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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Akte zum Tankrabatt

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Sehr


das Kabinett hat in seiner Sitzung am 27. April 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für
Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz   - EnergieStSenkG) beschlossen.


Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine Maßnahme aus dem Entlastungspaket II der
Regierungskoalition vom 23. März 2022 umgesetzt und die Energiesteuer für Kraftstoffe
temporär gesenkt werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, kurzfristig die wirtschaftlichen und
sozialen Folgen bei steigenden Energiepreisen abzufedern und die breite Mitte der
Gesellschaft zu entlasten. Das Gesetzgebungsverfahren   soll vor dem 1. Juni 2022
abgeschlossen werden, damit die temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe -
wie vom Koalitionsausschuss am 23. März 2022 beschlossen - zeitnah angewendet werden
kann.


Um ein Inkrafttreten zum 1. Juni 2022 zu erreichen, ist eine zügige Beratung des
Gesetzentwurfs im Bundesrat und im Deutschen Bundestag erforderlich. Ich möchte Sie dah.er
bitten, sich beim Ständigen Beirat des Bundesrates dafür einzusetzen, dass der Bundesrat die
Beschlussfassung des Einspruchsgesetzes bereits in seiner Sitzung am 20. Mai 2022
vornimmt.



Mit freundlichem Gruß
z. U.
PStin H



II. Sachverhalt und Stellungnahme

Nach einem Beschluss über einen Gesetzentwurf als Fraktionsinitiative am 10. Mai 2022
könnte sich der Bundestag bereits in dieser Woche mit diesem in erster Lesung und
voraussichtlich am 19. Mai 2022 in zweiter/dritter Lesung befassen.


Die Beratung und Beschlussfassung des Regierungsentwurfs im Bundesrat könnte dann am
20. Mai 2022 stattfinden. Damit das Gesetz zum 1. Juni 2022 in Kraft treten kann, ist eine
fristverkürzte Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Bundesrat erforderlich.


Im Übrigen ergibt sich der Sachverhalt und Stellungnahme aus dem Schreiben zu T.
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Vfg.-       Verfügung/          Bemerkung           Name,      Erledigungs-                  Name,
                                                                                Bemerkung
Pkt         Anweisung       (einschl. Empfänger)   Datum         vermerk                     Datum


                                                                                              AW,
   2          Prüfung           RDinWeihs          Sz 05/05       erledigt
                                                                                             5.5.2022

          Schlusszeichnun                                     schlussgezeichn                Hufen,
      3                        RD Dr. Hufen        Sz 05/05
                 g                                                   et                     05.05.2022

                                                                                            i.V. Kuhn
   4         Billigung        UALin III B i.V.     Sz 05/05      gebilligt
                                                                                            6/5/2022

      5      Billigung            ALin   []f       Sz 05/05      Auswahl

          Reinschrift und
   6                          VZ UALin lll B       Sz 05/05      Auswahl
            Absendung
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2022/0481211
III B 3 - V 9905/22/ l 000 l :005                                                    9. Mai 2022

RD Dr. Hufen                                    2751
RD Weihs                                        2812              Termin am: 11. Mai 2022, OS
RAFr Szammetat                                  2923
                                                                        (Eingang Büro Pstin H)




PStin H

über

Stin LH

Referat LA 3

auf dem Dienstweg

mit der Bitte um Zeichnung des Schreibens zu 1.




1. Entwurf
Kopf: PStin H
Az: - s.o.



Nur per E-Mail


Fraktion der Freien Demokraten
im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
II0l_lBerlin

                 @fdpbt.de




Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der
Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz   - EnergieStSenkG);
Bitte um fristverkürzte Zuleitung an den Bundesrat
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Sehr


das Kabinett· hat in seiner Sitzung am 27. April 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für
Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz   - EnergieStSenkG) beschlossen.


Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine Maßnahme aus dem Entlastungspaket         n der
Regierungskoalition vom 23. März 2022 umgesetzt und die Energiesteuer für Kraftstoffe
temporär gesenkt werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, kurzfristig die wirtschaftlichen und
sozialen Folgen bei steigenden Energiepreisen abzufedern und die breite Mitte der
Gesellschaft zu entlasten. Das Gesetzgebungsverfahren soll vor dem 1. Juni 2022
abgeschlossen werden, damit die temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe -
wie vom Koalitionsausschuss am 23. März 2022 beschlossen - zeitnah angewendet werden
kann.


Um ein Inkrafttreten zum 1. Juni 2022 zu erreichen, ist eine zügige Beratung des
Gesetzentwurfs im Bundesrat und im Deutschen Bundestag erforderlich. Ich möchte Sie daher
bitten; sich beim Ständigen Beirat des Bundesrates dafür einzusetzen, dass der Bundesrat die
Beschlussfassung des Einspruchsgesetzes bereits in seiner Sitzung am 20. Mai 2022
vornimmt.



Mit freundlichem Gruß
z. u.
PStin H



II. Sachverhalt und Stellungnahme

Nach einem Beschluss über einen Gesetzentwurf als Fraktionsinitiative am 10. Mai 2022
könnte sich der Bundestag bereits in dieser Woche mit diesem in erster Lesung und
voraussichtlich am 19. Mai 2022 in zweiter/dritter Lesung befassen.


Die Beratung und Beschlussfassung des Regierungsentwurfs im Bundesrat könnte dann am
20. Mai 2022 stattfinden. Damit das Gesetz zum 1. Juni 2022 in Kraft treten kann, ist eine
                 .
                                   .
fristverkürzte Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Bundesrat erforderlich .

Im Übrigen ergibt sich der Sachverhalt und Stellungnahme aus dem Schreiben zu 1.
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Von:                SzammetatMelanie   <III c Sl
An:                 NastolaNadinecmA 11:zoeHerTomcmA 11
Ce:                 KuhnDr Anjamre21:ReferatIIIAl; ScholzDr„ Stephan       <III A 1J:HufenDr Christian   <III eJl; Weihs.
                    Anja(III B 3): SchürleCarola(III B 3): Herzog:
                                                                 Andre(III B 3): EbnerKlaus(III 6 3); III 6 3 - BSB
Betreff:           • Ergänzung III B 3 - WG: Eilt sehr! Bitte um Ergänzung bis 05.05.,14:00 Uhr: Vorbereitung PStin H: KoRu
                     der finanzpolitischen Sprecher/innen von SPD, Grünen und FDP am 9.5.22
Datum:               Donnerstag, 5. Mai 2022 12:32:17
Anlagen:.            2022 0478396spz KoRuIII     e3 docx
Dringlichkeit:       Hoch


III B 3 - V 9905/22/10001 :005
2022/0482298


Liebe Frau Nastola,
lieber He_rrZoeller,


anbei übersende ich Ihnen die erbetene Ergänzung des Referats III B 3 zu TOP 3:
Fraktionsinitiative Energi esteuersen ku ngsgesetz.


Mit freundlichen Grüßen


Melanie Szammetat


Referat III C 5
Telefon Durchwahl: 2923

@MA-SGV: bitte zum Vorgang



Von: Nastola, Nadine (III A 1) <Nadine.Nastola@bmf.bund.de>
Gesendet: Mittwoch, 4. Mai 2022 20:52
An: Referat IIIB3 <IIIB3@bmf.bund.de>; Referat IIICl <IIIC1@bmf.bund.de>; Referat IVA2
<IVA2@bmf.bund.de>; Referat VIIBl <VIIB1@bmf.bund.de>
Ce: Hufen Dr., Christian (III B 3) <Christian.Hufen@bmf.bund.de>; Narzynski, Hans Joachim (III C
1) <Hans-Joachim.Narzynski@bmf.bund.de>; Hörster, Ralf (IV A 2)
<Ralf.Hoerster@bmf.bund.de>;             Herms, Doreen (VII C 1) <Doreen.Herms@bmf.bund.de>;                         Scholz
Dr., Stephan (i°IIA 1} <Stephan.?cholz@bmf.bund.de>; Zoeller, Tom (III A 1)
<Tom.Zoeller@bmf.bund.de>
Betreff: Eilt sehr! Bitte um Ergänzung bis 05.05.,14:00 Uhr: Vorbereitung PStin H: KoRu der
finanzpolitischen Sprecher/innen von SPD,Grünen und FDP am 9.5.22
Priorität: Hoch


111A   1-   0 1000/22/10083'     :008


Liebe Kolleginnen und Kollegen,


mit unten stehender E-Mail bittet Büro PStin Rum Vorbereitung der Koordinierungsrunde am 9.
Mai 2022.


Ich bitte um Ergänzung des Entwurfs der PStin H-Vorlage bis
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morgen, 31. März 2022 (14:00 Uhr)


per E-Mail an das Referatspostfach IIIAl, Herrn Zoeller und Frau Nastola. Bitte fügen Sie Ihre
Ergänzungen sowie Überarbeitungen im Änderungsmodus in den beigefügten Entwurf ein. Falls
weitere Referate zu beteiligen sind, bitte ich um Weiterleitung und eine entsprechende Kopie
zur Unterrichtung an mich.


Die kurze Frist bitte ich zu entschuldigen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Nadine Nastola


Referat !II A 1
Durchwahl:         4223




Von: Müller, Jennifer (IV A 2)
Gesendet: Mittwoch, 4. Mai 2022 18:41:42
An: Mildenberger, Tanja (III)
Ce:Vorzimmer AL 111;
                   BueroALIV; Wimmer Dr., Eva (VII); Vorzimmer VII; Referat IVA2; Hörster,
Ralf (IV A 2); Büro PStin Hessel; von Bar, Dr. Moritz (PStin H)
Betreff: WG: 6. 5. 22, 15:00 Uhr - PStin H; Bitte um Vorbereitung: Koordinierungsrunde (KoRu)
der finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von SPD, Grünen und FDP am 9. 5. 22, 10:30
bis 12:00 Uhr


Liebe Frau Mildenberger,


nach Rücksprache mit Hr. von Bar bitten wir Abt. III um Übernahme der FF.




 Vielen Dank und
 viele Grüße
 Jennifer Müller




 Büro AL IV

 Durchwahl:        4821



Von: von Bar, Dr. Moritz (PStin H) <>
Gesendet: Mittwoch, 4. Mai 2022 18:09
An: Mildenberger, Tanja (III) <Tanja.Mildenberger@bmf.bund.de>;      Vorzimmer AL III
<VorzimmerALlll@bmf.bund.de>;       BueroALIV <BueroALIV@bmf.bund.de>; Wimmer Dr., Eva (VII)
14

<Eva.Wimmer@bmf.bund.de>; Vorzimmer VII <vz7@bmf.bund.de>
  Ce:Büro Stin Hölscher <BueroStinLH@bmf.bund.de>; Büro PStin Hessel
. <BueroPStinH@bmf.bund.de>; Rongen, Franz Hubert (VII Al}
 <FranzHubert.Rongen@bmf.bund.de>; Büro St Pillath <BueroStP@bmf.bund.de>; Büro PSt
 Tonear <BueroPStT@bmf.bund.de>
 Betreff: T.: 6. 5. 22, 15:00 Uhr - PStin H; Bitte um Vorbereitung: Koordinierungsrunde (KoRu) der
 finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von SPD,Grünen und FDPam 9. 5. 22, 10:30 bis
 12:00 Uhr



 AL IV (FF)
 Alin III
 Alin VII


 Liebe Frau Mildenberger,
 liebe Frau Wimmer,
 lieber Herr Möhlenbrock,


 auf der Grundlage der heute übersandten Tagesordnung für die o.g. KoRu bitte ich um
 Vorbereitung der folgenden Tagesordnungspunkte:


 „3)        Fraktionsinitiative Energiesteuersenkungsgesetz


 Abstimmung des Verfahrens




 -
 1

 1
15

Ich bitte um Übersendung der Vorbereitung für PStin H bis Freitag, 6.5., 15:00 Uhr (Eingang Büro
PStin H).


Vielen Dank und Gruß
Moritz v. Bar



 Dr. Moritz von Bar


 PR PStin H
 Durchwahl:     4322
16

III B 3 - V 9905/22/ I 0001 :005
2022/0482298·, Anlage 1

                                                        Nastola / 2022/0478396 / Nastola
llI A 1 - 0 1000/22/10083 :008                                             . Oktober 2022

RD Dr. Scholz                                1542
RD Dr. Seholz                                1542
RD Dr. Seholz                                1542
                                                                             Fax: 88 4223
OARin Nastola                               4223
OARiR Nastola                               4223
0/\R:iR J>Jastola                           4223
ZI Zoeller                                  2555
ZI Zoeller                                  2555
ZI Zoeller                                  2555




1.
PStin H
                                                              Termin PStin H:
über                                                          6. Mai 2022, 15:00 Uhr

Stin LH
                                                              0AL Vl
St P                                                          0 ALin VII


auf dem Dienstweg

mit der Bitte um Kenntnisnahme.



Vorbereitung der Koordinierungsrunde (KoRu) der finanzpolitischen Sprecherinnen und
Sprecher von SPD, Grünen und FDP am 9. Mai 2022;
TOP 3 - Fraktionsinitiative Energiesteuersenkungsgesetz




Anforderung Büro PStin H vom 4. Mai 2022
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