ordner-2
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Akte zum Tankrabatt“
Anhang
Anhang V Zeitwerttabelle für Vorgaben der Wirtschaft
liegen noch keine vergleichbaren Daten für den Zeitaufwand einzelner Tätigkeiten
vor, kann auf die sogenannte Zeitwerttabelle Wirtschaft zurückgegriffen werden.
Die Zeitwerttabelle weist für einen großen Teil der oben angegebenen Standardak-
tivitäten Minutenwerte aus. Die Standardaktivitäten sind nach dem Grad der
Schwierigkeit in „einfach", ,,mittel" und „hoch" gestaffelt.
Der nach der Zeitwerttabelle ermittelte Zeitwert (das heißt Zeitaufwand für eine
bestimmte Tätigkeit) sollte immer anhand begründbarer Einschätzungen aus fach-
licher Sicht überprüft werden. Gibt es belastbare Anhaltspunkte dafür, dass der
nach der Tabelle ermittelte Wert aller Wahrscheinlichkeit nach über- oder unter-
zeichnet ist, sollte der aus Fachsicht realistischere Wert für die Ermittlung genutzt
werden.
Tabelle 3: Zeitwerttabelle Wirtschaft
Komplexität
einfach mittel hoch
Nr. Standardaktivität Erläuterung
Zeit in Minuten
(Personentagen PT)
Welcher Aufwand entsteht
Einarbeitung in die regelmäßig, um sich mit
1 3 5 60
Informationspflicht der gesetzlichen Verpflich-
tung vertraut zu machen?
Welcher Aufwand fällt
Beschaffung von Da- durch die Beschaffung not-
2 2 10 120
ten wendiger Informationen
und Daten an?
Formulare ausfüllen, Welcher Aufwand entsteht
3 Beschriftung, Kenn- 3 5 30 z. B. durch das Ausfüllen
zeichnung eines Antragsformulars?
Welche Berechnungen,
Berechnungen Bewertungen, Zählungen
4 2 20 240
durchführen müssen durchgeführt wer-
den?
Überprüfung der Da- Entsteht Aufwand durch
5 1 10 60
ten und Eingaben Kontrollmaßnahmen?
Entsteht Aufwand durch
6 Fehlerkorrektur 2 10 60
Korrekturmaßnahmen?
Welcher Aufwand entsteht
Aufbereitung der
7 3 20 268 durch die Aufbereitung
Daten
von Daten?
Welcher Aufwand entsteht
Datenübermittlung durch die Datenübermitt-
8 und Veröffentli- 1 2 5 lung und/oder Veröffentli-
chung chung von Daten oder Infor-
mationen?
56 1 Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands, 2022
Anhang
Komplexität
einfach mittel hoch
Nr. Standardaktivität Erläuterung
Zeit in Minuten
(Personentagen PT)
600 Welcher Aufwand ent-
9 Interne Sitzungen 5 60 (=1,3 steht durch notwendige
PT) interne Sitzungen?
Welcher Aufwand ent-
480 steht durch notwendige
10 Externe Sitzungen 10 60
(=1 PT) externe Sitzungen (z. B.
mit Steuerberatung)?
Entsteht Aufwand z. B.
Ausführen von Zah- durch die Veranlassung
11 1 3 18
lungsanweisungen einer Online-Überwei-
sung?
Entsteht Aufwand z. B.
Kopieren, Archivie- durch Kopiertätigkeiten
12 1 2 12
ren, Verteilen oder Archivierungsarbei-
ten?
Welcher Aufwand wird
Prüfung durch öf- 480
13 5 43 z. B. durch die Betriebs-
fentliche Stellen (=1 PT)
prüfung ausgelöst?
Korrekturen, die auf- Entsteht Aufwand durch
grund von Prüfungen 480 Korrekturen und eine
14 4 30
durchgeführt werden (=1 PT) Überarbeitung der
müssen Daten?
Weitere lnformati-
onsbeschaffung, im Entsteht Aufwand durch
15 Falle von Schwierig- 3 15 120 zusätzliche Informations-
keiten mit den zu- bereitstell ung?
ständigen Stellen
Entsteht Aufwand
Fortbildungs- und dadurch, dass die Erfül-
480
16 Schulungsteilnah- 1 22 lung einer Informations-
(=1 PT)
men pflicht eine Schulung
voraussetzt?
Welcher Aufwand ent-
1080 3280
Anpassen von inter- steht, wenn interne Pro-
17 300 (=2,3 (=6,8
nen Prozessen zesseverändert oder ange-
PT) PT)
passt werden müssen?
Entsteht Aufwand durch
4254 das Mitwirken bei Über-
Überwachungsmaß-
18 30 240 (=8,9 wachungsmaßnahmen
nahmen
PT) z.B. durch Behörden wie
die Bafin?
(Stand: September 2021; Quelle: StBA)
2022 1 57
Leitfadenzur Ermittlungund DarstellungdesErfüllungsaufwands,
Anhang
Anhang VI Wegezeiten und -sachkosten
Wegezeiten umfassen den Zeitaufwand des Normadressaten, um von seinem
Wohnort bzw. Sitz zur zuständigen Behörde zu gelangen. Die Wegesachkosten be-
schreiben den Sachaufwand, um diesen Weg zurückzulegen und beinhalten bei-
spielsweise Fahrkarten für den ÖPNV oder Kraftstoff für das eigene Fahrzeug.
Wegezeiten und Wegesachkosten werden bei der Ermittlung des Erfüllungsauf-
wands berücksichtigt, wenn die jeweilige Regelung ein persönliches Erscheinen in
einer Behörde oder Stelle vorschreibt und keine Alternativen wie den Postweg o-
der Online-Verfahren erlaubt. Gleiches gilt, wenn Behördenvertreterinnen und -
vertreter verpflichtet sind, beispielsweise im Rahmen von Gremiensitzungen per-
sönlich andere Ämter oder Stellen aufzusuchen.
Die folgende Tabelle zeigt pauschale Wegezeiten und -sachkosten in Abhängigkeit
der zuständigen Verwaltungsebene. Gibt es belastbare Anhaltspunkte dafür, dass
der nach der Tabelle ermittelte Wert aller Wahrscheinlichkeit nach über- oder un-
terzeichnet ist, sollte der aus Fachsicht realistischere Wert für die Ermittlung ge-
nutzt werden.
Tabelle 4: Wegezeiten und -sachkosten nach Verwaltungsebene
Verwaltungsebene Wegezeiten (Min.) Wegesachkosten(Euro)
Gemeinde 15 1,10
Kreis 22 3,10
Regierungsbezirk/Land 59 13,20
Durchschnitt 20 2,60
Stand: 2021; Quelle: Statistisches Bundesamt.
58 1 Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands, 2022
Anhang
Anhang VII Lohnkostentabelle Wirtschaft
3
Qualifikationsniveau
Durch-
Wirtschaftsabschnitt niedrig mittel hoch
schnitt
Lohnkosten pro Stunde (in Euro)
A Land- und Forstwirtschaft, Fischerei 18,00 21,50 36,00 21,00
Bergbau und Gewinnung von Stei-
B 35,00 42,30 83,50 45,10
nen und Erden
C Verarbeitendes Gewerbe 29,50 40,80 71,10 42,70
D Energieversorgung 35,80 54,70 85,30 59,50
Wasserversorgung; Abwasser- und
E Abfallentsorgung und Beseitigung 25,60 32,90 58,90 33,70
von Umweltverschmutzungen
F Baugewerbe 22,90 28,90 51,00 29,20
Handel; Instandhaltung und Repara-
G 21,60 29,60 56,70 31,40
tur von Kraftfahrzeugen
H Verkehr und Lagerei 23,20 28,50 65,20 29,20
Gastgewerbe 17,00 19,80 31,80 19,50
Information und Kommunikation 23,30 45,20 59,30 49,30
Erbringung von Finanz- und Versi-
K 30,90 51,30 80,90 54,60
cherungsdienstleistungen
L Grundstücks- und Wohnungswesen 21,10 34,10 66,00 36,90
Erbringung von freiberuflichen, wis-
M senschaftlichen und technischen 22,50 37,00 59,70 44,40
Dienstleistungen
Erbringung von sonstigen wirtschaft-
N 19,20 25,60 47,70 24,20
liehen Dienstleistungen
p Erziehung und Unterricht 24,30 34,20 50,30 42,60
Q Gesundheits- und Sozialwesen 22,90 30,00 59,10 33,90
R Kunst, Unterhaltung und Erholung 18,50 33,80 43,10 32,20
Erbringung von sonstigen Dienstleis-
s 21,10 29,00 48,30 31,70
tungen
Gesamtwirtschaft (A-S ohne O) 23,60 34,00 58,40 36,30
(Stand: 2021, unter Verwendung der [-tWirtschaftszweigklassifikation von 2008; Quelle: StBA)
Fußnoten siehe nächste Seite.
Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands, 2022 1 59
Anhang
3 Einordnung des Qualifikationsniveaus:
• Niedrig: Beschäftigte mit ausführenden Tätigkeiten sowie Beschäftigte ohne abgeschlossene berufliche
Ausbildung.
Mittel: Beschäftigte mit qualifizierten Tätigkeiten, die nach Anweisung erledigt werden.
• Hoch: Geschäftsleitung bzw. Beschäftigte mit Führungsaufgaben/Entscheidungsbefugnis sowie Be-
schäftigte mit eigenständiger Leistung in verantwortlicher Tätigkeit.
Die Lohnkosten für Auszubildende betragen unabhängig vom Wirtschaftszweig
7,00 Euro pro Stunde.
60 1 Leitfadenzur Ermittlung und Darstellungdes Erfüllungsaufwands,2022
Anhang
Anhang VIII Zeitwerttabelle für Vorgaben der Verwaltung
liegen noch keine vergleichbaren Daten für den Zeitaufwand einzelner Tätigkeiten
vor, kann auf die sogenannte Zeitwerttabelle Verwaltung zurückgegriffen werden.
Die Zeitwerttabelle weist für einen großen Teil der oben angegebenen Standardak-
tivitäten Minutenwerte aus. Die Standardaktivitäten sind nach dem Grad der
Schwierigkeit in „einfach", ,,mittel" und „hoch" gestaffelt.
Der nach der Zeitwerttabelle ermittelte Zeitwert (das heißt Zeitaufwand für eine
Tätigkeit) sollte immer anhand begründbarer Einschätzungen aus fachlicher Sicht
überprüft werden. Gibt es belastbare Anhaltspunkte dafür, dass der nach der Ta-
belle ermittelte Wert aller Wahrscheinlichkeit nach über- oder unterzeichnet ist,
sollte der aus Fachsicht realistischere Wert für die Ermittlung genutzt werden.
Tabelle 5: Zeitwerttabelle Verwaltung
Komplexität
einfach mittel hoch
Nr. Standardaktivität Erläuterung
Zeit in Minuten
{Personentagen)
Welcher Aufwand entsteht
Einarbeiten in die regelmäßig, um sich mit der
1 2 35 413
Vorgabe gesetzlichen Verpflichtung
vertraut zu machen?
Welcher Aufwand fällt zur
Beantwortung von Fragen
573
Beraten, Vorgesprä- durch Bürgerinnen und Bür-
2 4 30 (= 1,2
che führen ger oder Unternehmen und
PT)
der Klärung von Sachverhal-
ten an?
Welcher Aufwand entsteht
durch Kontrolle auf Vollstän-
Formelle Prüfung,
3 5 30 90 digkeit und Richtigkeit von
Daten sichten
vorhandenen Informationen
wie z. B. Nachweisen?
Welcher Aufwand entsteht
Eingang bestätigen
durch Eingangsbestätigun-
4 oder Einholen feh- 5 10 20
gen oder die Nachforderung
lender Daten
fehlender Daten?
Welcher Aufwand fällt durch
792 die Prüfung von Formularen,
Inhaltliche Prüfung,
5 8 60 (= 1,7 Belegen und Berechnungen
Daten erfassen
PT) sowie durch das elektroni-
sche Erfassen an?
Welcher Aufwand fällt für
Berechnungen
6 9 120 x4 Berechnungen, Bewertun-
durchführen
gen und Zählungen an?
Fußnoten siehe nächste Seite.
Leitfadenzur Ermittlung und Darstellungdes Erfüllungsaufwands,2022 1 61
Anhang
Komplexität
einfach mittel hoch
Nr. Standardaktivität Erläuterung
Zeit in Minuten
(Personentagen)
Welcher Aufwand entsteht
Ergebnisse/Berech- 3 030 durch die Prüfung von Er-
7 nungen überprüfen 4 60 (= 6,3 gebnissen z. B. durch das
und ggf. korrigieren PT) Vieraugenprinzip oder Mit-
zeichnungen?
2 120 Welcher Aufwand entsteht
8 Interne Sitzungen 2 60 (=4,4 durch notwendige interne
PT) Sitzungen?
Welcher Aufwand entsteht
2 460 durch notwendige externe
9 Externe Sitzungen 5 60 (= 5,1 Sitzungen z. B. mit externen
PT) Sachverständigen oder an-
deren Behörden?
Welcher Aufwand fällt an,
um Informationen zu veröf-
Daten übermitteln
10 1 10 60 fentlichen oder an andere
oder veröffentlichen
öffentliche Stellen weiterzu-
geben?
Abschließende In- Welcher Aufwand entsteht
formationen aufbe- 480 z. B. durch das Erstellen von
11 5 60
reiten, Bescheid er- (=1 PT) Bescheiden oder Vermer-
stellen ken?
Welcher Aufwand fällt für
Zahlungen anwei-
Überweisungen oder die
12 sen, annehmen oder 1 5 18
Prüfung von Zahlungsein-
überwachen
und -ausgängen an?
Korrektur bzw. wei- Welcher Aufwand entsteht
tere Informationen durch Rückfragen nach Be-
13 30 60 120
bei Rückfragen vor- scheiderhalt und ggf. Fehler-
legen korrekturen?
Welcher Aufwand entsteht
durch Kopier- oder Archivie-
Kopieren, archivie-
14 2 10 20 rungstätigkeiten und das
ren, verteilen
Verteilen von Informationen
innerhalb der Behörde?
Welcher Aufwand entsteht
Fortbildungen und 480 dadurch, dass die Erfüllung
15 1 3
Schulungen (=1 PT) einer Vorgabe eine Schulung
voraussetzt?
Welcher Aufwand fällt
Überwachungs- und 56 220
durch Begehungen in Betrie-
16 Aufsichtsmaßnah- 8 207 (=117
ben oder Besuchen bei Bür-
men PT)
gerinnen und Bürgern an?
x•: Aufgrund methodischer Unterschiede wurde hier auf die Darstellung von „hoch" verzichtet.
(Stand: September 2021; Quelle: StBA)
62 1 Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands, 2022
Anhang
Anhang IX Lohnkostentabelle Verwaltung
In Anlehnung an die Lohnkostentabelle für Informationspflichten der Wirtschaft
nach dem Standardkosten-Modell wurde für die Verwaltung vom StBA eine eigene
Tariflohntabelle entwickelt. Analog zum Bereich Wirtschaft werden die Standard-
lohnsätze der Verwaltung getrennt nach Hierarchieebene und Qualifikationsniveau
in Euro ausgewiesen.
Tabelle 6: Lohnkosten pro Stunde in Euro
Laufbahngruppe
Verwaltungsebene
Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer Durch-
Dienst Dienst Dienst Dienst schnitt
Bund 28,30 33,80 46,50 70,50 42,20
Länder 29,70 33,70 43,90 65,20 43,80
Kommunen 28,10 33,40 44,60 64,90 40,20
Sozialversicherung 29,40 36,80 47,20 66,20 45,20
Durchschnitt Öffent-
liche Verwaltung,
28,50 34,00 45,10 66,10 42,50
Verteidigung, Sozial-
versicherung
(Stand: 2021; Quelle: Statistisches Bundesamt)
Tabelle 7: Lohnkosten pro Mitarbeiterkapazität (MAK) in Euro
Laufbahngruppe
Verwaltungsebene
Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer Durch-
Dienst Dienst Dienst Dienst schnitt
Bund 45 280 54 080 74 400 112 800 67 520
Länder 47 520 53 920 70 240 104 320 70 080
Kommunen 44 960 53 440 71360 103 840 64320
Sozia!versieheru ng 47 040 58 880 75 520 105 920 72 320
Durchschnitt Öffent-
liehe Verwaltung,
45 600 54400 72 160 105 760 68 000
Verteidigung, Sozial-
versicherung
Stand: 2021, Quelle: Statistisches Bundesamt, 1 MAK = 1 Personenjahr a 200 Arbeitstage mit je 8 Stunden
Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands, 2022 1 63
Anhang
Anhang X Berechnungshilfe zum Erfüllungsaufwand
Dieses Werkzeug dient der Berechnung des Erfüllungsaufwands einer Vorgabe.
Wählen Sie hierfür bitte zunächst aus, für welchen Normadressat Sie die Berech-
nung vornehmen möchten und welche Art von Aufwand entsteht. Anschließend
können Sie die für die Berechnung relevanten Informationen in die blau hinterleg-
ten Felder eingeben und mit der Eingabetaste bestätigen. Anhand Ihrer Eingaben
erhalten sie automatisiert die Zwischenergebnisse und das Endergebnis für den Er-
füllungsaufwand in den grün hinterlegten Feldern.
Tabelle 8: Ein- und Ausgabefelder der Berechnungshilfe
Auswahl
Normadressat Aufwandsart
bitte auswählen bitte auswählen
Für umfangreichere Berechnungen steht das Werkzeug C-+ERBEX
online zur Verfügung.
64 1 Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands, 2022
Anhang
Anhang XI Begriffsdefinitionen und Erläuterungen
Erfüllungsaufwand
Der Erfüllungsaufwand umfasst den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kos-
ten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift bei Bürgerinnen
und Bürgern, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen. Teil des Er-
füllungsaufwands sind Bürokratiekosten, die durch die Erfüllung von Informations-
pflichten verursacht werden. Diese sind beim Normadressaten Wirtschaft geson-
dert auszuweisen.
Bei Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung ist eine Unterscheidung zwi-
schen Informationspflichten und anderen Vorgaben entbehrlich.
Zum Erfüllungsaufwand der Verwaltung gehört der Vollzugsaufwand. Auch das fis-
kalische Handeln der Verwaltung als Normadressat (z. B. als Halter von Kfz oder als
Bauherr) ist dem Erfüllungsaufwand zuzurechnen. Erfüllungsaufwand entsteht der
Verwaltung insbesondere durch die Bearbeitung von Anträgen oder durch Überwa-
chungsaufgaben sowie durch die Bereitstellung von Informationen und Materialien
(z. B. Antragsformulare) für Bürgerinnen und Bürger oder für die Wirtschaft oder
für andere Teile der Verwaltung.
Einnahmen und Ausgaben, die bei Gesetzentwürfen unter Buchstabe D des Vor-
blattes ausgewiesen werden, bleiben beim Erfüllungsaufwand unberücksichtigt
(z. B. Steuermehr-/-mindereinnahmen, Aufwendungen gern. [+Artikel 104a Absatz 3
und 4 des Grundgesetzes (GG)).
Beim Erfüllungsaufwand wird lediglich die Kostenseite betrachtet. Es findet keine
Saldierung mit dem Nutzen einer Regelung statt.
Normadressaten
Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie die öffentliche Verwaltung stellen die
möglichen Normadressaten dar.
Zum Normadressaten Wirtschaft zählt jede Einheit, die eine wirtschaftliche Tätig-
keit ausübt, die zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt und dem Privatsektor zugerech-
net wird. Der Privatsektor umfasst auch karitative Organisationen und den ehren-
amtlichen Sektor; nicht darunter fallen öffentliche Verwaltung, private Haushalte
und exterritoriale Körperschaften und Organisationen.
Als öffentliche Verwaltung gelten die mit der Wahrnehmung von Verwaltungsauf-
gaben betrauten Verwaltungsträger (rechtsfähige Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts einschließlich Beliehene im Rahmen der ihnen
übertragenen hoheitlichen Kompetenzen).
Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands, 2022 1 65
