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III. Stellungnahme

Dem vorliegenden Entwurf einer Formulierungshilfe kann zugestimmt werden.

Im Ressortgespräch hat St G Zustimmung zur Einmalzahlung für Arbeitslosegeld-Empfänger
(SGB III) zugestimmt, wenn dafür BMAS seinen Leitungsvorbehalt zum GE Energiesteuer-
senkungsgesetzaufhebt. Das hat BMAS getan.




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Die Referate LA 2, 1 A 2, II C 3, II C 4, II A 5, II1 B 3, IV C 8 und VA 4 waren beteiligt.

Baumgartner (i. V.)
Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.

Fi
or

2022/0446594 , Anlage 2

&    1Bundesministerium                                          Bundesministerium
,w     fürArbeitund Soziales                                     fürFamilie,Senioren,Frauen
                                                                 undJugend                                       0
                                                                                                          G7GERMANY




       Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 11017 Berlin




       nachrichtlich:




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                                                                                        Kabinettsache
                                                                                        Datenblatt-Nr.: 20111013


        Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer
        Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsiche-
        rungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmal-
        zahlungsgesetz)
        Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von BÜND-
        NIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

        Anlagen: - 3 - (4-fach)

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Anlage 1

Beschlussvorschlag




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