2022/0374117, Anlage 2

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Ste
uern/2022-03-14-zusammensetzung-der-spritpreise.htm!

Bearbeitungsstand: 04.04.2022 10:57
2022/0374117, Anlage 3
Referentenentwurf

des Bundesministeriums der Finanzen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur
temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

(Energiesteuersenkungsgesetz — EnergieStSenkungG)

A. Problem und Ziel

Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energie-
märkten verschärft. Die Bestrebungen, Deutschland schnellstmöglich unabhängig von rus-
sischem Erdöl zu machen, kann diese Entwicklung verstärken. Die aufgrund des Krieges
nochmals erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise sind für viele Bürgerinnen und Bürger so-
wie die Wirtschaft kurzfristig zu einer unvorhersehbaren Belastung geworden.

B. Lösung

Zur kurzfristigen Abfederung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirt-
schaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche, durch die gestiegenen Kraft-
stoffpreise werden die Energiesteuersätze für die im Wesentlichen im Straßenverkehr ver-
wendeten Kraftstoffe befristet auf die Höhe der Mindeststeuersätze der Energiesteuerricht-
linie (Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der ge-
meinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und
elektrischem Strom) reduziert.

Die Energiesteuer als Verbrauchsteuer ist als indirekte Steuern darauf angelegt, dass sie
von den Steuerpflichtigen grundsätzlich auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abge-
wälzt werden. Eine temporäre Steuersenkung hat zur Folge, dass eine vollständige Weiter-
gabe an die Verbraucherinnen und Verbraucher auch eine entsprechende Preissenkung
und damit Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft ermöglicht.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Dem Bund (Zollverwaltung) entstehen durch das Gesetz im Kalenderjahr 2022 einmalige
Ausgaben in Höhe von 37.000 Euro. Die einmaligen sonstigen Personalausgaben betragen
rund 151.000 Euro.

Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln wird finanziell und stellenmäßig im Einzel-
plan 08 ausgeglichen.

Die temporäre Senkung der Energiesteuersätze für die Kraftstoffe Diesel, Benzin, Erdgas
und Flüssiggas und deren steuerlich gleichgestellte Äquivalente hat

-3- Bearbeitungsstand: 04.04.2022 10:57

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur

temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
(Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkungG)

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Energiesteuergesetzes

Das Energiesteuergesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl. IS. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das
zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. März 2021 (BGBi. | S. 607) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach $ 67 folgende Angabe eingefügt:

„8 68 Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften“.

2. Nach $ 67 wird folgender $ 68 eingefügt:

„8 68
Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften

(1) 8 2 Absatz 1 ist vom 1. Juni 2022 bis 31. August 2022 mit der Maßgabe anzu-

wenden, dass die Steuer für 1 000 |

1.

Benzin der Unterpositionen 2710 12 41, 2710 12 45 und 2710 12 49 der Kombi-
nierten Nomenklatur mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg nach 82
Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b 359,00 EUR,

2. Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen
271020 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur mit einem Schwefelgeh-
alt von höchstens 10 mg/kg nach 8 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b 330,00
EUR

beträgt.

(2) 8 2 Absatz 2 ist vom 1. Juni 2022 bis 31. August 2022 mit der Maßgabe anzu-

wenden, dass die Steuer für

1.

1 Megawattstunde Erdgas und 1 Megawattstunde gasförmige Kohlenwasserstoffe
nach $ 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a 9,36 EUR,

1.000 Kilogramm Flüssiggas unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen nach
8 2 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe e 125,00 EUR

-5- Bearbeitungsstand: 04.04.2022 10:57
„S 109a

Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Verordnungsvorschriften

(1) 8 105a ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die Entlastung für die in &
68 Absatz 1 und 2 des Gesetzes genannten Energieerzeugnisse, für die im Zeitraum
vom 1. Juni 2022 bis 30. Juni 2022 der Entlastungsanspruch entstanden ist, nach den
dort genannten Steuersätzen bemisst.

(2) 8 109 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c ist vom 1. Juni 2022 bis 31. August
2022 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Steuer für 1 000 | Energieerzeugnisse
nach $ 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b des Gesetzes 339,80 EUR beträgt, falls das
Gemisch ein Benzin nach $ 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Gesetzes oder ein
entsprechender Kraftstoff nach &$ 2 Absatz 4 des Gesetzes ist.

(3) 8 109 Absatz 2 Nummer 2 ist vom 1. Juni 2022 bis 31. August 2022 mit der
Maßgabe anzuwenden, dass die Steuer für

1. 1000| Energieerzeugnisse nach $ 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a des Geset-
zes 0,00 EUR,

2. 10001 Energieerzeugnisse nach $ 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b des Geset-
zes 29,00 EUR,

3. 1000| Energieerzeugnisse nach $ 2 Absatz 1 Nummer 6 des Gesetzes 0,00 EUR

beträgt, falls das Gemisch ein Benzin nach $ 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des
Gesetzes oder ein entsprechender Kraftstoff nach $ 2 Absatz 4 des Gesetzes ist.

(4) 8 109 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b ist vom 1. Juni 2022 bis 31. August
2022 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Steuer für 1 000 I Energieerzeugnisse
nach $ 109 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b 362,00 EUR beträgt, falls das Gemisch
ein Benzin nach $ 2 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes oder ein entsprechender Kraft-
stoff nach 8 2 Absatz 4 des Gesetzes ist.

(5) 8 109 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe e ist vom 1. Juni 2022 bis 31. August
2022 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Steuer für 1 000 | Energieerzeugnisse
nach $ 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b des Gesetzes 391,00 EUR beträgt, falls das
Gemisch ein Benzin nach $ 2 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes oder ein entsprechen-
der Kraftstoff nach $ 2 Absatz 4 des Gesetzes ist.

$ 109b
Sonstige Vermischungen von versteuerten Energieerzeugnissen

(1) Werden Energieerzeugnisse, die nach verschiedenen Steuersätzen des $ 2
Absatz 1 des Gesetzes, auch in Verbindung mit $ 2 Absatz 4 des Gesetzes, versteuert
worden sind, vor der Abgabe in Haupt- oder Reservebehälter von Motoren miteinander
gemischt, entsteht für die niedriger belasteten Anteile eine Steuer, wenn das Gemisch
ein Gasöl nach $ 2 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes, ein Schmieröl und anderes Öl
nach $ 2 Absatz 1 Nummer 6 des Gesetzes oder ein Kraftstoff nach $ 2 Absatz 4 des
Gesetzes ist, der nach seiner Beschaffenheit dem Gasöl oder Schmieröl und anderem
Öl entspricht. Dies gilt nicht für niedriger belastete Anteile, die eine Menge von 300
Litern nicht übersteigen, wenn sie in Transportmitteln, beim Entleeren von

-7- Bearbeitungsstand: 04.04.2022 10:57

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energie-
märkten verschärft. Die Bestrebungen, Deutschland schnellstmöglich unabhängig von rus-
sischem Erdöl zu machen, kann diese Entwicklung verstärken. Die aufgrund des Krieges
nochmals erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise sind für viele Bürgerinnen und Bürger so-
wie die Wirtschaft kurzfristig zu einer unvorhersehbaren Belastung geworden.

Zur kurzfristigen Abfederung der Belastungen von Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirt-
schaft werden die Energiesteuersätze für die im Wesentlichen im Straßenverkehr verwen-
deten Kraftstoffe befristet auf die Höhe der Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie
(Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemein-
schaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektri-
schem Strom) reduziert.

ll. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Die Energiesteuer gehört zu den harmonisierten Verbrauchsteuern und beruhen auf der
Energiesteuerrichtlinie. Diese legt für alle definierten Energieerzeugnisse unionsweit gel-
tende Mindeststeuersätze fest. Die nationalen Steuersätze für die wesentlichen Kraftstoffe
sollen temporär auf die Höhe dieser Mindeststeuersätze reduziert werden.

Die Energiesteuer als Verbrauchsteuer ist als indirekte Steuern darauf angelegt, dass sie
vom Steuerpflichtigen grundsätzlich auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt
werden. Eine temporäre Steuersenkung hat zur Folge, dass eine vollständige Weitergabe
an die Verbraucherinnen und Verbraucher insoweit auch eine entsprechende Preissenkung
und damit Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft ermöglicht wird.
Die Preisgestaltung an der Tankstelle ist unter anderem abhängig von der vorhergehenden
Lieferkette der bezogenen Kraftstoffe und obliegt dem entsprechenden Betreiber und re-
gelmäßig nicht nur dem Steuerpflichtigen.

m. Alternativen
Keine.

Die Steuererhebung für die Energiesteuer obliegt allein dem Bund. Ohne Wegfall der Ursa-
chen für die erhöhten Energiepreise ist eine Verringerung der Preise für fossile Energien
nicht zu erwarten. In der sehr kurzen Frist ist eine Anpassung an die plötzlich kriegsbedingt
gestiegenen Energiepreise teilweise nicht möglich oder mit hohen Belastungen verbunden.
Der kurzfristige Übergang zu einer Verhaltensanpassung kann durch eine befristete Ener-
giesteuersenkung flankiert werden, um unbillige Härten abzufedern.

Daher kann eine befriste Reduzierung der Energiesteuersätze für Kraftstoffe zum Ausgleich
der kriegsbedingten Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft bei-
tragen. Die Belastungen für den Bundeshaushalt und damit für die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler werden durch die temporäre Befristung auf das erforderliche Maß begrenzt.

-9- Bearbeitungsstand: 04.04.2022 10:57

detaillierten Nachweise über die jeweilige Höhe der konkreten Versteuerung zu führen. Le-
diglich die verwendeten Mengen müssen nach den betroffenen Zeiträumen getrennt wer-
den.

2. Nachhaltigkeitsaspekte

Die Bundesregierung misst den Erfolg ihrer Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung
anhand von bestimmten Indikatoren und darauf bezogenen Zielen, die sich in ihrer Syste-
matik an den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals,
SDGs) der Vereinten Nationen orientieren. Das Gesetz dient der sozialen Gerechtigkeit und
gleichberechtigten Teilhabe.

Das Gesetz steht in Einklang mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregie-
rung (Aktualisierung 2018) und fördert die Verwirklichung der darin enthaltenen Ziele. Im
Einzelnen trägt das Gesetz wie folgt zur Verwirklichung der Schlüsselindikatoren der glo-
balen Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie der Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung
als Bestandteile der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung bei:

- SDG 7 (Bezahlbare und saubere Energie): Das Gesetz trägt zur Erreichung der Ziele im
Bereich bezahlbare Energie bei, indem durch die Senkung der Energiesteuersätze die steu-
erliche Belastung für Kraftstoffe gesenkt wird und die bezahlbare Mobilität der Bürgerinnen
und Bürger, aber auch der Unternehmen, gewährleistet wird. Durch die Befristung der Steu-
ersatzsenkung werden unbillige Härten durch den kriegsbedingten Preisschock bei der
kurzfristigen Anpassung zu einer nachhaltigeren Energienutzung abgefedert.

- Beim Regelungsvorhaben bestehen mögliche Zielkonflikte mit den Bereichen Reduktion
der Emissionen des Jahres 2005 auf 55 Prozent bis 2030 (Indikator 3.2.a), Primärenergie-
verbrauch (Indikator 7.1.b), Energieverbrauch und CO2-Emissionen des Konsums (Indika-
tor 12.1.b) sowie Treibhausgasemissionen (Indikatorbereich 13.1.a). Durch die Senkung
der Energiesteuersätze wird der Einsatz von fossilen Energien vorübergehend begünstigt.
Dies könnte zu einem Anstieg des Verbrauchs dieser Kraftstoffe führen. Durch die tempo-
räre Ausgestaltung der Maßnahme ist das Ziel der Reduktion der Emissionen bis 2030 je-
doch nicht gefährdet.

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Bei der Zollverwaltung entstehen durch das Gesetz folgende Haushaltsmittelbedarfe im HH
2022 im Einzelplan 08.

Kapitel

    

 

Titel 427 09 (Tarifbeschäf-
tigte) einmalig für 4 AK ver-
gleichbar gD

 
   
   

Titel 511 01 (Sachausga-
ben)

   
  

    
 

Titel 532 01 (Dienstleis-
tungsaufträge im Bereich
T

      

Summe Epl. 08 / HH-Jahr

anteiliger Umstellungsauf-
wand

-11- Bearbeitungsstand: 04.04.2022 10:57

entstehen einmalige Sachkosten für die Umstellung von Formularen in Höhe von 10.000
Euro und für Beratungsdienstleistungen im Bereich IT in Höhe von 27.000 Euro.

Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft:

Bei der Ermittlung des Erfüllungsaufwandes der Wirtschaft wurde insbesondere auf die Zeit-
und Lohnkostensätze aus dem Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsauf-
wands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung, Stand Januar 2022, zurückgegriffen.
Der Wirtschaft entsteht durch die temporäre Änderung der Steuersätze Erfüllungsaufwand
in Höhe von einmalig rund 115.000 Euro, insbesondere durch den vorübergehend geän-
derten Zeitaufwand für die Abgabe der Steueranmeldungen sowie der Entlastungsanträge.
5. Weitere Kosten

Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen keine direkten
sonstigen Kosten.

Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreis-
niveau, sind zu erwarten und Zweck des Gesetzes. Durch das Gesetz sollen die Endpreise
für Kraftstoffe an der Tankstelle signifikant sinken und die Belastung der Bürgerinnen und
Bürger sowie der Wirtschaft durch die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise abgefedert
werden.

6. Weitere Gesetzesfolgen

Keine.

Vi. Befristung; Evaluierung

Das Gesetz ist befristet, da die Regelungen nicht dauerhaft wirken sollen.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Änderung des Energiesteuergesetzes)
Zu Nummer 1
Inhaltsübersicht

Auf Grund der folgenden Änderungen in dieser Verordnung wird die Inhaltsübersicht soweit
erforderlich angepasst.

Zu Nummer 2
8 68

Durch Absatz 1 und 2 werden die Steuersätze für die im Wesentlichen im Straßenverkehr
verwendeten Kraftstoffe (Diesel, Benzin, CNG/LNG (Erdgas) und LPG (Flüssiggas) und de-
ren steuerlich gleichgestellte Äquivalente) auf die Höhe der Mindeststeuersätze nach der
Energiesteuerrichtlinie im Zeitraum vom 1. Juni bis 31. August 2022 herabgesetzt.

$ 47a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EnergieStG gewährt bislang für Diesel eine Steuerentlas-
tung in Höhe von 14,04 ct/Liter. Die temporäre Senkung des Steuersatzes für Diesel mit
einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg bewirkt eine Begünstigung in identischer
Höhe. Eine weitergehende Entlastung, die zur Unterschreitung der Mindeststeuersätze der

-13- Bearbeitungsstand: 04.04.2022 10:57

müssen nach den betroffenen Zeiträumen getrennt werden. Insoweit wird auch auf die Aus-
führungen zu $ 68 Absatz 5 EnergieStG verwiesen.

In Folge der Anpassung der Energiesteuersätze sind die Differenzbeträge für die Nachver-
steuerung für die niedriger belasteten Anteile in Vermischungen von versteuerten Energie-
erzeugnissen anzupassen. $ 109a Absatz 2 bis 5 weist die vorübergehenden Differenzbe-
träge auf, wenn das Gemisch ein Benzin nach $ 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 des
Gesetzes oder ein Kraftstoff nach $ 2 Absatz 4 des Gesetzes ist, der nach seiner Beschaf-
fenheit dem Benzin entspricht.

Durch die Verringerung der Energiesteuersätze können Fälle auftreten, in denen Benzin in
Vermischungen von versteuerten Energieerzeugnissen der niedriger belastete Anteil ist. Im
Umkehrschluss aus den Vorgaben des $ 109 regelt $ 109b daher die Differenzsteuerbe-
träge, wenn das Mischerzeugnis ein Gasöl nach & 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a des
Gesetzes, ein Schmieröl und anderes Öl nach $ 2 Absatz 1 Nummer 6 des Gesetzes oder
ein entsprechender Kraftstoff nach $ 2 Absatz 4 des Gesetzes ist.

Zu Artikel 3 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Die Regelung tritt am 1. Juni 2022 in Kraft.

SNOISIHSSEMUHIYUOY

oßbluoseß Spunjsyemeßay | Pun seßp13 epunjsyemeßay | AnyL
Jenajs alp JBeusq | zyesay uon puaysıemay (2)

[ . ]

‘un3 0r'02r Byybu OL sueIsysay uoA yeyoßlsjemysg weule Ww (q

[]

InYejyuowWonN USHBILIQLWOY

Jep 61 02 0,22 SIQ LI 02 0122 uauoımsodiısjun Jep pun

87 61 0,22 SIq Er 61 OLZZ Weuonsodiejun J8P 9I9SeH | 000 I AN}

[]

‘una 09759 Byybu 01 sUSISy9Hy uon Jeyaßlejemy9S weule Wu (q

]

INYeIJuSWOoN UEUEIUIALIOY JEP Er ZI OLZZ

Hisarduaug pun GP 21 0122 ‘17 21 OLZ3 uauolsodiejun J9p UIZUeg | 000 I AN}

89 $ yoınp ueßunispuy ep Bunjjaysızg ueasseq nz / ysleıßian Sie 1beneq senaıg aıq (1)

Bunsse alanyyy

eyuanajs 7 $

 

 

SI9ZI3SIJI1INIYISAIJ3I9UF SOP UNJOPUY (V

T7OZ’r0’TO :Puels
- 44nMmıUu3 / dunsse4 ajjanpyy asdouAs -

3yoysyeıy
In} J9n9}s31313U3 J3p Zunyuasqy ualelodwal Anz S9ZI353313N37591313UF SOp 3unJapuYy ANZ S3Z}3530) saul> JInmJug
( ( r adejuy ‘LITVLEO/ZZOT

ISSIWIEI USZIESISNEIS USJLLEUSB
uazjesqy U9Salp UI UP yoeu Isı UEPUEIS]US yonıdsuesßunjsenug
1ep 2202 ı\Snbny IE SIqQ 2202 tunp "| WOoA wunenez
wi alp An) ‘assiußnszissdlsug Usluueusß Z pun | uszIesay
uop u Sıp Any Bunseyug alp ysIıs ssep 'uepuamnzue ageßgey
Jap ul puIs 09 SImoS 6G ‘29 '6r '8r ‘Zr '9r 8S pun 7 ziesavy 8 8

 

"DAIM UyeMah

 

9 sqelsyang zZ Jewiwunn 2 Z1esay 2 8 yoeu sseßßissni | r

   

43p0 e sgelsyang | JewwnN
& 21esqy 3 8 y9eu 3y0ISIBSSEMUBIyOY sBlIW.IoISeB 19p0 seßpıg €

 

‘q egeisyang pF sewiwunn | ziesqy 2 8 ypeu sjoseg 2
'q egqeisyaong | sewiunn | ziesqy 2 8 yoeu suzuag |

suaßozag 22023 IsnÄny "LE SIq 2202 Iunf ‘| won any
BUNISeNUEIENDIS HUIEY SSEP "uSPUSMNZUe agefggeyy JOp HU ISı9G S

       

'pıIm Uyemaß assıußnszussıhlaug 3uaßozag
2202 snöny LE sıq 22023 Iunf ‘| WIOA pun sulanelsıaa q aegelsyang
r awwnn | zyesay 2 8 yoeu an, BunjsejlusiensIs sulsy ssep
“uspusmnzue sgeßgeyy dep pw Ist | yewiwunN L ZIeS 2 ziesay e/r 8

 

deneg

4UN3 00'521 8
sgqelsyang Z Jewunn 2 ziesay 2 8 yoeu uassıußnazıssıhleug

usispue iu 1yasıwıaaun seßßissn! 4 WwWeIBolM 000 I 2

"una 986
e oqeisyong | Jewiwunn 2 ziesay 2 $ yo9eu 3yoISISSSeMUS|yOY

sbiuuajseß apunyspemeßayy | pun seßpıg apunjsyemeßay |

 

 

      

( ( r adejuy ‘LTTVLEO/ZZOZ