6,IB 2, IA5, IT A1,1B4,11C2,VIAI
und E A 8 haben mitgezeichnet.

Dr. Hufen

II. Entwurf

-5-
Kabinettsitzung am 27. April 2022 im Rahmen eines ordentlichen Tagesordnungspunktes
herbeizuführen.

Zur Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft,
insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche, durch die gestiegenen Kraftstoffpreise
werden die Energiesteuersätze für die hauptsächlich im Straßenverkehr verwendeten
Kraftstoffe befristet für drei Monate auf die Höhe der Mindeststeuersätze der |
Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur
"Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von
Energieerzeugnissen und elektrischem Strom) reduziert.

. Die Energiesteuer als Verbrauchsteuer ist als indirekte Steuer darauf angelegt, dass sie von
den Steuerpflichtigen grundsätzlich auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt
wird. Eine temporäre Steuersenkung hat zur Folge, dass eine vollständige Weitergabe an die
Verbraucherinnen und Verbraucher auch eine entsprechende Preissenkung und damit
Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft ermöglicht.

Zur Weitergabe des steuerlichen Vorteils an die Endkunden hat das Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz aufgrund des Beschlusses der Koalitionsfraktionen vom 23. März
2022 die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsverzerrungen (GWB) auf den Weg |
gebracht. Die Aufgabe der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt wird
auf die Wertschöpfungsstufen der Herstellung von Kraftstoffen und des Handels mit
Kraftstoffen erweitert. Gleichzeitig wird die Meldepflicht der Tankstellenbetreiber
ausgeweitet. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe soll neben den bereits seit dem Jahr
2013 zu meldenden Preisdaten künftig auch Mengendaten zu den verkauften Kraftstoffen
erhalten. Damit wird die Grundlage geschaffen, die gesamte für die Versorgung von
Endkunden mit Kraftstoffen maßgebliche Wertschöpfungskette von der Beschaffung von
Rohöl über die Verarbeitung des Rohöls zu den verschiedenen Kraftstoffsorten bis hin zum
Groß- und Einzelhandel dieser Kraftstoffe zu beobachten und zu analysieren. Der
Kabinettbeschluss ist dazu am 6. April 2022 erfolgt. Der Gesetzentwurf ist insoweit in
Zusammenhang mit der Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe zu betrachten.

Der Gesetzentwurf wurde mit allen Ressorts einvernehmlich abgestimmt. Zwischen den St
von BMF, BMDV und BMWK wurde in der Sitzung zur Vorbereitung des Kabinetttermins

_ vereinbart, dass BMF und BMDV in ihren Kabinettvorlagen einen politischen Zusatz zur
zeitlichen Verknüpfung der Energiesteuerentlastung und des 9-Euro Tickets aufzunehmen.
Die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe soll gleichzeitig wirksam werden und daher
ebenfalls in den Monaten Juni bis August 2022 erfolgen.

z.U.

Anlage 2

 

 

 

Das Bundeskabinett hat heute die von dem Bundesminister der Finanzen vorgelegte
Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen
Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts
zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz —
EnergieStSenkG) beschlossen.

_ Zur Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft,
insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche, durch die gestiegenen
Kraftstoffpreise werden die Energiesteuersätze für die hauptsächlich im Straßenverkehr
verwendeten Kraftstoffe befristet für drei Monate auf die Höhe der Mindeststeuersätze der
Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur

_ Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von
Energieerzeugnissen und elektrischem Strom) reduziert.

Die Energiesteuer als Verbrauchsteuer ist als indirekte Steuer darauf angelegt, dass sie von
den Steuerpflichtigen grundsätzlich auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt
wird. Eine temporäre Steuersenkung hat zur Folge, dass eine vollständige Weitergabe an die
Verbraucherinnen und Verbraucher auch eine entsprechende Preissenkung und damit
Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft ermöglicht.

Ewert, Udo (ZA 7)

Von: Szammetat, Melanie (Ill C 5)

Gesendet: Dienstag, 26. April 2022 09:37

An: II B3 - BSB

Ce: Weihs, Anja (Ill B 3); Schürle, Carola (Ill B 3); Obermair Dr., Stefan (III C 2);
Herzog, Andre (Ill B 3); Ebner, Klaus (Ill B 3)

Betreff: WG: AW: Eilt! Frist: 13. April, 15 Uhr; MZ Kabinettvorlage zur Änderung des
Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für
Kraftstoffe

Anlagen: imageO001.jpg; image002.jpg; image003.jpg; image004.jpg

11 B3 -V 9905/22/10001 :004

2022/0443005
1. Vermerk: J.
2. Registratur (BSB):
) Importieren nach: I11B 3 - V 9905/22/10001 :004
Betreff: wie Betreff des Vorgangs
c) Hier: Alin Ill: Auskunft StinLH - BMAS Leitungsvorbehalt zurückgezogen
d) Bezug: automatisch vergeben
e) Stichwörter: J.
f) sonstiges: !.
3. z.K. Koll. gem. Verteiler mit dieser Mail erledigt
4. z.Vg.

Mit freundlichen Grüßen
Melanie Szammetat

Referat III C5
Telefon Durchwahl: 2923

Von: "Mildenberger, Tanja (lll)" <Tanja.Mildenberger@bmf.bund.de>
PN esendet: 25. April 2022 18:50
An: "Hufen Dr., Christian (Ill B 3)" <Christian.Hufen@bmf.bund.de>, "Kuhn Dr., Anja {Ill B 2)" <Anja.Kuhn@bmf.bund.de>,
"Unterabteilungsleiter Ill B" <IIIB@bmf.bund.de>
Cc: "Bremer, Dirk (III C)" <Dirk.Bremer@bmf.bund.de>, "Gärtner, Nils (III A 1)" <Nils.Gaertner@bmf.bund.de>
Betreff: WG: AW: Eilt! Frist: 13. April, 15 Uhr; MZ Kabinettvorlage zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur
temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Lieber Herr Hufen,
nach Auskunft StinLH hat BMAS Leitungsvorbehalt zurückgezogen; zum Leitungsvorbehalt BMWK bzw aus der St-
Runde habe ich noch keine weiteren Infos.
Schöne Grüße
Tanja Mildenberger

Von: Hufen Dr., Christian (Ill B 3) <Christian.Hufen@bmf.bund.de>

Gesendet: Montag, 25. April 2022 11:28

An: Mildenberger, Tanja (Ill) <Tanja.Mildenberger@bmf.bund.de>; Kuhn Dr., Anja (Ill B 2)
<Anja.Kuhn@bmf.bund.de>; Unterabteilungsleiter III B <IIIB@bmf.bund.de>

Cc: Bremer, Dirk (Ill C) <Dirk.Bremer@bmf.bund.de>

Durchwahl: 2751

Von: Agnetha.Mey@bmwk.bund.de <Agnetha.Mey@bmwk.bund.de>
Gesendet: Montag, 25. April 2022 10:26
An: Weihs, Anja (Ill B 3) <Anja.Weihs@bmf.bund.de>; info@bmwk.bund.de; BMI <poststelle@bmi.bund.de>; BMJ
<poststelle@bmj.bund.de>; BMEL <poststelle@bmel.bund.de>: poststelle@bmdv.bund.de; BMUV
<Poststelle@bmuv.bund.de>; nkr@bk.bund.de; BFDI <poststelle@bfdi.bund.de>; bwv-servicestelle@brh.bund.de;
redaktionsstab@bmj.bund.de; 'poststelle@auswaertiges-amt.de'; 'poststelle@bmvg.bund.de';
'poststelle@bmas.bund.de'; 'poststelle@bmfsfj.bund.de'; 'poststelle@bmg.bund.de'; '"bmbf@bmbf.bund.de';
'poststelle@bmz.bund.de'; Referat LA3 <LA3@bmf.bund.de>; Brandenburger-Rüdisühli, Karola (LB 2)
<Karola.Brandenburger-Ruedisuehli@bmf.bund.de>; Referat ZA3 <ZA3@bmf.bund.de>; Referat IA2
<IA2@bmf.bund.de>; Referat IA6 <lA6b@bmf.bund.de>; Referat IB2 <IB2@bmf.bund.de>; Referat IIA5
<IIAS@bmf.bund.de>; Referat IIIA1 <IIIA1@bmf.bund.de>; Referat IIIB4 <IIIBA@bmf.bund.de>; Referat IIIC2
<IIIC2@bmf.bund.de>; Referat VIA1 <VIAL@bmf.bund.de>; Referat EA <EA8@bmf.bund.de>
Cc: ref432@bk.bund.de; Friedrich.Wulfmeyer@bk.bund.de: Rene.Kalow@bk.bund.de; BUERO-EA6G@bmwk.bund.de;
BUERO-IIB2@bmwk.bund.de; BUERO-IVCA@bmwk.bund.de: Axel.Bree@bmwk.bund.de;
uwe.neuser@bmuv.bund.de; IIIA7@bmij.bund.de; Schmitz-Mi@bmj.bund.de; Vogel <vogel-ax@bmj.bund.de>;
725@bmel.bund.de; BUERO-KB3@bmwk.bund.de; jutta.kollberg@bmwk.bund.de; Isabelle.Koenig-
einhoff@bmel.bund.de; Christiane.Henning@bmel.bund.de; ref-G10@bmov.bund.de; ref-g3g0@bmdv.bund.de;
.ef-IF1O@bmdv.bund.de; Ref-ws21@bmdv.bund.de; Iris.Reimold@bmdv.bund.de; Doerte.Becker@bmdv.bund.de;
lisa.arnold@bmdv.bund.de; Hilde.kammerer@bmdv.bund.de; Sylvia.bielefeld@bmdv.bund.de;
IKIL@bmuv.bund.de; richard.kaudewitz@bmuv.bund.de; nicolas.schaefstoss@bmuv.bund.de; gerd-
juergen.ludwig@bmas.bund.de; Ga5@bmas.bund.de; malin.ahlberg@bmuv.bund.de; Hufen Dr., Christian (Ill B 3)
<Christian.Hufen@bmf.bund.de>; Herzog, Andre (Ill B 3) <Andre.Herzog@bmf.bund.de>;
leonard.haeussler@bmuv.bund.de; Strack Dr., Astrid (LA 3) <Astrid.Strack@bmf.bund.de>; Hausmann, Jens (Z A 3)
<Jens.Hausmann@bmf.bund.de>; Erbe Dr., Katharina (I A 2) <Katharina.Erbe@bmf.bund.de>; Essen van Dr., Ulrich (I
A 6) <Ulrich.Essen@bmf.bund.de>; Zipperer Dr., Vera (l B 2) <Vera.Zipperer@bmf.bund.de>; Scholz Dr., Stephan {Ill
A 1) <Stephan.Scholz@bmf.bund.de>; Abel, Karolin (Ill B 4) <Karolin.Abel@bmf.bund.de>; Keisinger, Winfried (li C
2) <Winfried.Keisinger@bmf.bund.de>; Hadrisch, Thomas (VI A 1) <Thomas.Hadrisch@bmf.bund.de>; Germelmann
Dr., Peter Philipp (E A 8) <Philipp.Germelmann@bmf.bund.de>; Frach, Franz (E A 8) <Franz.Frach@bmf.bund.de>;
Höppner Dr., Florian (Il A 5) <Florian.Hoeppner@bmf.bund.de>; Kathrin.Kloppe@bmwk.bund.de
Betreff: Aw: Eilt! Frist: 13. April, 15 Uhr; MZ Kabinettvorlage zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur
temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

Liebe Anja,
P"ebe Kolleginnen und Kollegen,

zu diesem Vorgang lege ich für BMWK einen Leitungsvorbehalt ein und bitte um entsprechende Information auch
der Hierarchie im BMF.

Liebe Grüße,
Agnetha

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Agnetha Mey

Referat IVCA
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Hannoversche Straße 28-30, 10115 Berlin
Tel:+49-(30)-18-615-7288

E-Mail: Agnetha.Mey@bmwi.bund.de
Internet: http://www.bmwi.de

Anja Weihs

Bundesministerium der Finanzen

Referat III B3 - Energie- und Stromsteuer
Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin

+49 3018

F :
estnelz: "92 9819

E-Mail: Anja.Weihs@bmf.bund.de

Internet: www.bundesfinanzministerium.de

„"Eelı

Ewert, Udo (ZA 7)

Von: Szammetat, Melanie (Ill C 5)

Gesendet: Dienstag, 26. April 2022 09:39

An: II B3 - BSB

Ce: Weihs, Anja (Ill B 3); Schürle, Carola (Ill B 3); Obermair Dr., Stefan (III C 2);
Herzog, Andre (Ill B 3); Ebner, Klaus (Ill B 3)

Betreff: WG: Kabinett am Mittwoch

Il B3- V 9905/22/10001 :004

2022/0443022

1. Vermerk: J.

2. Registratur (BSB):

a) Importierennach: IIIB 3 - V 9905/22/10001 :004

b) Betreff: wie Betreff des Vorgangs

c) Hier: Rückmeldung BK: Nachmeldung zugestimmt + Frist Kabinettvorlage heute, 12.00 Uhr

) Bezug: automatisch vergeben

Stichwörter: J.

f) sonstiges: J.

3. 2.K. Koll. gem. Verteiler mit dieser Mail erledigt

4. 2.Vg.

Mit freundlichen Grüßen
Melanie Szammetat

Referat III C5
Telefon Durchwahl: 2923

Von: Kalow, Rene <Rene.Kalow@bk.bund.de>
gegesendet: Dienstag, 26. April 2022 08:08

An: Weihs, Anja (Ill B 3) <Anja.Weihs@bmf.bund.de>

Betreff: Kabinett am Mittwoch

Liebe Frau Weihs,

habe nur die Rückmeldung, dass zum

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für
Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkung6);

hier: Entwurf einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen

Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf

der Nachmeldung zum Kabinett am Mittwoch zugestimmt und Frist für die Kabinettvorlage heute bis 12.00 Uhr
gesetzt wurde.

Haben Sie weitere Erkenntnisse?

Dank und Grüße
Rene Kalow

Ewert, Udo (ZA 7)

EEE

Von: Szammetat, Melanie (Ill C 5)

Gesendet: Dienstag, 26. April 2022 09:44

An: 1 B3 - BSB

Cc: Weihs, Anja (Ill B 3); Schürle, Carola (Ill B 3); Obermair Dr., Stefan (III C 2);
Herzog, Andre (Ill B 3); Ebner, Klaus (Ill B 3)

Betreff: WG: Eilt! Frist: 13. April, 15 Uhr; MZ Kabinettvorlage zur Änderung des
Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für
Kraftstoffe

Priorität: Hoch

II B 3 - V 9905/22/10001 :004
2022/0443041

1. Vermerk: Leitungsvorbehalt BMWK unter Bedingung aufgehoben, dass Kabinettanschreiben des BMDV zum
egionalisierungsgesetz ein politischer Passus zur zeitlichen Verknüpfung Energiesteuerentlastung und 9£-Ticket
Ufgenommen werde. Seitens BMF dahingehend nichts zu veranlassen, in Zuständigkeit von BMWK und BMDV.

2. Registratur (BSB):

a) Importieren nach: 111 B 3 - V 9905/22/10001 :004

b) Betreff: wie Betreff des Vorgangs

c) Hier: ALin Ill: Rückmeldung St S- Leitungsvorbehalt BMWK aufgehoben
d) Bezug: automatisch vergeben

e) Stichwörter: J.

f) sonstiges: J.

3. z.K. Koll. gem. Verteiler mit dieser Mail erledigt

4. z.VE.

Mit freundlichen Grüßen
Melanie Szammetat

Referat !IIC5
prelefon Durchwahl: 2923

Von: Mildenberger, Tanja (Ill) <Tanja.Mildenberger@bmf.bund.de>

Gesendet: Dienstag, 26. April 2022 09:13

An: Hufen Dr., Christian (Ill B 3) <Christian.Hufen@bmf.bund.de>; Kuhn Dr., Anja (Ill B 2)
<Anja.Kuhn@bmf.bund.de>; Unterabteilungsleiter III B <IIIB@bmf.bund.de>

Cc: Bremer, Dirk (Ill C) <Dirk.Bremer@bmf.bund.de>; Gärtner, Nils (Ill A 1) <Nils.Gaertner@bmf.bund.de>
Betreff: Aw: Eilt! Frist: 13. April, 15 Uhr; MZ Kabinettvorlage zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur
temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

Lieber Herr Hufen,

auf meine Rückfrage zum Stand Leitungsvorbehalt des BMWK hat St Saebisch eben mitgeteilt, dass dieser gestern in
der St-Runde wohl aufgehoben wurde. Bedingung sei, dass in das Kabinettanschreiben des BMDV zum
Regionalisierungsgesetz ein politischer Passus zur zeitlichen Verknüpfung Energiesteuerentlastung und 9€-Ticket
aufgenommen werde, da sei nun BMWK und BMDV gefragt, die von BKAmt eine Nachmeldefrist zur Ergänzung der
BMDV-Kabinettvorlage nun bis heute 12h habe. Für unsere Kabinettvorlage sei nichts zu veranlassen.

Schöne Grüße

Tanja Mildenberger

Von: Hufen Dr., Christian (Ill B 3) <Christian.Hufen@bmf.bund.de>

Gesendet: Montag, 25. April 2022 10:30

An: Mildenberger, Tanja (Ill) <Tanja.Mildenberger@bmf.bund.de>; Kuhn Dr., Anja (II B 2)
<Anja.Kuhn@bmf.bund.de>; Abteilungsleiterin Ill <III@bmf.bund.de>; Unterabteilungsleiter III B
<1IIB@bmf.bund.de>

Betreff: WG: Eilt! Frist: 13. April, 15 Uhr; MZ Kabinettvorlage zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur
temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

Liebe Frau Kuhn, liebe Frau Mildenberger,

unangenehm überraschend z.K. Wir versuchen, Näheres herauszufinden.
Viele Grüße

Christian Hufen

Dr. Christian Hufen
RLIIB3
gQurchwahl: 2751

Von: Agnetha.Mey@bmwk.bund.de <Agnetha.Mey@bmwk.bund.de>
Gesendet: Montag, 25. April 2022 10:26
An: Weihs, Anja (Ill B 3) <Anja.Weihs@bmf.bund.de>; info@bmwk.bund.de; BMI <poststelle@bmi.bund.de>; BM)J
<poststelle@bmj.bund.de>; BMEL <poststelle@bmel.bund.de>; poststelle@bmdv.bund.de; BMUV
<Poststelle@bmuv.bund.de>; nkr@bk.bund.de; BFDI <poststelle@bfdi.bund.de>; bwv-servicestelle@brh.bund.de;
redaktionsstab@bmj.bund.de; 'poststelle@auswaertiges-amt.de‘; 'poststelle@bmvg.bund.de';
'poststelle@bmas.bund.de'; 'poststelle@bmfsfj.bund.de'; 'poststelle@bmg.bund.de'; 'bmbf@bmbf.bund.de‘;
'poststelle@bmz.bund.de'; Referat LA3 <LA3@bmf.bund.de>; Brandenburger-Rüdisühli, Karola (L B 2)
<Karola.Brandenburger-Ruedisuehli@bmf.bund.de>; Referat ZA3 <ZA3@bmf.bund.de>; Referat IA2
<IA2@bmf.bund.de>; Referat IA6 <I]A6@bmf.bund.de>; Referat IB2 <IB2@bmf.bund.de>; Referat IIA5
<IAS@bmf.bund.de>; Referat IIIA1 <IIIA1L@bmf.bund.de>; Referat IIIB4 <IIIBA@bmf.bund.de>; Referat IIIC2
<IIIC2@bmf.bund.de>; Referat VIA1 <VIAL@bmf.bund.de>; Referat EA8 <EA8@bmf.bund.de>
Cc: ref432@bk.bund.de; Friedrich. Wulfmeyer@bk.bund.de; Rene.Kalow@bk.bund.de; BUERO-EA6@bmwk.bund.de;
BUERO-IIB2@bmwk.bund.de; BUERO-IVCA@bmwk.bund.de; Axel.Bree@bmwk.bund.de;
e.neuser@bmuv.bund.de; IIHA7@bmj.bund.de; Schmitz-Mi@bmj.bund.de; Vogel <vogel-ax@bmj.bund.de>;
725@bmel.bund.de; BUERO-KB3@bmwk.bund.de; jutta.kollberg@bmwk.bund.de; Isabelle.Koenig-
Steinhoff@bmel.bund.de; Christiane.Henning@bmel.bund.de; ref-G10@bmdv.bund.de; ref-g30@bmdv.bund.de;
ref-IFLO@bmdv.bund.de; Ref-ws21@bmdv.bund.de; Iris.Reimold@bmdv.bund.de; Doerte.Becker@bmdv.bund.de;
lisa.arnold@bmdv.bund.de; Hilde.kammerer@bmdv.bund.de; Sylvia.bielefeld@bmdv.bund.de;
IKIIL@bmuv.bund.de; richard.kaudewitz@bmuv.bund.de; nicolas.schaefstoss@bmuv.bund.de; gerd-
juergen.ludwig@bmas.bund.de; Ga5@bmas.bund.de; malin.ahlberg@bmuv.bund.de; Hufen Dr., Christian (Ill B 3)
<Christian.Hufen@bmf.bund.de>; Herzog, Andre (Ill B 3) <Andre.Herzog@bmf.bund.de>;
leonard.haeussler@bmuv.bund.de; Strack Dr., Astrid (LA 3) <Astrid.Strack@bmf.bund.de>; Hausmann, Jens (ZA 3)
<Jens.Hausmann@bmf.bund.de>; Erbe Dr., Katharina (1 A 2) <Katharina.Erbe@bmf.bund.de>; Essen van Dr., Ulrich (I
A 6) <Ulrich.Essen@bmf.bund.de>; Zipperer Dr., Vera (1 B 2) <Vera.Zipperer@bmf.bund.de>; Scholz Dr., Stephan (Ill
A 1) <Stephan.Scholz@bmf.bund.de>; Abel, Karolin (III B 4) <Karolin.Abel@bmf.bund.de>; Keisinger, Winfried (III C
2) <Winfried.Keisinger@bmf.bund.de>; Hadrisch, Thomas (VI A 1) <Thomas.Hadrisch@bmf.bund.de>; Germelmann
Dr., Peter Philipp (E A 8) <Philipp.Germelmann@bmf.bund.de>; Frach, Franz (E A 8) <Franz.Frach@bmf.bund.de>;
Höppner Dr., Florian (Il A 5) <Florian.Hoeppner@bmf.bund.de>; Kathrin.Kloppe@bmwk.bund.de
Betreff: AW; Eilt! Frist: 13. April, 15 Uhr; MZ Kabinettvorlage zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur
temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

Liebe Anja,