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III B 3 - V 9905/22/10001 :003
2022/0434069, Anlage 1



                                                   E.) Allgemeiner Teil (Begründung)

             Beschreibung der    Stellungnahmen                                                Votum        Begründung des Votums
             Änderung

             Zielsetzung und     BMUV: Durch Einsparung und höhere Effizienz kann die           Ablehnung   Inhaltliche Entscheidung über
             Notwendigkeit der   Entwicklung der angespannten Lage auf den Energiemärkten                   Gegenstand der Gesetzgebung erfolgte
             Regelungen          entschärft werden. Die Bestrebungen, Deutschland                           bereits durch den Koalitionsbeschluss.
                                 schnellstmöglich unabhängig von russischem Erdöl zu
                                 machen, werden durch preissenkende Maßnahmen
                                 konterkariert, da dies zu einer Erhöhung des
                                 Kraftstoffverbrauchs führen könnte, statt zu einer dringend
                                 erforderlichen Senkung.
                                 Auch würde eine nötige Verhaltensanpassung im Sinne der
                                 Klimaschutzziele ausbleiben oder zumindest verzögert.

             Alternativen        BMUV: Aufnahme von Alternativen, die die Verbraucher von       Ablehnung   Inhaltliche Entscheidung über
                                 hohen Energiekosten entlasten, insbesondere solche mit                     Gegenstand der Gesetzgebung erfolgte
                                 Lenkungswirkung für den Klimaschutz. Angemessenheit der                    bereits durch den Koalitionsbeschluss.
                                 Maßnahme ist fraglich, da die Energiepreise bereits 10% bis
                                 15% unter dem Höchststand sind und weiter sinken.

             Gesetzesfolgen      BMUV: Streichung der Annahme, dass zum Auslaufen des           Ablehnung   Inhaltliche Entscheidung über
                                 Zeitraums Energieerzeugnisse für einen vorübergehenden                     Gegenstand der Gesetzgebung erfolgte
                                 Zeitraum zum niedrigeren Steuersatz erhältlich sind.                       bereits durch den Koalitionsbeschluss.
                                 Aufnahme, dass die Steuersenkung unter Umständen nicht an
                                 den Verbraucher weitergegeben wird.
                                 Ergänzung des folgenden Nachhaltigkeitsas~ekts:
                                 „Für die Umwelt entstehen dadurch allerdings Kosten in Form
                                 weniger stark internalisierter externer Umwelt- und
                                 Klimakosten und damit faktisch eine vorübergehend noch


                                                                                                                                             7
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                                stärkere klima- und umweltschädliche Subventionierung.
                                Diese Kosten werden durch den relativ höheren Anreiz zur
                                Verbrennung fossiler Kraftstoffe ausgelöst und haben reale
                                Folgewirkungen in Form entstehender Umwelt- und
                                Klimaschäden. Sie lassen sich jedoch nur schwierig
                                quantifizieren."

                                BMWK: Ergänzung des Nachhaltigkeitsaspekts,                       Zustimmung   Klarstellende Ergänzung wurde
                                1.Spiegelstrich:                                                               übernommen.
                                „Durch die vorübergehende Begünstigung des Einsatzes
                                fossiler Energie kann ein Zielkonflikt zu den Zielen im Bereich
                                saubere Energie entstehen."

            Differenzierung     Vorl. NKR: Einfügen einer Zwischenüberschrift für Verwaltung      Zustimmung   War bereits enthalten.
            Erfüllungsaufwand   und Wirtschaft.

                                Der Erfüllungsaufwand muss differenziert werden                   Zustimmung   Die Darstellung wurde konkretisiert.
                                (Zeitaufwand, Fallzahlen, Lohnkostenersatz unter
                                Verwendung des ressortverbindlichen Leitfadens zum
                                Erfüllungsaufwand).

            Weitere Kosten      Vorl. NKR: Bezifferung des Entlastungsvolumens für Bürger         Ablehnung    NKRteilte später telefonisch mit, dass
                                und Wirtschaft (sollte Haushaltsmindereinnahmen                                eine entsprechende Angabe nur bei
                                entsprechen)                                                                   Gebührenreduzierung erfolgen müsse.

                                 BMUV: Ergänzung                                                  Ablehnung    Inhaltliche Entscheidung über
                                „Für die Umwelt entstehen Kosten in Form weniger stark                         Gegenstand der Gesetzgebung erfolgte
                                internalisierter externer Umwelt- und Klimakosten und damit                    bereits durch den Koalitionsbeschluss.
                                faktisch eine vorübergehend noch stärkere klima- und um-
                                 weltschädliche Subventionierung. Sie werden durch den
                                 relativ höheren Anreiz zur Verbrennung fossiler Kraftstoffe
                                 ausgelöst. Diese Kosten haben reale Folgewirkungen in Form



                                                                                                                                                 8
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                                  entstehender Umwelt- und Klimaschäden. Sie lassen sich
                                 jedoch nur schwierig quantifizieren."

             Gesetzesfolgen,     BW: Aussage zu möglichen Umsatzsteuermehreinnahmen              Ablehnung   Die Umsatzsteuer ist nicht Gegenstand
             Nummer 3, letzter   durch die steigende Kaufkraft wird kritisch gesehen, da sonst               des Gesetzgebungsverfahrens.
             Satz                indirekte Verhaltensreaktionen bei der Quantifizierung der                  Klarstellung war daher nicht
                                 finanziellen Auswirkungen bei der Änderung von                              notwendig.
                                 Steuergesetzen außer Acht gelassen werden - wird
                                 ausnahmsweise hingenommen.
                                                                                                 Ablehnung   Die Umsatzsteuer ist nicht Gegenstand
                                 BMUV: Fraglich, ob durch die Absenkung der Energiesteuer                    des Gesetzgebungsverfahrens.
                                 ein konsumfördernder Kaufkraftgewinn angeregt werden und                    Klarstellung war daher nicht
                                 somit das Umsatzsteueraufkommen insgesamt gleichbleiben                     notwendig.
                                 kann. Es wird gebeten, die Aussage stärker zu belegen oder
                                 deutlich abzuschwächen.




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Schümann, Rainer (Z A 7)

Von:                                      Herzog, Andre (III B 3)
Gesendet:                                 Montag, 25. April 2022 11:17
An:                                       III B 3 - BSB
Ce:                                       Weihs, Anja (III B 3); Schürle, Carola (III B 3); Obermair Dr., Stefan (III C 2);
                                          Szammetat, Melanie (III C 5); Ebner, Klaus (III B 3)
Betreff:                                  WG: Eilt! Frist: 13. April, 15 Uhr; MZ Kabinettvorlage zur Änderung des
                                          Energiesteuergesetzeszur temporären Absenkung der Energiesteuer für
                                          Kraftstoffe



III B 3 - V 9905/22/10001 :003
2022/0436991

1.        Vermerk:          ./.
2.        Registratur (BSB):
a) Importieren nach:        III B 3 - V 9905/22/10001 :003
b) Betreff:                wie Betreff des Vorgangs
  ) Hier:                   von BMWK: Einlegung Leitungsvorbehalt
d) Bezug:                   automatisch vergeben
e) Stichwörter:              ./.
f) sonstiges:                 ./.
3.        z.K. Koll. gern. Verteiler mit dieser Mail erledigt
4.        z.Vg.

Vielen Dank
Im Auftrag

Andre Herzog

Referat III B 3
Telefon: 030 18 682-1469



1on:   Agnetha.Mey@bmwk.bund.de <Agnetha.Mey@bmwk.bund.de>
-.:iesendet: Montag, 25. April 2022 10:26
An: Weihs, Anja {III B 3) <Anja.Weihs@bmf.bund.de>; info@bmwk.bund.de; BMI <poststelle@bmi.bund.de>; BMJ
<poststelle@bmj.bund.de>; BMEL <poststelle@bmel.bund.de>; poststelle@bmdv.bund.de; BMUV
<Poststelle@bmuv.bund.de>; nkr@bk.bund.de; BFDI<poststelle@bfdi.bund.de>; bwv-servicestelle@brh.bund.de;
redaktionsstab@bmj.bund.de; 'poststelle@auswaertiges-amt.de'; 'poststelle@bmvg.bund.de';
'poststelle@bmas.bund.de'; 'poststelle@bmfsfj.bund.de'; 'poststelle@bmg.bund.de'; 'bmbf@bmbf.bund.de';
'poststelle@bmz.bund.de'; Referat LA3 <LA3@bmf.bund.de>; Brandenburger-Rüdisühli, Karola (L B 2)
<Karola.Brandenburger-Ruedisuehli@bmf.bund.de>; Referat ZA3 <ZA3@bmf.bund.de>; Referat IA2
<IA2@bmf.bund.de>; Referat IA6 <IA6@bmf.bund.de>; Referat 182<IB2@bmf.bund.de>; Referat IIA5
<IIA5@bmf.bund.de>; Referat IIIAl <IIIA1@bmf.bund.de>; Referat 11184<IIIB4@bmf.bund.de>; Referat IIIC2
<IIIC2@bmf.bund.de>; Referat VIAl <VIA1@bmf.bund.de>; Referat EA8 <EA8@bmf.bund.de>
Ce: ref432@bk.bund.de; Friedrich.Wulfmeyer@bk.bund.de; Rene.Kalow@bk.bund.de; BUERO-EA6@bmwk.bund.de;
BUERO-IIIB2@bmwk.bund.de; BUERO-IVC4@bmwk.bund.de; Axel.Bree@bmwk.bund.de;
uwe.neuser@bmuv.bund.de; IIIA7@bmj.bund.de; Schmitz-Mi@bmj.bund.de; Vogel <vogel-ax@bmj.bund.de>;
725@bmel.bund.de; BUERO-KB3@bmwk.bund.de; jutta.kollberg@bmwk.bund.de; lsabelle.Koenig-
Steinhoff@bmel.bund.de; Christiane.Henning@bmel.bund.de; ref-G10@bmdv.bund.de; ref-g30@bmdv.bund.de;
ref-lf10@bmdv.bund.de; Ref-ws21@bmdv.bund.de; lris.Reimold@bmdv.bund.de; Doerte.Becker@bmdv.bund.de;
lisa.arnold@bmdv.bund.de; Hilde.kammerer@bmdv.bund.de; Sylvia.bielefeld@bmdv.bund.de;
IKll1@bmuv.bund.de; richard.kaudewitz@bmuv.bund.de; nicolas.schaefstoss@bmuv.bund.de; gerd-
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juergen.ludwig@bmas.bund.de; Ga5@bmas.bund.de; malin.ahlberg@bmuv.bund.de; Hufen Dr., Christian (III B 3)
<Christian.Hufen@bmf.bund.de>; Herzog, Andre {III B 3) <Andre.Herzog@bmf.bund.de>;
 leonard.haeussler@bmuv.bund.de; Strack Dr., Astrid (LA 3) <Astrid.Strack@bmf.bund.de>; Hausmann, Jens (Z A 3)
<Jens.Hausmann@bmf.bund.de>; Erbe Dr., Katharina (1A 2) <Katharina.Erbe@bmf.bund.de>; Essenvan Dr., Ulrich (1
A 6) <Ulrich.Essen@bmf.bund.de>; Zipperer Dr., Vera (1B 2) <Vera.Zipperer@bmf.bund.de>; Scholz Dr., Stephan (III
A 1) <Stephan.Scholz@bmf.bund.de>; Abel, Karolin {III B 4) <Karolin.Abel@bmf.bund.de>; Keisinger, Winfried {III C
2) <Winfried.Keisinger@bmf.bund.de>; Hadrisch, Thomas (VIA 1) <Thomas.Hadrisch@bmf.bund.de>; Germelmann
Dr., Peter Philipp (E A 8) <Philipp.Germelmann@bmf.bund.de>; Frach, Franz (E A 8) <Franz.Frach@bmf.bund.de>;
Höppner Dr., Florian (II A 5) <Florian.Hoeppner@bmf.bund.de>; Kathrin.Kloppe@bmwk.bund.de
Betreff: AW: Eilt! Frist: 13. April, 15 Uhr; MZ Kabinettvorlage zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur
temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

Liebe Anja,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu diesem Vorgang lege ich für BMWK einen Leitungsvorbehalt ein und bitte um entsprechende Information auch
der Hierarchie im BMF.

Liebe Grüße,
Agnetha

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Agnetha Mey

Referat IVC4
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Hannoversche Straße 28-30, 10115 Berlin
Tel:+49-(30)-18-615-7288
E-Mail: Agnetha.Mey@bmwi.bund.de
Internet: http://www.bmwi.de

Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Nähere Informationen zum Umgang
mit personenbezogenen Daten im BMWi können Sie der Datenschutzerklärung
auf www.bmwi.de/Datenschutzerklärung entnehmen.




Von: Anja.Weihs@bmf.bund.de <Anja.Weihs@bmf.bund.de>
Gesendet: Mittwoch, 13. April 2022 13:54
An: POSTSTELLE    (INFO), Z-ID-Post <info@bmwk.bund.de>; poststelle@bmi.bund.de; poststelle@bmj.bund.de;
poststelle@bmel.bund.de; poststelle@bmdv.bund.de; Poststelle@bmuv.bund.de; nkr@bk.bund.de;
poststelle@bfdi.bund.de; bwv-servicestelle@brh.bund.de; redaktionsstab@bmj.bund.de; 'poststelle@auswaertiges-
amt.de'; 'poststelle@bmvg.bund.de'; 'poststelle@bmas.bund.de'; 'poststelle@bmfsfj.bund.de';
'poststelle@bmg.bund.de'; 'bmbf@bmbf.bund.de'; 'poststelle@bmz.bund.de'; LA3@bmf.bund.de;
Karola.Brandenburger-Ruedisuehli@bmf.bund.de; ZA3@bmf.bund.de; IA2@bmf.bund.de; IA6@bmf.bund.de;
IB2@bmf.bund.de; IIA5@bmf.bund.de; IIIA1@bmf.bund.de; IIIB4@bmf.bund.de; IIIC2@bmf.bund.de;
VIAl@bmf.bund.de; EA8@bmf.bund.de
Ce: ref432@bk.bund.de; Friedrich.Wulfmeyer@bk.bund.de; Rene.Kalow@bk.bund.de; BUERO-EA6<BUERO-
EA6@bmwk.bund.de>; BUERO-11IB2         <BUERO-IIIB2@bmwk.bund.de>; BUERO-IVC4<BUERO-IVC4@bmwk.bund.de>;
Bree, Axel, Dr., IVC4 <Axel.Bree@bmwk.bund.de>; Mey, Agnetha, IVC4 <Agnetha.Mey@bmwk.bund.de>;
uwe.neuser-bmuv.bund.de <uwe.neuser@bmuv.bund.de>; 11IA7@bmj.bund.de; Schmitz-Mi@bmj.bund.de; vogel-
ax@bmj.bund.de; 725@bmel.bund.de; BUERO-KB3<BUERO-KB3@bmwk.bund.de>; Kollberg, Jutta, IB2
<jutta.kollberg@bmwk.bund.de>; lsabelle.Koenig-Steinhoff@bmel.bund.de; Christiane.Henning@bmel.bund.de;
ref-GlO@bmdv.bund.de; ref-g30@bmdv.bund.de; ref-lf10@bmdv.bund.de; Ref-ws21@bmdv.bund.de;
                                                       2
714

lris.Reimold@bmdv.bund.de; Doerte.Becker@bmdv.bund.de; lisa.arnold@bmdv.bund.de;
 Hilde.kammerer@bmdv.bund.de; Sylvia.bielefeld@bmdv.bund.de; IK1l1@bmuv.bund.de; richard.kaudewitz-
 bmuv.bund.de <richard.kaudewitz@bmuv.bund.de>; nicolas.schaefstoss@bmuv.bund.de; gerd-
juergen.ludwig@bmas.bund.de; Ga5@bmas.bund.de; malin.ahlberg-bmuv.bund.de
<malin.ahlberg@bmuv.bund.de>; Christian.Hufen@bmf.bund.de; Andre.Herzog@bmf.bund.de;
 leonard.haeussler@bmuv.bund.de; Astrid.Strack@bmf.bund.de; Jens.Hausmann@bmf.bund.de;
 Katharina.Erbe@bmf.bund.de; Ulrich.Essen@bmf.bund.de; Vera.Zipperer@bmf.bund.de;
Stephan.Scholz@bmf.bund.de; Karolin.Abel@bmf.bund.de; Winfried.Keisinger@bmf.bund.de;
Thomas.Hadrisch@bmf.bund.de; Philipp.Germelmann@bmf.bund.de; Franz.Frach@bmf.bund.de;
Florian.Hoeppner@bmf.bund.de
Betreff: Eilt! Frist: 13. April, 15 Uhr; MZ Kabinettvorlage zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären
Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe

Bundesministerium der Finanzen                  Berlin, 13. April 2022
III B 3 -V 9905/22/10001:004



Liebe Kolleginnen und Kollegen,

·m Nachgang der Ressortabstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur
 2mporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe übersende ich die Kabinettvorlage mit der Bitte um
Mitzeichnung bis

*************heute, 13. April 202215.00 Uhr (Verschweigensfrist).**************

Das Kabinett soll den Beschluss über das Gesetz am 27. April 2022 in einem O-TOPfassen.

Der Referentenentwurf enthält alle Rückmeldungen aus der Ressortabstimmung.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Viele Grüße
Im Auftrag




 Anja Weihs
 Bundesministerium der Finanzen
 Referat III B 3 - Energie- und Stromsteuer
 Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin


               +49 3018
   Festnetz:
               682 2812


   E-Mail:     Anja.Weihs@bmf.bund.de
   Internet: www.bundesfinanzministerium.de




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Schümann, Rainer (Z A 7)

Von:                                     Herzog, Andre (III B 3)
Gesendet:                                Montag, 25. April 2022 14:54
An:                                      III B 3 - BSB
Ce:                                      Weihs, Anja (III B 3); Schürle, Carola (III B 3); Obermair Dr., Stefan (III C 2);
                                         Szammetat, Melanie (III C 5); Ebner, Klaus (III B 3)
Betreff:                                 WG: Frist bei LCB:heute, Kabinettvermerk_RegG_(Kabinettbefassung
                                         27.04.2022)
Anlagen:                                 2022-04-22 Anschreiben RegG Kabinettvorlage.docx; 2022-04-22-
                                         Anlage-1-Beschlussvorschlag.docx; 2022-04-22-Anlage-2-Sprechzettel-
                                         fuer-Regierungssprecher.docx; 2022-0427532-R.docx; 2022-04-25
                                         Formulierungshilfe_RegG_final.docx

Priorität:                               Hoch



III B 3 - V 9905/22/10001 :003
2022/0443163

1.        Vermerk:          BMWK hat gegen den GE einen Leitungsvorbehalt eingelegt, der bisher nicht
zurückgenommen wurde. Auf Arbeitsebene wurde mitgeteilt, dass aus Sicht des BMWK sichergestellt werden soll,
dass das 9für90-Ticket und die temporäre Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe zeitgleich umgesetzt werden.
BMWK befürchtet jedoch, dass die Länder die Änderung des zustimmungspflichtigen Regionalisierungsgesetzes
blockieren werden, da die finanziellen Forderungen der Länder nicht vollständig umgesetzt worden sind. Eine
konkrete Änderung des RegGwurde nicht gefordert.
2.        Registratur (BSB):
a) importieren nach:        III B 3 - V 9905/22/10001 :003
b) Betreff:                wie Betreff des Vorgangs
c) Hier:                     von I B 4 z.K.: Kabinettvermerk zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (RegG)
d) Bezug:                   automatisch vergeben
e) Stichwörter:               ./.
f) sonstiges:                ./.
3.        z.K. Koll. gern. Verteiler mit dieser Mail erledigt
4.        z.Vg.

  elen Dank
Im Auftrag

Andre Herzog

Referat III B 3
Telefon: 030 18 682-1469



Von: Hufen Dr., Christian (III B 3) <Christian.Hufen@bmf.bund.de>
Gesendet: Montag, 25. April 2022 14:45
An: Schürle, Carola (III B 3) <Carola.Schuerle@bmf.bund.de>; Weihs, Anja (III B 3) <Anja.Weihs@bmf.bund.de>;
Ebner, Klaus (III B 3) <Klaus.Ebner@bmf.bund.de>; Herzog, Andre (III B 3) <Andre.Herzog@bmf.bund.de>
Ce: Verteiler Referat III B 3 <VerteilerReferatlllB3@bmf.bund.de>
Betreff: WG: Frist bei LCB:heute, Kabinettvermerk_RegG_(Kabinettbefassung 27.04.2022)
Priorität: Hoch

z.K.
717

VG

CH

Dr. Christian Hufen

RL III B 3
Durchwahl:       2751



Von: Brandenburg, Bianca (1 B 4) <Bianca.Brandenburg@bmf.bund.de>
Gesendet: Montag, 25. April 2022 14:40
An: Fuchs, Margit (LA 3) <Margit.Fuchs@bmf.bund.de>; Referat LA3 <LA3@bmf.bund.de>
Ce: Hufen Dr., Christian {III B 3) <Christian.Hufen@bmf.bund.de>; Joas Dr., Fabian (1B 4)
<Fabian.Joas@bmf.bund.de>; Bender, Annette (1 B 4) <Annette.Bender@bmf.bund.de>
Betreff: WG: Frist bei LCB:heute, Kabinettvermerk_RegG_(Kabinettbefassung 27.04.2022)
Priorität: Hoch

Liebe Frau Fuchs,

anbei wie angekündigt der angepasste Kabinettvermerk für die St-Runde.

Beste Grüße
Bianca Brandenburg
3683


Von: Bender, Annette (1B 4) <Annette.Bender@bmf.bund.de>
Gesendet: Montag, 25. April 2022 14:36
An: Köhler, Thomas (1B 3) <Thomas.Koehler@bmf.bund.de>
Ce: Tanneberger, Katrin (1B) <Katrin.Tanneberger@bmf.bund.de>; Brandenburg, Bianca (1B 4)
<Bianca.Brandenburg@bmf.bund.de>; Joas Dr., Fabian (1B 4) <Fabian.Joas@bmf.bund.de>
Betreff: Frist bei LCB: heute, Kabinettvermerk_RegG_(Kabinettbefassung 27.04.2022)
Priorität: Hoch

Lieber Herr Köhler,

beiliegenden Kabinettvermerk für die Kabinettsitzung am 27. April mdB um Billigung und Weiterleitung an AL 1,danr
LA 3. Aufgrund des vom BMWK eingelegten Leitungsvorbehalts ist die Kabinettvorlage jedoch noch nicht
endabgestimmt.

Besten Dank
Annette Bender



Von: Fuchs, Margit (LA 3)
Gesendet: Mittwoch, 20. April 2022 14:01
An: COVID-19 <C0VID-19@bmf.bund.de>; Müller, Matthias (E C 1) <Matthias.Mueller@bmf.bund.de>;   Referat IB3
<IB3@bmf.bund.de>; Giesecke Dr., Matthias (1B 3) <Matthias.Giesecke@bmf.bund.de>; Heckershoff, Michaela (1B
3) <Michaela.Heckershoff@bmf.bund.de>; Referat IB4 <IB4@bmf.bund.de>; Bender, Annette (1B 4)
<Annette.Bender@bmf.bund.de>; Sewerin, Heike (1B 4) <Heike.Sewerin@bmf.bund.de>; Referat IIC2
<IIC2@bmf.bund.de>; Baumgartner Dr., Hans {II C 2) <Hans.Baumgartner@bmf.bund.de>; Böhm, Yvette (II C 2)
<Yvette.Boehm@bmf.bund.de>; Referat VIIIBl <VIIIB1@bmf.bund.de>; Heuzeroth Dr., Elke (VIII B 1)
<Elke.Heuzeroth@bmf.bund.de>; Schatz, Kerstin (VIII B 1) <Kerstin.Schatz@bmf.bund.de>
Ce: Sehmieder, Domenica (LA 3) <Domenica.Schmieder@bmf.bund.de>
Betreff: Voraussichtliche Nachmeldungen, 17. Kabinettsitzung am 27. April 2022

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