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Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Nun         gering, weil logistische Transporte einfach statt-
hat für die Fraktion der FDP Herr Mansmann          finden müssen. Allerdings dürfen wir beim Die-
das Wort.                                           sel nicht vergessen, dass ca. die Hälfte über
                                                    Betriebstankstellen abgesetzt wird und dort
Abg. Till Mansmann (FDP): Meine erste Frage
                                                    möglicherweise versucht wird, die Bestände
richtet sich an den Wirtschaftsverband Fuels
                                                    zum 1. Juni 2022 zu reduzieren und im Nach-
und Energie, Herrn Prof. Küchen. Die Nachfrage
                                                    gang wieder zu erhöhen. Das Gleiche wird an
nach Treibstoffen gilt im Allgemeinen als ziem-
                                                    Tankstellen passieren. Allerdings muss man
lich unelastisch. Wie wirken sich nach Ihrer
                                                    ganz klar sagen, dass das nicht überall möglich
Erfahrung steigende Preise auf das Verhalten der
                                                    sein wird, weil es auch Abnahmeverpflichtun-
Endverbraucher aus? Gibt es bestimmte Schwel-
                                                    gen gibt. Die Tankstellen haben laufende Ver-
lenwerte, bei denen größere Nachfrageänderun-
                                                    träge und werden entsprechend beliefert. Inso-
gen zu erwarten sind? In welcher Höhe könnte
                                                    fern werden wir eine ganz unterschiedliche
das ausfallen?
                                                    Situation sehen. Man wird versuchen, viele
Vorsitzender Alois Rainer: Das Wort hat Herr        Tanks auf niedrigem Stand zu halten, aber es
Prof. Dr. Küchen vom Wirtschaftsverband Fuels       wird auch welche geben, die vergleichsweise
und Energie.                                        voll sind. Insofern haben wir regionale Ein-
                                                    flüsse.
Sv Prof. Dr. Christian Küchen (Wirtschaftsver-
band Fuels und Energie e.V. (en2x)): Richtig ist,   Abschließend noch einmal ganz konkret zur
dass die Nachfrage relativ unelastisch ist. Die     Frage: Ich glaube, dass sich durch die Steuersen-
Pendler sind eben schon von der Kollegin            kung nicht so viel am Verbrauchsverhalten ins-
erwähnt worden. Sie müssen eben zur Arbeit          gesamt ändern wird. Das ist zumindest die Ein-
fahren - wenn man die oftmals nur einge-            schätzung aus der Vergangenheit, die wir hier
schränkten Möglichkeiten des Homeoffice ein-        tätigen können.
mal außer Acht lässt. Es gibt sicher Schwellen-
                                                    Vorsitzender Alois Rainer: Es ist noch Zeit.
werte, bei denen sich der Verkehr im privaten
                                                    Haben Sie eine Nachfrage?
Sektor reduziert. Wir werden stärkere Effekte
der Steuerentlastung im Benzinbereich sehen.        Abg. Till Mansmann (FDP): Ja. Sie haben schon
Dort geht es zusammen mit der Mehrwertsteuer        ein wenig das Verhalten der Konsumenten und
um eine Senkung von ca. 36 Cent. Das könnte         Anbieter um die Stichtage herum angesprochen.
wieder ein Anreiz für Konsum- und Privatfahr-       Wir haben zwei Stichtage, nämlich die Einfüh-
ten sein.                                           rung der Steuersenkung und deren Ende. Viel-
                                                    leicht können Sie noch etwas dazu sagen, was
Allerdings wird es die grundlegenden Entschei-
                                                    an diesen Tagen passieren wird.
dungen, auf welches Verkehrsmittel man setzt,
ob man sich ein effizienteres Fahrzeug beschafft    Die andere Frage ist eine räumliche: Wir haben
oder auf ein E-Fahrzeug setzt, nicht maßgeblich     in Europa viele Staaten, die jetzt auch handeln
beeinflussen. Herr Prof. Ost hat eben schon         und in denen verschiedene Preisgefüge herr-
darauf hingewiesen, dass die Preisbildung von       schen. Welchen Einfluss hat das auf das Verhal-
vielen Effekten abhängt. Aktuell bewegt uns alle    ten der Menschen in Deutschland?
der Krieg in der Ukraine und der Ausstieg aus
                                                    Sv Prof. Dr. Christian Küchen (Wirtschaftsver-
dem russischen Öl, auch wenn das Embargo
                                                    band Fuels und Energie e.V. (en2x)): Noch ein-
noch nicht beschlossen ist. Wir gehen aber
                                                    mal schnell zu den Stichtagen: Wir sehen jetzt
schon davon aus, dass mögliche Veränderungen
                                                    den Versuch seitens der Anbieter, die Tanks mit
in der Versorgungssituation einen zusätzlichen
                                                    der höher versteuerten Ware zu leeren. Im Pri-
Einfluss auf die Preisbildung haben werden.
                                                    vatverbrauch sehen wir, dass sich die Leute mit
Die Steuersenkung am 1. Juni 2022 hat eine          Käufen vor dem 1. Juni 2022 zurückhalten.
ganze Reihe zusätzlicher Effekte, die wir nicht     Danach erwarten wir eine starke Nachfrage, die
vorhersagen können. Das muss man ganz klar          möglicherweise auch zu Knappheiten vor Ort
sagen. Das eine ist das Verbraucherverhalten. Im    oder Leerständen führen kann, weil nicht alle
gewerblichen Bereich ist die Flexibilität relativ

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Tanks so schnell wieder aufgefüllt werden kön-       Volatilitäten zu vermeiden. Durch den anstei-
nen. Auch diese Herausforderung sehen wir.           genden Preispfad würden auch Anreize gesetzt,
                                                     längerfristig aus den fossilen Kraftstoffen auszu-
Zum Ende des Steuersenkung am 31. August
                                                     steigen, sei es durch die Nutzung von E-Mobili-
2022 gehen wir davon aus, dass alle Verbrau-
                                                     tät oder durch eine verstärkte Nutzung von
cher versuchen werden, noch möglichst viele
                                                     öffentlichen Verkehrsmitteln. In diese Richtung
Reservekanister und Tanks zu füllen - bei Ben-
                                                     sollte es gehen. Dabei könnte das untere Ende
zin ist das eine große Ersparnis. Da werden wir
                                                     der Einkommensverteilung beispielsweise
den umgekehrten Effekt sehen. Dann werden die
                                                     durch Klimaprämien unterstützt werden.
Tanks der Tankstellen relativ leer sein. Jeder
wird natürlich versuchen, seinen Tank bei den        Vorsitzender Alois Rainer: Haben Sie noch eine
Tankstellen aufzufüllen, weil dann noch die          Nachfrage?
niedrig versteuerte Ware vorrätig ist. Das wird
                                                     Abg. Jan Wenzel Schmidt (AfD): Ich hätte noch
in beiden Fällen eine logistische Herausforde-
                                                     eine Frage an Herrn Conzen vom Deutschen
rung.
                                                     Bauernverband. Der Koalitionsvertrag gibt vor,
Vorsitzender Alois Rainer: Nun hat Herr Kol-         dass die Energiesteuer grundsätzlich erhöht
lege Schmidt für die All-Fraktion das Wort.          werden soll, um den COrAusstoß zu senken.
                                                     Das würde vor allem auch die Bauern und Land-
Abg. Jan Wenzel Schmidt (AfD): Meine erste
                                                     wirte betreffen, die dann die Preiserhöhung an
Frage richtet sich an Frau Dr. Rietzler vom Insti-
                                                     die Endverbraucher weitergeben würden. Wie
tut für Makroökonomie und Konjunkturfor-
                                                     stark ist aktuell die Belastung durch die Energie-
schung der Hans-Böckler-Stiftung. Bei der Ener-
                                                     steuer und wie ist die Zukunftsperspektive?
giesteuersenkung für die drei Monate besteht
der zusätzliche Vorteil darin, dass auch die         Vorsitzender Alois Rainer: Die Frage ging an
Umsatzsteuer auf die Energiesteuer entfällt.         Herrn Conzen vom Deutschen Bauernverband.
Somit ergibt sich eine etwas höhere Entlastung.
                                                     Sv Bernhard Conzen (Deutscher Bauernverband
Jedoch ist das Problem bei der Wiedererhebung
                                                     e.V.): Die Belastung in der Landwirtschaft ist im
der Energiesteuer, dass dann die Belastung
                                                     Moment relativ hoch. Wir haben Durchschnitts-
durch die Umsatzsteuer wieder hinzukommt,
                                                     verbräuche zwischen 130 bis 350 Liter pro Hek-
also die doppelte Besteuerung. Mich würde
                                                     tar. Damit liegt man im Moment bei einer Grö-
daher interessieren, wie das bewertet wird und
                                                     ßenordnung von 150 bis 200 Euro pro Hektar,
vor allem, welche Auswirkungen dort gesehen
                                                     die zusätzlich aufgewendet werden müssen.
werden, da eine Mehrbelastung stattfindet und
                                                     Wenn man die steuerliche Situation bewertet
noch offen ist, wie sich die Preise bis in den
                                                     und dort Steuererhöhungen aufsattelt, wird man
September hinein entwickeln.
                                                     diese umsetzen müssen. Das führt aber dazu,
Vorsitzender Alois Rainer: Das Wort hat Fr. Dr.      dass die Lebensmittel, die jetzt schon sehr teuer
Rietzler vom Institut für Makroökonomie und          sind, sich noch weiter verteuern werden. Ich
Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.       weiß nicht, ob dies der richtige Weg ist.
Sve Dr. Katja Rietzler (Hans-Böckler-Stiftung):      Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Steuerent-
Danke für die Frage. Die Mehrwertsteuer ist          lastung auch an die Landwirtschaft weitergege-
hierbei nicht der allergrößte Posten. Aber es ist    ben wird. Zumal wir an die Versorgungssicher-
natürlich richtig, dass wir beim Auslaufen der       heit denken müssen, vor allen Dingen im Som-
Maßnahme umgekehrt wieder einen Preiserhö-           mer und Herbst, wenn die Ernte eingefahren
h ungsschub bekommen würden.                         wird. Wir müssen sicherstellen, dass für den
                                                     Sektor genügend Energie zur Verfügung gestellt
Deshalb haben wir in unserem jüngsten Policy
                                                     werden kann. Sollte es zu einem Ölembargo
Brief vom April vorgeschlagen, dass man bei
                                                     kommen, muss auf die Landwirtschaft Rück-
diesen Maßnahmen eher auf eine Stabilisierung
                                                     sicht genommen werden.
des ansteigenden Preispfades für Kraftstoffe
oder Energie generell setzen sollte, um hohe



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Vorsitzender Alois Rainer: Weiter geht es mit       lage der Einkommens- und Verbrauchsstich-
der SPD-Fraktion. Das Wort hat Herr Kollege         probe für den Durchschnittshaushalt    von zwei
Klüssendorf.                                        erwerbstätigen Personen berechnet, dass eine
                                                    halbierte PKW- utzung und stattdessen die
Abg. Tim Klüssendorf (SPD): Meine Frage rich-
                                                    Nutzung des ÖP V mit dem 9-Euro-Ticket zu
tet sich an Frau Dr. Rietzler von der Hans-Böck-
                                                    einer Verringerung der Belastung um 20 Prozent
ler-Stiftung. Zum einen würde ich gerne auf die
                                                    bei diesem Durchschnittshaushalt    führen
Energiepreise eingehen. Wie wirken sich allge-
                                                    würde.
mein die Energiepreise momentan auf die priva-
ten Haushalte aus und welche Rolle spielen          Zur zweiten Frage: Wir haben in unserem Policy
dabei die Mobilitätskosten? Sie hatten eben den     Brief geschrieben, dass wir die beiden Entlas-
ÖPNV erwähnt. Wie bewerten Sie diese Maß-           tungspakete in ihrer Gesamtheit als weitgehend
nahme im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ti-            ausgewogen ansehen. Das liegt vor allem daran,
cket für den ÖPNV?                                  dass Maßnahmen, die zusammengenommen
                                                    mehr als die Hälfte des Umfangs dieser Pakete
Wir haben jetzt zwei Entlastungspakete, die
                                                    ausmachen, sehr stark progressiv wirken, was
einen Umfang von insgesamt 30 Milliarden Euro
                                                    von uns sehr begrüßt wird. Das ist zum einen
haben. Wie bewerten Sie die beiden Entlas-
                                                    die Energiepreispauschale und die Entschei-
tungspakete hinsichtlich ihrer Zielgerichtetheit
                                                    dung, dass diese der Einkommensteuer unter-
gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und
                                                    liegt, wodurch am oberen Ende einiges „wegbe-
der sozialen Ausgewogenheit?
                                                    steuert" wird, was die progressive Wirkung
Vorsitzender Alois Rainer: Das Wort hat Frau        noch verstärkt. Zum anderen sind das der Kin-
Dr. Rietzler vom Institut für Makroökonomie         derbonus, die vorgezogene Abschaffung der
und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-           EEG-Umlage sowie die Einmaizahlungen an
Stiftung.                                           Transferempfänger.
Sve Dr. Katja Rietzler (Hans-Böckler-Stiftung):     Nicht progressiv wirken hingegen die Änderun-
Zur ersten Frage, wie die hohen Energiepreise       gen bei der Einkommensteuer, die wir aber
die Haushalte belasten: Es sind natürlich alle      akzeptieren können, weil es das Thema der kal-
Haushalte stark davon betroffen. Man kann den       ten Progression durchaus gibt. Wenn nach zehn
ersten Unterschied bei Heizenergie und Strom        Jahren der Arbeitnehmerpauschbetrag     angeho-
auf der einen Seite und Kraftstoffen auf der        ben wird, ist das schon gerechtfertigt.
anderen Seite machen. Die Daten vom Deut-
                                                    Die Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe, um
schen Institut für Wirtschaftsforschung zeigen
                                                    die es heute geht, sehen wir sehr kritisch. Zum
ganz deutlich, dass über die Einkommensvertei-
                                                    einen wirkt sie verteilungspolitisch nicht sehr
lung hinweg die Kostenbelastung durch Hei-
                                                    positiv. Es ist nun einmal so, dass die höheren
zenergie und Strom mit zunehmenden Einkom-
                                                    Verbräuche absolut gesehen bei höheren Ein-
men sinkt. Das heißt, dass ärmere Haushalte viel
                                                    kommen auftreten und die Haushalte am unte-
stärker von der Kostenbelastung durch Hei-
                                                    ren Ende des Einkommensspektrums oft gar
zenergie und Strom betroffen sind.
                                                    nicht über einen PKW verfügen. Auch der
Hingegen stellt sich die Belastung bei den Kraft-   Anteil der Pendler mit langen Strecken nimmt
stoffen im Verhältnis zum Einkommen viel            mit dem Einkommen zu. Außerdem ist die Maß-
gleichförmiger dar. Daraus kann man schließen,      nahme klimapolitisch sehr kontraproduktiv. Das
dass der absolute Verbrauch an Kraftstoffen mit     Gewicht dieser Maßnahme ist allerdings mit
dem Einkommen steigt. Zwei Gruppen sind             rund einem Zehntel der Gesamtpakete nicht
besonders betroffen: Familien und Pendler. Hier     außergewöhnlich hoch. Deswegen haben wir am
kann man aber auch mit anderen Maßnahmen            Schluss gesagt, dass die Gesamtheit aller Maß-
gut helfen.                                         nahmen weitgehend ausgewogen ist.
Das 9-Euro-Ticket haben wir nicht im großen         Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Für die
Stil untersucht. Wir haben aber auf der Grund-      Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Steiniger
                                                    das Wort.


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Abg. Johannes Steiniger (CDU/CSU): Herzlichen       in dem Maße erhöhen, dass man auf den euro-
Dank. Meine Frage richtet sich an Herrn Conzen      päischen Mindestsatz kommt?
vom Deutschen Bauernverband. Wir haben eben
                                                    Sv Bernhard Conzen (Deutscher Bauernverband
schon gehört, dass die Landwirtschaft enorm
                                                    e. V.): Das wäre wünschenswert. Wir sind davon
von den hohen Energiepreisen betroffen ist. Das
                                                    ausgegangen, dass die 13 Cent, die nach dem
hat natürlich eine inflationäre Wirkung insbe-
                                                    Gesetzentwurf für drei Monate beim Kraftstoff-
sondere im Bereich der Lebensmittel. Wenn
                                                    kauf gewährt werden, zusätzlich zu den 21,45
man sich den Gesetzentwurf anschaut, sehen
                                                    Cent gewährt werden. Dann wären wir schon
wir, dass man im Bereich Benzin, Diesel und
                                                    einmal in einer halbwegs richtigen Richtung
Erdgas auf das europäische Mindestmaß bei der
                                                    unterwegs.
Energiesteuer heruntergehen will. Aus meiner
Sicht wurde allerdings die Landwirtschaft ver-      Für uns ist wichtig, dass man die Situation auch
gessen. Wir wissen alle, dass beim Agrardiesel      längerfristig im Auge behält. Ein viertel Jahr
die Mindestbesteuerung sehr viel niedriger ist.     stellt für uns in der Ernte nur eine Überbrü-
Welche möglichen Maßnahmen sehen Sie oder           ckung dar. Man muss aber auch langfristig den-
würden Sie begrüßen, um auch bei der Land-          ken. Es gibt noch einen Herbst. Wenn sich die
wirtschaft auf das europäische Mindestmaß zu        Situation weiterhin so fortsetzt, wird auch in
kommen?                                             der Landwirtschaft der höhere Preis gezahlt
                                                    werden müssen. Insofern ist es, wie Sie sagen,
Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Das
                                                    wünschenswert, dass man die Möglichkeit
Wort hat Bernhard Conzen vom Deutschen Bau-
                                                    bekommt, die Steuer weiterhin zu senken.
ernverband.
                                                    Vorsitzender Alois Rainer: Dankeschön. Dann
Sv Bernhard Conzen (Deutscher Bauernverband
                                                    machen wir weiter mit der Fraktion der SPD.
e. V.): Das ist eine Frage des Wettbewerbs inner-
                                                    Der Kollege Kasper hat das Wort.
halb Europas. Dort wird, was die Agrardieselbe-
steuerung angeht, mit unterschiedlichem Maß         Abg. Carlos Kasper (SPD): Ich habe eine Frage
gemessen und es gibt Wettbewerbsnachteile.          an Herrn Prof. Ost vom Bundeskartellamt. Da es
                                                    keine gesetzgeberische Verpflichtung geben
Wir haben hier in Deutschland eine Steuerermä-
                                                    wird, diese Steuersenkung tatsächlich weiterzu-
ßigung von 21,45 Cent, die am Ende des Jahres
                                                    geben, ist die Arbeit der Markttransparenzstelle
zurückgewährt wird. Das ist nicht unbedingt der
                                                    für Kraftstoffe sehr wichtig. Könnten Sie noch
Weisheit letzter Schluss, wenn man bedenkt,
                                                    einmal die neusten Erkenntnisse der Preisent-
dass die Landwirtschaft mehr oder weniger auf
                                                    wicklung beschreiben und wie sich tatsächlich
dem Acker unterwegs ist. Da könnte man sich
                                                    die Preise an der Tankstelle bilden? Wie ist Ihre
langfristig mehr vorstellen.
                                                    Erwartung, was die Weitergabe der Steuersen-
In der heutigen Situation hätte man bei den Kos-    kung an Verbraucherinnen und Verbraucher
ten, die uns im Moment pro Hektar treffen,          angeht?
gänzlich auf die Steuer verzichten können, so
                                                    Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Das
wie es andere Länder in Europa in diesem
                                                    Wort hat Herr Prof. Dr. Konrad Ost vom Bundes-
Bereich vollziehen. Ich denke beispielsweise an
                                                    kartellamt.
Frankreich. Das wäre eine Hilfe. Denn jeder
Cent zählt bei der Produktion von Lebensmit-        Sv Prof. Dr. Konrad Ost (Bundeskartellamt):
teln, um die Produktionskosten gering zu hal-       Vielen Dank für Ihre Frage. Im aktuellen Jahres-
ten.                                                bericht der Markttransparenzstelle für Kraft-
                                                    stoffe haben wir eine ganze Reihe von Erkennt-
Vorsitzender Alois Rainer: Eine Nachfrage?
                                                    nissen zusammengetragen - beispielsweise
Abg. Johannes Steiniger (CDU/CSU): Ja, kurze        wann im Tagesverlauf am günstigsten getankt
Nachfrage: Müsste man nicht für die drei            werden kann, wie breit die Spanne der Preise
Monate, für die wir das Energiesteuersenkungs-      innerhalb derselben Ortschaft sein kann oder
gesetz machen, auch die Agrardieselvergütung



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•                Finanzausschuss




wie viel bei bestimmten Musterstrecken einge-       Bundesregierung wird diese Möglichkeit der
spart werden. Ich habe gerade schon erwähnt,        Sektoruntersuchung weiter verstetigt. Damit
dass es große Spannen sind.                         werden wir in eine gute Lage versetzt, die Mark-
                                                    tentwicklungen und ihre Ursachen zu analysie-
Für den hiesigen Zusammenhang besonders
                                                    ren und darzustellen. Natürlich verbessert das
interessant war für uns das Verhältnis der Kraft-
                                                    auch unsere Fallpraxis. Vielen Dank.
stoffpreise zum Rohölpreis. Der Preisanstieg im
Jahre 2021 ähnelte dem Anstieg des Rohölprei-       Vorsitzender Alois Rainer: Haben Sie noch eine
ses, ging aber auch teilweise über die diesen       Nachfrage?
hinaus. Mit der Anhebung der C02-Abgabe und
                                                    Abg. Carlos Kasperer (SPD): Ja, an Herrn Con-
der Erhöhung der Treibhausgasminderungs-
                                                    zen vom Deutschen Bauernverband. Können Sie
quote stiegen auch die Preise für Benzin und
                                                    bestätigen, dass auch die Landwirtschaft von
Diesel zum Jahreswechsel 2021/2022. Nach dem
                                                    dem Energiesteuersenkungsgesetz    profitiert?
Angriff auf die Ukraine Ende Februar 2022 stie-
                                                    Könnten Sie noch einmal kurz erläutern, wie
gen die Preise erneut abrupt und stark an. Hier
                                                    die Agrardieselvergütung erfolgt?
kam es tatsächlich zu einer zeitweisen Entkop-
pelung von Rohölpreisen und Tankstellenprei-        Vorsitzender Alois Rainer: Herr Conzen vom
sen.                                                Deutschen Bauernverband hat das Wort.
Diese Entwicklung macht einen natürlich etwas       Sv Bernhard Conzen (Deutscher Bauernverband
misstrauisch. Man liest auch in den Zeitungen,      e. V.): Dankeschön, Herr Vorsitzender. Wenn
dass das missbräuchlich sein muss. Allerdings       wir heute den Agrardieselsteuersatz von 47,04
ist der Zusammenhang in Krisenzeiten, in Zei-       Cent pro Liter sehen, entfallen davon 21,45 Cent
ten von unterbrochenen Lieferbeziehungen,           auf die sogenannte Agrardieselvergünstigung in
unsicheren Erwartungen und Nachfragepeaks           der Landwirtschaft. Die Agrardieselvergünsti-
doch recht komplex. Wir schauen uns die Wert-       gung kann am Ende des Jahres beantragt werden
schöpfungskette und die Lieferbeziehungen jetzt     und wird dann erstattet. Wenn wir jetzt davon
genauer an. Wir haben eine Sektoruntersuchung       ausgehen, dass wir mit 13 oder 14 Cent pro Liter
gestartet und hoffen, dass wir hier etwas Licht     bei dem neuen Steuersatz mitberücksichtigt
ins Dunkel bringen können.                          werden, führt dies zu einer Erstattung in der
                                                    Größenordnung von 36,45 Cent pro Liter. Das
Zu den Fragen, was die konkrete Erwartung
                                                    wären die Sätze, die wir zugrunde legen wür-
angeht: Wie schon gesagt, ist es keine rechtliche
                                                    den.
Verpflichtung. Es funktioniert natürlich nur
dann, wenn auch der Wettbewerb funktioniert.        Wenn man es dann wünschenswerterweise       in
Ich habe schon ausgeführt, dass der Wettbewerb      die Richtung bringen könnte, dass man gänzlich
eingeschränkt funktioniert. Was aber auch eine      auf den Energiesteuersatz von 47 Cent verzich-
gewisse Rolle spielt - und insofern glaube ich,     tet, wären das nochmal knapp 11 Cent, die dazu
dass auch die Markttransparenzstelle wiederum       kämen. Diese Entlastung wäre für uns in der
eine Rolle spielt -, sind sozusagen die weichen     Landwirtschaft sicherlich gut.
Instrumente, die eine durchaus präventive Wir-
                                                    Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Für die
kung haben. So ist jedenfalls unsere Erwartung.
                                                    CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Kollege Dr.
Wir haben also unsere Sektoruntersuchung, um
                                                    Tebroke das Wort.
die Wettbewerbsprobleme auch in den der
Tankstellen-Ebene vorgelagerten Markstufen          Abg. Dr. Hermann-JosefTebroke (CDU/CSU):
anzuschauen. Insofern agieren die Unternehmen       Vielen Dank. Ich habe eine Frage an Frau Dr.
im Hinblick auf die Weitergabe der Steuervor-       Rietzler von der Hans-Böckler-Stiftung und an
teile quasi unter dem Brennglas des Bundeskar-      Frau Hurek vom Auto Club Europa. Beim vorlie-
tellamts. Hier kann man durchaus hoffen, dass       genden Gesetzentwurf stellen wir fest, dass die
das auch seine Wirkung hat.                         Energiesteuersenkung beim Benzin in einer an-
                                                    deren Größenordnung als beim Dieselkraftstoff
Durch die weitere Stärkung der Markttranspa-
                                                    ausfällt. Zweitens stellen wir fest, dass § 56
renzstelle für Kraftstoffe im „Osterpaket" der
                                                    Energiesteuergesetz gestrichen oder ausgesetzt

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                     vorn 16. Mai 2022

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werden soll, der eine weitere Vergünstigung von       Akzeptanz dieser Steuersenkungsmaßnahme        in
rund 5 Cent pro Liter für Verkehrsunternehmen         der Bevölkerung, bei den Kfz-Fahrern?
im ÖPNV vorsieht. Wie schätzen Sie diesen
                                                      Vorsitzender Alois Rainer: Frau Prof. Dr. Pittel,
Stand der Regelung im Hinblick auf die Vertei-
                                                      bitte.
lungseffekte und auf die Akzeptanz dieses
Gesetzespakets und nicht zuletzt hinsichtlich         Sve Prof. Dr. Karen Pittel (ifo Institut - Leibniz-
der Auswirkungen auf den ÖPNV ein?                    Institut für Wirtschaftsforschung an der Univer-
                                                      sität München e. V.): Aus meiner Sicht würde es
Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Das
                                                      keinen Unterschied hinsichtlich der Akzeptanz
Wort hat Frau Dr. Rietzler von der Hans-Böck-
                                                      machen. Es geht darum, die Steuersätze auf das
ler-Stiftung. Ich bitte Sie, noch Zeit für Frau
                                                      EU-Mindestmaß zu senken. Da wir im Dieselbe-
Hurek zu lassen.
                                                      reich den nationalen Steuersetzungsspielraum
Sve Dr. Katja Rietzler (Hans-Böckler-Stiftung):       nicht ausgereizt haben, fällt dementsprechend
Ich muss bei dieser Frage tatsächlich passen. Ich     auch die Steuersenkung geringer aus.
habe das im Detail nicht analysiert und kann
                                                      Vorsitzender Alois Rainer: Herr Dr. Tebroke,
dazu keine vertiefte Antwort geben.
                                                      haben Sie noch Nachfragen?
Vorsitzender Alois Rainer: Gut, danke. Dann
                                                      Abg. Dr. Hermann-JosefTebroke (CDU/CSU):
Frau Hurek vom Auto Club Europa.
                                                      Ja, dann würde ich gerne noch einmal bei Frau
Sve Kerstin Hurek (ACE Auto Club Europa               Dr. Rietzler nachfragen, was die Verteilungsef-
e. V.): Herr Dr. Tebroke, ich muss Sie enttäu-        fekte und die Akzeptanz angeht. Es gibt im pri-
schen. Auch ich kann im Moment dazu wenig             vaten Bereich in allen Einkommens- und Ver-
sagen, da ich die Interessen der Verbraucher          mögensschichten und in allen Bevölkerungs-
vertrete und keine Analysen dazu habe, welche         schichten sowohl Diesel- als auch Benzinfahrer.
konkreten Auswirkungen das auf den ÖPNV               Erkennen Sie dort nicht so etwas wie ein Unbe-
hat. Es tut mir leid.                                 hagen oder eine Verärgerung, dass eine Teil-
                                                      gruppe durch diese Energiesteuersenkungsmaß-
Abg. Dr. Hermann-JosefTebroke (CDU/CSU):
                                                      nahme viel stärker als die andere Teilgruppe
Vielleicht darf ich die Frage an die Frau Prof.
                                                      profitiert?
Pittel richten?
                                                      Vorsitzender Alois Rainer: Das Wort hat Frau
Vorsitzender Alois Rainer: Frau Prof. Dr. Pittel
                                                      Dr. Rietzler von der Hans-Böckler-Stiftung.
vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung
an der Universität München, bitte. Sie haben          Sve Dr. Katja Rietzler (Hans-Böckler-Stiftung):
das Wort.                                             Wir haben im Institut für Makroökonomie und
                                                      Konjunkturforschung (IMK) nicht die Kapazitä-
Sve Prof. Dr. Karen Pittel (ifo Institut - Leibniz-
                                                      ten, um regelmäßig Mikrodatenanalysen durch-
Institut für Wirtschaftsforschung an der Univer-
                                                      zuführen. Wir stützen uns daher vor allem auf
sität München e. V.): Ich kann meinen Vorred-
                                                      die Auswertungen des Sozio-oekonomischen
nerin in der Hinsicht zustimmen, dass wir auch
                                                      Panels (SOEP) der Kollegen vom Deutschen
keine speziellen Analysen gemacht haben. Aber
                                                      Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Diese
man muss natürlich immer im Hinterkopf behal-
                                                      haben in einer Studie von 2019 auch eine detail-
ten, dass es hier erstmal um eine Senkung für
                                                      lierte Analyse zum Verkehr gemacht. Danach ist
drei Monate geht. Ich würde also nicht erwar-
                                                      die Nutzung von Benzin deutlich stärker ver-
ten, dass das tatsächlich einen Einfluss auf die
                                                      breitet als von Diesel. Zudem ist der Anteil der
Ticketpreise im ÖPNV haben würde.
                                                      Nutzer von Fahrzeugen mit Benzin insbeson-
Abg. Dr. Hermann-JosefTebroke (CDU/CSU):              dere in den unteren Dezilen höher, also bei den
Dann darf ich vielleicht nochmal auf den ersten       Menschen mit geringeren Einkommen. Das ist
Teil meiner Frage fokussieren. Wir haben festge-      eine Studie, die ich in meiner Stellungnahme
stellt, dass die Energiesteuersenkung beim Die-       zitiert habe, aus dem Jahr 2019 für die Stiftung
selkraftstoff viel geringer als beim Benzinkraft-     Arbeit und Umwelt. Das sollte man im Hinter-
stoff ausfällt. Ist dieser Umstand relevant für die   kopf behalten.


20. Wahlperiode       Protokoll der 12. Sitzung                                                Seite 13 von 22
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Vorsitzender Alois Rainer: Als nächstes hat das           Reduktion der Energiesteuer und damit der Staats-
Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN               einnahmen führen. Damit kommt es auch zu einer
Herr Dr. Schäfer.                                         Reduktion der Signalwirkung der hohen Preise für
                                                          Unternehmen und Haushalte, um auf energieär-
Abg. Dr. Sebastian Schäfer (B90/GR): Meine Frage
                                                          mere Alternativen umzusteigen. Insofern sehe ich
richtet sich an Frau Prof. Dr. Pittel vom Leibniz-
                                                          das Ansetzen an den Preisen als äußerst problema-
Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität
                                                          tisch an und hätte eine stärkere Fokussierung auf
München. Die Energiesteuersenkung ist der Ver-
                                                          Pauschalmaßnahmen für wesentlich sinnvoller
such, schnell und unbürokratisch auf die hohen
                                                          gehalten, die insgesan1t das verfügbare Einkommen
fossilen Energiepreise zu reagieren. Gleichzeitig,
                                                          der Haushalte, aber auch die Spielräume der Unter-
und das ist in dieser Anhörung auch an verschiede-
                                                          nehmen, erhöhen.
nen Stellen deutlich geworden, gibt es ein Problem
in der Verteilungswirkung und bei den Preissigna-         Vorsitzender Alois Rainer: Haben Sie noch eine
len. Die Anreize werden nicht optimal gesetzt. In         Nachfrage, Herr Dr. Schäfer?
der Zukunft werden wir bei den fossilen Energie-
                                                          Abg. Dr. Sebastian Schäfer (B90/GR): Ja, gerne.
trägern weiterhin einen hohen Preisdruck erleben,
                                                          Frau Prof. Dr. Pittel, können Sie diese Pauschal-
auch aufgrund der geostrategischen Situation. Wie
                                                          maßnahmen für die Haushalte und Unternehmen
sollten Haushalte und Unternehmen, insbesondere
                                                          skizzieren?
die Industrie, aus Ihrer Sicht künftig am besten ent-
lastet werden?                                            Vorsitzender Alois Rainer: Bitte, Frau Prof. Dr. Pit-
                                                          tel.
Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Das Wort
hat Frau Prof. Dr. Pittel, bitte.                         Sve Prof. Dr. Karen Pittel (ifo Institut - Leibniz-
                                                          Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität
Sve Prof. Dr. Karen Pittel (ifo Institut - Leibniz-
                                                          München e.V.): Es handelt sich dabei um Maßnah-
Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität
                                                          men, die nicht direkt an den Energiepreisen anset-
München e. V.): Ich gehe nicht davon aus, dass
                                                          zen sollten. Zum Beispiel hätte man die Einnah-
eine derartige Senkung der Energiesteuer langfristig
                                                          men, die wir jetzt bei der Energiesteuer verlieren,
sinnvoll sein wird. Gleichzeitig sehe ich allerdings
                                                          auch verwenden können, um Haushalten unter
ein hohes Potenzial an Druck, der entstehen wird,
                                                          einer bestimmten Einkommensgrenze zu helfen.
wenn die Benzinpreise auch nach Ablauf des drei-
                                                          Einige Nachbarstaaten in der EU setzen das so um.
monatigen Zeitraums weiterhin so hoch bleiben.
                                                          Aufseiten der Unternehmen kann man einerseits
Das heißt, man muss damit rechnen, dass tatsäch-
                                                          kurzfristig unter die Arme greifen, indem zum Bei-
lich eine langfristige Senkung der Energiesteuer
                                                          spiel Kreditmöglichkeiten bei der KfW erweitert
kommt und damit auch eine Senkung der Anreize,
                                                          werden, sodass die Unternehmen einen Anreiz
sich tatsächlich zu bemühen, auf Alternativen
                                                          haben, sich zu bemühen weniger abhängig von den
umzusteigen.
                                                          fossilen Energieträgern zu werden. Eine Senkung
Das Pendeln wurde schon erwähnt. Ungefähr fünf            der Energiepreise halte ich auf nationalstaatlicher
Prozent der Pendler pendeln mehr als 50 Kilometer         Ebene, gerade auch aufgrund des Wettbewerbs im
pro Tag. Das ist ein relativ kleiner Anteil, aber         Bereich der Wirtschaft, für problematisch. Hier
gleichzeitig natürlich einer, der relevant ist. Für       müsste es eine abgesprochene Vorgehensweise
diese Pendler ist es aber nicht so einfach, innerhalb     innerhalb der EU geben. Wir beobachten momentan
von drei Monaten auf eine alternative Möglichkeit         einzelne Maßnahmen in verschiedenen EU-Staaten
umzusteigen, um zur Arbeit zu kommen. Darin               zu verschiedenen Zeiten mit verschiedenen Höhen.
sehe ich im Prinzip auch das Problem bei der              Dies wird häufig mit Verteilungsgründen, aber eben
Begründung des dreimonatigen Zeitraums. Es wird           auch mit Wettbewerbsgründen gerechtfertigt. Hier
gesagt, dass man Anpassungsmöglichkeiten        für die   wäre ein einheitliches Vorgehen wesentlich sinn-
Haushalte schaffen will. Diese Anpassungsmöglich-         voller. Zudem handelt es sich beim Erdöl um Welt-
keiten sind aber in der Regel entweder jetzt schon        marktpreise. Das heißt, unter den steigenden Erdöl-
gegeben oder sie sind auch in drei Monaten nicht          kosten leidet nicht nur die deutsche und die euro-
gegeben. Aus meiner Sicht ist das nicht besonders         päische Wirtschaft, sondern tatsächlich auch die
überzeugend. Das wird zu einer langfristigen              globale Wirtschaft.


20. Wahlperiode       Protokoll der 12. Sitzung                                                   Seite 14 von 22
                      vom 16. Mai 2022

Finanzausschuss




Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Als nächs-       in den Preismechanismus lösen statt über direkte
tes hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE. der         Einkommenszuschüsse,    die sehr zielgenau ausge-
Kollege Görke.                                           staltet werden könnten.
Abg. Christian Görke (DIE LINKE.): Meine erste           Der letzte Punkt ist die Verteilungswirkung. Die
Frage richtet sich an Prof. Dr. Kalkuhl vom MCC.         verringerten Benzin- und Dieselpreise entlasten vor
Wie bewerten Sie den Gesetzentwurf? Ist dieser           allem die Mittelschicht. Das sind aber die, die diese
geeignet, eine entsprechende Entlastung der Bürge-       Steuern später zahlen müssen und die dann später
rinnen und Bürger kurzfristig herzustellen?              auch zur Kasse gebeten werden. Das bedeutet wei-
                                                         tere Einbußen bei der wirtschaftlichen Leistungsfä-
Eine zweite Frage geht an Frau Dr. Rietzler vom
                                                         higkeit.
IMK der Böckler-Stiftung. Anstelle einer Energie-
preissenkung haben Sie einen interessanten Vor-          Vorsitzender Alois Rainer: Dankeschön. Als nächs-
schlag unterbreitet. Sie sprechen sich für einen         tes hat das Wort Frau Dr. Rietzler.
Gaspreisdeckel aus. Insofern würde mich interes-
                                                         Sve Dr. Katja Rietzler (Hans-Böckler-Stiftung): Erst
sieren, wie dieser wirken soll und welchen Vorteil
                                                         einmal zu den Wirkungen der von uns vorgeschla-
er hätte.
                                                         genen Maßnahme: Es geht darum, einen gedeckel-
Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Ich gebe         ten, also begrenzten Gasverbrauch pro Haushalt auf
das Wort Herrn Prof. Dr. Kalkuhl.                        einen Preis etwa zum Ende des Vorjahres zu
                                                         deckeln und nur das abzufedern, was bei dieser
Sv Prof. Dr. Matthias Kalkuhl (Mercator Research
                                                         begrenzten Summe im Jahr 2022 an Kosten darüber
Institute on Global Commons and Climate Change
                                                         hinaus anfällt. Ein Argument dafür ist der starke
(MCC) gGmbH): Wie ist die Senkung der Energie-
                                                         Anstieg des Gaspreises. Man kann damit rechnen,
preissteuer zu bewerten? Wir haben hohe Energie-
                                                         dass der Gaspreis im ganzen Jahr 2022 insgesamt
preise, auch hohe Benzinpreise, allerdings waren
                                                         doppelt so hoch sein dürfte wie im Vorjahr.
sie im März 2022 etwa so hoch wie im September
2012. Benzinpreise schwanken immer. Was wir              Wir sehen auch, dass Haushalte, die mit Gas hei-
jetzt sehen, ist hoch, aber es stellt auch nicht alles   zen, viel weniger ausweichen können, während
an Schwankungen in den Schatten, die wir in der          beim Verkehr schon noch einige Anpassungsmög-
Vergangenheit hatten.                                    lichkeiten bestehen. Knapp die Hälfte der Arbeits-
                                                         wege ist unter 10 Kilometer lang. In diesen Fällen
Ich sehe drei kritische Punkte bei der Energiesteu-
                                                         kann man auch an andere Verkehrsmittel denken
ersenkung: Der erste Punkt betrifft die Weitergabe
                                                         als nur an das Auto. Auch der Anteil der öffentli-
an die Haushalte. Wir wissen aus der Mehrwert-
                                                         chen Verkehrsmittel ist mit ca. 15 Prozent sehr
steuersenkung nach der Corona-Pandemie, dass
                                                         gering und sicher ausweitbar, zumal nicht jeder in
diese Steuersenkung nur zu 40 bis 80 Prozent wei-
                                                         dünnbesiedelten ländlichen Gebieten wohnt. Das
tergegeben wurde. Das heißt, 20 bis 60 Prozent sind
                                                         Gute an einem Gaspreisdeckel wäre, dass er
bei den Mineralölkonzernen verblieben. Das sind
                                                         Anreize zum Energiesparen nicht konterkariert,
empirische Studien, durchgeführt unter anderem
                                                         weil er auf einen niedrigen Durchschnitt je Haus-
von Monika Schnitzer, die auch eine der Wirt-
                                                         halt begrenzt werden kann. Wir sehen an den Ver-
schaftsweisen ist. Das zeigt die Problematik, dass
                                                         teilungsdaten, dass gerade Haushalte mit niedrige-
wir keine sehr zielgenauen Steuerungsinstrumente
                                                         ren Einkommen durch die Kosten der Heizenergie
haben, um damit die Bürger zu entlasten.
                                                         besonders stark belastet sind. Die Wirkung unseres
Das zweite Problem: Die Absenkung von Energie-           Vorschlags wäre ähnlich einer Art Pauschalzahlung
preisen durch Steuerermäßigungen ist ökonomisch          speziell für Haushalte, die mit Gas heizen. Das ist
ähnlich wie eine Subvention und verzerrt die             eine Option.
Anreize, Energie einzusparen. Bei einem dreimona-
                                                         Ich persönlich halte sehr viel von pauschalen Zah-
tigen Zeitraum mag das noch vertretbar sein, aber
                                                         lungen, weil das Anreize zum Energiesparen nicht
wir sehen jetzt schon die Debatte, dass es womög-
                                                         konterkariert und sehr viele verschiedene Fälle
lich auch um eine Verlängerung     geht. Das wäre
                                                         abdeckt - vom Pendler bis zu jemanden, der durch
fatal und wirtschaftspolitisch auch ein falscher
                                                         Heizkosten stark belastet ist.
Weg, wenn wir Verteilungskonflikte über Eingriffe


20. Wahlperiode       Protokoll der 12. Sitzung                                                  Seite 15 von 22
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Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Für die         ist die Befristung aus unserer Sicht zu kurz. Auf je-
Fraktion der FDP hat nun der Kollege Mansmann           den Fall sollte eine Verlängerungsoption im Gesetz
das Wort.                                               vorgesehen werden, wenn die Kraftstoffpreise,
                                                        - was leider aufgrund der Ukrainekrise zu erwarten
Abg. Till Mansmann (FDP): Meine Frage geht an
                                                        ist - nicht kurzfristig wieder sinken. Aber vor allen
Herrn Rothbart vom Zentralverband des Deutschen
                                                        Dingen ist wichtig, dass auch die anderen Energie-
Handwerks. Wir haben in den letzten Monaten
                                                        preise in den Blick genommen werden. Wie der
große Preissprünge erlebt: über zwei Euro pro Liter
                                                        BDI schon ausgeführt hat, sind Kraftstoffe eine
für Benzin und Diesel. Welche Auswirkungen hat
                                                        Energiequelle für einen bestimmten Sektor, näm-
das auf die Arbeit und das Wirtschaften der Hand-
                                                        lich den Transport. In der Produktion bestehen
werksbetriebe und zwar ganz lebenspraktisch? Was
                                                        noch ganz andere Themen. Dort gibt es teilweise
bedeutet das für das Handwerk, und wie gehen die
                                                        eine Verdopplung oder eine Verdreifachung der
Betriebe damit um? Inwiefern besteht die Möglich-
                                                        Preise, und es ist eben nicht möglich - aufgrund
keit, diese Mehrkosten an die Verbraucher weiter-
                                                        von langfristigen Verträgen oder der Konkurrenzsi-
zugeben und in welchem Umfang?
                                                        tuation - diese ohne weiteres auf den Nachfrager
Vorsitzender Alois Rainer: Das Wort hat Herr Roth-      abzuwälzen. Daher halten wir zusätzlich direkte
bart vom Zentralverband des Deutschen Hand-             Förderprogramme für besonders energieintensive
werks.                                                  Gewerke für notwendig.
Sv Carsten Rothbart (Zentralverband des Deut-           Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister
schen Handwerks e. V.): Die gestiegenen Energie-        Lindner haben ein Zuschussprogramm angekün-
kosten sind für das Handwerk in großen Teilen           digt, in deren Genuss allerdings nur besonders han-
sehr problematisch, denn Material muss auf Bau-         delsintensive Unternehmen kommen. Die Gewerke
stellen geschafft werden, Wäsche, die für Kranken-      des Handwerks sind dort ausgeschlossen, sodass
häuser bestimmt ist, muss transportiert werden.         wir eine Verbreiterung dieser Zuschussprogramme
Das alles kostet erhebliche Mengen an Diesel und        für besonders betroffene Gewerke fordern. Darüber
die Preise haben sich stark erhöht. Von daher ist       hinaus müsste insgesamt auch das deutsche Steuer-
der gestiegene Kraftstoffpreis für viele Gewerke ein    recht - wir haben die Diskussion im Rahmen des
großes Problem. Es kommt verschärfend hinzu,            Corona-Steuerhilfegesetzes letzte Woche geführt -
dass gerade bei langfristigen Verträgen, - Wäsche-      investitionsfreudiger gestaltet werden. Die Energie-
reien, die Krankenhäuser beliefern - nicht immer        preise werden langfristig hoch bleiben. Daher sind
Preisklauseln vorgesehen sind und es jedenfalls         dringend Investitionen notwendig, die die Unter-
nicht immer kurzfristig möglich ist, gestiegene         nehmen in die Lage versetzen, klimaneutral und
Preise weiterzugeben. Von daher ist das schon eine      damit auch rohstoffeinsparend zu wirken. Dement-
Belastung für viele Unternehmen, die mittlerweile       sprechend muss ein Gesamtkonzept erstellt wer-
existenzbedrohende Ausmaße annimmt. Zumal es            den, das aufeinander abgestimmt ist. Aus unserer
nicht nur die Kraftstoffpreise sind, die explodieren.   Sicht ist die dreimonatige Senkung der Kraftstoff-
Denken Sie an die benötigten Produktionsenergien.       preise allein keinesfalls zielführend und ausrei-
Als Beispiel wieder die Wäscherei: Dort sind alter-     chend.
native Energien nach der Aussage der Verbände
                                                        Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Als nächs-
noch gar nicht marktreif, sodass ein Ausweichen
                                                        tes hat für die Fraktion der SPD der Kollege Klüs-
hier kurzfristig nicht möglich ist. Auch die Vorpro-
                                                        sendorf das Wort.
dukte und die Rohstoffe haben sich erheblich ver-
teuert, sodass die Gewinnmargen aufgezehrt wer-         Abg. Tim Klüssendorf (SPD): Ich habe hinsichtlich
den. Das gilt gerade für viele Betriebe, die nach der   der Betrachtung des Marktes eine Frage an Frau
Coronakrise schon erheblich in Mitleidenschaft ge-      Hurek. Wir haben eben von Herrn Prof. Dr. Ost
zogen worden sind. Das geht wirklich an die Sub-        schon eine Menge zum Bundeskartellamt gehört.
stanz.                                                  Mich würden Ihre Erfahrungen interessieren, da
                                                        auch Sie den Markt sehr intensiv beobachten. Sind
Von daher ist die Senkung der Kraftstoffsteuer eine
                                                        die Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen
gute Maßnahme, die wir unterstützen. Allerdings
                                                        hat, was die Transparenz und die Stärkung der
                                                        Beobachtungsbefugnisse angeht, geeignet, um den

20.   Wahlperiode    Protokoll der 12. Sitzung                                                  Seite 16 von 22
                     vom 16. Mai 2022

Finanzausschuss




Markt besser zu kontrollieren und bessere Ergeb-      Andernfalls befürchten sie, dass sie diese gut
nisse für einen funktionierenden Wettbewerb zu        gemeinte Phase als selbstständige Unternehmen
erzielen?                                             nicht überstehen könnten. Wie stehen Sie dazu?
Vorsitzender Alois Rainer: Das Wort hat Frau          Vorsitzender Alois Rainer: Die erste Frage geht an
Hurek vom Auto Club Europa.                           Herrn Prof. Dr. Küchen.
Sve Kerstin Hurek (ACE Auto Club Europa e. V.):       Sv Prof. Dr. Christian Küchen (Wirtschaftsverband
Grundsätzlich sind die Instrumente dazu geeignet,     Fuels und Energie e. V. (en2x)): Die Tankstellen,
allerdings ist das, was beim Verbraucher ankommt,     gerade die Familienunternehmen und kleinen
immer noch sehr vage und sehr gering. Uns errei-      Tankstellen, mit denen wir im Austausch stehen,
chen vielfach Anfragen, warum die Preise im euro-     haben den Vorschlag gemacht, einen Mechanismus
päischen Ausland ganz anders sind. Ich glaube, da     zu schaffen, der im Prinzip die Tankbestände in
kann auch die Bundesregierung noch ein stückweit      den Tankstellen adressiert. Diese sollten zum Zeit-
dazu beitragen, dass auch an den Tankstellen          punkt der Steuerumstellung mit einer Meldung an
Preise transparenter gemacht werden. Sicherlich ist   die Zollbehörden entlastet werden und dann zum
mehr Transparenz im Rahmen dieser neuen Initia-       Ende der drei Monate nachversteuert bzw. wieder
tive möglich, gleichzeitig aber in jedem Falle für    höher besteuert werden, um diesen Effekt zu kom-
den Verbraucher auch wünschenswert.                   pensieren. Diesen Vorschlag können wir aus deren
                                                      Sicht absolut nachvollziehen.
Vorsitzender Alois Rainer: Haben Sie noch Nach-
fragen, Herr Klüssendorf?                             Das würde das mögliche Problem entschärfen, dass
                                                      die Tankstellen, weil sie Abnahmeverpflichtungen
Abg. Tim Klüssendorf (SPD): Nein.
                                                      haben, am 1. Juni 2022 auf relativ vollen Tanks sit-
Vorsitzender Alois Rainer: Dann machen wir wei-       zen würden. Beim Benzin geht es für die Unterneh-
ter mit der Fraktion der CDU/CSU, Herr Kollege Dr.    men um knapp 30 Cent. Wenn man weiß, dass eine
Tebroke.                                              Tankstelle häufig eine Marge von einem oder zwei
                                                      Cent pro Liter hat, dann sind 30 Cent etwas, was
Abg. Dr. Hermann-JosefTebroke (CDU/CSU): Ich
                                                      man nicht einfach nachgeben kann. Dann ist das
nehme aus den bisherigen Antworten mit, dass wir
                                                      tatsächlich ein finanzielles Problem für die Unter-
davon ausgehen können, dass insbesondere zu den
                                                      nehmen. Das kann für Einzelunternehmen eine
Stichtagen, aber auch in bestimmten Regionen -
                                                      Herausforderung sein.
Herr Mansmann hatte das eben thematisiert -
schon deutliche Schwankungen oder Schwierigkei-       Ich bin sicher, dass die Unternehmer mit ihren Lie-
ten auftreten könnten.                                feranten im Gespräch sind und versuchen, diese
                                                      Mengen möglichst klein zu halten. Am Ende
Ich möchte jetzt aber den Fokus auf die kleineren
                                                      betrifft das die unternehmerische Freiheit. Wir ver-
und in vielen Fällen auch unabhängigen und auch
                                                      treten auch die Unternehmen, die als Raffinerien
teilweise familiengeführten Tankstellen richten.
                                                      oder auch Großhandelsunternehmen      diese Tank-
Dazu geht meine Frage an Herrn Franke von der
                                                      stellen beliefern, und auch sie haben ein Interesse,
Stiftung Familienunternehmen und zunächst an
                                                      gut durch diese Steuersenkung zu kommen. Aber
Herrn Prof. Dr. Küchen vom Wirtschaftsverband
                                                      es ist eine Herausforderung.
Fuels und Energie: Wie schätzen Sie die Situation
dieser kleinen und unabhängigen Tankstellen ein,      Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Dann hat
die beklagen, dass sie noch viel stärker von diesen   als nächstes Herr Franke von der Stiftung Familien-
Schwankungen betroffen sein werden? Sie bekla-        unternehmen und Politik das Wort.
gen, dass entsprechende Entsteuerungs- und Nach-
                                                      Sv Roland Franke (Stiftung Familienunternehmen
versteuerungsregelungen nicht getroffen werden,
                                                      und Politik): Ich kann das, was Prof. Dr. Küchen
die ihnen viel helfen könnten. Sie regen ebenfalls
                                                      gesagt hat, im Grunde nur unterstreichen. Wenn
an, den Zeitraum zu verlängern und dafür möglich-
                                                      man sieht, welche Turbulenzen in den betroffenen
erweise die Steuersenkung nicht ganz so stark aus-    Betrieben   bei der Umstellung   um die beiden   Stich-
fallen zu lassen. Über einen längeren Zeitraum
                                                      tage herum entstehen werden, wird das ein Beitrag
könnten diese Spannungen gemildert werden.
                                                      dazu sein, den Tankstellen das Leben damit noch


20. Wahlperiode     Protokoll der 12. Sitzung                                                   Seite 17 von 22
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