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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Akte zum Tankrabatt

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I. Auswirkungen auf Steuerentlastungen

a) $ 47a EnergieStG - Steuerentlastung für den Eigenverbrauch

Für fremdbezogene Gasöle, die im Zusammenhang mit der Herstellung von Energieerzeug-
nissen verwendet werden, wird eine teilweise Steuerentlastung nach

$ 47a Abs. 2 S. I Nr. | EnergieS$tG gewährt, die der temporären Reduzierung der Steuerlast
für Gasöle entspricht. Eine weitergehende Steuerlastreduzierung hätte das Unterschreiten des
Mindeststeuersatzes der Energiesteuerrichtlinie zur Folge. Daher kann keine weitergehende
Entlastung für im Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis 31. August 2022 bezogene Gasöle mit einem
Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg gewährt werden. Für Gasöl mit einem Schwefel-
gehalt von mehr als 10 mg/kg ist die Steuerentlastung unverändert zu gewähren, da hoch-
schwefelhaltige Gasöle nicht von der temporären Steuersenkung betroffen sind.

b) $ 56 EnergieStG - Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr
Eine weitergehenden Steuerentlastung für vom 1. J uni 2022 bis 31. August 2022 bezogene

und im öffentlichen Nahverkehr eingesetzte Energieerzeugnisse, die von der temporären
Steuersenkung umfasst sind, kann nicht gewährt werden, da dies das Unterschreiten der Min-
deststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie zur Folge hätte. Die temporäre Steuersatzredu-
zierung überwiegt den steuerlichen Vorteil des Entlastungsverfahrens. Für Gasöle und
Benzine mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg/kg ist die Steuerentlastung unver-
ändert zu gewähren, da hochschwefelhaltige Gasöle nicht von der temporären Steuersenkung
betroffen sind.

c) $ 57 EnergieStG - Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
Für die von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft eingesetzten Gasöle kann die Steuerent-

lastung nach $ 57 Abs. 5 Nr. | EnergieStG unverändert fortgesetzt werden, da der sektor-
spezifische Mindeststeuersatz der Energiesteuerrichtlinie unterhalb der Mindeststeuersätze für
die sonstigen Wirtschaftsbereiche liegt.

d) Übrige Steuerentlastungen für Kraftstoffe
Für die weiteren Kraftstoffentlastungen bemisst sich die Entlastungshöhe für die reduzierten

Kraftstoffe, für die im Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis 31. August 2022 der Entlastungs-
anspruch entstanden ist, nach den in diesem Zeitraum geltenden Steuersätzen. Da der Ent-
lastungsberechtigte regelmäßig nicht Steuerschuldner ist, wird aus Verwaltungsverein-
fachungsgründen für den Zeitraum der Steuersatzreduzierung die im Entlastungsverfahren zu
berücksichtigende Entlastungshöhe fiktiv zugrunde gelegt. Detaillierte Nachweise über die
jeweilige Höhe der konkreten Versteuerung sind demnach nicht zu führen.
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II. Vermischungen von versteuerten Energieerzeugnissen

Infolge der Anpassung der Energiesteuersätze waren die Differenzbeträge nach

$ 109 EnergieStV für die Nachversteuerung bei Vermischungen für die niedriger belasteten
Anteile in Vermischungen von versteuerten Energieerzeugnissen anzupassen. Die Steuer-
belastung des Gemisches bleibt insgesamt gesehen gleich.

Durch die temporäre Verringerung des Energiesteuersatzes von schwefelarmem Benzin, kann
dieses Benzin in Vermischungen von versteuerten Energieerzeugnissen der steuerlich geringer
belastete Anteil sein. Die zeitlich befristete Steuerentlastungsnorm $ 109b EnergieStV regelt
die Differenzsteuerbeträge für diese Benzinkomponente, wenn das Mischerzeugnis ein Gasöl,
ein Schmieröl oder anderes Öl bzw. ein entsprechender Kraftstoff nach $ 2 Absatz 4 des Ge-
setzes ist.

IH. Änderungen der Erlaubnis von Steuerlagern

Die Höhe des Entlastungsanspruchs ab dem I. September 2022 entsteht wieder nach dem üb-
licherweise geltenden Steuersatz nach $ 2 Abs. I und 2 EnergieStG auch für Energieerzeug-
nisse, die der temporären Steuersatzsenkung unterfallen sind.

Die temporäre Steuersenkung hat zur Folge, dass Steuerlagerinhaber als Steuerschuldner bei
der Entnahme von Energieerzeugnissen im August 2022 den reduzierten Steuersatz anmelden,
aber bei Wiederaufnahme der identischen Energieerzeugnisse in das Steuerlager ab dem

l. September 2022 die Steuerentlastung in Höhe der Regelsteuerentlastung gewährt bekämen.

Beabsichtigt der Inhaber des Steuerlagers, die der Erlaubnis zugrundliegende Lagerfläche zu
reduzieren, z.B. durch Herausnahme eines Lagertanks, so hat er diese Änderung der Verhält-
nisse dem Hauptzollamt mindestens eine Woche vorher schriftlich anzuzeigen, $ 19 Abs. 9
EnergieStV. Der Lagerinhaber darf die Änderung erst durchführen, wenn das Hauptzollamt
zugestimmt hat.

Erfolgt die Reduzierung der Lagerfläche während der temporären Steuersenkung ohne dass
die hierbei in den steuerrechtlichen Verkehr überführten Energieerzeugnisse verkauft werden
und soll die identische Lagerfläche einschließlich der sich darauf befindlichen Energieerzeug-
nisse nach Auslaufen der temporären Steuersenkung wieder zum Steuerlager angemeldet wer-
den, so dass eine Steuerentlastung für diese unverändert gelagerten Energieerzeugnisse nach

$ 47 Abs. | Nr. | EnergieStG zu gewähren wäre, so ist die Bewilligung der Änderung der
Lagererlaubnis durch das Hauptzollamt zu versagen, wenn ein rechtsmissbräuchliches Vor-
gehen zu vermuten ist.
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sets Wurde bei Erlaubniserteilung von der Verfahrensvereinfachung nach $ 19 Abs. 9 S. 3
EnergieStV Gebrauch gemacht, so ist die nachträgliche Zustimmung des Hauptzollamtes
ebenfalls nicht zu erteilen, wenn die temporäre Änderung der von der Steuerlagererlaubnis
umfassten Fläche ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen nahelegt.

Eine kurzfristige Abmeldung eines Tanks aus der Steuerlagererlaubnis und die Wiederauf-
nahme dieses Tanks in die Lagerfläche nach Beendigung der temporären Steuersenkung ist
nicht zu beanstanden, wenn die zuvor durch die Abmeldung des Tanks in den steuerrecht-
lichen freien Verkehr überführten Energieerzeugnisse abverkauft werden und somit eine Ent-

lastung nach $ 47 EnergieStG ausscheidet.

Ich bitte um umgehenden Bericht, sollten weitere Missbräuche im Zusammenhang mit der

temporären Steuersenkung bekannt werden.
Im Auftrag

Mildenberger

Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.
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- Jene}sslßlaug - Bunsismyden - L/L90L/090L

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131


                                            
                                                
                                                132
                                            
                                        

Abschnitt 1: Heizstoffe ohne Erdgas                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   2022
                                                                 2        3              4            5                6                7             8               9                10                11               12               13                14                                            15                                            16
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                                                                                                                                                                                                 1                1                1
                                                                                                                                                               Steuerentlastung                                                                     1                  1
                                                                                                                                                                                                                                                                              Unterschied
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 Betrag
                                                          Steuer-                                                                  § 47 Abs. 1   § 47 Abs. 1    § 47 Abs. 1       § 47 Abs . 1                                                                             (Sp .3./.Sp.4 bis 131      Unterschied        1   EUR (ohne Cent)           Betrag
                                                                     Versteuerung   § 8 Abs . 7      § 46      § 46 Abs. 1 Nr. 2
                 Art der Energieerzeugnisse                satz                                                                                                                                        § 47a             § 52            § 105a                                                                                                    EUR (ohne Cent)
                                                                                                                                   Nr. 1 und 2      Nr. 3          Nr. 4             Nr. 5                                                          1 § 58a EnergieStG I       Kontrolle           (Sp.3./.Sp.4 bis 13                         1
                                                                                    EnergieStG    EnergieStG      EnergieStG                                                                         EnergieStG       EnergieStG       EnergieStV
                                                          EUR ror                                                                  EnergieStG    EnergieStG     EnergieStG        EnergieStG     1                1                1                                                                                            Kontrolle

                                                           1.0001
            gekennzeichnetes Gasöl
            (leichtes Heizöl)
     2                                                     76,35
            § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a) EnergieStG

            gekennzeichnetes Gasöl
     3     1(leichtes Heizöl)                      1       -40,35
             § 2 Abs . 3 Satz 1 Nr. 1a) EnergieStG

           gekennzeichnetes Gasöl
     4    1(leichtes Heizöl)                    1          61 ,35
           § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b) EnergieStG

           gekennzeichnetes Gasöl
     5    !(leichtes Heizöl)                    1         -40,35
           § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1b) EnergieStG

           Schmieröle und andere Öle,
     6    1                                          1     61,35
           § 2 Abs . 3 Satz 1 Nr. 3 EnergieStG


           ;Schmieröle und andere Öle,
                                                          -40,35
           § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EnergieStG

                                                         1.000 kg
           Heizöle, § 2 Abs. 3 Salz 1 Nr. 2
     8    1                                               25,00
           EnergieStG
             -
           Heizöle, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
 9        1                                               -10,00
           EnergieStG

                                                         1 MWh
     gasförmige Kohlenwasserstoffe,
 10 1                                                      5,50
     § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EnergieStG

          gasförmige Kohlenwasserstoffe ,
 11      1                                               -4,96
          § 2 Abs . 3 Satz 1 Nr. 4 EnergieStG
                                                         1.000 k~

         {lüssiggase,
 12                                                       60,60
          § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 EnergieStG

         {lüssiggase ,
13                                                       -60,60
          § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 EnergieStG
                                                          1 GJ
         tetrolkoks,
14                                                        0,33
          § 2 Abs. 1 Nr. 10 EnergieStG

           etrolkoks ,
                                                 1        -0,16
         '§ 2 Abs. 1 Nr. 1o EnergieStG

    Kohle ,
16 1                                             1        0,33
    § 2 Abs. 1 Nr. 9 EnergieStG

    Kohle,
17 1                                             1       -0,16
    § 2 Abs. 1 Nr. 9 EnergieStG


18
         Ireste Energieerzeugnisse,                       0,33
         § 2 Abs. 4a) EnergieStG                 1


         reste Energieerzeugnisse,
19                                               1       -0,16
         § 2 Abs. 4a) EnergieStG


20
                                                                                                                                                                                                                                                                     Gesamtbetrag Abschnitt 1




              1060/1061 Nachweisung - Energiesteuer - (2022)
133

Abschnitt II: Energieerzeugnisse (ohne Heizstoffe und Erdgas)                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          2022
                                                                                                                                                                     6                                                                           10                      11           12                  13                     14                15                                           16                                         17
                                                                                                                                                                                                                                                      Steuerentrastun~
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       Unterschied                              Betrag EUR
                                                                            Steuersatz
                                                                                                                                                                                                                       §49Abs.1 Nr.1                                                                                                                           (Sp.3./.Sp.4 bis 15)             Unterschied     (ohne Cent)              Betrag
                        Art der Energiererzeugnisse                                             Versteuerung      8 Abs. 7 Energiest,                                                                                                   § 49 Abs . 1 Nr. 2        § 49Abs. 3                                                   § 105a
                                                                                                                                          § 46 EnergieStG     § 47 EnergieStG 1 § 47 a EnegieStG    § 48 EnergieStG      und Abs. 2                                             § 52 EnergieStG     § 59 EnergieStG                         § 58a EnergieStG                            (Sp.3./.Sp.4 bis 15)                         EUR (ohne Cent)
                                                                             EUR für                                                                                                                                                       EnergieStG             EnergieStG                                                 EnergieStV
                                                                                                                                                                                                                         EnergieStG                                                                                                                                      Kontrolle                               Kontrolle

                                                                              1.0001
          Benzine, Schwefelgehalt mehr als 10 mg/kg,
          ausgenommen Energieerzeugnisse, die einen
      2 IBioethanolanteil von mindestens 70 Volumenprozent                    669,80
         enthalten (E85), § 2 Abs . 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1a
         EnergieStG, § 2 Abs. 1 Nr. 1a EnergieStG

         Benzine, Schwefelgehalt höchstens 10 mg/kg,
         ausgenommen Energieerzeugnisse, die einen
      3 IBioethanolanteil von mindestens 70 Volumenprozent                   654,50
         enthalten (E85), § 2 Abs. 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1b
         EnergieStG, § 2 Abs. 1 Nr. 1b EnergieStG


         Benzine, Schwefelgehalt hochstens 10 mg/kg,
     ausgenommen Energieerzeugnisse die einen
   a s,oethanolante1l von mindestens 70 Volumenprozent
  3 1                                                                        359,00       grün                  grün                    grün                 grün             schwarz              schwarz            schwarz          schwarz               schwarz           grün               grün                                                           #WERT!
         enthalten (E85) , § 68 Abs 1 Nr 1 Energ,eStG, V m §                                                                                                                                                                                                                                                           grün                grün                                       grün                      #WERT!                             g rün
         2 Abs 4 1 V. m. § 2 Abs 1 Nr 1b Energ,eSIG, § 68 Abs
         1 Nr 1 EnergieStG , V m § 2 Abs 1 Nr 1b EnergieStG
              gieerzeugnisse, die einen B1oethanolgehalt von
                O GHT enthalten (E85), Schwefelgehalt mehr als
                                                                             669,80

                                                        tvon
                                                         höchstens
                                                                             654,50


         Energieerzeugnisse, die einen 81oethanolante1I von
      mind 70 Volumenprozent enthalten (E85),
  Sa ISchwefelgehalt höchstens 10 mg/kg, § 68 Abs 1 Nr 1                    359,00       grün                  grün                     grün                grün                                                                                                                                  grün                grün                grün                   #WERT!           grün                         #WERT!                              grün
      Energ1eSIG i V m § 2 Abs 4 1 V m § 2 Abs 1 Nr 1b
      EnergieSIG

     Rückzahlung der Steuerentlastung nach § 50
  6 1EnergieStG auf Grund von § 94 Abs. 5 EnergieStV für
     Energieerz. nach § 50 Abs. 4 Nr. 3


  7 iFlugbenzin,
     § 2 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG

       I Flugturbinenkraftstoff (Kerosin),
  8                                                                   1     654,50
         § 2 Abs . 1 Nr. 3 EnergieStG

       I Mittelschwere Öle, (ohne Kerosin)
  9                                                                   1     654,50
         § 2 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG

     Gasöle, Schwefelgehalt
 10 lmehr als 10 mg/kg,                                               1     485,70
     § 2 Abs. 1 Nr. 4a) EnergieSIG

     Gasöle, Schwefelgehalt
 11 1höchstens 10 mg/kg,                                              1     470,40
     § 2 Abs. 1 Nr. 4b) EnergieStG

        Gasöle, Schwefelgehalt höchstens 10 mg/kg, § 68 Abs I
                                                                           330,00        grün                  grün                 grün                    grün                                                                                                                                                      grün                g rün                 #WERT!
        1 Nr. 2 EnergieStG I V m § 2 Abs 1 Nr 4b Energ,eSIG                                                                                                                                                                                                                                   grün                                                                               grün                          #WERT!         grün

     Pnanzenöle, unvermischt
 12 1                                                             1        470,40
     § 2 Abs. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4b) EnergieStG

  a Pnanzenöle, unvermischt, § 68 Abs 1 Nr 2 Energ,eSIG I
12 1                                                                       330,00        grün                  grün                 grün                grün
    i V. m § 2 Abs 4 i V m § 2 Abs. 1 Nr 4b EnergieSIG                                                                                                                                                                                                                                        grün                grün                    grün                  #WERT!           grün                          #WERT!         grün

    I Fettsäuremethylester (FAME), unvermischt,
 13                                                               1        470,40
      § 2 Abs. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 4b) EnergieStG
     Fettsäuremethylester (FAME, ) unvermischt. § 68 Abs .
13a INr 2 EnergieStG i. V m § 2 Abs 4 i. V.m § 2 Abs . 1          1        330,00                                                                                                                                                                                                                                                                              #WERT!            grün                          #WERT!         grün
     Nl..E.
    Pnanzenöle unvermischt,
14 1                                                              1        -21 ,40
    § 50 Abs . 3 S. 4 Nr. 2 EnergieStG

    Fellsäuremelhylester (FAME), unvemnischt,
15 1                                                              1       -161 ,80
    § 50 Abs . 3 S . 4 Nr. 1 EnergieSIG

    Gasöle, Schwefelgehalt
16 lmehr als 10 mg/kg,                                            1       -140,40
    § 2 Abs. 1 Nr. 4a) EnergieSIG


    Gasöle, Schwefelgehalt
17 1höchstens 10 mg/kg,                                           1       -140,40
    § 2 Abs . 1 Nr. 4b) EnergieStG

    Gasöle, Schwefelgehalt mehr als 50 mg/kg, § 2 Abs.1
18 1Nr.4a i.V.m. § 2 Abs .3 S.1 Nr. 1a EnergieSIG                         -409,35

                                                                  1
    Gasöle, Schwefelgehalt mehr als 10 mg/kg, höchstens
19 150 mg/kg, § 2 Abs . 1 Nr. 4a i.V.m. § 2 Abs .3 S.1 Nr.1b      1       -424,35
    EnergieSIG




           1060/1061 Nachweisung - Energiesteuer - (2022)
134

Gasöl mit einem Schwefelgehalt höchstens 10 mg/l<g, § I
      20    12 Abs. 1 Nr. 4b i.V.m. § 2 Abs.3 S.1 Nr.1b EnergieStG                   -409,05


          Gasol m,t einem Schwefelgehalt höchstens 10 mg/l<g, §
     20a 168 Abs. 1 Nr. 2 und Abs 5 Energ1eStG I V m. § 2 Abs                  j     -268.65       Jschwarz         Jschwa rz         Jschwarz         Jschwarz         Jschwarz         Jg rün         Jgrün       Jgrün       !schwarz     !schwarz    !schwarz    !schwarz    !schwarz       1     #WERT!      !grün             1    #WERT!     1        grün
          1 Nr. 4b i V m. § 2 Abs 3 S.1 Nr 1b Energ,eStG
           Benzine, Schwefelgehall mehr als 10 mg/l<g und
          höchslens 50 mg/l<g, § 2 Abs. 1 Nr. 1a) EnergieStG
      21 li.V.m. § 2 Abs.3 S.1 Nr. 1b EnergieStG                               1     -608,45


             Benzine, Schwefelgehall mehr als 50 mg/l<g,
            I§ 2 Abs. 1 Nr. 1a) EnergieStG i.V.m. § 2 Abs.3 S.1 Nr.
      22                                                                   1         -608,45
             1b EnergieStG

                  --
         Benzine, Schwefelgehalt höchstens 1O mg/l<g, § 2 Abs.
     23 11 Nr. 1b EnergieStG i. V. m. § 2 Abs. 3 S.1 Nr. 1b    1                     -593,15
         EnergieSIG

       Benz,ne, Schwefelgehalt höchstens 10 mg/l<g , § 68 Abs
  23a 11 Nr 1 und Abs 5 Energ1eStG I V m § 2 Abs 1 Nr. 1b 1                          -297,65       !schwarz         !schwarz          !schwarz         !schwarz         !schwarz         !schwarz      !schwarz    !schwarz    l grü n      !schwarz     !schwarz    !schwarz    !schwarz            #WERT!       !grün                  #WERT!     !g rün
                                                                                                                                                                                                                                                                                                1                                   1
       Energ,eStG i V m § 2 Abs . 3 S 1 Nr 1b Energ,eStG


            Flugbenzin, § 2 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 2 Abs. 3 S.1 Nr.
   24                                                                               -659,65
            1b EnergieStG



  25                                                                                -593,15


            Schmieröle und andere Öle,
                                                                                     485,70
            § 2 Abs. 1 Nr. 6 EnergieStG
                                                                                    1.000 kg
            schweröle,
  27 I                                                                               130,00
            § 2 Abs. 1 Nr. 5 EnergieStG

  28
           IFlüssiggase (unvenmischl),                                               180,32
            § 2 Abs. 2 Nr. 2a EnergieStG                                   1


  29
           IFlüssiggase (unvermischt),                                              226,06
            § 2 Abs. 2 Nr. 2b EnergieStG                                   1

           iFlüssiggase (unvenmischt),
  30                                                                   1            271,79
            § 2 Abs. 2 Nr. 2c EnergieStG

           Flüssiggase (unvenmischt),
  31       1§ 2 Abs. 2 Nr.
                         2d EnergieStG                                 1            317,S3

           iFlüssiggase (unvenmischt),
  32                                                                   1            363.94
            § 2 Abs. 2 Nr. 2e EnergieStG

      FIuss1ggase (unverm,scht), § 68 Abs 2 Nr 2
 320 1                                                                              125.00     Jgrün            Jgrün             Jgrün            Jgrün            !schwarz         !schwarz         Jschwarz    !schwarz    Jschwarz     Jgrün        Jschwarz                                     #WERT!
      Energ,eStG , V m § 2 Abs 2 Nr 2e Energ,eStG                      1                                                                                                                                                                                            Jgrün       Jgrün       1                    !grün          1       #WERT!     jgrün

    iFlüssiggase,
 33                                                                    1            1217,00
     § 2 Abs. 1 Nr. 8b) EnergieStG

 34
        IFlüssiggase (unvermischt) § 2 Abs. 2 Nr. 2a      i.V.m. § 2   I           -119,72
           Abs.3 S.1. Nr.5 EnergieStG



 35
        IFlüssiggase (unvermischt) § 2 Abs. 2 Nr. 2b     i. V.m. § 2
                                                                                   -165,46
           Abs.3 S.1. Nr.5 EnergieSIG                                  1




           Flüssiggase (unvenmischl) § 2 Abs. 2 Nr. 2c i.V.m. § 2
 36     1Abs.3 S.1. Nr.5 EnergieStG                                    1           -211,19




       iFlüssiggase (unvenmischt) § 2 Abs. 2 Nr. 2d i.V.m. § 2
 37                                                                    1           -256,93
        Abs.3 S.1. Nr.5 EnergieStG




 38
       IFlüssiggase (unvenmischl) § 2 Abs. 2 Nr. 2e      i.V.m. § 2
                                                                                   -303,34
        Abs.3 S.1. Nr.5 EnergieSIG                                     1



     Flussiggase (un venm,schl) § 68 Abs 2 Nr 2 und Abs 5
38a IEnerg1eStG i. V m § 2 Abs . 2 Nr 2e I V m § 2 Abs 3                           -64.40      1      schwarz   1       schwarz   1      schwarz   1      schwarz   1      schwarz   1      schwarz   Jgrün       Jschwarz    Jschwarz     Jschwarz     Jschwarz    Jschwarz    Jschwarz            #WERT!      jgrün                   #WERT!    !grün
                                                                                                                                                                                                                                                                                            1                                   1
     S 1 Nr 5 EnergieStG

                                                                                   1 MWh
        gasfönmige Kohlenwasserstoffe,
39     1§ 2 Abs. 2 Nr. 1a EnergieStG                                                13,90


        gasför_m,ge Kohlenwasserstoffe, § 68 Abs 2 Nr 1
390 I                                                                               9.36       grün             schwarz           grün             grün             schwarz          schwarz          schwarz     schwarz     schwarz      grün         schwarz     g rün       grün                #WERT!      !grün                   #WERT!    !grü n
        Energ,eStG, V. m § 2 Abs 2 Nr 1a Energ,eStG                                                                                                                                                                                                                                                                             1

40 1                                                                                                                                                                                                                                                                                                Gesamtbetrag Abschnitt II   1       #WERT!




               106011061 Nachweisung - Energiesteuer - (2022)
135

Abschnitt III: Erdgas                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        2022


                                                                                   2                 3                  4                     5                     6                     7                    8                    9                     10                11                                            12                                  13
                                                                                                                                                                                   Steuerentlastung
                                                                                                                                                                                                      § 47a Abs. 2 S.1 Nr.                                                                 Unterschied                                  Betrag EUR
                                                                                                                                                                                                        4 EnergieStG (ab                                                                                                                                  Betrag
          Art der Energiererzeugnisse                                                                            § 46 Abs. 1 S. 1                                                                                                                                                       (Sp.3./.Sp.4 bis 11)        Unterschied         (ohne Cent)
                                                                               Steuersatz                                             § 47 Abs. 1 Nr. 3     § 47 Abs. 1 Nr. 4     § 47 Abs. 1 Nr. 6   1.7.2019) bzw. § 47a                              § 105a                                                                                          EUR (ohne
                                                                                                Versteuerung           Nr. 3                                                                                                 § 52 EnergieStG                         § 58a EnergieStG                            (Sp.3./.Sp.4 bis 11)
                                                                                EUR für                                                  EnergieStG            EnergieStG            EnergieStG          Abs . 2 S.1 Nr. 3                            EnergieStV                                                                                          Cent)
                                                                                                                    EnergieStG                                                                                                                                                               Kontrolle                                   Kontrolle


                                                                                1 MWh


          Erdgas,
   2                                                                             13,90
          § 2 Abs. 2 Nr. 1 a) EnergieSIG


    Erdgas, § 68 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG i.V.m .
 2 1                                                            1                9,36       jgrün              jgrün                jgrün                 jgrün                 jgrün                                                          grün                grün                                        grün                                   grün
  a § 2 Abs . 2 Nr. 1 a) Energ ieStG                                       1

          Erdgas ,
  3      1                                                      1          1     5,50
          § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EnergieStG

  4
         IErdgas (Differenzversteuerung),                           2022
                                                                                 8,40
          § 42 Abs. 1 EnergieStG                                1          1


          Erdgas , Differenzversteuerung , § 68_Abs . 2 Nr. 1   I                3,86       jgrün                                                                                                                                                                                                              grün
          EnergieStG i.V.m.§ 42 Abs. 1 Energ1eStG                          1                                                                                                                                                                                                                                                                          grün

          Erdgas ,
  5      1§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EnergieStG                    1          1    -4,96


 6       !Vorauszahlungen


         Erdgas,
 7                                                                              13,90
         § 2 Abs . 2 Nr. 1a) EnergieStG


         Erdgas,
 8                                                                              5,50
         § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EnergieStG


         Erdgas (Differenzversteuerung),
 9                                                                              8,40
         § 42 Abs. 1 EnergieSIG                                     2021

    Erdgas,
10 1§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EnergieStG                                          -4,96


11       angerechnete Vorauszahlungen

       ) Rückzahlung der Steuerentlastung
, "'     nach § 50 EnergieStG aufgrund
         von ~ 94 Abs. 5 Enen:iieStV


13                                                                                                                                                                                                                                                                                        Gesamtbetrag Abschnitt III




          1060/1061 Nachweisung - Energiesteuer - (2022)
136

Abschnitt I-llla: Versteuerung für Unternehmen in Schwierigkeiten bzw. bei Vorliegen einer offenen Rückforderungsanordnung                                                                                   2022
                                                                                                      2                       3                              4                      5                                               6

                                                                                                                                                                           Versteuerung, § 28
                                                                                                                    Versteuerung , § 3              Versteuerung , § 3a                                Betrag
                                                                                                                                                                         Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und
                                                                                                   Steuer-         EnergieStG i.V.m . §             EnergieStG i.V.m . §                           EUR (ohne Cent)               Betrag
                                                                                                                                                                         2 EnergieStG i.V.m . §
                                      Art der Energieerzeugnisse                                    salz          11 b Abs. 1 bzw. § 11 c          11bAbs. 1 bzw. § 11c                                                  1   EUR (ohne Cent)
                                                                                              1                                                                          11 b Abs. 1 bzw. § 11 c
                                                                                                   EUR für       1 Abs . 1 EnergieStV               Abs . 1 EnergieStV                                Kontrolle
                                                                                                                                                                           Abs . 1 EnergieStV
                                                                                                   1.0001        1       1.000 Liter                                1.000 Liter
                                Gasöle, Schwefelgehalt mehr als 50
                                mg/kg, § 2 Abs .1 Nr. 4a i.V.m . § 2
                         2    I                                      1                             409,35
                               Abs . 3 S.1 Nr. 1a EnergieStG

                                   sole , Schwefelgehalt mehr als 1t
                                mg/kg, höchstens 50 mg/kg, § 2 Abs .
                     3        I                                                                    424,35
                                1 Nr. 4a i.V.m. § 2 Abs. 3 S.1 Nr. 1b 1

                                                     n Schwefelgehalt
                               .. --.. -·- .. ~ . - .ng/kg , § 2 Abs . 1 Nr.
                     4                                                                             409,05
                               4b i.V.m. § 2 Abs . 3 S.1 Nr. 1b
                1             1L - - - - : -C".l,-.                          1
)                    4        IIIUl A l :Slt::11::i IU 111y11\y ,   s   00 /-\U:S .   1
                      a        •. - -           . _ __ _.,              r2Abs.1                    268,65                                                                               schwarz!                                           grün
                                                                                                                                       grünl                       grünl
                                                          3 1 Nr 1b 1                                            1                                                                                                   1
                              Schmieröle und andere Öle, § 2 Abs .
                     5       11 Nr. 6 i.V.m . § 2 Abs . 3 Nr. 3     1                              424,35
                              EnergieSIG

                                                                                              1   1.000 kg   1        1.000 Kilogramm          1                 1.000
                        Schweröle, § 2 Abs . 1 Nr. 5
                     6 IEnergieSIG i.V.m. § 2 Abs .3 Nr. 2    1                                    105,00
                        EnergieStG
                        Flüssiggase (unvermischt) § 2 Abs. 2
                     7 INr. 2b i.V.m. § 2 Abs. 3 S.1. Nr. 5   1                                    165,46
                        EnergieStG
                        Flüssiggase (unvermischt) § 2 Abs . 2
                     8 INr. 2c i.V.m . § 2 Abs. 3 S.1 . Nr. 5 1                                   211, 19
                        EnergieStG
                              Flüssiggase (unvermischt) § 2 Abs . 2
                     9        Nr. 2d i.V.m. § 2 Abs. 3 S.1. Nr. 5   1                             256,93
                              EnergieStG
_)
                             Flüssiggase (unvermischt) § 2 Abs . 2
                    10       Nr. 2e i.V.m . § 2 Abs . 3 S.1. Nr. 5 1                              303,34
                             EnergieStG
                       üssIggase (unvermischt) , ~ tfö Abs.
                 10 1
                     2 Nr. 2 EnergieStG i.V.m . § 2 Abs . 2                               I        64,40                               grün!                      grün!                 schwarz!                                          grün
                   a Nr. 2e i.V.m . § 2 Abs . 3 S.1. Nr. 5                                                   1                                                                                                       1
                             Eo~rni~Sl!:2
                              Flüssiggase (andere) § 2 Abs . 1 Nr.
                    11       l8b i.V.m . § 2 Abs. 3 S.1. Nr. 5                                    1156,40                              grünl                      grünl                 schwarz!                                          grün
                                                                   1                                         1                                                                                                       1
                              EnergieStG
                                                               1                                  1 MWh      1       Megawattstunden
                        gasförmige Kohlenwasserstoffe, § 2
                    12 IAbs. 2 Nr. 1a i.V.m. § 2 Abs . 3 Nr. 4 1                                   8,40
                        EnergieStG
                      gasförmige Kohlenwasserstoffe, § 68
                 12 I
                      Abs . 2 Nr. 1 EnergieStG i.V.m . § 2                                I        3,86                            grün!                          grün!              schwarz!                                             grün
                   a Abs . 2 Nr. 1a i.V.m. § 2 Abs . 3 Nr. 4                                                 1                                                                                                       1
                      EnergieStG
                     Erdgas ,
                 13 1§ 2 Abs . 2 Nr. 1a i.V.m. § 2 Abs . 3                                1        8,40
               1    1Nr. 4 EnergieStG

     1060/1061 Nachweisung - Energiesteuer - (2022)
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