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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Akte zum Tankrabatt“
TOP 6 = Referate E C 1 + E C 2 (siehe 8. Sitzung)
TOP 7 a) + b) = Referat IV A 8 (siehe 8. Sitzung)
TOP 8 = Referat VII A 5
TOP 9 = Referat VII C 1
TOP 10 = Referate III A 2 + III A 5
In der Anlage sende ich den Entwurf der Tagesordnung für die 10. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen
Bundestags am 11. Mai 2022 zu. Der Entwurf ist allein dem BMF zugegangen und deshalb Dritten nicht zugänglich zu
machen.
Ich bitte um Sprechzettel zu allen Ihren Zuständigkeitsbereich betreffenden Tagesordnungspunkten bis zum Freitag,
6. Mai 2022, 15 Uhr. Die Sitzungsunterlagen sind per E-Mail an das Büro PStin HUND an mich UND Herrn Hoffbauer
zu senden. Zur Frist: PStin H bittet nachdrücklich um Beachtung der Frist; Fristverlängerungen sind nicht zu
ewähren. Ist absehbar, dass die Frist wegen noch ausstehender Billigungen nicht einzuhalten ist, ist der
,:,rechzettel mit einem entsprechenden Vorbehaltsvermerk so zu übersenden, wie er auf den Dienstweg gegeben
wurde. Sollten sich im Nachgang zum zugesandten Sprechzettel bis zur Sitzung Änderungen im Sachstand ergeben,
ist der Sprechzettel in aktualisierter Fassung bis spätestens zum Sitzungsvortag, 15 Uhr, zu senden.
Die Referate sind gehalten, selbst bzw. entsprechend etwaiger für sie geltender Vorgaben zu entscheiden, ob und
inwieweit Sprechzettel zu billigen sind. Soweit sich die Billigung nicht aus der Zuleitung ergibt, ist sie im Sprechzettel
zu vermerken oder mit der Übersendung ist darauf hinzuweisen. Bei der Entscheidung kann eine Gewichtung der
Tagesordnungspunkte helfen: Gesetzesvorhaben in der Federführung des BMF und des Finanzausschusses,
Selbstbefassungen und anlassbezogene Unterrichtungen (z.B. ECOFIN,Institutionen der int. Zusammenarbeit) sowie
sog. TOP „0"-Themen sind stets Beratungsvorlagen von besonderer politischer Bedeutung. Mitberatungen,
Unionsdokumente und sonstige Unterrichtungen sind dies im Regelfall oder zumindest oft nicht.
Der Gesprächsführungsvorschlag im Sprechzettel soll mit knapp und präzise formulierten politischen Kernaussagen
eingeleitet werden. Diese sollen in der Anzahl auf das Nötigste und Sinnvollste beschränkt sein. Die Kernaussagen
sollen insbesondere aktuelle politische Entwicklungen und Sachstände wiedergeben. Dem Abschnitt mit den
Kernaussagen sollen dann die übrigen Aussagen folgen. Ein Muster für den Sprechzettel mit redaktionellen
inweisen ist beigefügt. Dem Sprechzettel sind beratungsrelevante Sitzungsunterlagen beizufügen, die in der
agesordnung nicht genannt sind. Die in der Tagesordnung genannten Sitzungsunterlagen liegen mir bereits vor
oder werden mir noch rechtzeitig vorliegen; sie müssen den Sprechzetteln nicht beigefügt werden. Anlagen zum
Sprechzettel sind als eigenständige Dateien der Übersendungs-E-Mail beizufügen. Sie dürfen NICHT in die Word-
Datei des Sprechzettels eingefügt werden (siehe VV-BMF-Bürodienste).
Hinweis zu TOP 5:
Wie bei Selbstbefassungen üblich, bedarf es auch einer Aufzeichnung, also eines Schreibens von PStin H an den
Ausschussvorsitzenden mit Hintergrundinformationen, das als Ausschussdrucksache verteilt werden wird. Der AE für
PStin H muss ebenfalls bis zum 6. Mai zugehen (Büro PStin H).
Sollten den Ausschussmitgliedern beratungsrelevante Dokumente vom Ausschusssekretariat zugehen, die nicht in
der Tagesordnung, aber im Sprechzettel für den Ausschussvorsitzenden genannt sind, leite ich diese weiter, sobald
mir diese zugegangen sind (z.B. bei EU-Vorlagen bundestagsinterne Sachstandsberichte, PE2-Vermerke). Im Regelfall
bedarf es hier aus Zeitgründen keiner Aktualisierung von bereits vorliegenden Sprechzetteln, aber es ist zu prüfen,
ob gesonderte, kurze und reaktive Sprechvermerke zu fertigen sind.
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Mit dem Sprechzettel ist mitzuteilen, wer an der Sitzung teilnehmen wird. Dies gilt auch für nur zuhörende
Sitzungsteilnehmer. Ich bin gehalten, dem Ausschusssekretariat vorab der Sitzung alle Sitzungsteilnehmer
mitzuteilen, weil es sich um eine nicht öffentliche Sitzung handelt.
Sollten andere oder weitere Referate als die hier adressierten zuständig sein, möchten Sie diese Anforderung
entsprechend weiterleiten und mich und Herrn Hoffbauer dabei Ce. adressieren.
Jansen
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III B 3 - V 9905/22/10001 :005
2022/0476891, Anlage 1
Muster Sprechzettel B undestagfinanzausschuss
Aktenzeichen Datum: XX.XX.XX.XX
MR .. . - Tel. -
RD .. . - Tel. -
Fax:
Sprechzettel für die
XX. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages
am XX. Monat 20XX
TOPX: z.B. Antrag der Fraktion der ... , Mitteilung der Kommission ...
Anlage: ET-Drucksache LX/...
KOM-Nr ....
Sitzungsvertreter: (siehe Hinweise zur Sitzungsvertretung
in der Anforderung)
I. Votum
Kenntnisnahme ODER Zustimmung ODER Ablehnung
(ohne weitere Ausführungen)
(Anträge der Opposition= immer Ablehnung!)
entfällt bei Unterrichtungen und Selbstbefassungen
II. Gesprächsführungsvorschlag
„Times New Roman" Größe 14
linker Rand 3 cm
stichwortartig mit Aufzählungszeichen
-2-
ohne Anrede, Grußbezeichnungen, Phrasen und Floskeln
nur Aspekte mit BMF-Relevanz
Gliederung in zwei Abschnitte:
- Kernaussagen (einleitend)
- Übrige Aussagen
Kernaussagen:
Knapp und präzise formulierte politische Kernaussagen,
diese in der Anzahl auf das Nötigste und Sinnvollste beschränkt
Wenn möglich, nicht mehr als fünf.
Übrige Aussagen:
Weitere Ordnung/Gliederung durch Zwischenüberschriften:
[z.B. Beschreibung des Beratungsgegenstandes]
[z.B. Aktueller Stand von Verhandlungen, Beratungen ... ]
[z.B. Bewertung, Zielsetzung der BReg, Perspektive, Zeitplan]
[z.B. Reaktiv: Gründe für ablehnende HaJtungen, Sprachregelung für mögliche
Zusatzfragen]
-3-
Insbesondere fachspezifische oder weniger geläufige
Abkürzungen entweder per Klammerzusatz oder in einer Fußnote
mit dem ungekürzten Wortlaut benennen.
ACHTUNG!!!
Sachverhalt und Stellungnahme sind auf einer neuen Seite zu beginnen (z. B. durch
Trennung der Seite mit dem Gesprächsführungsvorschlag durch Einfügen eines
Umbruchs von der Seite mit dem Sachverhalt)
III. Sachverhalt
IV. Stellungnahme
Bei Selbstbefassungen bzw. Unterrichtungen durch die Bundesregierung kann im Sachverhalt
und in der Stellungnahme auf Ausschussdrucksachen verwiesen werden, soweit diese
sitzungsvorbereitend vom BMF erstellt wurden.
Ggf. nachrichtlich auf politisch bedeutsame Aspekte hinweisen, die in der Zuständigkeit
anderer Ressorts und Ausschüsse liegen.
Die Referate ... , ... und ... haben mitgezeichnet/mitgewirkt.
2022/04 768911 irhlo.o/'
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20. Wahlperiode Deutscher Bundestag
Finanzausschuss
Mitteilung Berlin, den 4. Mai 2022
Die 10. Sitzung des Finanzausschusses Sekretariat
findet statt am Telefon: +49 30 227-32468
Fax: +49 30 227-36844
Mittwoch, dem 11. Mai 2022, 9:00 Uhr
Berlin, Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal
Sitzungssaal E 400 Telefon: +49 30 227-30302
Fax: +49 30 227-36338
Hybride Sitzungsform mit der Möglichkeit einer
Zuschaltung per Webex
Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 1
a) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS federführend:
90/DIE GRÜ EN und FDP Finanzausschuss
Mitberatend:
Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss
BT-Drucksache 20/1333 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Hierzu wurde verteilt: Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschussdrucksache 20(7/35 Verkehrsausschuss
Ausschussdrucksache 20(7/52 Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Ausschussdrucksache 20(7/61 Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO)
Voten angefordert für den: 11.05.2022
20. Wahlperiode Seile 1 von 10
Finanzausschuss
b) Gesetzentwurf der der Bundesregierung Federführend:
Finanzausschuss
Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 Mitberatend:
BT-Drucksache 20/1412 Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verkehrsausschuss
Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Haushaltsausschuss (mb und§ 96 GO)
Voten angefordert für den: 11.05.2022
Tagesordnungspunkt 2
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Federführend:
Finanzausschuss
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung Mitberatend:
steuerlicher Hilfsmaßnahmen Wirtschaftsausschuss
zur Bewältigung der Corona-Krise Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
(Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
BT-Drucksache 20/1111 Verkehrsausschuss
Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO)
Hierzu wurde verteilt:
Ausschussdrucksache 20(7)25
b) Antrag der Fraktion der CDU/CSU Federführend:
Finanzausschuss
Mut zu wesentlichen steuerlichen Mitberatend:
Hilfsmaßnahmen Wirtschaftsausschuss
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
BT-Drucksache 20/1339 Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verkehrsausschuss
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Digitales
Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung,
Bauwesen und Kommunen
Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Haushaltsausschuss
20. Wahlperiode Tagesordnung Seite 2 von 10
10. Sitzung
Finanzausschuss
Tagesordnungspunkt 3
Gesetzentwurf der Bundesregierung Federführend:
Finanzausschuss
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Mitberatend:
Abgabenordnung und des Rechtsausschuss
Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Haushaltsausschuss (mb und§ 96 GO)
ET-Drucksache 20/1633
Tagesordnungspunkt 4
Gesetzentwmf der Fraktionen SPD,
BÜ D IS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Energiesteuersenkungsgesetzes zur temporären
Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
(Energiesteuersenkungsgesetz
EnergieStSenkungsG)
BT-Drucksache 20/ ....
Beratung und Beschlussfassung über die
Durchführung einer öffentlichen Anhörung.
Tagesordnungspunkt 5
Unterrichtung durch das Bundesministerium der
Finanzen
Selbstbefassung
Sonderbericht der Wirtschaftsprüfer zur Adler
Group
20. Wahlperiode Tagesordnung Seite 3 von 10
10. Sitzung
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Finanzausschuss
Tagesordnungspunkt 6
a) Bericht des Bundesrechnungshofes
Bericht nach§ 88 Absatz 2 BHO zu
Defiziten bei der Mitwirkung der
Bundesbetriebsprüfung
Ausschussdrucksache 20(7)42
b) Bericht des Bundesrechnungshofes
Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO zu
Fehlentwicklungen beim Aufwuchs der
Bundesbetriebsprüfung
Ausschussdrucksache 20(7)43
Tagesordnungspunkt 7
Unterrichtung durch das Bundesministerium der
Finanzen
Frühjahrstagung des Internationalen
Währungsfonds sowie das Treffen der G20-
Finanzminister und Notenbankgouverneure vom
18. bis 24. April 2022
Tagesordnungspunkt 8
Unterrichtung durch das Bundesministerium der
Finanzen
Bericht über aktuelle finanz- und steuerpolitische
Entwicklungen in der EU/ECOFIN
Hierzu wurde verteilt:
Ausschussdrucksache 20(7 /66
20. Wahlperiode Tagesordnung Seite 4 von 10
10. Sitzung
