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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Amtsblätter bis 2018“
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264 – Regulierung, Telekommunikation – 02 2017
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oben genannten Märkten unter den Aktenzeichen (DE/2016/1945 bzw. DE/2016/1946)
eingeleitet.
Die Kommission hat die Notifizierung und die von der BNetzA übermittelten zusätzlichen
Informationen geprüft und nahm zu den genannten Notifizierungen gemeinsam wie folgt Stel-
lung genommen:
„Die BNetzA kommt zu dem Schluss, dass auf den Vorleistungsmärkten für den Verbin-
dungsaufbau noch immer erheblich hohe Zutrittsschranken bestehen. Wie die Kommission
hierzu insbesondere feststellt, hebt die BNetzA in ihrer Analyse der Vorleistungsmärkte für
den Verbindungsaufbau in Festnetzen hervor, dass auf der Endkundenebene noch immer
54 % aller Telefonanschlüsse (TAL) auf die DT entfallen und dass die Zunahme direkter
Teilnehmeranschlussleitungen, die von alternativen Betreibern auf der Grundlage regulierter
Vorleistungsprodukte (LLU, Bitstrom, Weiterverkauf) erworben werden, in letzten Jahren
stagniert hat. Darüber hinaus vertritt die BNetzA die Ansicht, dass die Betreiber, die Verbin-
dungsaufbaudienste zu Rufnummern von Mehrwert- und Informationsdiensten nachfragen,
gar nicht daran interessiert wären, direkte Anschlussleitungen zu den Endkunden nur zwecks
Bereitstellung ihrer Dienste zu erwerben.
Trotzdem ist die Kommission der Ansicht, dass sich die Zutrittsschranken verringert haben,
weil alternative Betreiber die Möglichkeit haben, direkte Anschlussleitungen zum Endkunden
aufzubauen oder zu erwerben. In dieser Hinsicht hebt die Kommission hervor, dass 63 % der
Privathaushalte in Deutschland an Kabelfernsehnetze angeschlossen sind (hauptsächlich in
städtischen Gebieten) und dass der entbündelte Zugang zum Teilnehmeranschluss und re-
gulierte Bitstromvorleistungsprodukte in ganz Deutschland zur Verfügung stehen. Außerdem
ist ein Anstieg der Investitionen in alternative NGA-Netze zu verzeichnen. Folglich erscheint
es als wahrscheinlich, dass alternative Betreiber schon im Zeitrahmen dieser Marktüberprü-
fung die Eigenerbringung von Verbindungsaufbaudiensten mittels ihrer eigenen Infrastruktu-
ren oder der genannten direkten Vorleistungszugangsprodukte steigern werden und daher in
der Lage sein werden, die Zutrittsschranken auf dem Verbindungsaufbaumarkt zu überwin-
den.
Darüber hinaus wird – selbst wenn Festnetz- und Mobilfunkanrufe nicht als (perfekte) Substi-
tute angesehen werden könnten – von Mobilfunkdiensten auf der Vorleistungsebene wahr-
scheinlich ein erheblicher Wettbewerbsdruck auf Verbindungsaufbaudienste ausgehen, da
Dienste über Mobilfunk- und Festnetze in gewissem Maße im Wettbewerb zueinander ste-
hen. Angesichts dessen ist zu erwähnen, dass das Volumen der über CS/CPS-Anbieter ge-
tätigten Anrufe zwischen 2012 und 2015 beträchtlich zurückgegangen ist (um 50 %). Vor
dem Hintergrund der Wettbewerbsentwicklung auf dem relevanten Markt fordert die Kom-
mission die BNetzA auf, den Markt genau zu beobachten und bei Notwendigkeit eine neue
Marktüberprüfung schon vor Ablauf des Überprüfungszeitraums von drei Jahren durchzufüh-
ren.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den anliegenden Notifizierungsentwurf zur Festle-
gung der Präsidentenkammer sowie auf die Verfahrensakten Bezug genommen.
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Gründe
Rechtliche Grundlage für die in Ziffer 1 bis 8 des Tenors beibehaltenen bzw. der Betroffenen
auferlegten Maßnahmen sind:
• §§ 9 Abs. 2 TKG i.V.m. §§ 13 Abs. 1, 21 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 1 TKG, soweit sie in
Ziffer 1. des Tenors zur Netzkopplung durch ent- und gebündelte Zusammenschaltung
und in Ziffer 2 des Tenors zur Erbringung von Verbindungsleistungen verpflichtet wird,
• § 9 Abs. 2 TKG i.V.m. §§ 13 Abs. 1, 21 Abs. 3 Nr. 5 TKG, soweit sie in Ziffer 3 des Tenors
dazu verpflichtet wird, zum Zwecke der Zusammenschaltung Kollokation und im Rahmen
dessen Nachfragern bzw. deren Beauftragten jederzeit Zutritt zu diesen Einrichtungen zu
gewähren,
• § 9 Abs. 2 TKG i.V.m. §§ 13 Abs. 1, 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG, soweit sie in Ziffer 4 des Tenors
dazu verpflichtet wird, im Rahmen der Erfüllung der Verpflichtung zur
Kollokationsgewährung nach Ziffer 3 des Tenors Kooperationsmöglichkeiten zwischen
den zum Zugang berechtigten Unternehmen in der Weise zuzulassen, dass solche
Unternehmen ihre jeweils am gleichen Standort eines Hauptverteilers bei der Betroffenen
für Zwecke der Zusammenschaltung angemieteten Kollokationsflächen miteinander
verbinden können, damit diese sich zusammenschalten können oder ein Unternehmen
einem oder mehreren anderen Unternehmen den Zugang zu seinen selber
bereitgestellten oder angemieteten Übertragungswegen gewähren kann,
• § 9 Abs. 2 TKG i.V.m. §§ 13 Abs. 1, 19 TKG, soweit sie in Ziffer 5. des Tenors dazu
verpflichtet wird, dass Vereinbarungen über Zugänge nach Ziffer 1. bis 4. des Tenors auf
objektiven Maßstäben beruhen, nachvollziehbar sein, einen gleichwertigen Zugang
gewähren und den Geboten der Chancengleichheit und Billigkeit genügen müssen,
• § 9 Abs. 2 TKG i.V.m. §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 TKG, soweit sie in Ziffer 6. des Tenors zur
Vertragsvorlage verpflichtet wird,
• § 9 Abs. 2 TKG i.V.m. §§ 13 Abs. 1, § 23 TKG, soweit sie in Ziffer 7. des Tenors zur
Vorlage eines Standardangebotes verpflichtet wird, und
• § 9 Abs. 2 i.V.m. §§ 13 Abs. 1, 30 Abs. 1 S. 1 TKG, soweit gemäß Ziffer 8. die Entgelte für
die Zusammenschaltung und Verbindungsleistungen sowie die Gewährung von
Kollokation der Genehmigung nach Maßgabe des § 31 TKG unterworfen werden.
Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit wird nachfolgend ein Inhaltsverzeichnis zu den
Gründen eingefügt.
1. Zuständigkeit und Verfahren für die Auferlegung von Maßnahmen nach dem 2. Teil des
Telekommunikationsgesetzes ..............................................................................................32
2. Beträchtliche Marktmacht der Betroffenen.....................................................................32
3. Beibehaltung und Auferlegung der einzelnen Verpflichtungen.......................................33
3.1. Zusammenschaltung bzw. Koppelung, § 21 Abs. 3 Nr. 3 TKG ...............................34
3.1.1. Eignung...........................................................................................................35
3.1.1.1 Nutzerinteresse........................................................................................35
3.1.1.2 Wettbewerbsinteresse..............................................................................36
3.1.2. Erforderlichkeit ................................................................................................37
3.1.2.1 Technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit ...........................................37
3.1.2.1.1. Entbündelte Zusammenschaltung ........................................................37
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3.1.2.1.2. Gebündelte Zusammenschaltung.........................................................37
3.1.2.1.3. Auseinandersetzung mit dem Vortrag der Betroffenen .........................38
3.1.2.1.4. Beibehalten der Verpflichtung zur PSTN-Zusammenschaltung ............40
3.1.2.1.5. Zur Wahlmöglichkeit des Zusammenschaltungsangebotes ..................42
3.1.2.2 Bereits auferlegte oder freiwillige Angebote .............................................43
3.1.3. Angemessenheit .............................................................................................45
3.1.3.1 Verfügbare Kapazität ...............................................................................45
3.1.3.2 Langfristige Sicherung des Wettbewerbs .................................................46
3.1.3.3 Anfangsinvestitionen des Eigentümers.....................................................46
3.1.3.4 Sonstige Interessen .................................................................................48
3.1.4. Art und Umfang der Zusammenschaltungsverpflichtung .................................48
3.1.4.1 Unterste Netzkoppelungsebene ...............................................................48
3.1.4.2 Qualitätsmessung im Wirkbetrieb.............................................................49
3.2. Erbringung von Verbindungsleistungen..................................................................50
3.2.1. Zuführung für die Betreiber(vor)auswahl nebst Transit ....................................50
3.2.1.1 Eignung....................................................................................................51
3.2.1.1.1. Nutzerinteresse....................................................................................51
3.2.1.1.2. Wettbewerbsinteresse..........................................................................51
3.2.1.2 Erforderlichkeit .........................................................................................53
3.2.1.2.1. Technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung ...................53
3.2.1.2.2. Bereits auferlegte oder freiwillige Angebote .........................................54
3.2.1.3 Angemessenheit ......................................................................................54
3.2.1.3.1. Anfangsinvestitionen des Eigentümers.................................................54
3.2.1.3.2. Verfügbare Kapazität ...........................................................................55
3.2.1.3.3. Langfristige Sicherung des Wettbewerbs .............................................56
3.2.1.3.4. Gewerbliche Schutzrechte und geistiges Eigentum..............................56
3.2.1.3.5. Europaweite Dienste ............................................................................56
3.2.1.4 Auseinandersetzung mit dem Vortrag der Betroffenen .............................57
3.2.1.5 Klarstellender Hinweis..............................................................................58
3.2.2. Zuführung zu Diensten ....................................................................................60
3.2.2.1 Eignung....................................................................................................60
3.2.2.1.1. Nutzerinteressen..................................................................................60
3.2.2.1.2. Wettbewerbsinteresse..........................................................................60
3.2.2.2 Erforderlichkeit .........................................................................................61
3.2.2.2.1. Technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung ...................61
3.2.2.2.2. Bereits auferlegte Verpflichtungen und freiwillige Angebote.................61
3.2.2.3 Angemessenheit ......................................................................................62
3.2.2.3.1. Anfangsinvestitionen des Eigentümers.................................................62
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3.2.2.3.2. Verfügbare Kapazität ...........................................................................62
3.2.2.3.3. Langfristige Sicherung des Wettbewerbs .............................................63
3.2.2.3.4. Gewerbliche Schutzrechte und geistiges Eigentum..............................63
3.2.2.3.5. Europaweite Dienste ............................................................................63
3.2.2.4 Zugangsverpflichtung zu ICP-Z.18 und ICP- N.Z.18.................................63
3.2.3. Terminierung...................................................................................................64
3.2.3.1 Eignung....................................................................................................64
3.2.3.1.1. Nutzerinteressen..................................................................................64
3.2.3.1.2. Wettbewerbsinteresse..........................................................................64
3.2.3.2 Erforderlichkeit .........................................................................................64
3.2.3.2.1. Technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung ...................64
3.2.3.2.2. Bereits auferlegte Verpflichtungen und freiwillige Angebote.................65
3.2.3.3 Angemessenheit ......................................................................................65
3.2.3.3.1. Anfangsinvestitionen des Eigentümers.................................................65
3.2.3.3.2. Verfügbare Kapazität ...........................................................................66
3.2.3.3.3. Langfristige Sicherung des Wettbewerbs .............................................66
3.2.3.3.4. Gewerbliche Schutzrechte und geistiges Eigentum..............................66
3.2.3.3.5. Europaweite Dienste ............................................................................66
3.2.4. Nachfrageverpflichtung für Terminierungsleistungen alternativer
Teilnehmernetzbetreiber................................................................................................66
3.2.5. Begrenzung der Terminierungspflichtbei Anrufen aus bestimmten Non-EWR-
Ländern 66
3.3. Kollokation .............................................................................................................70
3.4. Zulassung von Kooperationsmöglichkeiten, § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG........................71
3.5. Gleichbehandlungspflicht, § 19 TKG ......................................................................73
3.6. Transparenzverpflichtungen ...................................................................................75
3.6.1. Transparenzverpflichtung bzgl. Vertragsvorlage, § 20 TKG.............................75
3.6.2. Transparenzverpflichtung bzgl. allgemeiner Zugangsbedingungen .................77
3.7. Veröffentlichung eines Standardangebots, § 23 Abs. 1 TKG ..................................78
3.8. Regulierung der Zugangsentgelte, § 30 Abs. 1 und Abs. 2 TKG ............................79
3.8.1. Tatbestand ......................................................................................................80
3.8.2. Bestehen von Ermessensspielräumen ............................................................80
3.8.3. Das Entgeltkontrollsystem des TKG im Überblick............................................81
3.8.3.1 Wettbewerbsanaloger Preis .....................................................................82
3.8.3.2 Abwehr eines Preishöhenmissbrauchs.....................................................85
3.8.3.3 Grenzkostenpreis für ein bestimmtes Dienste-Inkrement .........................86
3.8.4. Ermessensausübung zur Regulierung der Terminierungsentgelte ..................88
3.8.4.1 Anzustrebendes Preisniveau....................................................................89
3.8.4.1.1. Hauptniveauziel ...................................................................................89
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26
3.8.4.1.1.1. Die Bedeutung der Terminierungsempfehlung...............................89
3.8.4.1.1.2. Verhältnis von wettbewerbsanalogem Preis für die Terminierung
und Grenzkostenpreis für das Terminierungsinkrement ......................................90
3.8.4.1.1.3. Wahrung der Nutzer- und Verbraucherinteressen..........................93
3.8.4.1.1.3.1. Verbraucher ............................................................................93
3.8.4.1.1.3.2. Qualität von Netz und Service ...............................................101
3.8.4.1.1.3.3. Zwischenergebnis .................................................................101
3.8.4.1.1.3.4. Alternative Anbieter als Nutzer ..............................................101
3.8.4.1.1.4. Förderung des Wettbewerbs........................................................101
3.8.4.1.1.4.1. Wettbewerb auf dem Terminierungsmarkt.............................102
3.8.4.1.1.4.2. Wettbewerb auf den nachgelagerten Endkundenmärkten .....103
3.8.4.1.1.4.3. Ergebnis................................................................................105
3.8.4.1.1.5. Förderung der Entwicklung des Binnenmarktes der Europäischen
Union 105
3.8.4.1.1.5.1. Abbau von Bereitstellungshindernissen.................................105
3.8.4.1.1.5.2. Entwicklung einer einheitlichen Regulierungspraxis ..............106
3.8.4.1.1.5.3. Binnenmarktrelevanz ............................................................107
3.8.4.1.1.5.4. Zwischenergebnis .................................................................108
3.8.4.1.1.6. Förderung von Infrastrukturinvestitionen und Unterstützung von
Innovationen 108
3.8.4.1.1.7. Anbieterinteressen.......................................................................108
3.8.4.1.1.8. Abwägung ...................................................................................112
3.8.4.1.1.9. Zwischenergebnis........................................................................115
3.8.4.1.2. Randbedingungen des Preisniveaus..................................................115
3.8.4.1.3. Ergebnis zum anzustrebenden Preisniveau .......................................115
3.8.4.2 Prüfungsmaßstab...................................................................................116
3.8.4.2.1. Eignung..............................................................................................116
3.8.4.2.2. Erforderlichkeit ...................................................................................117
3.8.4.2.3. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne...............................................118
3.8.4.2.4. Ergebnis.............................................................................................118
3.8.4.3 Prüfungsverfahren..................................................................................119
3.8.4.4 Prüfungsmethode...................................................................................119
3.8.4.4.1. Keine Gleitpfadregelung und keine Härtefallregelung.........................120
3.8.4.4.2. Weiterer Vorzug des Bottom-Up-Modells ...........................................120
3.8.4.5 Symmetrische Effizienzanforderungen ...................................................121
3.8.4.6 Ergebnis.................................................................................................123
3.8.5. Ermessensausübung zur Regulierung der Zuführungs-, Koppelungs- und
Kollokationsentgelte ....................................................................................................123
3.8.5.1 Anzustrebendes Preisniveau..................................................................123
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3.8.5.1.1. Keine Überschreitung der Missbrauchsschwelle ................................123
3.8.5.1.1.1. Missbrauchskontrolle als Zweck der Entgeltregulierung...............123
3.8.5.1.1.2. Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne ........................................124
3.8.5.2 KeL als Obergrenze ...............................................................................125
3.8.5.2.1. Wahrung von Nutzer- und Verbraucherinteressen .............................125
3.8.5.2.1.1. Entgelte sollten wie bislang KeL nicht überschreiten ...................125
3.8.5.2.1.2. Aber auch keine Verschärfung auf LRIC......................................126
3.8.5.2.1.2.1. Koppelungs- und Kollokationsentgelte ..................................126
3.8.5.2.1.2.2. Zuführungsentgelte ...............................................................126
3.8.5.2.2. Sicherstellung chancengleichen Wettbewerbs, Förderung nachhaltig
wettbewerbsorientierter Märkte und Gewährleistung unverzerrten und
unbeschränkten Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation.......................127
3.8.5.2.3. Förderung der Entwicklung des Binnenmarktes .................................129
3.8.5.2.4. Beschleunigung des Ausbaus von hochleistungsfähigen
Telekommunikationsnetzen..................................................................................129
3.8.5.2.5. Ergebnis.............................................................................................129
3.8.5.3 Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne...................................................130
3.8.5.3.1. Eignung..............................................................................................130
3.8.5.3.2. Erforderlichkeit ...................................................................................130
3.8.5.3.3. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne...............................................131
3.8.5.4 Ergebnis.................................................................................................132
4. Getrennte Rechnungsführung, § 24 TKG ....................................................................132
5. Wirkung ab dem 01.01.2017 .......................................................................................133
1. Zuständigkeit und Verfahren für die Auferlegung von Maßnahmen nach dem 2. Teil des
Telekommunikationsgesetzes ..............................................................................................27
2. Beträchtliche Marktmacht der Betroffenen.....................................................................27
3. Beibehaltung und Auferlegung der einzelnen Verpflichtungen.......................................28
3.1. Zusammenschaltung bzw. Koppelung, § 21 Abs. 3 Nr. 3 TKG ...............................28
3.1.1. Eignung...........................................................................................................30
3.1.1.1 Nutzerinteresse........................................................................................30
3.1.1.2 Wettbewerbsinteresse..............................................................................30
3.1.2. Erforderlichkeit ................................................................................................32
3.1.2.1 Technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit ...........................................32
3.1.2.1.1. Entbündelte Zusammenschaltung ........................................................32
3.1.2.1.2. Gebündelte Zusammenschaltung.........................................................32
3.1.2.1.3. Auseinandersetzung mit dem Vortrag der Betroffenen .........................33
3.1.2.1.4. Beibehalten der Verpflichtung zur PSTN-Zusammenschaltung ............35
3.1.2.1.5. Zur Wahlmöglichkeit des Zusammenschaltungsangebotes ..................37
3.1.2.2 Bereits auferlegte oder freiwillige Angebote .............................................38
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270 – Regulierung, Telekommunikation – 02 2017
28
3.1.3. Angemessenheit .............................................................................................40
3.1.3.1 Verfügbare Kapazität ...............................................................................40
3.1.3.2 Langfristige Sicherung des Wettbewerbs .................................................41
3.1.3.3 Anfangsinvestitionen des Eigentümers.....................................................41
3.1.3.4 Sonstige Interessen .................................................................................43
3.1.4. Art und Umfang der Zusammenschaltungsverpflichtung .................................43
3.1.4.1 Unterste Netzkoppelungsebene ...............................................................43
3.1.4.2 Qualitätsmessung im Wirkbetrieb.............................................................44
3.2. Erbringung von Verbindungsleistungen..................................................................45
3.2.1. Zuführung für die Betreiber(vor)auswahl nebst Transit ....................................45
3.2.1.1 Eignung....................................................................................................46
3.2.1.1.1. Nutzerinteresse....................................................................................46
3.2.1.1.2. Wettbewerbsinteresse..........................................................................46
3.2.1.2 Erforderlichkeit .........................................................................................48
3.2.1.2.1. Technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung ...................48
3.2.1.2.2. Bereits auferlegte oder freiwillige Angebote .........................................49
3.2.1.3 Angemessenheit ......................................................................................49
3.2.1.3.1. Anfangsinvestitionen des Eigentümers.................................................49
3.2.1.3.2. Verfügbare Kapazität ...........................................................................50
3.2.1.3.3. Langfristige Sicherung des Wettbewerbs .............................................51
3.2.1.3.4. Gewerbliche Schutzrechte und geistiges Eigentum..............................51
3.2.1.3.5. Europaweite Dienste ............................................................................51
3.2.1.4 Auseinandersetzung mit dem Vortrag der Betroffenen .............................51
3.2.1.5 Klarstellender Hinweis..............................................................................52
3.2.2. Zuführung zu Diensten ....................................................................................54
3.2.2.1 Eignung....................................................................................................55
3.2.2.1.1. Nutzerinteressen..................................................................................55
3.2.2.1.2. Wettbewerbsinteresse..........................................................................55
3.2.2.2 Erforderlichkeit .........................................................................................56
3.2.2.2.1. Technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung ...................56
3.2.2.2.2. Bereits auferlegte Verpflichtungen und freiwillige Angebote.................56
3.2.2.3 Angemessenheit ......................................................................................57
3.2.2.3.1. Anfangsinvestitionen des Eigentümers.................................................57
3.2.2.3.2. Verfügbare Kapazität ...........................................................................57
3.2.2.3.3. Langfristige Sicherung des Wettbewerbs .............................................57
3.2.2.3.4. Gewerbliche Schutzrechte und geistiges Eigentum..............................58
3.2.2.3.5. Europaweite Dienste ............................................................................58
3.2.2.4 Zugangsverpflichtung zu ICP-Z.18 und ICP- N.Z.18.................................58
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02 2017 – Regulierung, Telekommunikation – 271
29
3.2.3. Terminierung...................................................................................................58
3.2.3.1 Eignung....................................................................................................59
3.2.3.1.1. Nutzerinteressen..................................................................................59
3.2.3.1.2. Wettbewerbsinteresse..........................................................................59
3.2.3.2 Erforderlichkeit .........................................................................................59
3.2.3.2.1. Technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung ...................59
3.2.3.2.2. Bereits auferlegte Verpflichtungen und freiwillige Angebote.................59
3.2.3.3 Angemessenheit ......................................................................................60
3.2.3.3.1. Anfangsinvestitionen des Eigentümers.................................................60
3.2.3.3.2. Verfügbare Kapazität ...........................................................................60
3.2.3.3.3. Langfristige Sicherung des Wettbewerbs .............................................60
3.2.3.3.4. Gewerbliche Schutzrechte und geistiges Eigentum..............................61
3.2.3.3.5. Europaweite Dienste ............................................................................61
3.2.4. Nachfrageverpflichtung für Terminierungsleistungen alternativer
Teilnehmernetzbetreiber................................................................................................61
3.2.5. Begrenzung der Terminierungspflichtbei Anrufen aus bestimmten Non-EWR-
Ländern 61
3.3. Kollokation .............................................................................................................65
3.4. Zulassung von Kooperationsmöglichkeiten, § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG........................66
3.5. Gleichbehandlungspflicht, § 19 TKG ......................................................................68
3.6. Transparenzverpflichtungen ...................................................................................70
3.6.1. Transparenzverpflichtung bzgl. Vertragsvorlage, § 20 TKG.............................70
3.6.2. Transparenzverpflichtung bzgl. allgemeiner Zugangsbedingungen .................72
3.7. Veröffentlichung eines Standardangebots, § 23 Abs. 1 TKG ..................................73
3.8. Regulierung der Zugangsentgelte, § 30 Abs. 1 und Abs. 2 TKG ............................74
3.8.1. Tatbestand ......................................................................................................74
3.8.2. Bestehen von Ermessensspielräumen ............................................................75
3.8.3. Das Entgeltkontrollsystem des TKG im Überblick............................................76
3.8.3.1 Wettbewerbsanaloger Preis .....................................................................77
3.8.3.2 Abwehr eines Preishöhenmissbrauchs.....................................................79
3.8.3.3 Grenzkostenpreis für ein bestimmtes Dienste-Inkrement .........................81
3.8.4. Ermessensausübung zur Regulierung der Terminierungsentgelte ..................83
3.8.4.1 Anzustrebendes Preisniveau....................................................................84
3.8.4.1.1. Hauptniveauziel ...................................................................................84
3.8.4.1.1.1. Die Bedeutung der Terminierungsempfehlung...............................84
3.8.4.1.1.2. Verhältnis von wettbewerbsanalogem Preis für die Terminierung
und Grenzkostenpreis für das Terminierungsinkrement ......................................85
3.8.4.1.1.3. Wahrung der Nutzer- und Verbraucherinteressen..........................88
3.8.4.1.1.3.1. Verbraucher ............................................................................88
Öffentliche Fassung
Bonn, 25.Januar 2017 Amtsblatt 02 Band 1
Amtsblatt der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
272 – Regulierung, Telekommunikation – 02 2017
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3.8.4.1.1.3.2. Qualität von Netz und Service .................................................95
3.8.4.1.1.3.3. Zwischenergebnis ...................................................................96
3.8.4.1.1.3.4. Alternative Anbieter als Nutzer ................................................96
3.8.4.1.1.4. Förderung des Wettbewerbs..........................................................96
3.8.4.1.1.4.1. Wettbewerb auf dem Terminierungsmarkt...............................96
3.8.4.1.1.4.2. Wettbewerb auf den nachgelagerten Endkundenmärkten .......97
3.8.4.1.1.4.3. Ergebnis................................................................................100
3.8.4.1.1.5. Förderung der Entwicklung des Binnenmarktes der Europäischen
Union 100
3.8.4.1.1.5.1. Abbau von Bereitstellungshindernissen.................................100
3.8.4.1.1.5.2. Entwicklung einer einheitlichen Regulierungspraxis ..............101
3.8.4.1.1.5.3. Binnenmarktrelevanz ............................................................102
3.8.4.1.1.5.4. Zwischenergebnis .................................................................103
3.8.4.1.1.6. Förderung von Infrastrukturinvestitionen und Unterstützung von
Innovationen 103
3.8.4.1.1.7. Anbieterinteressen.......................................................................103
3.8.4.1.1.8. Abwägung ...................................................................................107
3.8.4.1.1.9. Zwischenergebnis........................................................................109
3.8.4.1.2. Randbedingungen des Preisniveaus..................................................110
3.8.4.1.3. Ergebnis zum anzustrebenden Preisniveau .......................................110
3.8.4.2 Prüfungsmaßstab...................................................................................110
3.8.4.2.1. Eignung..............................................................................................111
3.8.4.2.2. Erforderlichkeit ...................................................................................111
3.8.4.2.3. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne...............................................113
3.8.4.2.4. Ergebnis.............................................................................................113
3.8.4.3 Prüfungsverfahren..................................................................................113
3.8.4.4 Prüfungsmethode...................................................................................114
3.8.4.4.1. Keine Gleitpfadregelung und keine Härtefallregelung.........................114
3.8.4.4.2. Weiterer Vorzug des Bottom-Up-Modells ...........................................115
3.8.4.5 Symmetrische Effizienzanforderungen ...................................................116
3.8.4.6 Ergebnis.................................................................................................118
3.8.5. Ermessensausübung zur Regulierung der Zuführungs-, Koppelungs- und
Kollokationsentgelte ....................................................................................................118
3.8.5.1 Anzustrebendes Preisniveau..................................................................118
3.8.5.1.1. Keine Überschreitung der Missbrauchsschwelle ................................118
3.8.5.1.1.1. Missbrauchskontrolle als Zweck der Entgeltregulierung...............118
3.8.5.1.1.2. Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne ........................................119
3.8.5.2 KeL als Obergrenze ...............................................................................120
3.8.5.2.1. Wahrung von Nutzer- und Verbraucherinteressen .............................120
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02 2017 – Regulierung, Telekommunikation – 273
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3.8.5.2.1.1. Entgelte sollten wie bislang KeL nicht überschreiten ...................120
3.8.5.2.1.2. Aber auch keine Verschärfung auf LRIC......................................121
3.8.5.2.1.2.1. Koppelungs- und Kollokationsentgelte ..................................121
3.8.5.2.1.2.2. Zuführungsentgelte ...............................................................121
3.8.5.2.2. Sicherstellung chancengleichen Wettbewerbs, Förderung nachhaltig
wettbewerbsorientierter Märkte und Gewährleistung unverzerrten und
unbeschränkten Wettbewerbs im Bereich der Telekommunikation.......................122
3.8.5.2.3. Förderung der Entwicklung des Binnenmarktes .................................124
3.8.5.2.4. Beschleunigung des Ausbaus von hochleistungsfähigen
Telekommunikationsnetzen..................................................................................124
3.8.5.2.5. Ergebnis.............................................................................................124
3.8.5.3 Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne...................................................125
3.8.5.3.1. Eignung..............................................................................................125
3.8.5.3.2. Erforderlichkeit ...................................................................................125
3.8.5.3.3. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne...............................................126
3.8.5.4 Ergebnis.................................................................................................126
4. Getrennte Rechnungsführung, § 24 TKG ....................................................................127
5. Wirkung ab dem 01.01.2017 .......................................................................................127
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