Hoffbauer zu senden. Zur Frist: PStin H bittet nachdrücklich um Beachtung der Frist; Fristverlängerungen sind nicht
zu gewähren. Ist absehbar, dass die Frist wegen noch ausstehender Billigungen nicht einzuhalten ist, ist der
Sprechzettel mit einem entsprechenden Vorbehaltsvermerk so zu übersenden, wie er auf den Dienstweg gegeben
wurde. Sollten sich im Nachgang zum zugesandten Sprechzettel bis zur Sitzung Änderungen im Sachstand ergeben,
ist der Sprechzettel in aktualisierter Fassung bis spätestens zum Sitzungsvortag, 15 Uhr, zu senden.

Die Referate sind gehalten, selbst bzw. entsprechend etwaiger für sie geltender Vorgaben zu entscheiden, ob und
inwieweit Sprechzettel zu billigen sind. Soweit sich die Billigung nicht aus der Zuleitung ergibt, ist sie im Sprechzettel
zu vermerken oder mit der Übersendung ist darauf hinzuweisen. Bei der Entscheidung kann eine Gewichtung der
Tagesordnungspunkte helfen: Gesetzesvorhaben in der Federführung des BMF und des Finanzausschusses,
Selbstbefassungen und anlassbezogene Unterrichtungen (z.B. ECOFIN, Institutionen der int. Zusammenarbeit) sowie
sog. TOP „O“-Themen sind stets Beratungsvorlagen von besonderer politischer Bedeutung. Mitberatungen,
Unionsdokumente und sonstige Unterrichtungen sind dies im Regelfall oder zumindest oft nicht.

Der Gesprächsführungsvorschlag im Sprechzettel soll mit knapp und präzise formulierten politischen Kernaussagen
eingeleitet werden. Diese sollen in der Anzahl auf das Nötigste und Sinnvollste beschränkt sein. Die Kernaussagen
sollen insbesondere aktuelle politische Entwicklungen und Sachstände wiedergeben. Dem Abschnitt mit den
Kernaussagen sollen dann die übrigen Aussagen folgen. Ein Muster für den Sprechzettel mit redaktionellen
Hinweisen ist beigefügt. Dem Sprechzettel sind beratungsrelevante Sitzungsunterlagen beizufügen, die in der
Tagesordnung nicht genannt sind. Die in der Tagesordnung genannten Sitzungsunterlagen liegen mir bereits vor
oder werden mir noch rechtzeitig vorliegen; sie müssen den Sprechzetteln nicht beigefügt werden. Anlagen zum
Sprechzettel sind als eigenständige Dateien der Übersendungs-E-Mail beizufügen. Sie dürfen NICHT in die Word-
Datei des Sprechzettels eingefügt werden (siehe VV-BMF-Bürodienste).

Hinweis zu TOP 1:

Da sich die Fragen der Ausschussmitglieder ausschließlich an den Gast richten werden, bedarf es keines
Sprechzettels. PStin H bittet jedoch um einen formlosen, stichpunktartigen Kurzvermerk mit solchen politisch
bedeutsamen Themen oder Aspekten, die voraussichtlich angesprochen werden könnten. Dieser Kurzvermerk dient
auch den vorbereitenden Besprechungen in der KoRu und der AG Finanzen. Das Ausschusssekretariat hat mitgeteilt,
dass unverändert ein Zeitfenster von 9 bis 11 Uhr vorgesehen ist. Ich habe dem Sekretariat bereits mitgeteilt, dass
zu diesem TOP auch PSt T teilnehmen könnte. Das Nähere sollten die PSt-Büros mit dem Sekretariat besprechen.

Sollten den Ausschussmitgliedern beratungsrelevante Dokumente vom Ausschusssekretariat zugehen, die nicht in
der Tagesordnung, aber im Sprechzettel für den Ausschussvorsitzenden genannt sind, leite ich diese weiter, sobald
mir diese zugegangen sind (z.B. bei EU-Vorlagen bundestagsinterne Sachstandsberichte, PE2-Vermerke). Im Regelfall
bedarf es hier aus Zeitgründen keiner Aktualisierung von bereits vorliegenden Sprechzetteln, aber es ist zu prüfen,
ob gesonderte, kurze und reaktive Sprechvermerke zu fertigen sind.

Mit dem Sprechzettel ist mitzuteilen, wer an der Sitzung teilnehmen wird. Dies gilt auch für nur zuhörende
Sitzungsteilnehmer. Ich bin gehalten, dem Ausschusssekretariat vorab der Sitzung alle Sitzungsteilnehmer

mitzuteilen, weil es sich um eine nicht öffentliche Sitzung handelt.

Sollten andere oder weitere Referate als die hier adressierten zuständig sein, möchten Sie diese Anforderung
entsprechend weiterleiten und mich und Herrn Hoffbauer dabei Cc. adressieren.

Jansen

II B 3 - V 9905/22/10001 :005
2022/0514923, Anlage 1

Muster Sprechzettel Bundestasfinanzausschuss

   

Aktenzeichen Datum: XX.XX.XXXX
MR... - Tel; -
RD ... - Tel. -

Fax:

Sprechzettel für die

XX. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages
am XX. Monat 20XX

TOPX: z. B. Antrag der Fraktion der..., Mitteilung der Kommission...
Anlage: BT-Drucksache 1X/...
KOM-Nr....

Sitzungsvertreter: (siehe Hinweise zur Sitzungsvertretung
in der Anforderung)

I. Votum

Kenntnisnahme ODER Zustimmung ODER Ablehnung
(ohne weitere Ausführungen)

(Anträge der Opposition = immer Ablehnung!)

entfällt bei Unterrichtungen und Selbstbefassungen

 

II. Gesprächsführungsvorschlag

„Times New Roman“ Größe 14
linker Rand 3 cm

stichwortartig mit Aufzählungszeichen

Id
ohne Anrede, Grußbezeichnungen, Phrasen und Floskeln

nur Aspekte mit BMF-Relevanz

Gliederung in zwei Abschnitte:
- Kernaussagen (einleitend)

- Übrige Aussagen

Kernaussagen:

Knapp und präzise formulierte politische Kernaussagen,
diese in der Anzahl auf das Nötigste und Sinnvollste beschränkt

Wenn möglich, nicht mehr als fünf.

Übrige Aussagen:

Weitere Ordnung/Gliederung durch Zwischenüberschriften:

[z.B. Beschreibung des Beratungsgegenstandes]
[z.B. Aktueller Stand von Verhandlungen, Beratungen...]
[z.B. Bewertung, Zielsetzung der BReg, Perspektive, Zeitplan]

[z.B. Reaktiv: Gründe für ablehnende Haltungen, Sprachregelung für mögliche
Zusatzfragen]

7
Insbesondere fachspezifische oder weniger geläufige

Abkürzungen entweder per Klammerzusatz oder in einer Fußnote

mit dem ungekürzten Wortlaut benennen.

ACHTUNG!!!

Sachverhalt und Stellungnahme sind auf einer neuen Seite zu beginnen (2. B. durch

Trennung der Seite mit dem Gesprächsführungsvorschlag durch Einfügen eines

Umbruchs von der Seite mit dem Sachverhalt)

 

IH. Sachverhalt

IV. Stellungnahme
Bei Selbstbefassungen bzw. Unterrichtungen durch die Bundesregierung kann im Sachverhalt
und in der Stellungnahme auf Ausschussdrucksachen verwiesen werden, soweit diese

sitzungsvorbereitend vom BMF erstellt wurden.

Ggf. nachrichtlich auf politisch bedeutsame Aspekte hinweisen, die in der Zuständigkeit
anderer Ressorts und Ausschüsse liegen.

Die Referate ...,.... und ... haben mitgezeichnet/mitgewirkt.

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Ewert, Udo (ZA 7)

Von: Szammetat, Melanie (Ill C 5)

Gesendet: Freitag, 13. Mai 2022 06:52

An: III B3 - BSB

Cc: Weihs, Anja (Ill B 3); Herzog, Andre (Ill B 3); Schürle, Carola (Ill B 3); Ebner,
Klaus (Ill B 3)

Betreff: WG: mdBu Billigung und Weiterleitung - WG: 13. Sitzung des

Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 18. Mai 2022 - ENTWURF
DER TAGESORDNUNG (T.: 13.5., 15 Uhr)
Anlagen: Spz BT Fz 18.05l.cwf; SPZ BT-Fz 18.05 .docx; Drs_2001741.pdf; 013 -
18.05.2022 nö (TO) ENTWURF.docx

Ill B3 - V 9905/22/10001 :005

2022/0514845
SL; Vermerk:
Registratur (BSB):

a) Importierennach: IIIB3-V 9905/22/10001 :005
b) Betreff: wie Betreff des Vorgangs

c) Hier: Billigung UAlin III B (i.V.)

d) Bezug: Automatisch vergeben

e) Stichwörter: J.

f) sonstiges: la

3. z.K. Koll. gem. Verteiler mit dieser Mail erledigt
4. 2.VB.

Mit freundlichen Grüßen

Melanie Szammetat

 

Referat III C5
Telefon Durchwahl: 2923

nn Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Kuhn Dr., Anja (Ill B 2) <Anja.Kuhn@bmf.bund.de>

Gesendet: Donnerstag, 12. Mai 2022 09:44

An: Abteilungsleiterin Ill <III@bmf.bund.de>

Cc: Szammetat, Melanie (Ill C 5) <Melanie.Szammetat@bmf.bund.de>; Hufen Dr., Christian (Ill B 3)
<Christian.Hufen@bmf.bund.de>; Weihs, Anja (Ill B 3) <Anja.Weihs@bmf.bund.de>; Kersten, Madeleine (II B)
<Madeleine.Kersten@bmf.bund.de>

Betreff: WG: mdBu Billigung und Weiterleitung - WG: 13. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags
am 18. Mai 2022 - ENTWURF DER TAGESORDNUNG (T.: 13.5., 15 Uhr)

AL III i.V.
Lieber Herr Bremer,
anliegender Sprechzettel i.V. UAL III B gebilligt und mdBu Billigung.

Vielen Dank und Grüße

Anja Kuhn

Von: Szammetat, Melanie (Ill C 5) <Melanie.Szammetat@bmf.bund.de>

Gesendet: Mittwoch, 11. Mai 2022 17:59

An: Unterabteilungsleiter Ill B <IIIB@bmf.bund.de>

Cc: Kuhn Dr., Anja (Ill B 2) <Anja.Kuhn@bmf.bund.de>; Hufen Dr., Christian (Ill B 3)
<Christian.Hufen@bmf.bund.de>; Weihs, Anja (Ill B 3) <Anja.Weihs@bmf.bund.de>; Herzog, Andre (Ill B 3)
<Andre.Herzog@bmf.bund.de>; Schürle, Carola (Ill B 3) <Carola.Schuerle@bmf.bund.de>; Ebner, Klaus (III B 3)
<Klaus.Ebner@bmf.bund.de>

Betreff: mdBu Billigung und Weiterleitung - WG: 13. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am
18. Mai 2022 - ENTWURF DER TAGESORDNUNG (T.::13:5., 15 Uhr)

Sehr geehrte Frau Dr. Kuhn,

beigefügten Sprechzettel zu TOP 3 für die 13. Sitzung des Finanzausschusses am 18. Mai 2022 übersende ich Ihnen
mit der Bitte um Billigung i.V. UALin Ill Bund Weiterleitung an Herrn Bremer i.V. für ALin Ill ebenfalls mit der Bitte
um Billigung.

Mit freundlichen Grüßen
Melanie Szammetat

Referat III C5
Telefon Durchwahl: 2923

Von: Jansen, Helmut (IV A 2) <Helmut.Jansen@bmf.bund.de>

Gesendet: Mittwoch, 4. Mai 2022 13:31

An: Referat IVA3 <IVA3@bmf.bund.de>; Myßen Dr., Michael (IV A 3) <Michael.Myssen@bmf.bund.de>; Baum,
Michael (IV A 3) <Michael.Baum@bmf.bund.de>; Landgraf, Susanne (IV A 3) <Susanne.Landgraf@bmf.bund.de>;
Rohde, Eva (IV A 3) <Eva.Rohde@bmf.bund.de>; Büker, Kristin (IV A 3) <Kristin.Bueker@bmf.bund.de>; Referat IVA2
<IVA2@bmf.bund.de>; Hörster, Ralf (IV A 2) <Ralf.Hoerster@bmf.bund.de>; Gerrard Dr., Katrin (IV A 2)
<Katrin.Gerrard@bmf.bund.de>; Karthaus, Volker (IV A 2) <Volker.Karthaus@bmf.bund.de>; Groth, Olaf (VA 2)
<Olaf.Groth@bmf.bund.de>; Referat IIIB3 <IIIB3@bmf.bund.de>; Hufen Dr., Christian (III B 3)
<Christian.Hufen@bmf.bund.de>; Hennig, Kai (III B 3) <Kai.Hennig@bmf.bund.de>; Schürle, Carola (III B 3)
<Carola.Schuerle@bmf.bund.de>; Weihs, Anja (Ill B 3) <Anja.Weihs@bmf.bund.de>; Herzog, Andre (Ill B 3)
<Andre.Herzog@bmf.bund.de>; Szammetat, Melanie (III C 5) <Melanie.Szammetat@bmf.bund.de>; Referat VIIB1
<VIIB1@bmf.bund.de>; Lange Dr., Friederike (VII B 1) <Friederike.Lange@bmf.bund.de>; Dornbusch, Niklas (VII B 1)
<Niklas.Dornbusch@bmf.bund.de>; Krolop Dr., Kaspar (VII B 1) <Kaspar.Krolop@bmf.bund.de>; Melovski, Filip (VII B
1) <Filip.Melovski@bmf.bund.de>; Schmitz Dr., Ulrike (VII B 1) <Ulrike.Schmitz@bmf.bund.de>; Schmidt-Heß, Ole
(VII B1) <Ole.Schmidt-Hess@bmf.bund.de>; Referat VIIC5 <VIIC5S@bmf.bund.de>; Böllhoff Dr., Dominik (VII C 5)
<Dominik.Boellhoff@bmf.bund.de>; Franke, Udo (VII B 5) <Udo.Franke@bmf.bund.de>; Kemmerling, Winfried (VII C
5 /OZGBFV) <Winfried.Kemmerling@bmf.bund.de>; Pleßow, Michael (VII C 5) <Michael.Plessow@bmf.bund.de>;
Yushkova, Evgeniya (VII C 5) <Evgeniya.Yushkova@bmf.bund.de>

Cc: Büro PStin Hessel <BueroPStinH@bmf.bund.de>; Büro PSt Toncar <BueroPStT@bmf.bund.de>; Büro St Gatzer
<BueroStG@bmf.bund.de>; Büro Stin Hölscher <BueroStinLlH@bmf.bund.de>; Büro St Saebisch
<BueroStS@bmf.bund.de>; Röhrmann Dr., Konstanze (St S) <Konstanze.Roehrmann@bmf.bund.de>; Büro St Pillath
<BueroStP@bmf.bund.de>; Vorzimmer ALI <Vz.ALI@bmf.bund.de>; Mildenberger, Tanja (Ill)
<Tanja.Mildenberger@bmf.bund.de>; Vorzimmer Al Ill <VorzimmerALllli@bmf.bund.de>; Referat IIIA1
<IIIAI@bmf.bund.de>; Gärtner, Nils (III A 1) <Nils.Gaertner@bmf.bund.de>; Raddatz, Gabriela (III A 1)
<Gabriela.Raddatz@bmf.bund.de>; Jakob Dr., Holle (Ill A) <Holle.Jakob@bmf.bund.de>; BueroALIV
<BueroALIV@bmf.bund.de>; Misera Dr., Hans-Ulrich (IV A) <Hans-Ulrich.Misera@bmf.bund.de>; Kuschnereit, Julia
(IV A) <Julia.Kuschnereit@bmf.bund.de>; Kreienbaum, Martin (IV B) <Martin.Kreienbaum@bmf.bund.de>; Wählte,
Sandra (IV B) <Sandra.Waehlte@bmf.bund.de>; Rennings, Peter (IV C) <Peter.Rennings@bmf.bund.de>; Juretzko,

2

Sabrina (IV C) <Sabrina.Juretzko@bmf.bund.de>; Wimmer Dr., Eva (VII) <Eva.Wimmer@bmf.bund.de>; Vorzimmer
VII <vz7@bmf.bund.de>; Rongen, Franz Hubert (VII A1) <FranzHubert.Rongen@bmf.bund.de>; Jarman Dr., Felix (VI
B 1) <Felix.Jarman@bmf.bund.de>; Koch, Djamila (vIl B 1) <Djamila.Koch@bmf.bund.de>; Pleyer Dr., Marcus (VII A)
<Marcus.Pleyer@bmf.bund.de>; Vorzimmer UAL VII A <VorzimmerUALVIIA@bmf.bund.de>; Pape, Karoline (Ill A)
<Karoline.Pape@bmf.bund.de>; Meißner Dr., Jörg (VII B) <Joerg.Meissner@bmf.bund.de>; Vorzimmer UAL VII B
<VorzimmerUALVIIB@bmf.bund.de>; Wolpers, Reinhard (VII C) <Reinhard.Wolpers@bmf.bund.de>; Vorzimmer UAL
VI C <VorzimmerUALVIIC@bmf.bund.de>; Kallenbach, Elke (VII D) <Elke.Kallenbach@bmf.bund.de>; Philipp, Anna
(Pool VII) <Anna.Philipp@bmf.bund.de>; Hermes Dr., Judith (E A / E) <Judith.Hermes@bmf.bund.de>; Vorzimmer AL
E <VZALE@bmf.bund.de>; Steinheuer, Wilfried (E B) <Wilfried.Steinheuer@bmf.bund.de>; Scholz, Janine (E)
<Janine.Scholz@bmf.bund.de>; Pohnert, Jürgen (E A 2) <Juergen.Pohnert@bmf.bund.de>; Streese, Silke (EA 2)
<Silke.Streese@bmf.bund.de>; Wiechoczek, Oliver (E A 2) <Oliver.Wiechoczek@bmf.bund.de>; Hoffbauer, Tino (IV A
2) <Tino.Hoffbauer@bmf.bund.de>; Eiswirth, Christian (Il A 1) <Christian.Eiswirth@bmf.bund.de>; Honold, Gerhard
(1 A1) <Gerhard.Honold@bmf.bund.de>; Kabinett-Referat <KR@bmf.bund.de>

Betreff: 13. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 18. Mai 2022 - ENTWURF DER
TAGESORDNUNG (T.: 13.5., 15 Uhr)

IVA 2-0 2155/22/10001 :008

TOP 1 = Referate VII B1 (ff) + VIIC5
TOP 2a)+b)=ReferatIVA2
TOP 4 = Referat III B3

TOP 4 = Referat IV A 3

In der Anlage sende ich den Entwurf der Tagesordnung für die 13. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen
Bundestags am 18. Mai 2022 zu. Der Entwurf ist allein dem BMF zugegangen und deshalb Dritten nicht zugänglich zu
machen.

Ich bitte um Sprechzettel zu allen Ihren Zuständigkeitsbereich betreffenden Tagesordnungspunkten bis zum Freitag,
13. Mai 2022, 15 Uhr. Die Sitzungsunterlagen sind per E-Mail an das Büro PStin H UND an mich UND Herrn
Hoffbauer zu senden. Zur Frist: PStin H bittet nachdrücklich um Beachtung der Frist; Fristverlängerungen sind nicht
zu gewähren. Ist absehbar, dass die Frist wegen noch ausstehender Billigungen nicht einzuhalten ist, ist der
‚Sprechzettel mit einem entsprechenden Vorbehaltsvermerk so zu übersenden, wie er auf den Dienstweg gegeben

yurde. Sollten sich im Nachgang zum zugesandten Sprechzettel bis zur Sitzung Änderungen im Sachstand ergeben,
ist der Sprechzettel in aktualisierter Fassung bis spätestens zum Sitzungsvortag, 15 Uhr, zu senden.

Die Referate sind gehalten, selbst bzw. entsprechend etwaiger für sie geltender Vorgaben zu entscheiden, ob und
inwieweit Sprechzettel zu billigen sind. Soweit sich die Billigung nicht aus der Zuleitung ergibt, ist sie im Sprechzettel
zu vermerken oder mit der Übersendung ist darauf hinzuweisen. Bei der Entscheidung kann eine Gewichtung der
Tagesordnungspunkte helfen: Gesetzesvorhaben in der Federführung des BMF und des Finanzausschusses,
Selbstbefassungen und anlassbezogene Unterrichtungen (z.B. ECOFIN, Institutionen der int. Zusammenarbeit) sowie
sog. TOP „O“-Themen sind stets Beratungsvorlagen von besonderer politischer Bedeutung. Mitberatungen,
Unionsdokumente und sonstige Unterrichtungen sind dies im Regelfall oder zumindest oft nicht.

Der Gesprächsführungsvorschlag im Sprechzettel soll mit knapp und präzise formulierten politischen Kernaussagen
eingeleitet werden. Diese sollen in der Anzahl auf das Nötigste und Sinnvollste beschränkt sein. Die Kernaussagen
sollen insbesondere aktuelle politische Entwicklungen und Sachstände wiedergeben. Dem Abschnitt mit den
Kernaussagen sollen dann die übrigen Aussagen folgen. Ein Muster für den Sprechzettel mit redaktionellen
Hinweisen ist beigefügt. Dem Sprechzettel sind beratungsrelevante Sitzungsunterlagen beizufügen, die in der
Tagesordnung nicht genannt sind. Die in der Tagesordnung genannten Sitzungsunterlagen liegen mir bereits vor
oder werden mir noch rechtzeitig vorliegen; sie müssen den Sprechzetteln nicht beigefügt werden. Anlagen zum

Sprechzettel sind als eigenständige Dateien der Übersendungs-E-Mail beizufügen. Sie dürfen NICHT in die Word-
Datei des Sprechzettels eingefügt werden (siehe VV-BMF-Bürodienste).

Hinweis zu TOP 1:

Da sich die Fragen der Ausschussmitglieder ausschließlich an den Gast richten werden, bedarf es keines
Sprechzettels. PStin H bittet jedoch um einen formlosen, stichpunktartigen Kurzvermerk mit solchen politisch
bedeutsamen Themen oder Aspekten, die voraussichtlich angesprochen werden könnten. Dieser Kurzvermerk dient
auch den vorbereitenden Besprechungen in der KoRu und der AG Finanzen. Das Ausschusssekretariat hat mitgeteilt,
dass unverändert ein Zeitfenster von 9 bis 11 Uhr vorgesehen ist. Ich habe dem Sekretariat bereits mitgeteilt, dass
zu diesem TOP auch PSt T teilnehmen könnte. Das Nähere sollten die PSt-Büros mit dem Sekretariat besprechen.

Sollten den Ausschussmitgliedern beratungsrelevante Dokumente vom Ausschusssekretariat zugehen, die nicht in
der Tagesordnung, aber im Sprechzettel für den Ausschussvorsitzenden genannt sind, leite ich diese weiter, sobald
mir diese zugegangen sind (z.B. bei EU-Vorlagen bundestagsinterne Sachstandsberichte, PE2-Vermerke). Im Regelfall
bedarf es hier aus Zeitgründen keiner Aktualisierung von bereits vorliegenden Sprechzetteln, aber es ist zu prüfen,
ob gesonderte, kurze und reaktive Sprechvermerke zu fertigen sind.

Mit dem Sprechzettel ist mitzuteilen, wer an der Sitzung teilnehmen wird. Dies gilt auch für nur zuhörende
Sitzungsteilnehmer. Ich bin gehalten, dem Ausschusssekretariat vorab der Sitzung alle Sitzungsteilnehmer

mitzuteilen, weil es sich um eine nicht öffentliche Sitzung handelt.

Sollten andere oder weitere Referate als die hier adressierten zuständig sein, möchten Sie diese Anforderung
entsprechend weiterleiten und mich und Herrn Hoffbauer dabei Cc. adressieren.

Jansen

II B3 - V 9905/22/10001 :005
2022/0514845, Anlage 1

III B 3 - V 9905/22/10001 :005 Datum: 05. Mai 2022

 

RD Dr. Hufen - Tel. - 2751
RDin Weihs - Tel. - 2812
RAFr Szammetat - Tel. - 2923 Fax: 1469
Sprechzettel für die
13. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages
am 18. Mai 2022
TOP 3: Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur
temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
(Energiesteuersenkungsgesetz — EnergieStSenkG)

Anlage: BT-Drucksache 20/1741
Sitzungsvertreter: MDin Mildenberger
RD Dr. Hufen
I. Votum
Kenntnisnahme
1. Gesprächsführungsvorschlag

Kernaussagen:

e Mit dem Gesetzentwurf sollen schnell wirkende Maßnahmen
umgesetzt werden, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen

der steigenden Energiepreise abzufedern und die breite Mitte der

Gesellschaft zu entlasten.