amtsblatt-07
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Amtsblätter bis 2018“
Amtsblatt der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
07 2017 – Mitteilungen, Telekommunikation, Teil A, Mitteilungen der Bundesnetzagentur – 2283
Bonn, 12.April 2017
Amtsblatt der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
2284 – Mitteilungen, Telekommunikation, Teil A, Mitteilungen der Bundesnetzagentur – 07 2017
Mitteilung Nr. 348/2017
TKG § 36 Abs. 2 i. V. m. § 5 S.1 TKG;
Antrag der Telekom Deutschland GmbH auf Genehmigung der
Entgelte für die Zugangsleistung KVz-AP ab dem 01.07.2017
bis zum 30.11.2020
Die Telekom Deutschland GmbH hat mit Schreiben vom 29.03.2017
den o. g. Entgeltantrag gestellt.
Beantragt werden ab dem 01.07.2017 für die Zugangsleistung
KVz-AP bis zum 30.11.2020
1. für KVz-AP-VDSL die Entgelte gemäß der als Anlage 2a
beigefügten Preisliste,
2. für die Leistungen im Zusammenhang mit dem KVz-AP-
Übergabeanschluss die Entgelte gemäß der als Anlage
2b beigefügten Preisliste.
Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen BK3c-17/006 geführt.
Der Antrag nebst den beigefügten Anlagen - mit Ausnahme der
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - kann in der BK-Geschäfts-
stelle der Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, an Werk-
tagen (Montag bis Freitag) zwischen 08:00 und 14:00 Uhr, nach
vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Rufnummer 0228 /
14-4712 oder -4716 eingesehen werden.
Eine öffentliche mündliche Verhandlung vor der Beschlusskammer
3 findet am 18.05.2017 um 10.00 Uhr im Dienstgebäude der Bun-
desnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, im Raum 0.10 statt.
BK 3c-17/006 Anlagen:
Preisliste KVz-AP-VDSL
Preisliste KVz-AP-Übergabeanschluss
Bonn, 12.April 2017
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07 2017 – Mitteilungen, Telekommunikation, Teil A, Mitteilungen der Bundesnetzagentur – 2285
Bonn, 12.April 2017
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2286 – Mitteilungen, Telekommunikation, Teil A, Mitteilungen der Bundesnetzagentur – 07 2017
Bonn, 12.April 2017
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07 2017 – Mitteilungen, Telekommunikation, Teil A, Mitteilungen der Bundesnetzagentur – 2287
Bonn, 12.April 2017
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für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
2288 – Mitteilungen, Telekommunikation, Teil A, Mitteilungen der Bundesnetzagentur – 07 2017
Bonn, 12.April 2017
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07 2017 – Mitteilungen, Telekommunikation, Teil A, Mitteilungen der Bundesnetzagentur – 2289
Mitteilung Nr. 349/2017 www.bundesnetzagentur.de/Breitbandgeschwindigkeiten
§§ 10 und 24 VwVfG; Zu diesem Entwurf wird eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Im
Rahmen der Anhörung haben alle interessierten Kreise die Gele-
Antrag der Rekers Digitaltechnik GmbH & Co.KG nach § 77n genheit, zum Entwurf der Mitteilung schriftlich Stellung zu nehmen.
Abs. 1 i. V. m. § 77d TKG auf Mitnutzung öffentlicher Versor-
gungsnetze (Kabelführungssystem der WSA Rheine); hier Ver- Es wird gebeten, schriftliche Stellungnahmen bis zum 10.05.2017
fahrenseinstellung an folgende Adresse
Die Rekers Digitaltechnik GmbH & Co.KG hat mit Schreiben vom Bundesnetzagentur
30.03.2017 den Antrag auf Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnet- Referat 114
ze nach § 77n Abs. 1 i. V. m. § 77d TKG zurückgenommen. Postfach 8001
53105 Bonn
Das Verfahren mit dem Aktenzeichen BK3e-16/190 ist damit ohne Telefax: 0228 14-6117
Entscheidung beendet.
oder per Mail an
114-postfach@bnetza.de
BK3e-16/190 zu senden.
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Stellungnahmen zu veröf-
fentlichen. Ausführungen, bei denen es sich um Betriebs- und Ge-
schäftsgeheimnisse handelt, sind entsprechend zu kennzeichnen.
Sofern die Stellungnahmen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
Mitteilung Nr. 350/2017 enthalten, wird daher um Übersendung einer zusätzlichen ge-
schwärzten Fassung gebeten.
Anhörung zum Entwurf einer Mitteilung der Bundesnetzagen-
tur zur Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe „er-
hebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Ab-
weichung bei der Geschwindigkeit“ bei stationären Breitband-
anschlüssen im Download gemäß Art. 4 Abs. 4 Verordnung
(EU) 2015/2120 u. a. über Maßnahmen zum Zugang zum offe-
nen Internet
A Einleitung Mitteilung Nr. 351/2017
Nach Art. 4 Abs. 4 Verordnung (EU) 2015/2120 u. a. über Maßnah- Aufforderung zu einer Stellungnahme von nichtkonformen Ge-
men zum Zugang zum offenen Internet (im Folgenden: VO (EU) räten, mit denen ein Risiko verbunden ist, durch Maßnahmen
2015/2120) gilt jede erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig anderer Mitgliedstaaten gemäß § 26 Abs. 1 EMVG
wiederkehrende Abweichung bei der Geschwindigkeit oder bei an-
deren Dienstqualitätsparametern zwischen der tatsächlichen Leis- Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union hat eine markteinschrän-
tung der Internetzugangsdienste und der vom Anbieter der Inter- kende Maßnahme nach Artikel 38 Absatz 4 der Richtlinie 2014/30/
netzugangsdienste gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. a) - d) angegebenen EU i.V.m. § 26 Abs. 1 EMVG gegen folgenden Wirtschaftsakteur
Leistung für die Auslösung der Rechtsbehelfe, die dem Verbrau- eingeleitet.
cher nach nationalem Recht zustehen, als nicht vertragskonforme
Leistung, sofern die rechtserheblichen Tatsachen durch einen von Angaben zum Gerät:
der nationalen Regulierungsbehörde zertifizierten Überwachungs-
mechanismus festgestellt wurden. Gemäß BEREC-Leitlinien gilt 1.
ein Überwachungsmechanismus, den eine nationale Regulierungs- ICSMS-Nr. GEN16072980043
behörde zur Verfügung stellt und der für diesen Zweck eingeführt Produktart: Haushaltsgeräte und -zubehör
wurde, als zertifizierter Überwachungsmechanismus (vgl. BEREC- Gerätetyp: Induktionsherd
Leitlinien, Rn. 161). Modell: IF-4AX
Hersteller: Fagor Electrodomesticos, S.Coop Ltda, Spanien
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die unbestimmten Rechtsbe-
griffe in Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 („erheb- Die nationalen Wirtschaftsakteure können hierzu eine Stellungnah-
liche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung me abgeben.
bei der Geschwindigkeit“) für stationäre Breitbandanschlüsse im
Download zu konkretisieren und sie für den Endnutzer – auch im Die Dauer der Frist zur Stellungnahme beträgt gemäß § 26 EMVG
Rahmen einer eventuellen gerichtlichen Auseinandersetzung – vier Wochen ab der Ver-öffentlichung. Die Stellungnahme ist an:
handhabbar zu machen. Die Bundesnetzagentur zielt dabei auf die
seitens der Anbieter vertraglich in Aussicht gestellten Geschwindig- Bundesnetzagentur
keiten ab. Referat 411
Postfach 80 01
Die Konkretisierung betrifft zum einen die inhaltlichen Aspekte der 55003 Mainz
unbestimmten Rechtsbegriffe des Art. 4 Abs. 4 der Verordnung E-Mail: 411-Postfach@bnetza.de
(EU) 2015/2120, zum anderen enthält er Vorgaben zum Nach-
weisverfahren mittels Breitbandmessung.
Der Entwurf der Konkretisierung sowie die zugrundeliegende Be- als Brief oder per E-Mail zu richten.
gründung sind ab dem 12.04.2017, 12 Uhr, auf der Internetseite
der Bundesnetzagentur abrufbar:
Bonn, 12.April 2017
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2290 – Mitteilungen, Telekommunikation, Teil A, Mitteilungen der Bundesnetzagentur – 07 2017
Mitteilung Nr. 352/2017 Mitteilung Nr. 353/2017
Standardangebot L2-BSA der Telekom Deutschland GmbH; Verordnung über Notrufverbindungen (NotrufV);
hier: Vorlage der Änderungsanzeige gemäß § 23 Abs. 4 TKG
Änderung der Einzugsgebiete und Notrufursprungsbereiche
Mit Schreiben vom 31.03.2017 hat die Telekom Deutschland von Notrufabfragestellen
GmbH den Vertragsentwurf für die Änderung des L2-BSA-Stan-
dardangebotes vorgelegt. Das daraufhin von der Bundesnetzagen- Gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung über Notrufverbindungen vom
tur eröffnete Standardangebotsverfahren nach § 23 TKG wird unter 06. März 2009 (BGBl. I, S. 481), geändert durch Artikel 2 des Ge-
dem Aktenzeichen BK3d-17/008 geführt. setzes vom 3. Mai 2012 (BGBl. I, S. 958), werden die Netzbetrei-
ber und Telefondiensteanbieter durch die Bundesnetzagentur über
Das Standardangebot wurde bereits am 05.04.2017 im Internet auf Änderungen der Einzugsgebiete und Notrufursprungsbereiche von
den Seiten der Bundesnetzagentur veröffentlicht. Notrufabfragestellen informiert.
Den interessierten Parteien wird Gelegenheit gegeben, zu dem ge- Die aktuellen Daten stehen für Mitglieder der geschlossenen Be-
änderten Standardangebot bis zum 21.04.2017, unter Angabe des nutzergruppe Notrufverkehrslenkung zum Abruf bereit.
Aktenzeichens BK3d-17-008, auf dem Postweg oder in elektroni-
scher Form Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen sind zu rich-
ten an die Bundesnetzagentur, Beschlusskammer 3, Postfach
8001, 53105 Bonn oder an folgende E-Mail-Adresse: 425-7b
bk3-postfach@bnetza.de
Eine öffentliche mündliche Verhandlung vor der Beschlusskammer
3 findet am 19.05.2017, 10:00 Uhr, im Dienstgebäude der Bundes-
netzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, im Raum 0.10 statt.
BK3d-17/008
Bonn, 12.April 2017
Amtsblatt der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
07 2017 – Mitteilungen, Post, Teil A, Mitteilungen der Bundesnetzagentur – 2291
Mitteilungen
Post
Teil A
Mitteilungen der Bundesnetzagentur
Mitteilung Nr. 354/2017
Bekanntgabe von Anzeigen nach § 36 PostG
Im Monat März 2017 haben sich folgende Unternehmen nach § 36 Satz 1 Postgesetz angezeigt:
Erläuterung Tätigkeitsmerkmale der nachfolgend aufgeführten Tabelle
B: Beförderung von Briefsendungen mit einem Einzelgewicht von mehr als 1000 Gramm
P: Beförderung von adressierten Paketen bis 20 kg
K: Kurierdienst gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 PostG
Z: Beförderung von Zeitungen, Zeitschriften, Büchern oder Katalogen
S: Tätigkeit als Subunternehmer
1. Aufnahme des Betriebs
Astrids Bastelstube 54673 Neuerburg P Z R205135
M. Wolf Dienstleistungen 64683 Einhausen B P K Z R205222
WP Weidenpescher 50737 Köln P Z R205263
Getränke Shop UG
Kreativ Werkstatt Britta Huth 52445 Titz P Z R205692
Geschenkartikel aller Art 55583 Bad Münster am Stein- B P Z R205720
Ebernburg
Mad fashion & shoes GmbH 32257 Bünde B P Z R205721
Bonn, 12.April 2017
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für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
2292 – Mitteilungen, Post, Teil A, Mitteilungen der Bundesnetzagentur – 07 2017
Haus Meister Service 49479 Ibbenbüren B P Z R205722
MAD fashion & shoes GmbH 49324 Melle B P Z R205723
Stöberlädchen 17367 Eggesin P Z R205724
Blue Box Sonnenstudio 48429 Rheine B P Z R205726
Lippert & Molin GbR 10245 Berlin B P Z R205727
Hennebach 14669 Ketzin B P Z R205728
Transporte & Service
Blumenhaus Escher 08359 Breitenbrunn P R205734
K+R Autoteile GmbH 48431 Rheine B P R205735
Flintbiker Der Radprofi 24220 Flintbek B P Z R205745
Bächtrans - Bächtold 79780 Stühlingen B P Z R205746
Internationale Transporte GmbH
ARAL-Tankstelle 97424 Schweinfurt B P Z R205747
Haarstudio Pina 60534 Frankfurt a. M. B P Z R205748
GO! General Overnight Service 23568 Lübeck K Z R205750
Lübeck GmbH
Kiosk Tabakbörse 40789 Monheim P Z R205752
Total Tankstelle 76744 Wörth P Z R205900
Aral Tankstelle 86653 Monheim P Z R205901
Autohaus Poost
Bonn, 12.April 2017
