Drucksache 20/1741 - 10- Deutscher Bundestag — 20. Wahlperiode
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Die Senkung der Energiesteuer mindert auch die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer auf Kraftstoffe und
führt damit zu Umsatzsteuermindereinnahmen bei Kraftstofflieferungen an nicht vorsteuerabzugsberechtigte Ver-
braucher, soweit die Energiesteuersenkung über die Preise an die Abnehmer weitergegeben wird. Die möglicher-

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weise gewonnene Kaufkraft könnte jedoch zu Umsatzsteuermehreinnahmen in anderen Bereichen in ähnlicher a
Höhe führen, so dass die Staatshaushalte im Ergebnis voraussichtlich nicht belastet werden. c

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4. Erfüllungsaufwand un
Bei der Ermittlung des Erfüllungsaufwandes der Wirtschaft wurde insbesondere auf die Zeit- und Lohnkostens- |"
ätze aus dem Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bun- En.
desregierung, Stand Januar 2022, zurückgegriffen. (m

Erfüllungsaufwand für die Verwaltung:

Für die Zollverwaltung entsteht insgesamt einmaliger Personalaufwand in Höhe von rund 153 000 Euro für er-
höhten Aufwand bei der Bearbeitung von Anträgen auf Steuerentlastungen und Steueranmeldungen sowie für die
Umstellung von Formularen.

Für den Zeitraum der temporären Änderungen werden insgesamt 3 315 Anträge der Wirtschafisbeteiligten auf
Entlastung nach $$ 8 Absatz 7, 46, 47, 48, 49, 52, 59 sowie $ 60 EnergieStG erwartet. Durch die geänderten
Steuersätze wird hierbei von einem durchschnittlichen Mehraufwand von 30 Minuten pro Fall ausgegangen. Hier-
für bedarf es insgesamt eines Zeitaufwandes von 1.658 Stunden für Mitarbeiter des gehobenen Dienstes (Lohn-
kosten von 77.400 Euro bei 1 600 Arbeitsstunden pro Jahr nach Lohnkosten pro Stunde aus dem Leitfaden zum
Erfüllungsaufwand, Anhang IX). Der insoweit entstehende einmalige Erfüllungsaufwand beträgt daher 77 376
Euro. Für die 3 000 erwarteten Steueranmeldungen nach $$ 8, 38 EnergieStG wird ebenfalls ein durchschnittlicher
Mehraufwand von 30 Minuten angenommen. Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Lohnkosten für Mit-
arbeiter des gehobenen Dienstes ergibt sich hieraus ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 69 936 Euro.
Die Umstellung der betroffenen 10 Formulare hat einen Zeitaufwand von 105 Stunden für Mitarbeiter des geho-
benen Dienstes zur Folge. Hieraus ergibt sich ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 5 208 Euro.

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Zusätzlich entstehen einmalige Sachkosten für die Umstellung von zehn Formularen in Höhe von 10.000 Euro

und für Beratungsdienstleistungen im Bereich IT in Höhe von 27.000 Euro. D
Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft: >=
Der Wirtschaft entsteht durch die temporäre Änderung der Steuersätze Erfüllungsaufwand in Höhe von einmalig —-
rund 115.000 Euro, insbesondere durch den vorübergehend geänderten Zeitaufwand für die Abgabe der Steuer- OÖ
anmeldungen sowie der Entlastungsanträge. Rn

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Für den Zeitraum der temporären Änderungen werden insgesamt 3 315 Anträge der Wirtschaftsbeteiligten auf
Entlastung nach $$ 8 Absatz 7, 46, 47, 48, 49, 52, 59 sowie $ 60 EnergieStG erwartet. Durch die geänderten
Steuersätze wird hierbei von einem durchschnittlichen Mehraufwand von 30 Minuten pro Fall ausgegangen. Hier-
für wird ein Lohnsatz von 36,30 Euro je Stunde (Durchschnitt der Lohnkosten der Gesamtwirtschaft aus dem
Leitfaden zum Erfüllungsaufwand, Anhang VII) zugrunde gelegt. Der insoweit entstehende einmalige Erfüllungs-
aufwand wird auf 60 167 Euro geschätzt. Für die 3 000 erwarteten Steueranmeldungen nach $$ 8, 38 EnergieStG

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wird ebenfalls ein durchschnittlicher Mehraufwand von 30 Minuten angenommen. Unter Berücksichtigung des U
Durchschnitts der Lohnkosten der Gesamtwirtschaft ergibt sich hieraus ein einmali ger Erfüllungsaufwand in Höhe (N
von 54 450 Euro. N
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5. Weitere Kosten Re
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Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen keine direkten sonstigen Kosten. de
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Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreis-niveau, sind zu erwarten
und Zweck des Gesetzes. Durch das Gesetz sollen die Endpreise für Kraftstoffe an der Tankstelle signifikant (|)
sinken und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft durch die zuletzt stark gestiegenen
Energiepreise abgefedert werden. n
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Drucksache 20/1741 -11- Deutscher Bundestag — 20. Wahlperiode

6. Weitere Gesetzesfolgen

Keine.

VII. Befristung; Evaluation

Das Gesetz ist befristet, da die Regelungen nicht dauerhaft wirken sollen.
B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Änderung des Energiesteuergesetzes)
Zu Nummer 1
Inhaltsübersicht

Auf Grund der folgenden Änderungen in dieser Verordnung wird die Inhaltsübersicht soweit erforderlich ange-
passt.

Zu Nummer 2
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Durch Absatz I und 2 werden die Steuersätze für die im Wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe

(Diesel, Benzin, CNG/LNG (Erdgas) und LPG (Flüssiggas) und deren steuerlich gleichgestellte Äquivalente) auf

die Höhe der Mindeststeuersätze nach der Energiesteuerrichtlinie im Zeitraum vom 1. Juni bis 31. August 2022
herabgesetzt.

$ 47a Absatz 2 Satz | Nummer 1 Energie$tG gewährt bislang für Diesel eine Steuerentlastung in Höhe von 14,04
cv/Liter. Die temporäre Senkung des Steuersatzes für Diesel mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg
bewirkt eine Begünstigung in identischer Höhe. Eine weitergehende Entlastung, die zur Unterschreitung der Min-
deststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie führen würde, ist aus beihilferechtlichen Gründen nicht zulässig. Des-
halb wird diese Entlastung durch Absatz 3 für den o.g. Drei-Monats-Zeitraum ausgesetzt. Die Steuerentlastung
für Diesel mit einem höheren Schwefelgehalt bleibt unverändert bestehen, da dieser Diesel nicht von der tempo-
rären Steuersatzsenkung betroffen ist.

Nach Absatz 4 wird die Steuerentlastung nach $ 56 EnergieStG für Energieerzeugnisse, deren Steuersätze tem-
porär gesenkt werden, ausgesetzt. Die temporäre Senkung der Steuersätze ist hier höher als die bisherige Steu-
erentlastung. Eine weitergehende Entlastung, die zur Unterschreitung der Mindeststeuersätze der Energiesteuer-
richtlinie führen würde, ist aus beihilferechtlichen Gründen nicht zulässig. Die Steuerentlastung für Diesel und
Benzin mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg/kg bleibt unverändert bestehen, da diese Energieerzeug-
nisse nicht von der temporären Steuersatzsenkung betroffen sind.

Zur Vermeidung bürokratischer Hemmnisse werden nach Absatz 5 mögliche Steuerentlastungen für die in den
Absätzen | und 2 genannten Energieerzeugnisse, für die im Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis 31. August 2022 der
Entlastungsanspruch entstanden ist, unter der Maßgabe gewährt, dass sich die Entlastung nach den abgesenkten
Steuersätzen bemisst. Somit sind durch die Entlastungsberechtigten keine detaillierten Nachweise über die jewei-
lige Höhe der konkreten Versteuerung zu führen. Lediglich die verwendeten Mengen müssen nach den betroffe-
nen Zeiträumen getrennt werden.

Absatz 6 enthält eine zu Absatz 5 analoge Regelung für die Entlastungen nach $$ 58 und 58a EnergieStG, wobei
hier der Anwendungszeitraum auf Grund des Inkrafitretens beider Regelungen zum 1. J uli 2022 im Rahmen des
7. Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 30. März 2021 (BGBl. 1. S. 607) auf den 1.) uli 2022
bis 31. August 2022 verkürzt wird.

Mit Absatz 7 wird festgelegt, dass sich die Höhe der Entlastung für die in den Absätzen | und 2 genannten Ener-
gieerzeugnisse, für die nach dem 1. September 2022 der Entlastungsanspruch entstanden ist, nach dem zutreffen-
den Steuersatz in $ 2 Absatz 1 und 2 Energie$tG bemisst. Die Erwähnung der $$ 47a, 48, 49, 56, 57 dient der
Klarstellung, dass $ 68 Absatz 7 vorbehaltlich abweichender Bestimmungen zur Höhe des Entlastungssatzes der
vorgenannten Tatbestände gilt.

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Drucksache 20/1741 - 12- Deutscher Bundestag — 20. Wahlperiode
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Zu Artikel 2 (Änderung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung)

Zu Nummer 1

Inhaltsübersicht

Auf’ Grund der folgenden Änderungen in diesem Gesetz wird die Inhaltsübersicht soweit erforderlich angepasst.
Zu Nummer 2

$$ 109a und 109b

Zur Vermeidung bürokratischer Hemmnisse werden durch $ 109a Absatz | analog zur Regelung in $ 68 Absatz
5 des Gesetzes mögliche Steuerentlastungen nach $ 105a für die in den Absätzen I und 2 genannten Energieer-
zeugnisse, für die im Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis 30. Juni 2022 der Entlastungsanspruch entstanden ist, unter
der Maßgabe gewährt, dass sich die Entlastung nach den abgesenkten Steuersätzen bemisst. Der im Vergleich
zum $ 68 Absatz 5 des Gesetzes verkürzte Zeitraum resultiert aus der Tatsache, dass $ 105a zum 1. Juli 2022 in

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$ 58 des Gesetzes überführt wird. Der Zeitraum 1. Juli 2022 bis 31. August 2022 wird insoweit von der Regelung on

in $ 68 Absatz 6 des Gesetzes erfasst. Somit sind durch die Entlastungsberechtigten keine detaillierten Nachweise
über die jeweilige Höhe der konkreten Versteuerung zu führen. Lediglich die verwendeten Mengen müssen nach
den betroffenen Zeiträumen getrennt werden. Insoweit wird auch auf die Ausführungen zu $ 68 Absatz 5 Ener-
gieStG verwiesen.

In Folge der Anpassung der Energiesteuersätze sind die Differenzbeträge für die Nachversteuerung für die nied-
riger belasteten Anteile in Vermischungen von versteuerten Energieerzeugnissen anzupassen. $ 109a Absatz 2 bis
4 weist die vorübergehenden Differenzbeträge auf, wenn das Gemisch ein Benzin nach $ 2 Absatz 1 Nummer |
oder Nummer 2 des Gesetzes oder ein Kraftstoffnach $ 2 Absatz 4 des Gesetzes ist, der nach seiner Beschaffenheit
dem Benzin entspricht. Diese Regelung ist erforderlich, da sich die Bemessungsgrundlage aufgrund $ 68 Absatz
I des Gesetzes ändert. Die Steuerbelastung des Gemisches bleibt insgesamt gesehen gleich.

Durch die Verringerung der Energiesteuersätze können Fälle auftreten, in denen Benzin in Vermischungen von
versteuerten Energieerzeugnissen der niedriger belastete Anteil ist. Im Umkehrschluss aus den Vorgaben des $
109 regelt $ 109b daher die Differenzsteuerbeträge, wenn das Mischerzeugnis ein Gasöl nach $ 2 Absatz I Num-
mer 4 Buchstabe a des Gesetzes, ein Schmieröl und anderes Öl nach $ 2 Absatz 1 Nummer 6 des Gesetzes oder
ein entsprechender Kraftstoff nach $ 2 Absatz 4 des Gesetzes ist.

Zu Artikel 3 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Die Regelung tritt am 1. Juni 2022 in Kraft.

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Von: Herzog, Andre (Ill B 3)

Gesendet: Mittwoch, 11. Mai 2022 09:22

An: Il B3 - BSB

Cc: Weihs, Anja (Ill B 3); Schürle, Carola (Ill B 3); Ebner, Klaus (III! B 3);
Szammetat, Melanie (Ill C 5)

Betreff: WG: 10. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 11.
Mai 2022 - ENDGÜLTIGER SPRECHZETTEL FÜR DEN
AUSSCHUSSVORSITZENDEN

Anlagen: SPRECHZETTEL.pdf

Il B3 -V 9905/22/10001 :005

2022/0502826
1. Vermerk: TOP 4 (EnergieStSenkG) weiterhin mit Debatte
2. Registratur (BSB):
‚ Vorgang anlegen: I11B 3 - V 9905/22/10001 :005
b) Betreff: wie Betreff des Vorgangs
c) Hier: von IV A 2 z.K.: TOP ohne Debatte (endgültig) + SpZ für den Ausschussvorsitzenden
d) Bezug: Automatisch vergeben
e) Stichwörter: fe
f) sonstiges: J.
3. 2.K. Koll. gem. Verteiler mit dieser Mail erledigt
4. z.V8.
Vielen Dank
Im Auftrag

Andr& Herzog
Referat III B3
Telefon: 030 18 682-1469

---Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Jansen, Helmut (IV A 2) <Helmut.Jansen@bmf.bund.de>
Gesendet: Dienstag, 10. Mai 2022 19:09
An: Referat IVA2 <IVA2@bmf.bund.de>; Hörster, Ralf (IV A 2) <Ralf.Hoerster@bmf.bund.de>; Gerrard Dr., Katrin (IV
A 2) <Katrin.Gerrard@bmf.bund.de>; Karthaus, Volker (IV A 2) <Volker.Karthaus@bmf.bund.de>; Referat IVA3
<IVA3@bmf.bund.de>; Myßen Dr., Michael (IV A 3) <Michael.Myssen@bmf.bund.de>; Baum, Michael (IV A 3)
<Michael.Baum@bmf.bund.de>; Landgraf, Susanne (IV A 3) <Susanne.Landgraf@bmf.bund.de>; Rohde, Eva (IV A 3)
<Eva.Rohde@bmf.bund.de>; Büker, Kristin (IV A 3) <Kristin.Bueker@bmf.bund.de>; Referat IIIB3
<IIIB3@bmf.bund.de>; Hufen Dr., Christian (Ill B 3) <Christian.Hufen@bmf.bund.de>; Hennig, Kai (Ill B 3)
<Kai.Hennig@bmf.bund.de>; Schürle, Carola (Ill B 3) <Carola.Schuerle@bmf.bund.de>; Weihs, Anja (Ill B3)
<Anja.Weihs@bmf.bund.de>; Herzog, Andre (Ill B 3) <Andre.Herzog@bmf.bund.de>; Szammetat, Melanie (Ill C 5)
<Melanie.Sszammetat@bmf.bund.de>; Referat VIIB5 <VIIB5@bmf.bund.de>; Franke, Udo (VII B5)
<Udo.Franke@bmf.bund.de>; Rödding, Jürgen (VII B 5) <Juergen.Roedding@bmf.bund.de>; Krüger Dr., Hartmut (VII
B 5) <Hartmut.Krueger@bmf.bund.de>; Brinckmann Dr., Hendrik (VII B 5) <Hendrik.Brinck«mann@bmf.bund.de>;
Ostler Dr., Nicolas (VII B 5) <Nicolas.Ostler@bmf.bund.de>; Referat IVA8 <IVA8@bmf.bund.de>; Eisgruber Dr.,
Thomas (IV A 8) <Thomas.Eisgruber@bmf.bund.de>; Kiontke, Anita (IV A 8) <Anita.Kiontke@bmf.bund.de>;
Vossebürger, Brigitte (BZSt - Bonn) <brigitte.vossebuerger@bzst.bund.de>; Ost, Fabian (BZSt - Bonn)
<Fabian.Ost@bzst.bund.de>; Referat EC2 <EC2@bmf.bund.de>; Kleist von Dr., Rüdiger Wilhelm (EC 2)
<Ruediger.vonkleist@bmf.bund.de>; Neimke Dr., Markus (E C 2) <Markus.Neimke@bmf.bund.de>; Klabunde Dr.,

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Anna (E C 2) <Anna.Klabunde@bmf.bund.de>; Wendt, Katharina (E C 2) <Katharina.Wendt@bmf.bund.de>; Referat
EC1 <EC1@bmf.bund.de>; Ziegler Dr., Christina (E C 1) <Christina.Ziegler@bmf.bund.de>; Bechtle, Helena (EC 1)
<Helena.Bechtle@bmf.bund.de>; Braun, Anna Lena (EC 1) <Annalena.Braun@bmf.bund.de>; Herold Dr., Katharina
(EC 1) <Katharina.Herold@bmf.bund.de>; Herweg, Stefan (E C 1) <Stefan.Herweg@bmf.bund.de>; Müller, Matthias
(E C 1) <Matthias.Mueller@bmf.bund.de>; Zettler, Maximilian (E C 1) <Maximilian.Zettler@bmf.bund.de>; Schröder,
Holger (E C 1) <Holger.Schroeder@bmf.bund.de>; Referat EB1 <EB1@bmf.bund.de>; Röhreke Dr., Henning (E B1)
<Henning.Roehreke@bmf.bund.de>; Holler, Anika (E B 1) <Anika.Holler@bmf.bund.de>; Rauch Dr., Anna (EB 1)
<Anna.Rauch@bmf.bund.de>; Ehmann, Hendrik (E B 1) <Hendrik.Ehmann@bmf.bund.de>; Referat VIIA5
<VIIAS@bmf.bund.de>; Rachstein, Olaf (VII A 5) <Olaf.Rachstein@bmf.bund.de>; Engemann, Stephanie (VII A 5)
<Stephanie.Engemann@bmf.bund.de>; Gendrisch, Thomas-Pascal (VII A 5) <Thomas-
Pascal.Gendrisch@bmf.bund.de>; Kopowski Dr., Karina <Karina.Kopowski@bmf.bund.de>; Pflugbeil Dr., Antje (VII A
5) <Antje.Pflugbeil@bmf.bund.de>; Ziegner, Jan (VII A 5) <Jan.Ziegner@bmf.bund.de>; Referat VIIC1
<VIIC1@bmf.bund.de>; Herms, Doreen (VII C 1) <Doreen.Herms@bmf.bund.de>; Rosenberger Dr., Arne (VII C1)
<Arne.Rosenberger@bmf.bund.de>; Dreyer, Timon (VII C 1) <Timon.Dreyer@bmf.bund.de>; Pliszka Dr., Kamil (VII C
1) <Kamil.Pliszka@bmf.bund.de>; Weißermel, Christoph (VII C 1) <Christoph.Weissermel@bmf.bund.de>; Triebe,
Cathleen (VII C 1) <Cathleen.Triebe@bmf.bund.de>; Referat VIIC3a <VIIC3a@bmf.bund.de>; Conert, Jens (VII C 3 a)
<Jens.Conert@bmf.bund.de>; Weber Dr., Jan Philip (VII C3 a) <JanPhilip.Weber@bmf.bund.de>; Schönfeld, Ivo (VII
C 3 a) <Ivo.Schoenfeld@bmf.bund.de>; Referat IB2 <IB2@bmf.bund.de>; May Dr., Nils (I B 2)
<Nils.May@bmf.bund.de>; Poniatowski-Persg, Sabine (I B 2) <Sabine.Poniatowski-Perse@bmf.bund.de>; Schneider,
Angela (l B 2) <Angela.Schneider@bmf.bund.de>; Zipperer Dr., Vera (1 B 2) <Vera.Zipperer@bmf.bund.de>; Referat
IIC2 <IIC2@bmf.bund.de>; Baumgartner Dr., Hans (ll C 2) <Hans.Baumgartner@bmf.bund.de>; Falkenau, Kristina (Il
C 2) <Kristina.Falkenau@bmf.bund.de>; Jansen, Juliane (II C 2) <Juliane.Jansen@bmf.bund.de>; Piro, Jörn (II C 2)
<Joern.Piro@bmf.bund.de>; Wiese, Stephan (II C 2) <Stephan.Wiese@bmf.bund.de>; Referat IIIA2
<IIIA2@bmf.bund.de>; Mengeringhausen, Annette (III A 2) <Annette.Mengeringhausen@bmf.bund.de>;
Hönigschmied, Nadine (Ill A 2) <Nadine.Hoenigschmied@bmf.bund.de>; Hilse, Melanie (IN A 2)
<Melanie.Hilse@bmf.bund.de>; Fluhrer, Julie (III A 2) <Julie.Fluhrer@bmf.bund.de>; Hendel, Julia (III A 2)
<Julia.Hendel@bmf.bund.de>; Referat IIIA5 <IIIAS@bmf.bund.de>; Tönshoff, Andreas (Ill A 5)
<Andreas.Toenshoff@bmf.bund.de>; Horn, Christian (II A 5) <Christian.Horn@bmf.bund.de>; Jonen, Alexander N
5) <Alexander.Jonen@bmf.bund.de>; Referat VIA1 <VIA1@bmf.bund.de>; Krüger, Daniel (VIA 1)
<Daniel.Krueger2@bmf.bund.de>; Kirmße, Jörg (VIA1/ KIQC) <Joerg.Kirmsse@bmf.bund.de>; Hadrisch, Thomas
(VI A 1) <Thomas.Hadrisch@bmf.bund.de>; Unger, Jana (VI A 1) <Jana.Unger@bmf.bund.de>; Referat EB2
<EB2@bmf.bund.de>; Schlotter, Ines (E B 2) <Ines.Schlotter@bmf.bund.de>; Völter Dr., Robert (E B 2)
<Robert.Voelter@bmf.bund.de>; Referat EB3 <EB3@bmf.bund.de>; Merz Dr., Wolfgang (E B3)
<Wolfgang.Merz@bmf.bund.de>; Laser, Saskia (E B 3) <Saskia.Laser@bmf.bund.de>; Lucas Dr., Viola (EB3)
<Viola.Lucas@bmf.bund.de>; Meyer-Kaul, Silke (E B 3) <Silke.Meyer-Kaul@bmf.bund.de>; Osterhold, Christian (E B
3) <Christian.Osterhold@bmf.bund.de>; Schneider, Paula (EC1/EB3) <Paula.Schneider@bmf.bund.de>; Referat
EA3 <EA3@bmf.bund.de>; Schoenmakers, Alexander (E A 3) <Alexander.Schoenmakers@bmf.bund.de>; Brinke auf
dem Dr., Anna (E A 3) <Anna.Brinke@bmf.bund.de>; Burkhardt Dr., Olina (EA 3) <Olina.Burkhardt@bmf.bund.de>;
Göttlinger Dr., Elisabeth (E A 3) <Elisabeth.Goettlinger@bmf.bund.de>; Köhler, Hannes (EA 3)
<Hannes.Koehler@bmf.bund.de>; Merzbach, Sarah (E A 3) <Sarah.Merzbach@bmf.bund.de>; Zollickhofer, Boris
(Stin LH) <Boris.Zollickhofer@bmf.bund.de>

Cc: Büro PStin Hessel <BueroPStinH@bmf.bund.de>; Büro PSt Toncar <BueroPStT@bmf.bund.de>; Büro St Gatzer
<BueroStG@bmf.bund.de>; Büro Stin Hölscher <BueroStinlH@bmf.bund.de>; Büro St Saebisch
<BueroStS@bmf.bund.de>; Röhrmann Dr., Konstanze (St S) <Konstanze.Roehrmann@bmf.bund.de>; Büro St Pillath
<BueroStP@bmf.bund.de>; Vorzimmer AL I <Vz.ALI@bmf.bund.de>; Mildenberger, Tanja (Ill)
<Tanja.Mildenberger@bmf.bund.de>; Vorzimmer AL Ill <VorzimmerALIli@bmf.bund.de>; Referat IIIA1
<IIIA1@bmf.bund.de>; Gärtner, Nils (III A 1) <Nils.Gaertner@bmf.bund.de>; Raddatz, Gabriela (Ill A 1)
<Gabriela.Raddatz@bmf.bund.de>; Jakob Dr., Holle (III A) <Holle.Jakob@bmf.bund.de>; BueroALIV
<BueroALIV@bmf.bund.de>; Misera Dr., Hans-Ulrich (IV A) <Hans-Ulrich.Misera@bmf.bund.de>; Kuschnereit, Julia
(IV A) <Julia.Kuschnereit@bmf.bund.de>; Kreienbaum, Martin (IV B) <Martin.Kreienbaum@bmf.bund.de>; Wählte,
Sandra (IV B) <Sandra.Waehlte@bmf.bund.de>; Rennings, Peter (IV C) <Peter.Rennings@bmf.bund.de>; Juretzko,
Sabrina (IV C) <Sabrina.Juretzko@bmf.bund.de>; Wimmer Dr., Eva (VII) <Eva.Wimmer@bmf.bund.de>; Vorzimmer
VII <vz7@bmf.bund.de>; Rongen, Franz Hubert (VII A 1) <FranzHubert.Rongen@bmf.bund.de>; Jarman Dr., Felix (VII
B 1) <Felix.Jarman@bmf.bund.de>; Koch, Djamila (VII B 1) <Djamila.Koch@bmf.bund.de>; Pleyer Dr., Marcus (VII A)
<Marcus.Pleyer@bmf.bund.de>; Vorzimmer UAL VII A <VorzimmerUALVIIA@ bmf.bund.de>; Pape, Karoline (Ill A)
<Karoline.Pape@bmf.bund.de>; Meißner Dr., Jörg (VII B) <Joerg.Meissner@bmf.bund.de>; Vorzimmer UAL VII B

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<VorzimmerUALVIIB@bmf.bund.de>; Wolpers, Reinhard (VII C) <Reinhard.Wolpers@bmf.bund.de>; Vorzimmer UAL
VII C <VorzimmerUALVIIC@bmf.bund.de>; Kallenbach, Elke (VII D) <Elke.Kallenbach@bmf.bund.de>; Philipp, Anna
(Pool VII) <Anna.Philipp@bmf.bund.de>; Hermes Dr., Judith (EA /EE) <Judith.Hermes@bmf.bund.de>; Vorzimmer AL
E <VZALE@bmf.bund.de>; Steinheuer, Wilfried (E B) <Wilfried.Steinheuer@bmf.bund.de>; Scholz, Janine (E)
<Janine.Scholz@bmf.bund.de>; Pohnert, Jürgen (E A 2) <Juergen.Pohnert@bmf.bund.de>; Streese, Silke (EA2)
<Silke.Streese@bmf.bund.de>; Wiechoczek, Oliver (E A 2) <Oliver.Wiechoczek@bmf.bund.de>; Hoffbauer, Tino (VA
2) <Tino.Hoffbauer@bmf.bund.de>; Eiswirth, Christian (II A1) <Christian.Eiswirth@bmf.bund.de>; Honold, Gerhard
(Il A 1) <Gerhard.Honold@bmf.bund.de>; Kabinett-Referat <KR@bmf.bund.de>; Fabig Dr., Holger (E C)
<Holger.Fabig@bmf.bund.de>; Fuchs, Nicole (E C) <Nicole.Fuchs@bmf.bund.de>; Goworek Dr., Falk (II C)
<Falk.Goworek@bmf.bund.de>; Krahn, Christine (II C) <Christine.Krahn@bmf.bund.de>; Tanneberger, Katrin (I B)
<Katrin.Tanneberger@bmf.bund.de>

Betreff: 10. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 11. Mai 2022 - ENDGÜLTIGER
SPRECHZETTEL FÜR DEN AUSSCHUSSVORSITZENDEN

IVA 2-0 2155/22/10001 :007

MdBuk leite ich den endgültigen Sprechzettel für den Ausschussvorsitzenden zu.
-Die TOP ohne Debatte sind nunmehr endgültig.

ERINNERUNG: Ich muss dem Ausschusssekretariat vorab ALLE, also auch die lediglich zuhörenden
Sitzungsteilnehmer mitteilen, weil es sich um eine nicht öffentliche Sitzung handelt. Das erledige ich morgen früh ab
6 Uhr. Sollte also noch wer fehlen, bitte melden.

Die Einwahldaten für die Webex-Konferenz lauten wie folgt:
Über den Meeting-Link beitreten

https://bundestag.webex.com/bundestag/j.php?MTID=m05ee260190168072409db76bfa595458

Mit Meeting-Kennnummer beitreten

-Meeting-Kennnummer (Zugriffscode): 2741 550 4323 Meeting Passwort: WXym78rv9Wk

Zur digitalen Teilnahme weise ich darauf hin, dass es richtig ist, wenn hier der bekannte grüne "Meeting beitreten"-
Button fehlt. Der E-Mail-Verkehr des Bundestags mit den Ressorts erfolgt im Nur-Text-Format und damit entfallen
alle Bildobjekte, sodass nur die URL des Buttons verbleibt. Idealerweise sollte die Webex-Anwendung auf dem
Desktop oder ein privater Account genutzt werden. Das Hineinkopieren der 0.8. URL und dann die Einwahl über
Minerva oder Firefox funktionieren zwar, aber Sie teilen sich hier die Bandbreite mit allen im BMF, die Minerva oder
Firefox nutzen. Die Übertragung könnte also ruckeln. Insofern rege ich auch an, das Video nur dann zu aktivieren,
wenn Ihr TOP aufgerufen ist und/oder Sie um das Wort gebeten wurden.

Jansen

Von: _ Herzog, Andre (III B 3)

An: ULB 3 -BSB

Cc: Weihs, Anja (III B 3); Schürle, Carola (III B 3); Ebner, Klaus (IIL B 3); Szammetat, Melanie (IILC 5)
Betreff: WG; Einladung (mit TO und Anlage Zeitplan) zur Obleutebesprechung am Donnerstag, den 12. Mai 2022
Datum: Montag, 9. Mai 2022 15:34:55

Anlagen: =

Zeitplan Stand 9, Mai 2022,pdf

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IIL B 3 - V 9905/22/10001 :005
2022/0494053

je Vermerk: le

23 Registratur (BSB):

a) Vorgang anlegen: II B 3 - V 9905/22/10001 :005

b) Betreff: wie Betreff des Vorgangs

e) Hier: von IV A 2 z.K.: Einladung (mit TO und Anlage Zeitplan) zur Obleutebesprechung
d) Bezug: Automatisch vergeben

e) Stichwörter: .

f) sonstiges: J=

ar z.K. Koll. gem. Verteiler mit dieser Mail erledigt

4. z.Vg.

Vielen Dank
Im Auftrag

Andre Herzog
Referat II B 3
Telefon: 030 18 682-1469

mm Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Jansen, Helmut (IV A 2) <Helmut.Jansen@bmf.bund.de>
Gesendet: Montag, 9. Mai 2022 12:44
An: Vorzimmer AL I <Vz.ALI@bmf.bund.de>; Mildenberger, Tanja (III)
<Tanja.Mildenberger@bmf.bund.de>; Vorzimmer AL III <VorzimmerALIN@bmf.bund.de>; Referat IA
<IIA1@bmf.bund.de>; Gärtner, Nils (III A 1) <Nils.Gaertner@bmf.bund.de>; Raddatz, Gabriela (III A 1)
<Gabriela.Raddatz@bmf.bund.de>; BueroALIV <BueroALIV@bmf.bund.de>; Misera Dr., Hans-Ulrich (IV A)
<Hans-Ulrich.Misera@bmf.bund.de>; Kuschnereit, Julia (IV A) <Julia.Kuschnereit@bmf.bund.de>;
Kreienbaum, Martin (IV B) <Martin.Kreienbaum@bmf.bund.de>; Wählte, Sandra (IV B)
<Sandra.Waehlte@bmf.bund.de>; Rennings, Peter (IV ©) <Peter.Rennings@bmf.bund.de>; Juretzko, Sabrina
(IV €) <Sabrina.Juretzko@bmf.bund.de>; Wimmer Dr., Eva (VII) <Eva.Wimmer@bmf. ‚bund.de>; Vorzimmer
VII <vz7@bmf.bund.de>; Rongen, Franz Hubert (VII A 1) <FranzHubert.Rongen@bmf.bund.de>; Jarman Dr.,
Felix (VII B }) <Felix.Jarman@bmf.bund.de>; Koch, Djamila (VII B 1) <Djamila.Koch@bmf.bund.de>;
Pleyer Dr., Marcus (VII A) <Marcus.Pleyer@bmf.bund.de>; Vorzimmer UAL VII A
<VorzimmerUALVIIA@bmf.bund.de>; Meißner Dr., Jörg (VII B) <Joerg.Meissner@bmf.bund.de>;
Vorzimmer UAL VII B <VorzimmerUALVIIB@bmf.bund.de>; Wolpers, Reinhard (VII C)
<Reinhard.Wolpers@bmf.bund.de>; Vorzimmer UAL VII € <VorzimmerUALVIIC@bmf.bund.de>;
Kallenbach, Elke (VII D) <Elke.Kallenbach@bmf.bund.de>; Philipp, Anna (Pool VII)
<Anna.Philipp@bmf.bund.de>; Hermes Dr., Judith (E A /E) <Judith.Hermes@bmf.bund.de>; Vorzimmer AL
E <VZALE@bmf.bund.de>; Steinheuer, Wilfried (E B) <Wilfried.Steinheuer@bmf.bund.de>; Scholz, Janine
(E) <Janine.Scholz@bmf.bund.de>; Referat IVA2 <IVA2@bmf.bund.de>; Hörster, Ralf(IV A 2)
<Ralf.Hoerster@bmf.bund.de>; Gerrard Dr., Katrin (IV A 2) <Katrin.Gerrard@bmf.bund.de>; Karthaus,
Volker (IV A 2) <Volker.Karthaus@bmf.bund.de>; Brockmann, Kai (IV A 2)
<Kai.Brockmann@bmf.bund.de>; Referat IVA3 <IVA3@bmf.bund.de>; Myßen Dr., Michael (IV A 3)
<Michael.Myssen@bmf.bund.de>; Baum, Michael (IV A 3) <Michael.Baum@bmf.bund.de>; Wermeling,
Elena (IV A 3) <Elena.Wermeling@bmf.bund.de>; Schallhorn-Pitzke, Birgit (IV A 3) <Birgit.Schallhorn-
Pitzke@bmf.bund.de>; Referat VIIB5 <VIIB5@bmf.bund.de>; Franke, Udo (VI B5)
<Udo.Franke@bmf.bund.de>; Rödding, Jürgen (VII B5) <Juergen.Roedding@bmf.bund.de>; Krüger Dr.,
Hartmut (VII B 5) <Hartmut.Krueger@bmf.bund.de>; Brinckmann Dr., Hendrik (VII B 5)
<Hendrik.Brinckmann@bmf.bund.de>; Ostler Dr., Nicolas (VII B 5) <Nicolas.Ostler@bmf.bund.de>; Referat

111B3 <IIIB3@bmf.bund.de>; Hufen Dr., Christian (III B 3) <Christian.Hufen@bmf.bund.de>; Hennig, Kai (III
B 3) <Kai.Hennig@bmf.bund.de>; Schürle, Carola (III B 3) <Carola.Schuerle@bmf.bund.de>; Weihs, Anja (III
B 3) <Anja.Weihs@bmf.bund.de>; Herzog, Andre (III B 3) <Andre.Herzog@bmf.bund.de>; Szammetat,
Melanie (III € 5) <Melanie.Szammetat@bmf.bund.de>; Referat VIIB1 <VIIB1@bmf.bund.de>; Lange Dr.,
Friederike (VII B 1) <Friederike.Lange@bmf.bund.de>; Dornbusch, Niklas (VIBI])
<Niklas.Dornbusch@bmf.bund.de>; Krolop Dr., Kaspar (VII B 1) <Kaspar.Krolop@bmf.bund.de>; Melovski,
Filip (VII B 1) <Filip.Melovski@bmf.bund.de>; Schmitz Dr., Ulrike (VII B 1)
<Ulrike.Schmitz@bmf.bund.de>; Schmidt-Heß, Ole (VII B 1) <Ole.Schmidt-Hess@bmf.bund.de>; Referat
VIIC5 <VIIC5@bmf.bund.de>; Böllhoff Dr., Dominik (VII C 5) <Dominik.Boellhoff@bmf.bund.de>; Franke,
Udo (VII B 5) <Udo.Franke@bmf.bund.de>; Kemmerling, Winfried (VII C 5/ OZG BFV)
<Winfried.Kemmerling@bmf.bund.de>; Pleßow, Michael (VII C 5) <Michael.Plessow@bmf.bund.de>;
Yushkova, Evgeniya (VII C 5) <Evgeniya. Yushkova@bmf.bund.de>; Referat IIIA6 <IIA6@bmf.bund.de>;
Müller Dr., Frank (III A 6) <Frank.Mueller@bmf.bund.de>; Gentzsch, Markus (III A 6)
<Markus.Gentzsch@bmf.bund.de>; Witt, Karina (III A 6) <Karina.Witt@bmf.bund.de>; Referat IVB4
<[VB4@bmf.bund.de>; Stolte-Detring, Titia (IV B 4) <T itia.Stolte-Detring@bmf.bund.de>; Klotz, Klaus (IV B
4) <Klaus.Klotz@bmf.bund.de>; Crasemann, Dagmar (IV B 4) <Dagmar.Crasemann@bmf.bund.de>; Referat
I11B4 <IIIB4@bmf.bund.de>; Lang Dr., Bettina (III B 4) <Bettina.Lang@bmf.bund.de>: Hoppe, Björn (III B 4)
<Bjoern.Hoppe@bmf.bund.de>; Abel, Karolin (III B 4) <Karolin.Abel@bmf.bund.de>; Zollickhofer, Boris
(Stin LH) <Boris.Zollickhofer@bmf.bund.de>; Lagezentrum <Lagezentrum@bmf.bund.de>; Referat VIIC1
<VIIC1I@bmf.bund.de>; Herms, Doreen (VII C 1) <Doreen.Herms@bmf.bund.de>

Ce: Büro PStin Hessel <BueroPStinH@bmf.bund.de>; Büro PSt Toncar <BueroPStT@bmf.bund.de>; Büro St
Gatzer <BueroStG@bmf.bund.de>; Büro Stin Hölscher <BueroStinLH@bmf.bund.de>; Büro St Saebisch
<BueroStS@bmf.bund.de>; Röhrmann Dr., Konstanze (St S) <Konstanze.Roehrmann@bmf.bund.de>; Büro St
Pillath <BueroStP@bmf.bund.de>; Pohnert, Jürgen (E A 2) <Juergen.Pohnert@bmf.bund.de>; Streese, Silke (E
A 2) <Silke.Streese@bmf.bund.de>; Wiechoczek, Oliver (E A 2) <Oliver.Wiechoczek@bmf.bund.de>;
Hoffbauer, Tino (IV A 2) <Tino.Hoffbauer@bmf.bund.de>; Eiswirth, Christian (IT A 1)
<Christian.Eiswirth@bmf.bund.de>; Honold, Gerhard (II A 1) <Gerhard.Honold@bmf.bund.de>; Kabinett-
Referat <KR@bmf.bund.de>

Betreff: WG: Einladung (mit TO und Anlage Zeitplan) zur Obleutebesprechung am Donnerstag, den 12. Mai
2022

Rein nachrichtlich leite ich die Einladung weiter. Das BMF nimmt an den Obleutebesprechungen ausschließlich
durch PStin H und/oder PersRef PStin H und/oder L A 3 teil. Die fachlich berührten Referate habe ich
adressiert. Insofern ist nichts zu veranlassen.

Jansen

Von: Vorzimmer Postfachaccount PA7 <vorzimmer.pa7@bundestag.de>

Gesendet: Montag, 9. Mai 2022 12:13

Anna

Cei...

Betreff: Einladung (mit TO und Anlage Zeitplan) zur Obleutebesprechung am Donnerstag, den 12. Mai 2022

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Abgeordneter,

sehr geehrte Damen und Herren,

anbei die Einladung (mit TO) zur hybriden Obleutebesprechung am Donnerstag, den 12. Mai 2022, 13.00 Uhr,
PLHE 400, zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen’

 

Sekretariat
Finanzausschuss (PA 7)

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1

11011 Berlin

Te: BEE |
E-Mail: finanzausschuss@bundestag.de

www.bundestag.de/finanzausschuss
www.bundestag.de/datenschutz