ordner-4
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Akte zum Tankrabatt“
Von: HerzogAndre(III B 3)
An: III B 3 - BSB
Ce:· WejhsAnja(III B 3): SchürleCarola(III B 3): EbnerKlaus(III B 3)
Betreff: WG: Wortprotokoll zur 12. Sitzung des Finanzausschusses am Montag, 16. Mai 2022 (Anhörung
Energiesteuersenkungsgesetz)
Datum: Montag, 11. Juli 2022 08:29:42
Anlagen: 012- 16os2022öAEnergjesteuersenkung
pdf
lil B 3 - V 9905/22/10001 :005
2022/07194 18
1. • Vermerk: ./.
2. Registratur (BSB):
a) importieren nach: III B 3 - V 9905/22/10001 :005
b) Betreff: wie Betreff des Vorgangs
c) Hier: von IV A 2 (über III B 4) z.K.: Wortprotokoll zur 12. itzung des FA v. 16. Mai 2022
d) Bezug: automatisch vergeben
e) Stichwörter: ./.
f) sonstiges: ./.
3. z.K. Koll. gern. Verteiler mit dieser Mail erledigt
4. z.Vg.
Vielen Dank
Im Auftrag
Andre Herzog
. Referat III B 3
Telefon: 030 18 682-1469
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Hufen Dr., Christian (lll B 3) <ChriStian.Hufen@bmf.bund.de>
Gesendet: Freitag, 8. Juli 2022 15:33
An: Weihs, Anja (111B 3) <Änja.Weihs@bmf.bund.de>; Schürte, Carola (111B 3)
<Carola.Schuerle@bmf.bund.de>; Herzog, Andre (111B 3) <Andre.Herzog@bmf.bund.de>; Ebner, Klaus (111B
3) <Klaus.Ebner@bmf.bund.de> •
Ce: Verteiler Referat III B 3 <VerteilerReferat11IB3@bmf.bund.de>
Betreff: WG: Wortprotokoll zur 12. Sitzung des Finanzausschusses am Montag, 16. Mai 2022 (Anhörung
Energiesteuersenkungsgesetz)
z.K.
VG
CH
Dr. Christian Hufen
RLIIIB3
Durchwahl:
2751
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Hesse, Hendrik (III B 3) <Hendrik.Hesse@bmf.bund.de>
Gesendet: Freitag, 8. Juli 2022 15:23
An: Hufen Dr., Christian (III B 3) <Christian.Hufen@bmf.bund.de>
Betreff: WG: Wortprotokoll zur 12. Sitzung des Finanzausschusses am Montag, 16. Mai 2022 (Anhörung
Energi°esteuersenkungsgesetz)
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Goldstein, Alexandra (III B 4) <Alexandra.Goldstein@bmf.bund.de>
Gesendet: Freitag, 8. Juli 2022 14:54
An: Referat 11183 <11IB3@bmf.bund.de>
Ce: Lang Dr., Bettina (111B 4) <Bettina.Lang@bmf.bund.de>; Abel, Karolin (III B 4)
<Karolin.Abel@bmf.bund.de>
Betreff: WG: Wortprotokoll zur 12. Sitzung des Finanzausschusses am Montag, 16. Mai 2022 (Anhörung
·Energiesteuersenkungsgesetz)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
anbei erhalten Sie das Wortprotokoll zur 12. Sitzung des Finanzausschusses am I 6. Mai 2022
(EnergieStSenkG) auch zu Ihrer Kenntnis.
Viele Grüße
Alexandra Goldstein
Referat III B 4
Durchwahl: 1131
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Jansen, Helmut (IV A 2) <Helmut.Jansen@bmf.bund.de>
Gesendet: Freitag, 8. Juli 2022 13:57
An: Abel, Karolin (111B 4) <Karolin.Abel@bmf.bund.de>; Lang Dr., Bettina (III B 4)
<Bettina.Lang@bmf.bund.de>; Goldstein, Alexandra (III B 4) <Alexandra.Goldstein@bmf.bund.de>; Obermair
Dr., Stefan (III C 2) <Stefan.Obermair@bmf.bund.de>; Vorzimmer AL III <VorzimmerALlll@bmf.bund.de>;
Baier, Christin (111A I) <Christin.Baier@bmf.bund.de>
Betreff: WG: Wortprotokoll zur 12. Sitzung des Finanzausschusses am Montag, 16. Mai 2022 (Anhörung
Energiesteuersenkungsgesetz)
mdBuK
Jansen
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Vorzimmer Postfachaccount PA7 <vorzimmer.pa7@bundestag.de>
------~--------
Gesendet: Freitag, 8. Juli 2022 13:34
An:
Jansen@bmf.bund.de>
Betreff: Wortprotokoll zur 12. Sitzung des Finanzausschusses am Montag, 16. Mai 2022 (Anhörung
Energiesteuersenkungsgesetz)
Sehr
sehr
----------
sehr geehrte Damen und Herren,
anbei das Wortprotokoll zu der öffentlichen Anhörung (12. Sitzung) des Finanzausschusses zu dem
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP "Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
(Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG)" am Montag, den 16. Mai 2022, zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
-
Im Auftrag
Sekretariat PA 7
Finanzausschuss
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 2731
Fax:
@bundestag.de
www.bundestag.de/ausschuesse
www.bundestag.de/datenschutz
2022/0719418 .~-1
Protokoll-Nr. 20/12
20. Wahlperiode Deutscher Bundestag
Finanzausschuss
Wortprotokoll
der 12. Sitzung
Finanzausschuss
Berlin, den 16. Mai 2022, 11:00 Uhr
Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200
Vorsitz: Alois Rainer, MdB
Öffentliche Anhörung
Einziger Tagesordnungspunkt Seite 4
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS Federführend:
Finanzausschuss
90/DIE GRÜ EN und FDP
Milberatend:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energie- Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Inneres und Heimat
steuerrechts zur temporären Rechtsausschuss
Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe Wirtschaftsausschuss
(Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
BT-Drucksache 20/1741 Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO)
Berichterstatter/in:
Abg. Carlos Kasper [SPD]
Abg. Johannes Steiniger [CDU/CSU]
20. Wahlperiode Seite 1 von 22
• Finanzausschuss
Teilnehmende Mitglieder des Ausschusses in der Präsenzsitzung
Ordentliche Mitglieder Stell vertretende Mitglieder
SPD Kasper, Carlos
Klüssendorf, Tim
CDU/CSU Brehm. Sebastian
Rainer, Alois
Steiniger, Johannes
Tebroke, Dr. Hermann-Josef
BÜ DNIS 90/DIE Schäfer. Dr. Sebastian
GRÜNEN
FDP Mansmann, Till
Raffelhüschen, Claudia
AfD Schmidt, Jan Wenzel
DIE LINKE. Görke, Christian
Übrige Teilnehmer waren per Videokonferenz zugeschaltet.
20. Wahlperiode Protokoll der 12. Sitzung Seite 2 von 22
vom 16. Mai 2022
Finanzausschuss
Teilnehmende Sachverständige:
ACE Auto Club Europa e.V.
Hurek, Kerstin
Bundeskartellamt
Ost, Prof. Dr. Konrad (digital)
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
Selter, Annette
Deutscher Bauernverband e. V.
Conzen, Bernhard (digital)
ifo Institut - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.
Pittel, Prof. Dr. Karen (digital)
Kalkuhl, Prof. Dr. Matthias
Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) gGmbH
Hechtner, Prof. Dr. Frank
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen- ürnberg
Rietzler, Dr. Katja (digital)
Hans-B öckler-Stiftung
Stiftung Familienunternehmen und Politik
Franke, Roland
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. (en2x)
Küchen, Prof. Dr. Christian
Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH)
Rothbart, Carsten (digital)
20. Wahlperiode Protokoll der 12. Sitzung Seite 3 von 22
vom 16. Mai 2022
• Finanzausschuss
Einziger Tagesordnungspunkt Für die Anhörung ist ein Zeitraum von 1 Stun-
den und 30 Minuten vorgesehen, also bis ca.
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
12:30 Uhr.
90/DIE GRÜNEN und FDP
Ziel ist es, möglichst vielen Kolleginnen und
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energie-
Kollegen die Möglichkeit zur Fragestellung zu
steuerrechts zur temporären
geben. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sich der
Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Finanzausschuss in dieser Legislaturperiode für
(Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG)
folgendes Modell der Befragung entschieden:
BT-Drucksache 20/1741 Die vereinbarte Gesamtzeit wird entsprechend
der Fraktionsstärke in Einheiten von jeweils
Vorsitzender Alois Rainer: Guten Tag meine
fünf Minuten unterteilt. Zur besseren Orientie-
Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung und
rung wird die Zeit mit einer Uhr in der Video-
begrüße zunächst alle anwesenden Sachverstän-
konferenz eingeblendet. In diesem Zeitraum
digen. Bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Sie
müssen sowohl Fragen als auch Antworten
aus zeitlichen Gründen nicht einzeln begrüße.
erfolgen. Je kürzer die Fragen formuliert wer-
Die heutige Sitzung findet im hybriden Format den, desto mehr Zeit bleibt für die Antworten.
statt. Ich begrüße alle Kolleginnen und Kollegen Wenn mehrere Sachverständige gefragt werden,
im Saal sowie in der Videokonferenz. Ebenso bitte ich, fair darauf zu achten, den folgenden
begrüße ich die Vertreter der interessierten Experten ebenfalls Zeit zur Antwort zu lassen.
Fachöffentlichkeit, die ebenfalls Teilnehmer der
Die fragestellenden Kolleginnen und Kollegen
Videokonferenz sind.
darf ich bitten, stets zu Beginn ihrer Frage die
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen Sachverständigen zu nennen, an die sich die
übertragen. Verfolgt werden kann die Übertra- Frage richtet, und bei einem Verband nicht die
gung auf 1 ~ 1 11 l I kill, über die App Abkürzung, sondern den vollen Namen zu nen-
,,Deutscher Bundestag" auf Smartphones, Tab- nen, um Verwechslungen zu vermeiden.
lets und im Smart-TV. Im Anschluss ist sie in
Die Fraktionen werden gebeten, soweit nicht
der Mediathek des Deutschen Bundestages
bereits geschehen, ihre Fragesteller im Chat bei
abrufbar.
mir anzumelden.
Gegenstand der Anhörung ist der Gesetzentwurf
Zu der Anhörung wird ein Wortprotokoll
der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
erstellt. Zu diesem Zweck wird die Anhörung
NEN und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur
aufgezeichnet. Ich gehe davon aus, dass Sie mit
Änderung des Energiesteuerrechts zur temporä-
der Aufzeichnung einverstanden sind. Zur
ren Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Erleichterung derjenigen, die unter Zuhilfen-
(Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieSt-
ahme des Mitschnitts das Protokoll erstellen,
SenkG)" aufBT-Drucksache 20/1741.
werde ich die Sachverständigen vor jeder
Soweit Sie als Sachverständige davon Gebrauch Abgabe einer Stellungnahme namentlich aufru-
gemacht haben, dem Finanzausschuss vorab fen.
eine schriftliche Stellungnahme zukommen zu
Ich darf alle bitten, die Mikrofone zu benutzen
lassen, sind diese an alle Mitglieder verteilt
und sie am Ende der Redebeiträge wieder abzu-
worden. Sie werden auch Bestandteil des Proto-
schalten, damit es zu keinen Störungen kommt.
kolls der heutigen Sitzung.
Ich weise darauf hin, dass das Mitschneiden der
Für das Bundesministerium der Finanzen darf
Videokonferenz, also Bild- und Tonaufnahmen,
ich Frau Ministerialdirektorin Mildenberger und
durch Dritte untersagt sind.
Herrn Regierungsdirektor Dr. Hufen sowie wei-
tere Fachbeamtinnen und Fachbeamte des BMF Wir beginnen nun mit der Anhörung und das
begrüßen. Wort hat für die SPD-Fraktion Herr Kasper.
Ferner begrüße ich die Vertreter der Länder. Abg Carlos Kasper (SPD): Vielen Dank, Herr
Vorsitzender. Die Ampelkoalition plant, die
20. Wahlperiode Protokoll der 12. Sitzung Seite 4 von 22
vom 16. Mai 2022
