ordner-4
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Akte zum Tankrabatt“
Anja
Von: Szammetat, Melanie (III C 5) <Melanie.Szammetat@bmf.bund.de>
Gesendet: Freitag, 6. Mai 2022 09:03
An: Kuhn Dr., Anja {III B 2) <Anja.Kuhn@bmf.bund.de>
Ce: Unterabteilungsleiter III B <IIIB@bmf.bund.de>; Hufen Dr., Christian {III B 3)
<Christian.Hufen@bmf.bund.de>; Weihs, Anja {III B 3) <Anja.Weihs@bmf.bund.de>; Herzog,
Andre {III B 3) <Andre.Herzog@bmf.bund.de>; Schürle, Carola (III B 3)
<Carola.Schuerle@bmf.bund.de>; Ebner, Klaus (III B 3) <Klaus.Ebner@bmf.bund.de>; Kersten,
Madeleine (III B) <Madeleine.Kersten@bmf.bund.de>
Betreff: mdBu Billigung und Weiterleitung an Alin III - WG: PStin H: Bitte um Übersendung einer
Fristverkürzungsbitte - GE EnergieStSG,T bei Alin III: 10.5., 15 Uhr
Sehr geehrte Frau Dr. Kuhn,
beigefügte Fristverkürzungsbitte an den BR übersende ich Ihnen mit der Bitte um Billigung i.V.
UALin III Bund Weiterleitung an Frau Mildenberger ebenfalls mit der Bitte um Billigung.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Szammetat
Referat III C 5
Telefon Durchwahl: 2923
Von: Vorzimmer AL III <VorzimmerALlll@bmf.bund.de>
Gesendet: Mittwoch, 4. Mai 2022 16:56
An: Referat IIIB3 <IIIB3@bmf.bund.de>
Ce: Mildenberger, Tanja {III) <Tanja.Mildenberger@bmf.bund.de>; Unterabteilungsleiter III B
<IIIB@bmf.bund.de>; Hufen Dr., Christian {III B 3) <Christian.Hufen@bmf.bund.de>; Nieren,
Viktoria (III) <Viktoria.Nieren@bmf.bund.de>; Kersten, Madeleine {III B)
<Madeleine.Kersten@bmf.bund.de>
Betreff: PStin H: Bitte um Übersendung einer Fristverkürzungsbitte - GE EnergieStSG,T bei Alin
III: 10.5., 15 Uhr
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit der Bitte um Übernahme.
Frist: 10. Mai 2022, 15 Uhr (Eingang Büro Alin III)
Vielen Dank und viele Grüße
Nicole Reukauf
Vorzimmer Alin III
Durchwahl: 1228
Von: Koch, Sandra (PStin H) <Sandra.Koch@bmf.bund.de>
Gesendet: Mittwoch, 4. Mai 2022 16:16
An: Mildenberger, Tanja (III) <Tanja.Mildenberger@bmf.bund.de>; Vorzimmer AL III
<VorzimmerALlll@bmf.bund.de>
Ce: Büro Stin Hölscher <BueroStinLH@bmf.bund.de>; Büro PStin Hessel
<BueroPStinH@bmf.bund.de>; von Bar, Dr. Moritz (PStin H) <Moritz.Bar@bmf.bund.de>
Betreff: PStin H: Bitte um Übersendung einer Fristverkürzungsbitte - GE EnergieStSG,T: 11.5.22
AL'in III
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Blick auf die nachstehende Mail bitten wir um eine - mit LA 3 abgestimmte -
Fristverkürzungsbitte zu dem gegenständlichen GE
bis zum 11. Mai 2022 (gerne formlos per E-Mail).
Vielen Dank und
viele Grüße
Sandra Koch
Büro PStin H
Durchwahl: 1354
Von: ___ ________ __.@fdpbt.de>
Gesendet: Mittwoch, 4. Mai 2022 12:29
An: von Bar, Dr. Moritz (PStin H) <Moritz.Bar@bmf.bund.de>
Betreff: FM Fristverkürzung zum EnergieStSG
Sehr geehrter Herr von Bar,
Für das o.g. Gesetzt benötigen wir noch eine Formulierungshilfe für die Fristverkürzung.
Viele Grüße
-
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
@fdpbt.de
T: ====--
Mi
www.fdpbtde
2022/0493656 , Anlage 1
2022/0481211
III B 3 - V 9905/22/10001 :005 6. Mai 2022
RD Dr. Hufen 2751
RD Weihs 2812 Termin am: 11. Mai 2022, DS
RAFr.Sz.ammetat 2923
(Eingang Büro Pstin H)
PStin H
über
Stin LH
Referat LA 3
auf dem Dienstweg
mit der Bitte um Zeichnung des Schreibens zu I.
I. Entwurf
Kopf: PStin H
Az: - s.o.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der
Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG);
Bitte um fristverkürzte Zuleitung an den Bundesrat
-2-
Sehr
...____....,,.
das Kabinett hat in seiner Sitzung am 27. April 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für
Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG) beschlossen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine Maßnahme aus dem Entlastungspaket II der
Regierungskoalition vom 23. März 2022 umgesetzt und die Energiesteuer für Kraftstoffe
temporär gesenkt werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, kurzfristig die wirtschaftlichen und
sozialen Folgen bei steigenden Energiepreisen abzufedern und die breite Mitte der
Gesellschaft zu entlasten. Das Gesetzgebungsverfahren soll vor dem 1. Juni 2022
abgeschlossen werden, damit die temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe -
wie vom Koalitionsausschuss am 23. März 2022 beschlossen - zeitnah angewendet werden
kann.
Um ein Inkrafttreten zum 1. Juni 2022 zu erreichen, ist eine zügige Beratung des @.
Gesetzentwurfs im Bundesrat und im Deutschen Bundestag erforderlich. Ich möch e Sie her
bitten, sich beim Ständigen Beirat des Bundesrates dafür einzusetzen, dass der Bun at die
Beschlussfassung des Einspruchsgesetzes bereits in seiner Sitzung am 20. Mai 2022
vornimmt.
Mit freundlichem Gruß
z. u.
PStin H
II. Sachverhalt und Stellungnahme
Nach einem Beschluss über einen Gesetzentwurf als Fraktionsinitiative am 10. Mai 2022
könnte sich der Bundestag bereits in dieser Woche mit diesem in erster Lesung und
voraussichtlich am 19. Mai 2022 in zweiter/dritter Lesung befassen.
() Die Beratung u·nd Beschlussfassung des Regierungsentwurfs im Bundesrat könnte dann am
? L 20. Mai 2022 stattfinden. Damit das Gesetz zum 1. Juni 2022 in Kraft treten kann, ist eine
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Im Ubrigen ergibt sich der Sachverhalt und Stellungnahme aus dem Schreiben Z1!1. er/};
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III B 3 - V 9905/22/10001 :005
2022/0493656, Anlage 2
Szammetat / 2022/048121 l / Szammetat
m B 3 - V 9905/22/ l 000 l :005 . Oktober 2022
RD Dr. Hufen 2751
RD Weihs 2812 Termin am: 11. Mai 2022, OS
RAFr Szammetat 2923
(Eingang Büro Pstin H)
Fax: 882659
1.
PStin H
über
Stin LH
Referat LA 3
auf dem Dienstweg
mit der Bitte um Zeichnung des Schreibens zu I.
1. Entwurf
Kopf: PStin H
Az: - s.o.
Per E-Mail:
@fdpbt.de
Fraktion der Freien Demokraten
im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der
Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG);
Bitte um fristverkürzte Zuleitung an den Bundesrat
-2-
Sehr
das Kabinett hat in seiner Sitzung am 27. April 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für
Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG) beschlossen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine Maßnahme aus dem Entlastungspaket II der
Regierungskoalition vom 23. März 2022 umgesetzt und die Energiesteuer für Kraftstoffe
temporär gesenkt werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, kurzfristig die wirtschaftlichen und
sozialen Folgen bei steigenden Energiepreisen abzufedern und die breite Mitte der
Gesellschaft zu entlasten. Das Gesetzgebungsverfahren soll vor dem 1. Juni 2022
abgeschlossen werden, damit die temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe -
wie vom Koalitionsausschuss am 23. März 2022 beschlossen - zeitnah angewendet werden
kann.
Um ein Inkrafttreten zum 1. Juni 2022 zu erreichen, ist eine zügige Beratung des
Gesetzentw:urfs im Bundesrat und im Deutschen Bundestag erforderlich. lch möchte Sie daher
bitten, sich beim Ständigen Beirat des Bundesrates dafür einzusetzen, dass der Bundesrat die
Beschlussfassung des Einspruchsgesetzes bereits in seiner Sitzung am 20. Mai 2022
vornimmt.
Mit freundlichem Gruß
z. u.
PStin H
II. Sachverhalt und Stellungnahme
.
Nach einem Beschluss über einen Gesetzentwurf
.
als Fraktionsinitiative am 10. Mai 2022
könnte sich der Bundestag bereits in dieser Woche mit diesem in erster Lesung und
voraussichtlich am 19. Mai 2022 in zweiter/dritter Lesung befassen.
Die Beratung und Beschlussfassung des Regierungsentwurfs im Bundesrat könnte dann am
20. Mai 2022 stattfinden. Damit das Gesetz zum 1. Juni 2022 in Kraft treten kann, ist eirie
fristverkürzte Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Bundesrat erforderlich.
Tm Übrigen _ergibt sich der Sachverhalt und Stellungnahme aus dem Schreiben zu I.
-3-
Vfg.- Verfügung/ Bemerkung Name, Erledigungs- Name,
Bemerkung
Pkt Anweisung (einschl. Empfänger) Datum vermerk Datum
AW,
2 Prüfung RDin Weihs Sz 05/05 erledigt
5.5.2022
Schlusszeichnun schlussgezeichn Hufen,
3 RD Dr. Hufen Sz 05/05
g et 05.05.2022
i.V. Kuhn
4 Billigung UALin III Bi.V. Sz 05/05 gebilligt
6/5/2022
5 Billigung ALin III Sz 05/05 Auswahl
Reinschri~ und
6 VZ UALin III B Sz 05/05 Auswahl
Absendung
2022/0481211
Ill B 3 - V 9905/22/10001 :005 6. Mai 2022
RD Dr. Hufen 2751
RD Weihs 2812 Termin am: 11. Mai 2022, DS
RAFr Szammetat 2923
(Eingang Büro Pstin H)
PStin H
über
Stin LH
Referat LA 3
auf dem Dienstweg
mit der Bitte um Zeichnung des Schreibens zu I.
1. Entwurf
Kopf: PStin H
Az: - s.o.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der
Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz - EnergieStSenkG);
Bitte um fristverkürzte Zuleitung an den Bundesrat
