ordner-2
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Akte zum Tankrabatt“
Anhang
Anhang VIII Zeitwerttabelle für Vorgaben der Verwaltung
liegen noch keine vergleichbaren Daten für den Zeitaufwand einzelner Tätigkeiten
vor, kann auf die sogenannte Zeitwerttabelle Verwaltung zurückgegriffen werden.
Die Zeitwerttabelle weist für einen großen Teil der oben angegebenen Standardak-
tivitäten Minutenwerte aus. Die Standardaktivitäten sind nach dem Grad der
Schwierigkeit in „einfach", ,,mittel" und „hoch" gestaffelt.
Der nach der Zeitwerttabelle ermittelte Zeitwert (das heißt Zeitaufwand für eine
Tätigkeit) sollte immer anhand begründbarer Einschätzungen aus fachlicher Sicht
überprüft werden. Gibt es belastbare Anhaltspunkte dafür, dass der nach der Ta-
belle ermittelte Wert aller Wahrscheinlichkeit nach über- oder unterzeichnet ist,
sollte der aus Fachsicht realistischere Wert für die Ermittlung genutzt werden.
Tabelle 5: Zeitwerttabelle Verwaltung
Komplexität
einfach mittel hoch
Nr. Standardaktivität Erläuterung
Zeit in Minuten
{Personentagen)
Welcher Aufwand entsteht
Einarbeiten in die regelmäßig, um sich mit der
1 2 35 413
Vorgabe gesetzlichen Verpflichtung
vertraut zu machen?
Welcher Aufwand fällt zur
Beantwortung von Fragen
573
Beraten, Vorgesprä- durch Bürgerinnen und Bür-
2 4 30 (= 1,2
che führen ger oder Unternehmen und
PT)
der Klärung von Sachverhal-
ten an?
Welcher Aufwand entsteht
durch Kontrolle auf Vollstän-
Formelle Prüfung,
3 5 30 90 digkeit und Richtigkeit von
Daten sichten
vorhandenen Informationen
wie z. B. Nachweisen?
Welcher Aufwand entsteht
Eingang bestätigen
durch Eingangsbestätigun-
4 oder Einholen feh- 5 10 20
gen oder die Nachforderung
lender Daten
fehlender Daten?
Welcher Aufwand fällt durch
792 die Prüfung von Formularen,
Inhaltliche Prüfung,
5 8 60 (= 1,7 Belegen und Berechnungen
Daten erfassen
PT) sowie durch das elektroni-
sche Erfassen an?
Welcher Aufwand fällt für
Berechnungen
6 9 120 x4 Berechnungen, Bewertun-
durchführen
gen und Zählungen an?
Fußnoten siehe nächste Seite.
Leitfadenzur Ermittlung und Darstellungdes Erfüllungsaufwands,2022 1 61
Anhang
Komplexität
einfach mittel hoch
Nr. Standardaktivität Erläuterung
Zeit in Minuten
(Personentagen)
Welcher Aufwand entsteht
Ergebnisse/Berech- 3 030 durch die Prüfung von Er-
7 nungen überprüfen 4 60 (= 6,3 gebnissen z. B. durch das
und ggf. korrigieren PT) Vieraugenprinzip oder Mit-
zeichnungen?
2 120 Welcher Aufwand entsteht
8 Interne Sitzungen 2 60 (=4,4 durch notwendige interne
PT) Sitzungen?
Welcher Aufwand entsteht
2 460 durch notwendige externe
9 Externe Sitzungen 5 60 (= 5,1 Sitzungen z. B. mit externen
PT) Sachverständigen oder an-
deren Behörden?
Welcher Aufwand fällt an,
um Informationen zu veröf-
Daten übermitteln
10 1 10 60 fentlichen oder an andere
oder veröffentlichen
öffentliche Stellen weiterzu-
geben?
Abschließende In- Welcher Aufwand entsteht
formationen aufbe- 480 z. B. durch das Erstellen von
11 5 60
reiten, Bescheid er- (=1 PT) Bescheiden oder Vermer-
stellen ken?
Welcher Aufwand fällt für
Zahlungen anwei-
Überweisungen oder die
12 sen, annehmen oder 1 5 18
Prüfung von Zahlungsein-
überwachen
und -ausgängen an?
Korrektur bzw. wei- Welcher Aufwand entsteht
tere Informationen durch Rückfragen nach Be-
13 30 60 120
bei Rückfragen vor- scheiderhalt und ggf. Fehler-
legen korrekturen?
Welcher Aufwand entsteht
durch Kopier- oder Archivie-
Kopieren, archivie-
14 2 10 20 rungstätigkeiten und das
ren, verteilen
Verteilen von Informationen
innerhalb der Behörde?
Welcher Aufwand entsteht
Fortbildungen und 480 dadurch, dass die Erfüllung
15 1 3
Schulungen (=1 PT) einer Vorgabe eine Schulung
voraussetzt?
Welcher Aufwand fällt
Überwachungs- und 56 220
durch Begehungen in Betrie-
16 Aufsichtsmaßnah- 8 207 (=117
ben oder Besuchen bei Bür-
men PT)
gerinnen und Bürgern an?
x•: Aufgrund methodischer Unterschiede wurde hier auf die Darstellung von „hoch" verzichtet.
(Stand: September 2021; Quelle: StBA)
62 1 Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands, 2022
Anhang
Anhang IX Lohnkostentabelle Verwaltung
In Anlehnung an die Lohnkostentabelle für Informationspflichten der Wirtschaft
nach dem Standardkosten-Modell wurde für die Verwaltung vom StBA eine eigene
Tariflohntabelle entwickelt. Analog zum Bereich Wirtschaft werden die Standard-
lohnsätze der Verwaltung getrennt nach Hierarchieebene und Qualifikationsniveau
in Euro ausgewiesen.
Tabelle 6: Lohnkosten pro Stunde in Euro
Laufbahngruppe
Verwaltungsebene
Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer Durch-
Dienst Dienst Dienst Dienst schnitt
Bund 28,30 33,80 46,50 70,50 42,20
Länder 29,70 33,70 43,90 65,20 43,80
Kommunen 28,10 33,40 44,60 64,90 40,20
Sozialversicherung 29,40 36,80 47,20 66,20 45,20
Durchschnitt Öffent-
liche Verwaltung,
28,50 34,00 45,10 66,10 42,50
Verteidigung, Sozial-
versicherung
(Stand: 2021; Quelle: Statistisches Bundesamt)
Tabelle 7: Lohnkosten pro Mitarbeiterkapazität (MAK) in Euro
Laufbahngruppe
Verwaltungsebene
Einfacher Mittlerer Gehobener Höherer Durch-
Dienst Dienst Dienst Dienst schnitt
Bund 45 280 54 080 74 400 112 800 67 520
Länder 47 520 53 920 70 240 104 320 70 080
Kommunen 44 960 53 440 71360 103 840 64320
Sozia!versieheru ng 47 040 58 880 75 520 105 920 72 320
Durchschnitt Öffent-
liehe Verwaltung,
45 600 54400 72 160 105 760 68 000
Verteidigung, Sozial-
versicherung
Stand: 2021, Quelle: Statistisches Bundesamt, 1 MAK = 1 Personenjahr a 200 Arbeitstage mit je 8 Stunden
Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands, 2022 1 63
Anhang
Anhang X Berechnungshilfe zum Erfüllungsaufwand
Dieses Werkzeug dient der Berechnung des Erfüllungsaufwands einer Vorgabe.
Wählen Sie hierfür bitte zunächst aus, für welchen Normadressat Sie die Berech-
nung vornehmen möchten und welche Art von Aufwand entsteht. Anschließend
können Sie die für die Berechnung relevanten Informationen in die blau hinterleg-
ten Felder eingeben und mit der Eingabetaste bestätigen. Anhand Ihrer Eingaben
erhalten sie automatisiert die Zwischenergebnisse und das Endergebnis für den Er-
füllungsaufwand in den grün hinterlegten Feldern.
Tabelle 8: Ein- und Ausgabefelder der Berechnungshilfe
Auswahl
Normadressat Aufwandsart
bitte auswählen bitte auswählen
Für umfangreichere Berechnungen steht das Werkzeug C-+ERBEX
online zur Verfügung.
64 1 Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands, 2022
Anhang
Anhang XI Begriffsdefinitionen und Erläuterungen
Erfüllungsaufwand
Der Erfüllungsaufwand umfasst den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kos-
ten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift bei Bürgerinnen
und Bürgern, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen. Teil des Er-
füllungsaufwands sind Bürokratiekosten, die durch die Erfüllung von Informations-
pflichten verursacht werden. Diese sind beim Normadressaten Wirtschaft geson-
dert auszuweisen.
Bei Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung ist eine Unterscheidung zwi-
schen Informationspflichten und anderen Vorgaben entbehrlich.
Zum Erfüllungsaufwand der Verwaltung gehört der Vollzugsaufwand. Auch das fis-
kalische Handeln der Verwaltung als Normadressat (z. B. als Halter von Kfz oder als
Bauherr) ist dem Erfüllungsaufwand zuzurechnen. Erfüllungsaufwand entsteht der
Verwaltung insbesondere durch die Bearbeitung von Anträgen oder durch Überwa-
chungsaufgaben sowie durch die Bereitstellung von Informationen und Materialien
(z. B. Antragsformulare) für Bürgerinnen und Bürger oder für die Wirtschaft oder
für andere Teile der Verwaltung.
Einnahmen und Ausgaben, die bei Gesetzentwürfen unter Buchstabe D des Vor-
blattes ausgewiesen werden, bleiben beim Erfüllungsaufwand unberücksichtigt
(z. B. Steuermehr-/-mindereinnahmen, Aufwendungen gern. [+Artikel 104a Absatz 3
und 4 des Grundgesetzes (GG)).
Beim Erfüllungsaufwand wird lediglich die Kostenseite betrachtet. Es findet keine
Saldierung mit dem Nutzen einer Regelung statt.
Normadressaten
Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie die öffentliche Verwaltung stellen die
möglichen Normadressaten dar.
Zum Normadressaten Wirtschaft zählt jede Einheit, die eine wirtschaftliche Tätig-
keit ausübt, die zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt und dem Privatsektor zugerech-
net wird. Der Privatsektor umfasst auch karitative Organisationen und den ehren-
amtlichen Sektor; nicht darunter fallen öffentliche Verwaltung, private Haushalte
und exterritoriale Körperschaften und Organisationen.
Als öffentliche Verwaltung gelten die mit der Wahrnehmung von Verwaltungsauf-
gaben betrauten Verwaltungsträger (rechtsfähige Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts einschließlich Beliehene im Rahmen der ihnen
übertragenen hoheitlichen Kompetenzen).
Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands, 2022 1 65
Anhang
Alle Vorgaben, die sich an natürliche Personen richten, sind Vorgaben für Bürgerin-
nen und Bürger. Führt eine natürliche Person ein Unternehmen, dann zählen dieje-
nigen Vorgaben, die sich an die Person aufgrund ihrer Eigenschaft als Unternehme-
rinnen und Unternehmer richten, als Vorgaben für die Wirtschaft.
Vorgaben können mehrere Normadressaten gleichzeitig betreffen.
Prozess
Mehrere Vorgaben, die in der Praxis in einem Zusammenhang erfüllt werden, kön-
nen zu einem Prozess gebündelt werden.
Regelungsvorhaben
Bei Regelungsvorhaben handelt es sich um alle Entwürfe von Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, die nach den§§ 43, 44, 62 Absatz 2 und § 70 Absatz 1 derc„GGO
mit einer Gesetzesfolgenabschätzung zu versehen sind.
Vorgaben
Vorgaben sind Einzelregelungen, die bei den Normadressaten unmittelbar zur Än-
derung von Kosten, Zeitaufwand oder beidem führen. Sie ergeben sich aus bundes-
rechtlichen Regelungen. Sie veranlassen die Normadressaten, bestimmte Ziele oder
Anordnungen zu erfüllen oder auch bestimmte Handlungen zu unterlassen. Dazu
zählen auch Verpflichtungen zur Kooperation mit Dritten sowie zur Überwachung
und Kontrolle von Zuständen, Handlungen, numerischen Werten oder Verhaltens-
weisen. Informationspflichten bilden eine Teilmenge der Vorgaben.
„Unmittelbar" bedeutet hierbei, dass die Änderung von Kosten oder Zeitaufwand
in direkter Verbindung mit der Befolgung der jeweiligen Vorgabe steht. Ein Merk-
mal von Vorgaben ist, dass Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie öffentliche
Verwaltung ihnen Folge leisten müssen, um nicht gegen Rechtsvorschriften zu ver-
stoßen oder etwaige Ansprüche auf staatliche Leistungen zu verlieren (z. B. An-
träge).
Bei der Identifizierung von Vorgaben ist zu beachten, dass der Gesetzgeber zum Teil
neben Ge- oder Verboten lediglich Ziele oder Grenzwerte festgelegt oder zum Be-
spiel durch staatliche Förderungen Verhaltensänderungen erreichen will. Auch sol-
che Einzelregelungen sind als Vorgaben zu verstehen, weil sie unmittelbar zur Än-
derung von Kosten bzw. Zeitaufwand bei den Normadressaten führen.
66 1 Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands, 2022
Stichwortverzeichnis
Stichwortverzeichnis
Lohnkosten
Verwaltung ........................... 46, 63
Wirtschaft ............................. 32, 59
Abschreibung .................................. 31 Normadressaten ....................... 11, 65
Beteiligung OnDEA.................................. .7, 17, 23
externe Sachverständige ............... 7
Länder .......................................... 7 Prozess........................ 4, 9, 12, 13, 66
NKR......................................... 8, 17
Statistisches Bundesamt.. ............. 7 Regelungsvorhaben ......... 6, 30, 42, 66
Verbände ...................................... 7 Runden ..................................... 17, 20
Zeitpunkt ...................................... 7
Bürokratiekosten ................................ . Sachaufwand
............ .Siehe Informationspflichten Bürgerinnen und Bürger .............. 27
Bürokratiekostenindex .............. 15, 30 Verwaltung ................................. 47
Wirtschaft ................................... 37
ERBEX................................... 7, 13, 18 Schwankungen .............. Siehe Fallzahl
Erfüllungsaufwand Sowieso-Kosten ........................ 19, 39
Definition ................................ 6, 65 Spiegelvorgabe ......................... 13, 14
einmaliger ................. 19, 22, 38, 42 Standardaktivitäten ....... 32, 33, 56, 61
geringer ...................................... 17
Ersatzinvestitionen .......................... 39 Tätigkeiten ...................................... 18
Evaluierung ....................................... 5 Bürgerinnen und Bürger ... 23, 24, 25
Verwaltung ........................... 43, 45
Fallgruppen ..................... 9, 12, 28, 31 Wirtschaft ............................. 32, 34
Fallzahl ..................................... 17, 18
Bürgerinnen und Bürger .............. 22 Umstellungsaufwand ......................... .
Verwaltung ............................ 42, 48 Siehe Erfüllungsaufwand, einmaliger
Wirtschaft ................................... 30 Unmittelbar ............................ 6, 10, 66
Gebühren .......................................... 6 Vereinfachtes Verfahren .................. 31
Gemeinkosten ................. 6, 37, 45, 47 Vollzugsaufwand ............................ 41
Gemeinsame Geschäftsordnung der Vorblatt ...................................... 7, 49
Bundesministerien (GGO).............. .. Vorgaben ............................. 10, 19, 66
.................................... 4, 6, 7, 8, 52
Genauigkeit. ...................................... 4 Wegezeiten .............. 24, 25, 32, 45, 58
Indirekte Effekte ...... Siehe Unmittelbar Zeitaufwand
Informationspflichten .... 15, 16, 32, 49 Bürgerinnen und Bürger .............. 25
Verwaltung ................................. 45
Justiz ................................................. 6 Wirtschaft ................................... 32
Zeitwerttabelle
Kalkulatorische Kosten ................ 6, 37 Bürgerinnen und Bürger ........ 25, 53
Kleine und mittlere Unternehmen Verwaltung ........................... 45, 61
(KMU)...................................... 4, 30 Wirtschaft ........................ 32, 56, 57
Leitfadenzur Ermittlung und Darstellungdes Erfü/lungsaujwands,2022 1 67
Impressum
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im Auftrag der Bundesregierung und des
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