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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Akte zum Tankrabatt“
Finanzausschuss
werden soll, der eine weitere Vergünstigung von Akzeptanz dieser Steuersenkungsmaßnahme in
rund 5 Cent pro Liter für Verkehrsunternehmen der Bevölkerung, bei den Kfz-Fahrern?
im ÖPNV vorsieht. Wie schätzen Sie diesen
Vorsitzender Alois Rainer: Frau Prof. Dr. Pittel,
Stand der Regelung im Hinblick auf die Vertei-
bitte.
lungseffekte und auf die Akzeptanz dieses
Gesetzespakets und nicht zuletzt hinsichtlich Sve Prof. Dr. Karen Pittel (ifo Institut - Leibniz-
der Auswirkungen auf den ÖPNV ein? Institut für Wirtschaftsforschung an der Univer-
sität München e. V.): Aus meiner Sicht würde es
Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Das
keinen Unterschied hinsichtlich der Akzeptanz
Wort hat Frau Dr. Rietzler von der Hans-Böck-
machen. Es geht darum, die Steuersätze auf das
ler-Stiftung. Ich bitte Sie, noch Zeit für Frau
EU-Mindestmaß zu senken. Da wir im Dieselbe-
Hurek zu lassen.
reich den nationalen Steuersetzungsspielraum
Sve Dr. Katja Rietzler (Hans-Böckler-Stiftung): nicht ausgereizt haben, fällt dementsprechend
Ich muss bei dieser Frage tatsächlich passen. Ich auch die Steuersenkung geringer aus.
habe das im Detail nicht analysiert und kann
Vorsitzender Alois Rainer: Herr Dr. Tebroke,
dazu keine vertiefte Antwort geben.
haben Sie noch Nachfragen?
Vorsitzender Alois Rainer: Gut, danke. Dann
Abg. Dr. Hermann-JosefTebroke (CDU/CSU):
Frau Hurek vom Auto Club Europa.
Ja, dann würde ich gerne noch einmal bei Frau
Sve Kerstin Hurek (ACE Auto Club Europa Dr. Rietzler nachfragen, was die Verteilungsef-
e. V.): Herr Dr. Tebroke, ich muss Sie enttäu- fekte und die Akzeptanz angeht. Es gibt im pri-
schen. Auch ich kann im Moment dazu wenig vaten Bereich in allen Einkommens- und Ver-
sagen, da ich die Interessen der Verbraucher mögensschichten und in allen Bevölkerungs-
vertrete und keine Analysen dazu habe, welche schichten sowohl Diesel- als auch Benzinfahrer.
konkreten Auswirkungen das auf den ÖPNV Erkennen Sie dort nicht so etwas wie ein Unbe-
hat. Es tut mir leid. hagen oder eine Verärgerung, dass eine Teil-
gruppe durch diese Energiesteuersenkungsmaß-
Abg. Dr. Hermann-JosefTebroke (CDU/CSU):
nahme viel stärker als die andere Teilgruppe
Vielleicht darf ich die Frage an die Frau Prof.
profitiert?
Pittel richten?
Vorsitzender Alois Rainer: Das Wort hat Frau
Vorsitzender Alois Rainer: Frau Prof. Dr. Pittel
Dr. Rietzler von der Hans-Böckler-Stiftung.
vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung
an der Universität München, bitte. Sie haben Sve Dr. Katja Rietzler (Hans-Böckler-Stiftung):
das Wort. Wir haben im Institut für Makroökonomie und
Konjunkturforschung (IMK) nicht die Kapazitä-
Sve Prof. Dr. Karen Pittel (ifo Institut - Leibniz-
ten, um regelmäßig Mikrodatenanalysen durch-
Institut für Wirtschaftsforschung an der Univer-
zuführen. Wir stützen uns daher vor allem auf
sität München e. V.): Ich kann meinen Vorred-
die Auswertungen des Sozio-oekonomischen
nerin in der Hinsicht zustimmen, dass wir auch
Panels (SOEP) der Kollegen vom Deutschen
keine speziellen Analysen gemacht haben. Aber
Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Diese
man muss natürlich immer im Hinterkopf behal-
haben in einer Studie von 2019 auch eine detail-
ten, dass es hier erstmal um eine Senkung für
lierte Analyse zum Verkehr gemacht. Danach ist
drei Monate geht. Ich würde also nicht erwar-
die Nutzung von Benzin deutlich stärker ver-
ten, dass das tatsächlich einen Einfluss auf die
breitet als von Diesel. Zudem ist der Anteil der
Ticketpreise im ÖPNV haben würde.
Nutzer von Fahrzeugen mit Benzin insbeson-
Abg. Dr. Hermann-JosefTebroke (CDU/CSU): dere in den unteren Dezilen höher, also bei den
Dann darf ich vielleicht nochmal auf den ersten Menschen mit geringeren Einkommen. Das ist
Teil meiner Frage fokussieren. Wir haben festge- eine Studie, die ich in meiner Stellungnahme
stellt, dass die Energiesteuersenkung beim Die- zitiert habe, aus dem Jahr 2019 für die Stiftung
selkraftstoff viel geringer als beim Benzinkraft- Arbeit und Umwelt. Das sollte man im Hinter-
stoff ausfällt. Ist dieser Umstand relevant für die kopf behalten.
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Vorsitzender Alois Rainer: Als nächstes hat das Reduktion der Energiesteuer und damit der Staats-
Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einnahmen führen. Damit kommt es auch zu einer
Herr Dr. Schäfer. Reduktion der Signalwirkung der hohen Preise für
Unternehmen und Haushalte, um auf energieär-
Abg. Dr. Sebastian Schäfer (B90/GR): Meine Frage
mere Alternativen umzusteigen. Insofern sehe ich
richtet sich an Frau Prof. Dr. Pittel vom Leibniz-
das Ansetzen an den Preisen als äußerst problema-
Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität
tisch an und hätte eine stärkere Fokussierung auf
München. Die Energiesteuersenkung ist der Ver-
Pauschalmaßnahmen für wesentlich sinnvoller
such, schnell und unbürokratisch auf die hohen
gehalten, die insgesan1t das verfügbare Einkommen
fossilen Energiepreise zu reagieren. Gleichzeitig,
der Haushalte, aber auch die Spielräume der Unter-
und das ist in dieser Anhörung auch an verschiede-
nehmen, erhöhen.
nen Stellen deutlich geworden, gibt es ein Problem
in der Verteilungswirkung und bei den Preissigna- Vorsitzender Alois Rainer: Haben Sie noch eine
len. Die Anreize werden nicht optimal gesetzt. In Nachfrage, Herr Dr. Schäfer?
der Zukunft werden wir bei den fossilen Energie-
Abg. Dr. Sebastian Schäfer (B90/GR): Ja, gerne.
trägern weiterhin einen hohen Preisdruck erleben,
Frau Prof. Dr. Pittel, können Sie diese Pauschal-
auch aufgrund der geostrategischen Situation. Wie
maßnahmen für die Haushalte und Unternehmen
sollten Haushalte und Unternehmen, insbesondere
skizzieren?
die Industrie, aus Ihrer Sicht künftig am besten ent-
lastet werden? Vorsitzender Alois Rainer: Bitte, Frau Prof. Dr. Pit-
tel.
Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Das Wort
hat Frau Prof. Dr. Pittel, bitte. Sve Prof. Dr. Karen Pittel (ifo Institut - Leibniz-
Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität
Sve Prof. Dr. Karen Pittel (ifo Institut - Leibniz-
München e.V.): Es handelt sich dabei um Maßnah-
Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität
men, die nicht direkt an den Energiepreisen anset-
München e. V.): Ich gehe nicht davon aus, dass
zen sollten. Zum Beispiel hätte man die Einnah-
eine derartige Senkung der Energiesteuer langfristig
men, die wir jetzt bei der Energiesteuer verlieren,
sinnvoll sein wird. Gleichzeitig sehe ich allerdings
auch verwenden können, um Haushalten unter
ein hohes Potenzial an Druck, der entstehen wird,
einer bestimmten Einkommensgrenze zu helfen.
wenn die Benzinpreise auch nach Ablauf des drei-
Einige Nachbarstaaten in der EU setzen das so um.
monatigen Zeitraums weiterhin so hoch bleiben.
Aufseiten der Unternehmen kann man einerseits
Das heißt, man muss damit rechnen, dass tatsäch-
kurzfristig unter die Arme greifen, indem zum Bei-
lich eine langfristige Senkung der Energiesteuer
spiel Kreditmöglichkeiten bei der KfW erweitert
kommt und damit auch eine Senkung der Anreize,
werden, sodass die Unternehmen einen Anreiz
sich tatsächlich zu bemühen, auf Alternativen
haben, sich zu bemühen weniger abhängig von den
umzusteigen.
fossilen Energieträgern zu werden. Eine Senkung
Das Pendeln wurde schon erwähnt. Ungefähr fünf der Energiepreise halte ich auf nationalstaatlicher
Prozent der Pendler pendeln mehr als 50 Kilometer Ebene, gerade auch aufgrund des Wettbewerbs im
pro Tag. Das ist ein relativ kleiner Anteil, aber Bereich der Wirtschaft, für problematisch. Hier
gleichzeitig natürlich einer, der relevant ist. Für müsste es eine abgesprochene Vorgehensweise
diese Pendler ist es aber nicht so einfach, innerhalb innerhalb der EU geben. Wir beobachten momentan
von drei Monaten auf eine alternative Möglichkeit einzelne Maßnahmen in verschiedenen EU-Staaten
umzusteigen, um zur Arbeit zu kommen. Darin zu verschiedenen Zeiten mit verschiedenen Höhen.
sehe ich im Prinzip auch das Problem bei der Dies wird häufig mit Verteilungsgründen, aber eben
Begründung des dreimonatigen Zeitraums. Es wird auch mit Wettbewerbsgründen gerechtfertigt. Hier
gesagt, dass man Anpassungsmöglichkeiten für die wäre ein einheitliches Vorgehen wesentlich sinn-
Haushalte schaffen will. Diese Anpassungsmöglich- voller. Zudem handelt es sich beim Erdöl um Welt-
keiten sind aber in der Regel entweder jetzt schon marktpreise. Das heißt, unter den steigenden Erdöl-
gegeben oder sie sind auch in drei Monaten nicht kosten leidet nicht nur die deutsche und die euro-
gegeben. Aus meiner Sicht ist das nicht besonders päische Wirtschaft, sondern tatsächlich auch die
überzeugend. Das wird zu einer langfristigen globale Wirtschaft.
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Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Als nächs- in den Preismechanismus lösen statt über direkte
tes hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE. der Einkommenszuschüsse, die sehr zielgenau ausge-
Kollege Görke. staltet werden könnten.
Abg. Christian Görke (DIE LINKE.): Meine erste Der letzte Punkt ist die Verteilungswirkung. Die
Frage richtet sich an Prof. Dr. Kalkuhl vom MCC. verringerten Benzin- und Dieselpreise entlasten vor
Wie bewerten Sie den Gesetzentwurf? Ist dieser allem die Mittelschicht. Das sind aber die, die diese
geeignet, eine entsprechende Entlastung der Bürge- Steuern später zahlen müssen und die dann später
rinnen und Bürger kurzfristig herzustellen? auch zur Kasse gebeten werden. Das bedeutet wei-
tere Einbußen bei der wirtschaftlichen Leistungsfä-
Eine zweite Frage geht an Frau Dr. Rietzler vom
higkeit.
IMK der Böckler-Stiftung. Anstelle einer Energie-
preissenkung haben Sie einen interessanten Vor- Vorsitzender Alois Rainer: Dankeschön. Als nächs-
schlag unterbreitet. Sie sprechen sich für einen tes hat das Wort Frau Dr. Rietzler.
Gaspreisdeckel aus. Insofern würde mich interes-
Sve Dr. Katja Rietzler (Hans-Böckler-Stiftung): Erst
sieren, wie dieser wirken soll und welchen Vorteil
einmal zu den Wirkungen der von uns vorgeschla-
er hätte.
genen Maßnahme: Es geht darum, einen gedeckel-
Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Ich gebe ten, also begrenzten Gasverbrauch pro Haushalt auf
das Wort Herrn Prof. Dr. Kalkuhl. einen Preis etwa zum Ende des Vorjahres zu
deckeln und nur das abzufedern, was bei dieser
Sv Prof. Dr. Matthias Kalkuhl (Mercator Research
begrenzten Summe im Jahr 2022 an Kosten darüber
Institute on Global Commons and Climate Change
hinaus anfällt. Ein Argument dafür ist der starke
(MCC) gGmbH): Wie ist die Senkung der Energie-
Anstieg des Gaspreises. Man kann damit rechnen,
preissteuer zu bewerten? Wir haben hohe Energie-
dass der Gaspreis im ganzen Jahr 2022 insgesamt
preise, auch hohe Benzinpreise, allerdings waren
doppelt so hoch sein dürfte wie im Vorjahr.
sie im März 2022 etwa so hoch wie im September
2012. Benzinpreise schwanken immer. Was wir Wir sehen auch, dass Haushalte, die mit Gas hei-
jetzt sehen, ist hoch, aber es stellt auch nicht alles zen, viel weniger ausweichen können, während
an Schwankungen in den Schatten, die wir in der beim Verkehr schon noch einige Anpassungsmög-
Vergangenheit hatten. lichkeiten bestehen. Knapp die Hälfte der Arbeits-
wege ist unter 10 Kilometer lang. In diesen Fällen
Ich sehe drei kritische Punkte bei der Energiesteu-
kann man auch an andere Verkehrsmittel denken
ersenkung: Der erste Punkt betrifft die Weitergabe
als nur an das Auto. Auch der Anteil der öffentli-
an die Haushalte. Wir wissen aus der Mehrwert-
chen Verkehrsmittel ist mit ca. 15 Prozent sehr
steuersenkung nach der Corona-Pandemie, dass
gering und sicher ausweitbar, zumal nicht jeder in
diese Steuersenkung nur zu 40 bis 80 Prozent wei-
dünnbesiedelten ländlichen Gebieten wohnt. Das
tergegeben wurde. Das heißt, 20 bis 60 Prozent sind
Gute an einem Gaspreisdeckel wäre, dass er
bei den Mineralölkonzernen verblieben. Das sind
Anreize zum Energiesparen nicht konterkariert,
empirische Studien, durchgeführt unter anderem
weil er auf einen niedrigen Durchschnitt je Haus-
von Monika Schnitzer, die auch eine der Wirt-
halt begrenzt werden kann. Wir sehen an den Ver-
schaftsweisen ist. Das zeigt die Problematik, dass
teilungsdaten, dass gerade Haushalte mit niedrige-
wir keine sehr zielgenauen Steuerungsinstrumente
ren Einkommen durch die Kosten der Heizenergie
haben, um damit die Bürger zu entlasten.
besonders stark belastet sind. Die Wirkung unseres
Das zweite Problem: Die Absenkung von Energie- Vorschlags wäre ähnlich einer Art Pauschalzahlung
preisen durch Steuerermäßigungen ist ökonomisch speziell für Haushalte, die mit Gas heizen. Das ist
ähnlich wie eine Subvention und verzerrt die eine Option.
Anreize, Energie einzusparen. Bei einem dreimona-
Ich persönlich halte sehr viel von pauschalen Zah-
tigen Zeitraum mag das noch vertretbar sein, aber
lungen, weil das Anreize zum Energiesparen nicht
wir sehen jetzt schon die Debatte, dass es womög-
konterkariert und sehr viele verschiedene Fälle
lich auch um eine Verlängerung geht. Das wäre
abdeckt - vom Pendler bis zu jemanden, der durch
fatal und wirtschaftspolitisch auch ein falscher
Heizkosten stark belastet ist.
Weg, wenn wir Verteilungskonflikte über Eingriffe
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Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Für die ist die Befristung aus unserer Sicht zu kurz. Auf je-
Fraktion der FDP hat nun der Kollege Mansmann den Fall sollte eine Verlängerungsoption im Gesetz
das Wort. vorgesehen werden, wenn die Kraftstoffpreise,
- was leider aufgrund der Ukrainekrise zu erwarten
Abg. Till Mansmann (FDP): Meine Frage geht an
ist - nicht kurzfristig wieder sinken. Aber vor allen
Herrn Rothbart vom Zentralverband des Deutschen
Dingen ist wichtig, dass auch die anderen Energie-
Handwerks. Wir haben in den letzten Monaten
preise in den Blick genommen werden. Wie der
große Preissprünge erlebt: über zwei Euro pro Liter
BDI schon ausgeführt hat, sind Kraftstoffe eine
für Benzin und Diesel. Welche Auswirkungen hat
Energiequelle für einen bestimmten Sektor, näm-
das auf die Arbeit und das Wirtschaften der Hand-
lich den Transport. In der Produktion bestehen
werksbetriebe und zwar ganz lebenspraktisch? Was
noch ganz andere Themen. Dort gibt es teilweise
bedeutet das für das Handwerk, und wie gehen die
eine Verdopplung oder eine Verdreifachung der
Betriebe damit um? Inwiefern besteht die Möglich-
Preise, und es ist eben nicht möglich - aufgrund
keit, diese Mehrkosten an die Verbraucher weiter-
von langfristigen Verträgen oder der Konkurrenzsi-
zugeben und in welchem Umfang?
tuation - diese ohne weiteres auf den Nachfrager
Vorsitzender Alois Rainer: Das Wort hat Herr Roth- abzuwälzen. Daher halten wir zusätzlich direkte
bart vom Zentralverband des Deutschen Hand- Förderprogramme für besonders energieintensive
werks. Gewerke für notwendig.
Sv Carsten Rothbart (Zentralverband des Deut- Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister
schen Handwerks e. V.): Die gestiegenen Energie- Lindner haben ein Zuschussprogramm angekün-
kosten sind für das Handwerk in großen Teilen digt, in deren Genuss allerdings nur besonders han-
sehr problematisch, denn Material muss auf Bau- delsintensive Unternehmen kommen. Die Gewerke
stellen geschafft werden, Wäsche, die für Kranken- des Handwerks sind dort ausgeschlossen, sodass
häuser bestimmt ist, muss transportiert werden. wir eine Verbreiterung dieser Zuschussprogramme
Das alles kostet erhebliche Mengen an Diesel und für besonders betroffene Gewerke fordern. Darüber
die Preise haben sich stark erhöht. Von daher ist hinaus müsste insgesamt auch das deutsche Steuer-
der gestiegene Kraftstoffpreis für viele Gewerke ein recht - wir haben die Diskussion im Rahmen des
großes Problem. Es kommt verschärfend hinzu, Corona-Steuerhilfegesetzes letzte Woche geführt -
dass gerade bei langfristigen Verträgen, - Wäsche- investitionsfreudiger gestaltet werden. Die Energie-
reien, die Krankenhäuser beliefern - nicht immer preise werden langfristig hoch bleiben. Daher sind
Preisklauseln vorgesehen sind und es jedenfalls dringend Investitionen notwendig, die die Unter-
nicht immer kurzfristig möglich ist, gestiegene nehmen in die Lage versetzen, klimaneutral und
Preise weiterzugeben. Von daher ist das schon eine damit auch rohstoffeinsparend zu wirken. Dement-
Belastung für viele Unternehmen, die mittlerweile sprechend muss ein Gesamtkonzept erstellt wer-
existenzbedrohende Ausmaße annimmt. Zumal es den, das aufeinander abgestimmt ist. Aus unserer
nicht nur die Kraftstoffpreise sind, die explodieren. Sicht ist die dreimonatige Senkung der Kraftstoff-
Denken Sie an die benötigten Produktionsenergien. preise allein keinesfalls zielführend und ausrei-
Als Beispiel wieder die Wäscherei: Dort sind alter- chend.
native Energien nach der Aussage der Verbände
Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Als nächs-
noch gar nicht marktreif, sodass ein Ausweichen
tes hat für die Fraktion der SPD der Kollege Klüs-
hier kurzfristig nicht möglich ist. Auch die Vorpro-
sendorf das Wort.
dukte und die Rohstoffe haben sich erheblich ver-
teuert, sodass die Gewinnmargen aufgezehrt wer- Abg. Tim Klüssendorf (SPD): Ich habe hinsichtlich
den. Das gilt gerade für viele Betriebe, die nach der der Betrachtung des Marktes eine Frage an Frau
Coronakrise schon erheblich in Mitleidenschaft ge- Hurek. Wir haben eben von Herrn Prof. Dr. Ost
zogen worden sind. Das geht wirklich an die Sub- schon eine Menge zum Bundeskartellamt gehört.
stanz. Mich würden Ihre Erfahrungen interessieren, da
auch Sie den Markt sehr intensiv beobachten. Sind
Von daher ist die Senkung der Kraftstoffsteuer eine
die Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen
gute Maßnahme, die wir unterstützen. Allerdings
hat, was die Transparenz und die Stärkung der
Beobachtungsbefugnisse angeht, geeignet, um den
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Markt besser zu kontrollieren und bessere Ergeb- Andernfalls befürchten sie, dass sie diese gut
nisse für einen funktionierenden Wettbewerb zu gemeinte Phase als selbstständige Unternehmen
erzielen? nicht überstehen könnten. Wie stehen Sie dazu?
Vorsitzender Alois Rainer: Das Wort hat Frau Vorsitzender Alois Rainer: Die erste Frage geht an
Hurek vom Auto Club Europa. Herrn Prof. Dr. Küchen.
Sve Kerstin Hurek (ACE Auto Club Europa e. V.): Sv Prof. Dr. Christian Küchen (Wirtschaftsverband
Grundsätzlich sind die Instrumente dazu geeignet, Fuels und Energie e. V. (en2x)): Die Tankstellen,
allerdings ist das, was beim Verbraucher ankommt, gerade die Familienunternehmen und kleinen
immer noch sehr vage und sehr gering. Uns errei- Tankstellen, mit denen wir im Austausch stehen,
chen vielfach Anfragen, warum die Preise im euro- haben den Vorschlag gemacht, einen Mechanismus
päischen Ausland ganz anders sind. Ich glaube, da zu schaffen, der im Prinzip die Tankbestände in
kann auch die Bundesregierung noch ein stückweit den Tankstellen adressiert. Diese sollten zum Zeit-
dazu beitragen, dass auch an den Tankstellen punkt der Steuerumstellung mit einer Meldung an
Preise transparenter gemacht werden. Sicherlich ist die Zollbehörden entlastet werden und dann zum
mehr Transparenz im Rahmen dieser neuen Initia- Ende der drei Monate nachversteuert bzw. wieder
tive möglich, gleichzeitig aber in jedem Falle für höher besteuert werden, um diesen Effekt zu kom-
den Verbraucher auch wünschenswert. pensieren. Diesen Vorschlag können wir aus deren
Sicht absolut nachvollziehen.
Vorsitzender Alois Rainer: Haben Sie noch Nach-
fragen, Herr Klüssendorf? Das würde das mögliche Problem entschärfen, dass
die Tankstellen, weil sie Abnahmeverpflichtungen
Abg. Tim Klüssendorf (SPD): Nein.
haben, am 1. Juni 2022 auf relativ vollen Tanks sit-
Vorsitzender Alois Rainer: Dann machen wir wei- zen würden. Beim Benzin geht es für die Unterneh-
ter mit der Fraktion der CDU/CSU, Herr Kollege Dr. men um knapp 30 Cent. Wenn man weiß, dass eine
Tebroke. Tankstelle häufig eine Marge von einem oder zwei
Cent pro Liter hat, dann sind 30 Cent etwas, was
Abg. Dr. Hermann-JosefTebroke (CDU/CSU): Ich
man nicht einfach nachgeben kann. Dann ist das
nehme aus den bisherigen Antworten mit, dass wir
tatsächlich ein finanzielles Problem für die Unter-
davon ausgehen können, dass insbesondere zu den
nehmen. Das kann für Einzelunternehmen eine
Stichtagen, aber auch in bestimmten Regionen -
Herausforderung sein.
Herr Mansmann hatte das eben thematisiert -
schon deutliche Schwankungen oder Schwierigkei- Ich bin sicher, dass die Unternehmer mit ihren Lie-
ten auftreten könnten. feranten im Gespräch sind und versuchen, diese
Mengen möglichst klein zu halten. Am Ende
Ich möchte jetzt aber den Fokus auf die kleineren
betrifft das die unternehmerische Freiheit. Wir ver-
und in vielen Fällen auch unabhängigen und auch
treten auch die Unternehmen, die als Raffinerien
teilweise familiengeführten Tankstellen richten.
oder auch Großhandelsunternehmen diese Tank-
Dazu geht meine Frage an Herrn Franke von der
stellen beliefern, und auch sie haben ein Interesse,
Stiftung Familienunternehmen und zunächst an
gut durch diese Steuersenkung zu kommen. Aber
Herrn Prof. Dr. Küchen vom Wirtschaftsverband
es ist eine Herausforderung.
Fuels und Energie: Wie schätzen Sie die Situation
dieser kleinen und unabhängigen Tankstellen ein, Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Dann hat
die beklagen, dass sie noch viel stärker von diesen als nächstes Herr Franke von der Stiftung Familien-
Schwankungen betroffen sein werden? Sie bekla- unternehmen und Politik das Wort.
gen, dass entsprechende Entsteuerungs- und Nach-
Sv Roland Franke (Stiftung Familienunternehmen
versteuerungsregelungen nicht getroffen werden,
und Politik): Ich kann das, was Prof. Dr. Küchen
die ihnen viel helfen könnten. Sie regen ebenfalls
gesagt hat, im Grunde nur unterstreichen. Wenn
an, den Zeitraum zu verlängern und dafür möglich-
man sieht, welche Turbulenzen in den betroffenen
erweise die Steuersenkung nicht ganz so stark aus- Betrieben bei der Umstellung um die beiden Stich-
fallen zu lassen. Über einen längeren Zeitraum
tage herum entstehen werden, wird das ein Beitrag
könnten diese Spannungen gemildert werden.
dazu sein, den Tankstellen das Leben damit noch
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mal ein Stückchen schwerer zu machen, als es Sv Prof. Dr. Konrad Ost (Bundeskartellamt): Da
ohnehin schon ist. Es wäre eine große Hilfe, wenn kann ich an das, was ich schon gesagt habe, sowie
man auf die vorgeschlagene Art und Weise den an unsere Beobachtung des Marktes im Zusammen-
Stichtagsdruck verringern könnte. hang mit dem Angriff auf die Ukraine anknüpfen.
Es gibt keine rechtliche Verpflichtung. Man würde
Vorsitzender Alois Rainer: Nachfrage?
zunächst vermuten, dass die Rohölpreise und
Abg. Dr. Hermann-JosefTebroke (CDU/CSU): Ja, Tankstellenpreise in einer gewissen Relation zuei-
ich würde gerne eine Nachfrage an Herrn Franke nander stehen. Das war auch lange so. Im Rahmen
richten, aber den Fokus auf kleine und mittelstän- dieser Krise haben wir eine Entkopplung beobach-
dische Unternehmen ausweiten, nicht nur solche, tet. Ganz generell ist es so, dass es im Rahmen von
die als Tankstellen am Markt sind, und von denen Wettbewerbsprozessen oder auch bei Problemen im
angenommen wird, dass die jetzt anstehenden Ver- Wettbewerb zu Effekten kommen kann, dass die
änderungen gar nicht so problematisch seien. Ins- Vorteile nicht umfassend weitergegeben werden.
besondere wird in der Gesetzesbegründung davon Dieses Risiko besteht. Gleichzeitig ist unsere Erwar-
ausgegangen, dass keine direkten sonstigen Kosten tung auch, dass die Unternehmen, wenn sich das
durch das Gesetz anfallen. Wie stehen Sie zu dieser Bundeskartellamt intensiv mit diesem Markt
These? befasst - einerseits durch die Stärkung der Markt-
transparenzstelle, andererseits durch unsere Sek-
Vorsitzender Alois Rainer: Herr Franke, bitte.
toruntersuchung-, im Sinne einer gewissen Prä-
Sv Roland Franke (Stiftung Familienunternehmen ventionswirkung davon abgehalten werden, diese
und Politik): Umstellungskosten werden anfallen. Vorteile nicht weiterzugeben. Insofern muss man
Das passiert nicht von alleine, sondern muss in der abwarten, wie es weitergeht. Das ist ein Punkt, den
ganzen Organisation umgesetzt werden. Da gibt es ich betonen möchte. Auch wenn es auf den ersten
immer viele Punkte, die bei so einer Anpassung Blick nicht so aussieht, als würden die Vorteile
zum Tragen kommen. Vor diesem Hintergrund, unmittelbar weitergegeben werden: Die Preisbil-
aber das werden wir in den letzten 15 Sekunden dung ist komplex, und es kann immer auch andere
nicht schaffen, müsste man das Vorhaben eigent- Effekte geben, die erklären, warum die Preise so
lich noch deutlich weiter fassen und etwas nach- sind, wie sie sind. Das muss man sich dann im
haltiger an die ganze Entlastungsidee herangehen. Detail genau anschauen.
Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Als nächs- Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Das Wort
tes hat für die Fraktion der AID der Kollege hat nun Frau Hurek vom Auto Club Europa.
Schmidt das Wort.
Sve Kerstin Hurek (ACE Auto Club Europa e. V.):
Abg. Jan Wenzel Schmidt (AID): Meine Frage rich- Diese Entkopplung führt beim Verbraucher nicht
tet sich an Herrn Prof. Dr. Ost und an Frau Hurek: zur Akzeptanz. Aber es ist ganz wichtig, und da
Steuern und Abgaben sind ein Faktor, der allge- sehe ich auch uns als Verband in der Pflicht, zu
mein die Kraftstoffpreise erhöht. Es besteht aber dieser Transparenz beizutragen. Wir müssen den
auch die Frage der Preissteigerung, die durch hoch komplexen Vorgang erhellen, wie Benzin-
Unternehmen ausgelöst wird. Wenn man sich die preise und Dieselpreise zustande kommen. Hierzu
Rohölpreisnotierung und den Dollar-Kurs muss einfach noch mehr informiert werden, auch
anschaut, der sich seit März nicht wirklich stark über die beschriebene Entkopplung. Herr Prof. Dr.
verändert hat, ist es doch zumindest unverhältnis- Ost hat es gesagt: Auch die Markttransparenzstelle
mäßig, wenn die Preise beim Benzin um 20 Cent liefert dazu einen Beitrag.
und bei Diesel um circa 30 Cent steigen. Besteht
Vorsitzender Alois Rainer: Dann machen wir wei-
nicht die Gefahr, dass die Unternehmen hier eine
ter mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Chance erkennen, unnötige Preissteigerungen letzt-
Herr Dr. Schäfer, Sie haben das Wort.
lich auf den Endverbraucher umzulegen?
Abg. Dr. Sebastian Schäfer (B90/GR): Ich richte
Vorsitzender Alois Rainer: Dankeschön. Die erste
meine Frage an Herrn Prof. Dr. Kalkuhl vom MCC.
Frage ging an Herrn Prof. Dr. Ost vom Bundeskar-
Wir haben in dieser Anhörung auch immer wieder
tellamt, bitte.
von möglichen Pauschalzahlungen gesprochen.
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Könnten Sie illustrieren, in welcher Höhe solche nahmen sollten wir bei der Bepreisung und Besteu-
Zahlungen möglich wären, wenn wir den gleichen erung von fossilen Energieträgern langfristig ergrei-
fiskalischen Aun,vand wie für die Energiesteuersen- fen?
kung betreiben würden?
Vorsitzender Alois Rainer: Dankeschön. Frau
Vorsitzender Alois Rainer: Das Wort hat Prof. Dr. Hurek, Sie haben das Wort.
Kalkuhl.
Sve Kerstin Hurek (ACE Auto Club Europa e. V.):
Sv Prof. Dr. Matthias Kalkuhl (Mercator Research Grundsätzlich geht es darum, die Erderwärmung
Institute an Global Commons and Climate Change nicht weiter ansteigen zu lassen, Stichwort Klima-
(MCC) gGmbH): Das haben wir nicht durchgerech- wandel. Das heißt, wir müssen den C02-Ausstoß
net. Aber wenn man sich die verschiedenen Pro- verringern. Daher fordern wir als ACE, auch kurz-
gramme in diesem Paket anschaut, erscheint es fristig Anreize zu setzen, fossile Energien einzuspa-
durchaus möglich, dass so etwas wie die Energie- ren, um so die Abhängigkeit von Energieimporten
preispauschale problemlos verdoppelt oder gar ver- zu reduzieren. Wir haben vor einigen Wochen
dreifacht werden könnte. Damit hätte man eine viel bereits vorgeschlagen, ein befristetes Tempolimit
stärkere Entlastung bewirkt, gerade bei Haushalten von 100 Kilometern pro Stunde auf deutschen
mit geringen Einkommen. Das sollte ja das Ziel Autobahnen einzuführen. Die Umweltminister
sein, denn sie stehen wirklich vor sehr großen Her- haben sich am Wochenende dafür ausgesprochen.
ausforderungen. Gar nicht so sehr beim Benzin- Dadurch könnte im Verkehrsbereich zügig ein
und Dieselpreis, sondern ganz stark bei den Heiz- wichtiger Beitrag zur Drosselung des Öl-Verbrauchs
kosten. Dabei hilft die Energiepreispauschale viel geleistet werden. Eine geringere Nachfrage bedeutet
stärker. Sie könnte auch von ihrer Zielgruppe noch eben auch weniger Importe aus Russland. Dies
erweitert werden. Wir haben nur bestimmte Haus- führt dazu, dass weniger Geld dort hinfließt.
halte, die in den Genuss dieser Maßnahme kom- Sobald ein Öl-Embargo, das derzeit in der Diskus-
men werden. Aber das könnte man auch mit dem sion ist, verhängt wird, könnte auch das befristete
Klimageld, was eingeführt werden soll, zusammen- Tempolimit wieder aufgehoben werden.
denken und sich überlegen, wie eigentlich eine
Fakt ist, dass die Energiepreise gerade explodieren
Kompensation aussehen kann, die hohe Energie-
und auch schon explodiert sind. Energie zu sparen
preisanstiege zielgerichtet kompensiert und schnell
heißt eben auch Kosten zu sparen. Dauerhafte Sub-
angepasst werden kann, sodass es nicht immer wie-
ventionierung von fossilen Energien lehnt der ACE
der monatelange Diskussionsprozesse und Gesetz-
ab. Das heißt, es geht darum, Transformationspro-
gebungsänderungen geben muss. Gewisse Informa-
zesse zu beschleunigen und den schnellen und
tionen bezüglich der Haushalte - ist es ein Haus-
massiven Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben
halt mit Gasheizung oder nicht - könnten ver-
und damit die Energieversorgung Deutschlands
knüpft werden, um auch hier noch zielgerichteter
perspektivisch unabhängiger von Kohle-, Gas- und
vorzugehen. Denn es sind vor allem die Haushalte
Öl-Importen zu machen. Damit lässt sich auch die
mit Gasheizung und Heizöl, die sehr stark betroffen
Verkehrswende beschleunigen, die im Übrigen
werden. Manche merken es noch gar nicht, weil die
nicht zum Nulltarif zu haben ist.
Heizkostenabrechnung erst viel später eintreffen
wird. Aber sie stehen vor erheblichen Herausforde- Die C02-Bepreisung ist der richtige Weg. Aller-
rungen, weil sich die Preise nahezu verdoppelt dings sprechen wir uns dafür aus, dass es eine
haben. Neujustierung des gesamten Ausgaben- und Steu-
ersubventionierungsmaßnahmenpakets gibt. ,,Ent-
Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Dann
fernungspauschale" ist das Stichwort. Die Verbrau-
machen wir weiter mit der Fraktion der SPD. Herr
cher müssen aber weiterhin auch mit ihrem PKW
Kollege Kasper, Sie haben das Wort.
unterwegs sein können. Sie müssen klimaschonend
Abg. Carlos Kasper (SPD): Meine Frage richtet sich unterwegs sein. Das heißt, eigentlich müssten dieje-
an Frau Hurek. Halten Sie eine dauerhafte Absen- nigen entlastet werden, die klimaschonend unter-
kung der Energiesteuer für sinnvoll? Welche Maß- wegs sind. Wir müssen auf die Alternativen zum
PKW setzen. Es kann nicht darum gehen, mit Sub-
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ventionen klimafreundliche Alternativen zu kon- wurden 1100 Unternehmen, davon fast 1000 Fami-
terkarieren. Daher fordern wir eine klimagerechte lienunternehmen. Die Frage war: ,,Wie gehen Sie
und sozial ausgewogene Reform des derzeitigen mit den steigenden Energiekosten um?" Zunächst
Systems aus KfZ-Steuer, Pendlerpauschale und einmal rechnet ungefähr die Hälfte der Unterneh-
Dieselprivileg. Unseres Erachtens muss all das jetzt men damit, dass sich die steigenden Preise bei
auf den Prüfstand. ihnen sofort bemerkbar machen. Ungefähr ein Drit-
tel geht auch davon aus, dass das wegen der lang-
Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Dann
laufenden Verträge erst im zweiten Halbjahr bzw.
machen wir weiter mit der Fraktion der CDU/CSU.
2023 ankommt. Es ist keine Frage von drei Mona-
Herr Kollege Brehm, bitte.
ten. Die Reaktion darauf, wie mit diesen Verände-
Abg. Sebastian Brehm (CDU/CSU): Ich möchte rungen umgegangen werden wird, besteht natürlich
noch mal auf Herrn Franke von der Stiftung Fami- als erstes in Preiserhöhungen. Irgendwie müssen
lienunternehmen und Politik zurückkommen. Sie die Kosten weitergegeben werden. Das sagen fast 90
haben gesagt, man müsste die Regelung deutlich Prozent mit großer und relativ großer Wahrschein-
weiter fassen. Insgesamt gibt es einen hohen lichkeit voraus. Dreiviertel der Befragten sagen aber
Umstellungsaufwand. Das Thema Industrie und auch, dass sie noch stärker in Energieeffizienz
Mittelstand wird in dem Gesetz letztlich außer investieren wollen oder aber, dass sie andere
Betracht gelassen, außer bei den Kraftstoffen. Die geplante Investitionen verschieben müssen.
Stromsteuer und andere Fragen sind dort über-
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, den Blick
haupt nicht erwähnt. Insofern will ich fragen, wel-
deutlich auszuweiten. Zum einen auf die Strom-
che weitergehenden Anmerkungen Sie haben. Sie
steuer, die, nachdem der Einstieg in die CO2-Be-
wollten das vorhin ergänzen, aber die Zeit reichte
preisung schon gelungen ist, durchaus zum Aus-
nicht. Wenn Sie noch eine Minute Zeit für Frau
laufmodell werden könnte. Zum anderen auf die
Selter übrig lassen, auch noch einmal zum Thema
ganz normalen steuerlichen Maßnahmen wie Ver-
Energiebesteuerung Stellung zu nehmen. Was
lustverrechnung, Verlustvortrag und vor allem
müsste man aus Ihrer Sicht für die Industrie
Abschreibungen. Hier braucht man verlässliche
machen? Vielen Dank.
Kontinuität für nachhaltigere Finanzen. Gerade
Vorsitzender Alois Rainer: Dann hat das Wort Herr beim Beispiel der degressiven Abschreibung wird
Frank von der Stiftung Familienunternehmen und das deutlich. Die Bundesaußenministerin hat am
Politik. Wochenende gesagt, dass wir uns in dieser Frage in
einem Dauerlauf befinden. Da gebe ich ihr Recht.
Sv Roland Franke (Stiftung Familienunternehmen
Deswegen sollten auch die Maßnahmen langfristig
und Politik): Ich wollte darauf hinweisen, dass die
sein.
Stiftung Familienunternehmen durch das Zentrum
für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Dann hat
Abstand von zwei Jahren einen Länderindex erstel- Frau Selter noch das Wort.
len lässt, der verschiedene Standortfaktoren analy-
Sve Annette Selter (Bundesverband der Deutschen
siert. Einer davon ist Energie. Im Bereich Energie
Industrie e.V. (BDI)): Die Energiekosten sind so
ist Deutschland für das Jahr 2021 auf den Beginn
hoch, wie Herr Franke das ausgeführt hat. In
des letzten Drittels abgerutscht. Das gilt vor dem
Deutschland ist das im Vergleich insbesondere zum
Hintergrund, dass die Sicherheit der Energieversor-
Rest der EU der Fall, weil wir hohe Besteuerungs-
gung in Deutschland vergleichsweise gut ist, vergli-
sätze haben. Wir haben hohe Energiesteuern, bei-
chen mit anderen OECD-Staaten. Aber die Energie-
spielsweise die höchste Stromsteuer mit 20,50 Euro
preise - und das schließt Strom mit ein - sind in
je Megawattstunde im Gegensatz zur Mindestbe-
Deutschland deutlich höher als in den meisten ver-
steuerung von 54 Cent für das produzierende
gleichbaren Staaten. Deswegen dieser relativ
Gewerbe oder 1,08 Euro für private Haushalte. Ins-
schlechte Rang.
besondere hier ist anzusetzen. Die bisherigen Ent-
Das heißt, der Handlungsbedarf ist ohnehin schon lastungen bei der Energiesteuer, die Ende des Jah-
groß. Er ist im Rahmen einer Umfrage zu den Ener- res auslaufen werden, sollen vom BMF verlängert
giepreisen noch einmal unterstrichen worden, die
vor wenigen Wochen gemacht worden ist. Gefragt
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werden. Das ist besonders wichtig, um eine Wettbe- beamten aus dem Bundesfinanzministerium, die
werbsfähigkeit der deutschen Energiekosten in hier im Saal und in der Schalte sind. An die Damen
Europa herzustellen. und Herren Kollegen ein herzliches Dankeschön.
Vielen Dank an alle, die der Anhörung beigewohnt
Das würde ich noch einmal unterstreichen: Die
haben. Die Anhörung ist geschlossen.
Energiebesteuerung ist ein wesentlicher Kostenfak-
tor, der reduziert werden muss. Schluss der Sitzung: 13:28 Uhr
Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Somit
wären wir am Ende der Anhörung. Ich darf mich µ, '
bei den Damen und Herren Sachverständigen für
Alois Rainer, MdB
Ihre Teilnahme an dieser Anhörung ganz herzlich
Vorsitzender
bedanken, auch bei den Fachbeamtinnen und -
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- Anlagenverzeichnis -
Anlage 1: Stellungnahme des ACE Auto Club Europa e.V.
Anlage 2: Stellungnahme des Bundeskartellamtes
Anlage 3: Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
Anlage 4: Stellungnahme des ifo Instituts - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität
München e.V.
Anlage 5: Stellungnahme von Prof. Dr. Matthias Kalkuhl, Mercator Research Institute an Global
Commons and Climate Change (MCC) gGmbH
Anlage 6: Stellungnahme von Dr. Katja Rietzler, Hans-Böckler-Stiftung
Anlage 7: Stellungnahme des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie e.V. (en2x)
Anlage 9: Stellungnahme des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH)
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