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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Akte zum Tankrabatt“
• Finanzausschuss
Könnten Sie illustrieren, in welcher Höhe solche nahmen sollten wir bei der Bepreisung und Besteu-
Zahlungen möglich wären, wenn wir den gleichen erung von fossilen Energieträgern langfristig ergrei-
fiskalischen Aun,vand wie für die Energiesteuersen- fen?
kung betreiben würden?
Vorsitzender Alois Rainer: Dankeschön. Frau
Vorsitzender Alois Rainer: Das Wort hat Prof. Dr. Hurek, Sie haben das Wort.
Kalkuhl.
Sve Kerstin Hurek (ACE Auto Club Europa e. V.):
Sv Prof. Dr. Matthias Kalkuhl (Mercator Research Grundsätzlich geht es darum, die Erderwärmung
Institute an Global Commons and Climate Change nicht weiter ansteigen zu lassen, Stichwort Klima-
(MCC) gGmbH): Das haben wir nicht durchgerech- wandel. Das heißt, wir müssen den C02-Ausstoß
net. Aber wenn man sich die verschiedenen Pro- verringern. Daher fordern wir als ACE, auch kurz-
gramme in diesem Paket anschaut, erscheint es fristig Anreize zu setzen, fossile Energien einzuspa-
durchaus möglich, dass so etwas wie die Energie- ren, um so die Abhängigkeit von Energieimporten
preispauschale problemlos verdoppelt oder gar ver- zu reduzieren. Wir haben vor einigen Wochen
dreifacht werden könnte. Damit hätte man eine viel bereits vorgeschlagen, ein befristetes Tempolimit
stärkere Entlastung bewirkt, gerade bei Haushalten von 100 Kilometern pro Stunde auf deutschen
mit geringen Einkommen. Das sollte ja das Ziel Autobahnen einzuführen. Die Umweltminister
sein, denn sie stehen wirklich vor sehr großen Her- haben sich am Wochenende dafür ausgesprochen.
ausforderungen. Gar nicht so sehr beim Benzin- Dadurch könnte im Verkehrsbereich zügig ein
und Dieselpreis, sondern ganz stark bei den Heiz- wichtiger Beitrag zur Drosselung des Öl-Verbrauchs
kosten. Dabei hilft die Energiepreispauschale viel geleistet werden. Eine geringere Nachfrage bedeutet
stärker. Sie könnte auch von ihrer Zielgruppe noch eben auch weniger Importe aus Russland. Dies
erweitert werden. Wir haben nur bestimmte Haus- führt dazu, dass weniger Geld dort hinfließt.
halte, die in den Genuss dieser Maßnahme kom- Sobald ein Öl-Embargo, das derzeit in der Diskus-
men werden. Aber das könnte man auch mit dem sion ist, verhängt wird, könnte auch das befristete
Klimageld, was eingeführt werden soll, zusammen- Tempolimit wieder aufgehoben werden.
denken und sich überlegen, wie eigentlich eine
Fakt ist, dass die Energiepreise gerade explodieren
Kompensation aussehen kann, die hohe Energie-
und auch schon explodiert sind. Energie zu sparen
preisanstiege zielgerichtet kompensiert und schnell
heißt eben auch Kosten zu sparen. Dauerhafte Sub-
angepasst werden kann, sodass es nicht immer wie-
ventionierung von fossilen Energien lehnt der ACE
der monatelange Diskussionsprozesse und Gesetz-
ab. Das heißt, es geht darum, Transformationspro-
gebungsänderungen geben muss. Gewisse Informa-
zesse zu beschleunigen und den schnellen und
tionen bezüglich der Haushalte - ist es ein Haus-
massiven Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben
halt mit Gasheizung oder nicht - könnten ver-
und damit die Energieversorgung Deutschlands
knüpft werden, um auch hier noch zielgerichteter
perspektivisch unabhängiger von Kohle-, Gas- und
vorzugehen. Denn es sind vor allem die Haushalte
Öl-Importen zu machen. Damit lässt sich auch die
mit Gasheizung und Heizöl, die sehr stark betroffen
Verkehrswende beschleunigen, die im Übrigen
werden. Manche merken es noch gar nicht, weil die
nicht zum Nulltarif zu haben ist.
Heizkostenabrechnung erst viel später eintreffen
wird. Aber sie stehen vor erheblichen Herausforde- Die C02-Bepreisung ist der richtige Weg. Aller-
rungen, weil sich die Preise nahezu verdoppelt dings sprechen wir uns dafür aus, dass es eine
haben. Neujustierung des gesamten Ausgaben- und Steu-
ersubventionierungsmaßnahmenpakets gibt. ,,Ent-
Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Dann
fernungspauschale" ist das Stichwort. Die Verbrau-
machen wir weiter mit der Fraktion der SPD. Herr
cher müssen aber weiterhin auch mit ihrem PKW
Kollege Kasper, Sie haben das Wort.
unterwegs sein können. Sie müssen klimaschonend
Abg. Carlos Kasper (SPD): Meine Frage richtet sich unterwegs sein. Das heißt, eigentlich müssten dieje-
an Frau Hurek. Halten Sie eine dauerhafte Absen- nigen entlastet werden, die klimaschonend unter-
kung der Energiesteuer für sinnvoll? Welche Maß- wegs sind. Wir müssen auf die Alternativen zum
PKW setzen. Es kann nicht darum gehen, mit Sub-
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ventionen klimafreundliche Alternativen zu kon- wurden 1100 Unternehmen, davon fast 1000 Fami-
terkarieren. Daher fordern wir eine klimagerechte lienunternehmen. Die Frage war: ,,Wie gehen Sie
und sozial ausgewogene Reform des derzeitigen mit den steigenden Energiekosten um?" Zunächst
Systems aus KfZ-Steuer, Pendlerpauschale und einmal rechnet ungefähr die Hälfte der Unterneh-
Dieselprivileg. Unseres Erachtens muss all das jetzt men damit, dass sich die steigenden Preise bei
auf den Prüfstand. ihnen sofort bemerkbar machen. Ungefähr ein Drit-
tel geht auch davon aus, dass das wegen der lang-
Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Dann
laufenden Verträge erst im zweiten Halbjahr bzw.
machen wir weiter mit der Fraktion der CDU/CSU.
2023 ankommt. Es ist keine Frage von drei Mona-
Herr Kollege Brehm, bitte.
ten. Die Reaktion darauf, wie mit diesen Verände-
Abg. Sebastian Brehm (CDU/CSU): Ich möchte rungen umgegangen werden wird, besteht natürlich
noch mal auf Herrn Franke von der Stiftung Fami- als erstes in Preiserhöhungen. Irgendwie müssen
lienunternehmen und Politik zurückkommen. Sie die Kosten weitergegeben werden. Das sagen fast 90
haben gesagt, man müsste die Regelung deutlich Prozent mit großer und relativ großer Wahrschein-
weiter fassen. Insgesamt gibt es einen hohen lichkeit voraus. Dreiviertel der Befragten sagen aber
Umstellungsaufwand. Das Thema Industrie und auch, dass sie noch stärker in Energieeffizienz
Mittelstand wird in dem Gesetz letztlich außer investieren wollen oder aber, dass sie andere
Betracht gelassen, außer bei den Kraftstoffen. Die geplante Investitionen verschieben müssen.
Stromsteuer und andere Fragen sind dort über-
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, den Blick
haupt nicht erwähnt. Insofern will ich fragen, wel-
deutlich auszuweiten. Zum einen auf die Strom-
che weitergehenden Anmerkungen Sie haben. Sie
steuer, die, nachdem der Einstieg in die CO2-Be-
wollten das vorhin ergänzen, aber die Zeit reichte
preisung schon gelungen ist, durchaus zum Aus-
nicht. Wenn Sie noch eine Minute Zeit für Frau
laufmodell werden könnte. Zum anderen auf die
Selter übrig lassen, auch noch einmal zum Thema
ganz normalen steuerlichen Maßnahmen wie Ver-
Energiebesteuerung Stellung zu nehmen. Was
lustverrechnung, Verlustvortrag und vor allem
müsste man aus Ihrer Sicht für die Industrie
Abschreibungen. Hier braucht man verlässliche
machen? Vielen Dank.
Kontinuität für nachhaltigere Finanzen. Gerade
Vorsitzender Alois Rainer: Dann hat das Wort Herr beim Beispiel der degressiven Abschreibung wird
Frank von der Stiftung Familienunternehmen und das deutlich. Die Bundesaußenministerin hat am
Politik. Wochenende gesagt, dass wir uns in dieser Frage in
einem Dauerlauf befinden. Da gebe ich ihr Recht.
Sv Roland Franke (Stiftung Familienunternehmen
Deswegen sollten auch die Maßnahmen langfristig
und Politik): Ich wollte darauf hinweisen, dass die
sein.
Stiftung Familienunternehmen durch das Zentrum
für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Dann hat
Abstand von zwei Jahren einen Länderindex erstel- Frau Selter noch das Wort.
len lässt, der verschiedene Standortfaktoren analy-
Sve Annette Selter (Bundesverband der Deutschen
siert. Einer davon ist Energie. Im Bereich Energie
Industrie e.V. (BDI)): Die Energiekosten sind so
ist Deutschland für das Jahr 2021 auf den Beginn
hoch, wie Herr Franke das ausgeführt hat. In
des letzten Drittels abgerutscht. Das gilt vor dem
Deutschland ist das im Vergleich insbesondere zum
Hintergrund, dass die Sicherheit der Energieversor-
Rest der EU der Fall, weil wir hohe Besteuerungs-
gung in Deutschland vergleichsweise gut ist, vergli-
sätze haben. Wir haben hohe Energiesteuern, bei-
chen mit anderen OECD-Staaten. Aber die Energie-
spielsweise die höchste Stromsteuer mit 20,50 Euro
preise - und das schließt Strom mit ein - sind in
je Megawattstunde im Gegensatz zur Mindestbe-
Deutschland deutlich höher als in den meisten ver-
steuerung von 54 Cent für das produzierende
gleichbaren Staaten. Deswegen dieser relativ
Gewerbe oder 1,08 Euro für private Haushalte. Ins-
schlechte Rang.
besondere hier ist anzusetzen. Die bisherigen Ent-
Das heißt, der Handlungsbedarf ist ohnehin schon lastungen bei der Energiesteuer, die Ende des Jah-
groß. Er ist im Rahmen einer Umfrage zu den Ener- res auslaufen werden, sollen vom BMF verlängert
giepreisen noch einmal unterstrichen worden, die
vor wenigen Wochen gemacht worden ist. Gefragt
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werden. Das ist besonders wichtig, um eine Wettbe- beamten aus dem Bundesfinanzministerium, die
werbsfähigkeit der deutschen Energiekosten in hier im Saal und in der Schalte sind. An die Damen
Europa herzustellen. und Herren Kollegen ein herzliches Dankeschön.
Vielen Dank an alle, die der Anhörung beigewohnt
Das würde ich noch einmal unterstreichen: Die
haben. Die Anhörung ist geschlossen.
Energiebesteuerung ist ein wesentlicher Kostenfak-
tor, der reduziert werden muss. Schluss der Sitzung: 13:28 Uhr
Vorsitzender Alois Rainer: Vielen Dank. Somit
wären wir am Ende der Anhörung. Ich darf mich µ, '
bei den Damen und Herren Sachverständigen für
Alois Rainer, MdB
Ihre Teilnahme an dieser Anhörung ganz herzlich
Vorsitzender
bedanken, auch bei den Fachbeamtinnen und -
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- Anlagenverzeichnis -
Anlage 1: Stellungnahme des ACE Auto Club Europa e.V.
Anlage 2: Stellungnahme des Bundeskartellamtes
Anlage 3: Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI)
Anlage 4: Stellungnahme des ifo Instituts - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität
München e.V.
Anlage 5: Stellungnahme von Prof. Dr. Matthias Kalkuhl, Mercator Research Institute an Global
Commons and Climate Change (MCC) gGmbH
Anlage 6: Stellungnahme von Dr. Katja Rietzler, Hans-Böckler-Stiftung
Anlage 7: Stellungnahme des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie e.V. (en2x)
Anlage 9: Stellungnahme des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH)
20. Wahlperiode Protokoll der 12. Sitzung Seite 22 von 22
vom 16. Mai 2022
ACE Auto Club Europa e.V. 1Märkisches Ufer 28110179 Berlin ACE Auto Club Europa e.V.
Stab Verkehrspol1t1k
An den Deutschen Bundestag
Finanzauschuss Märkisches Ufer 28
10179 Berlin
Telefon: 030 278 725 11
E-Mail: verkehrspol1t1k@ace.de
Internet: www.ace.de
16. Mai 2022
Stellungnahme des ACE zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
(Energiesteuersenkungsgesetz- EnergieStSenkG)- ST-Drucksache 20/1741
Öffentliche Anhörung - Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
am Montag, den 16. Mai 2022, 11 Uhr
Grundsätzliche Einordnung
Der massive Preisanstieg bei fossilem Gas, Kohle und Rohöl hat bereits das vergangene Jahr
stark geprägt, was nach dem Preisverfall im Coronajahr 2020 besonders massiv war. Die
Gründe waren der Anstieg der weltweiten Nachfrage, niedrige Speicherfüllstände, ein
knappes kurzfristiges Angebot und eine angespannte geopolitische Lage. Der Krieg in der
Ukraine hat die Aussicht darauf, dass sich diese Lage bis 2023 beruhigt, zunichte gemacht.
Die Energiepreise steigen nun weiter und die Aussicht, es könnte zu Lieferausfällen oder
sogar einem Importstopp von Rohöl aus Russland kommen, treibt die Preise deutlich nach
oben.
Die aktuell hohen Benzin- und Dieselpreise sind ein Problem für Autofahrerinnen und
Autofahrer, insbesondere für die Menschen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Dies
betrifft vor allem die Pendlerinnen und Pendler. Hier spielen die hohen Spritpreise eine
besondere Rolle, weil der Anteil derer, die mit dem Auto zur Arbeit pendeln, besonders hoch
ist, und die Wege zur Arbeit recht lang sind. Ein Fünftel des gesamten Personenverkehrs ist
Pendelverkehr. 7 4 Prozent der zurückgelegten Kilometer entfallen dabei aufs Auto, bei einer
Auslastung von 1,075 Personen je Auto. Seit 1976 haben sich die mittleren Pendeldistanzen
fast verdoppelt, von knapp acht auf nunmehr 16 Kilometer. 1
1 Siehe Studie der Agora Verkehrswende vom 4. April 2022, WPnde im
F.=nd, 1--er}:ehr ~s·r s - erJr, Li::v:erd . lf
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ACE Auto Club Europa e.V. Rechtsform und Sitz· eingetragener Verein, Stuttgart Bankverbindung
Schm1denerStr 227 Zuständiges VereInsregIster Amtsgericht Stuttgart I VR 1733 Hamburg Commerc1alBank AG, Hamburg
70374 Stuttgart Umsatzsteuer-lD-Nummer: DE147801934 IBAN DE95 2105 0000 1001 3594 11
Vorstand Stefan He1ml1ch,Karlheinz Stockfisch BIC HSHNDEHH
Reg1stnerteInteressenvertretung beim Deutschen Bundestag, R000563
Daher begrüßt der ACE Auto Club Europa das Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe, um damit die Energiesteuern auf Kraftstoffe für drei Monate - von Juni bis August 2022 - so weit zu senken, wie es die EU-Richtlinien erlauben. Aus ACE-Sicht muss aber sichergestellt werden, dass die Energiesteuersenkung auch tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Da sich die Spritpreise teilweise von der Krisenentwicklung entkoppelt haben, ist die Ankündigung einer kartellrechtlichen Überprüfung aus ACE-Sicht richtig. Der ACE bewertet diese und die weiteren Maßnahmen der Bundesregierung aus den sog. Entlastungspaketen I und II grundsätzlich positiv, um Verbraucherinnen und Verbraucher von den steigenden Kosten infolge des Krieges in der Ukraine spürbar und kurzfristig zu entlasten. langfristig geht es dem ACE darum, fossilen Energieverbrauch zu senken, auf erneuerbare Energiequellen zu setzen und dafür den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Steuersenkungen resp. Subventionierungen fossiler Energien dürfen kein auf Dauer angelegtes Vorhaben der Bundesregierung sein. Perspektive Der ACE geht davon aus, dass die Rohöl-Preise auf dem Weltmarkt steigen werden, was letztlich das Gleiche für die Kraftstoffpreise bedeutet. Ein angestrebtes Öl-Embargo gegenüber Russland würde diese Situation zudem noch verschärfen, indem die Benzinpreise wohl kurzfristig noch weiter steigen könnten. Preissteigerungen infolge eines Embargos sind damit absehbar. Das heißt, alle Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf höhere Preise für fossile Energie in Zukunft einstellen. Politik ist verpflichtet dieses auch offen und ehrlich zu kommunizieren. Hier ist die Bundesregierung gefordert, kurz- und langfristige Maßnahmen, die fossile Energie einsparen und so Geld zu sparen, zu ergreifen. Zudem darf es nicht zu Engpässen im Osten Deutschlands kommen. Pendlerinnen und Pendler müssen sich darauf verlassen können, dass die für ihre notwendige Mobilität benötigten Kraftstoffe jederzeit und überall verfügbar sind. ACE-Forderungen Der ACE fordert darüber hinaus, kurzfristig Anreize zu setzen, fossile Energie einzusparen, um so die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren. Daher befürwortet der ACE ein befristetes Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen. Dadurch könnte im Verkehrsbereich zügig ein wichtiger Beitrag zur Drosselung des Ölverbrauchs geleistet werden. Eine geringere Nachfrage bedeutet weniger Importe aus Russland und führt in der Konsequenz dazu, dass weniger Geld eben dorthin fließt. Sollte ein Öl-Embargo nach Russland verhängt werden, könnte das befristete Tempolimit wieder aufgehoben werden. Der ACE fordert von der Bundesregierung, den jüngst von ihr veranlassten und begrüßenswerten Ausgleichsmaßnahmen (Mobilitätsprämie, Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, frühere Abschaffung EEG-Umlage, Erhöhung der Pendlerpauschale) Seite 2 von 3
ein nachhaltiges und ganzheitliches Konzept folgen zu lassen. Dieses müsste insbesondere Haushalten mit niedrigen Einkommen, die durch hohe Gas-, Benzin- oder Ölpreise überlastet werden, gezielt helfen. Das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld sollte bald auf den Weg gebracht werden. Darüber hinaus fordert der ACE eine Beschleunigung der Transformationsprozesse und damit den schnellen und massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien (,,Freiheitsenergien"), um die Energieversorgung Deutschlands perspektivisch unabhängiger von Kohle-, Gas- und Ölimporten zu machen - und so auch die Energie- und Verkehrswende zu beschleunigen. Zudem fordert der ACE von der Bundesregierung, die Förderung von betrieblichem Mobilitätsmanagement voranzutreiben, damit Betriebe ihre Mitarbeitenden dabei unterstützen können, weiterhin kostensparend und vor allem auch umweltschonend zur Arbeit zu kommen. Außerdem fordert der ACE, den beschleunigten und intensiven Ausbau des Schienenverkehrs, des ÖPNV inklusive on-demand und Poolingangeboten und der Radverkehrsinfrastruktur voranzutreiben, um gute Alternativen zum Pkw zu haben. Um eine Verbesserung des Angebots des ÖPNV auch in den ländlich geprägten Regionen zu erhalten, sind bundesweite Finanzierungsprogramme für den ÖPNV in den Ländern erforderlich, damit der ÖPNV nicht von der finanziellen Ausstattung der Landeshaushalte oder der Kommunen abhängt. Der ACE fordert den raschen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge nicht nur entlang der Bundesfernstraßen, sondern insbesondere auch im städtischen Raum, um Elektromobilität, und damit die Unabhängigkeit von Ölpreisen, voranzutreiben. langfristige Neujustierung eines finanziellen Gesamtkonzepts Der ACE schlägt weiterhin eine Neujustierung von Steuern und Abgaben, Umlagen Entgelten und Subventionen im Verkehrsbereich vor. Verbraucherinnen und Verbraucher, die klimaschonend unterwegs sind - auch mit dem Pkw - müssen entlastet werden. Weiterhin müssen alternative Mobilitätsformen (Alternativen zum Pkw) attraktiver werden. Zudem dürfen einkommensschwache Haushalte nicht zusätzlich belastet werden. Das muss Ziel einer langfristigen, nachhaltigen und ganzheitlichen Gesamtstrategie für ein Steuer-, Abgaben- und Subventionssystem im Verkehrsbereich sein. Der ACE fordert daher eine klimagerechte und sozial ausgewogene Reform des derzeitigen Systems aus Kfz-Steuer, Dienstwagenbesteuerung, Diesel-Privileg, Entfernungspauschale und Maut. Dieses muss auf den Prüfstand. Ein finanzielles Gesamtkonzept muss zudem resilient gegenüber Krisen sein. Seite 3 von 3
Bundeskartellamt
Bonn, den 12. Mai 2022
Stellungnahme des Bundeskartellamtes
zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses
zum Energiesteuersenkungsgesetz
Mit dem Gesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (EnergieStSen-
kungG) möchte die Bundesregierung die Belastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher
sowie der Wirtschaft durch die jüngst deutlich gestiegenen Kraftstoffpreise abfedern. Die geplante
Senkung der Energiesteuer auf die Kraftstoffe Benzin, Diesel, CNG/ LNG und LPG für den Zeit-
raum vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 soll eine entsprechende Preissenkung und Ent-
lastung der Verbraucherinnen und Verbraucher ermöglichen.
Die Stellungnahme konzentriert sich auf das Ausmaß der zu erwartenden Weitergabe der beab-
sichtigten temporären Steuersenkung sowie auf die Instrumente des Bundeskartellamtes für des-
sen Analyse und rechtliche Bewertung.
1. Mögliche Gründe für eine zeitlich verzögerte oder unvollständige Weitergabe
Inwieweit und wie schnell die Senkung der Energiesteuer an die Verbraucher weitergegeben wird,
ist von zahlreichen Bestimmungsfaktoren abhängig.
a. Steuerentstehung und Lieferströme
Die Energiesteuer entsteht auf den der Tankstellenebene vorgelagerten Wirtschaftsstufen beim
Verlassen des Steuerlagers auf Raffinerie- oder Großhandelsebene. Auf der Ebene der Tankstel-
len schlagen sich bei einer auf die physischen Lieferströme abstellenden Betrachtung die niedri-
geren Beschaffungskosten jedoch möglicherweise vollumfänglich erst später nieder. Eine genaue
Abschätzung dieses Effekts ist jedoch schwierig. Denn zum einen können sich aufgrund der er-
warteten Steuer- und Preissenkung kurzfristige Veränderungen im Nachfrageverhalten ergeben
(Aufschieben von Tankvorgängen). Zum anderen können auch die Tankstellen in Erwartung der
Steuersenkung und des geänderten Nachfrageverhaltens ihr Beschaffungsverhalten kurzfristig -
soweit möglich - anpassen.
-2-
b. Wettbewerbliche Aspekte
Ein eingeschränkter Wettbewerb sowohl auf Ebene der Tankstellen als auch auf der vorgelager-
ten Ebene der Raffinerien und des Kraftstoffgroßhandels kann eine Ursache für eine nur unvoll-
ständige Weitergabe der Steuersenkung an die Endverbraucher sein.
Bei der Prüfung der Wettbewerbssituation auf den regional abzugrenzenden Tankstellenmärkten
in Deutschland hat das Bundeskartellamt immer wieder oligopolistische Marktstrukturen festge-
stellt. In seiner im Mai 2011 abgeschlossenen Sektoruntersuchung wurde eine gemeinsam markt-
beherrschende Stellung der führenden Anbieter festgestellt. Diese beruht zwar nicht auf expliziten
Absprachen, ist aber durch ein bewusstes, auf aktive Wettbewerbsvorstöße verzichtendes paral-
leles Preissetzungsverhalten auf den Tankstellenmärkten gekennzeichnet. Auch Anfang dieses
Jahres konnte der Erwerb des Tankstellennetzes der OMV Retail Deutschland GmbH durch die
EG Group Limited, der Betreiberin von Tankstellen der Marke „Esso", nur mit Nebenbestimmun-
gen freigegeben werden. Ohne diese Nebenbestimmungen hätte die Übernahme zur Entstehung
oder Verstärkung gemeinsam marktbeherrschender Stellungen in verschiedenen Regionalmärk-
ten geführt.
Wettbewerbliche Probleme könnten zudem über die Tankstellen-Ebene hinaus auf den vorgela-
gerten Märkten bestehen. Das Bundeskartellamt hat vor dem Hintergrund der aktuellen Preisent-
wicklungen Anfang April eine Ad-hoc-Sektoruntersuchung der Raffinerie- und Großhandelsebene
eingeleitet. Mit dem Instrument der Sektoruntersuchung verfügt das Bundeskartellamt über ein
besonders geeignetes zusätzliches Instrument, um eine Branche auch sehr breitflächig zu unter-
suchen, wenn starre Preise oder andere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb mög-
licherweise eingeschränkt ist. Ein Ziel der eingeleiteten Sektoruntersuchung ist es, die Gründe
für die aktuell feststellbare Entkopplung der Raffinerieabgabe- und Tankstellenpreise in Deutsch-
land von der Entwicklung des Rohölpreises genauer zu beleuchten. Die Sektoruntersuchung wird
zudem auch Erkenntnisse über die Lieferströme und Kostenstrukturen sowie die Wettbewerbs-
bedingungen auf den der Tankstellenebene vorgelagerten Wertschöpfungsstufen liefern.
2. Beobachtung, Analyse und Herstellung von Transparenz zum Ausmaß der Weiter-
gabe durch das Bundeskartellamt
Das Bundeskartellamt wird mit den ihm zur Verfügung stehenden Instrumenten das Ausmaß der
Weitergabe der Energiesteuersenkung genau beobachten, analysieren und in geeigneter Form
der Politik und Öffentlichkeit transparent machen.
Im Nachgang der Sektoruntersuchung von 2011 entschloss sich der Gesetzgeber, die Preisbil-
dung bei den Kraftstoffen E5, E10 und Diesel hinsichtlich ihrer Wettbewerbskonformität einer
-3- permanenten Beobachtung durch die beim Bundeskartellamt angesiedelte Markttransparenz- stelle für Kraftstoffe (MTS-K) zu unterstellen. Seit Ende 2013 erfüllt die MTS-K den gesetzlichen Auftrag gern. § 47k GWB zur Beobachtung des Handels mit Kraftstoffen. Gleichzeitig schafft sie Transparenz über die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen, indem sie die Preisdaten in Echtzeit erhebt und zugelassenen Verbraucherinformationsdiensten zur Verfügung stellt. Dies fördert bereits tendenziell die Weitergabe der Steuersenkung, indem Tankstellen, die die Sen- kung frühzeitig und vollständig weitergeben, einfacher zu finden sind. Über diese unmittelbare Information zu aktuellen Preisen hinaus berichtet die MTS-K regelmäßig und anschaulich über Preisentwicklungen, Preissetzungsmuster und Preisunterschiede. In dem von der Steuersenkung betroffenen Zeitraum wird das Bundeskartellamt die Preisveränderungen ebenfalls aufmerksam verfolgen und auch verstärkt und zeitnah über ihre Beobachtungen berichten. Das (kürzlich in den Bundestag eingebrachte) Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts (sog. ,,Osterpaket") sieht eine Ausweitung des Beobachtungsauftrags der MTS-K auf die Raffine- rie- und Großhandelsebene vor. Zudem soll eine Ausweitung der Datenbasis der MTS-K um Men- gendaten erfolgen. Durch diese Maßnahmen werden die Grundlagen für eine eingehende Be- obachtung und Analyse der Wettbewerbsbedingungen im Kraftstoffsektor durch das Bundeskar- tellamt wirksam erweitert. Für eine zeitnahe Nutzung im Rahmen der Analyse der Weitergabe der Steuersenkung stehen diese erweiterten Instrumente jedoch noch nicht vollständig zur Verfü- gung. Das Bundeskartellamt geht jedoch davon aus, dass auch die Erkenntnisse im Zuge der kürzlich eingeleiteten Ad-hoc-Sektoruntersuchung der Raffinerie- und Großhandelsebene nicht nur für den zukünftig erweiterten Beobachtungsauftrag der MTS-K, sondern auch für die Analyse des Ausmaßes der Weitergabe der Energiesteuersenkung nutzbar gemacht werden können. Die Analyse des Ausmaßes der und möglicher Ursachen für eine ggf. unvollständige Weitergabe der Energiesteuersenkung ist komplex. Insbesondere können aus den reinen Preisdaten keine validen und abschließenden Schlussfolgerungen zum Ausmaß der Weitergabe abgeleitet wer- den. Neben den bereits angesprochenen Verzögerungseffekten können insbesondere auch im aktuellen Umfeld des Ukraine-Krieges weitere kosten- und preisbestimmende Faktoren die Preis- entwicklung überlagern. Ebenso ist es zumindest nicht auszuschließen, dass aufgrund der ein- geschränkten Wettbewerbsintensität im Kraftstoffmarkt von den Anbietern die Preise vor dem Absenkungsdatum unabhängig von tatsächlichen Mehrkosten zunächst angehoben werden, um in der Folgezeit eine augenscheinlich stärkere Senkung des Abgabepreises durchführen zu kön- nen. Diese denkbar zahlreichen Effekte zu trennen und zudem zu ermitteln, an welcher Stufe der Wertschöpfungskette die Weitergabe ggf. stockt, erfordert daher komplexe und entsprechend zeitaufwändige Analysen. Grundsätzlich sind die entsprechenden Analysen ferner nur ex-post möglich und können demzufolge erst im Nachhinein Transparenz schaffen. Allerdings können
