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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Amtsblätter bis 2018“
Amtsblatt der Bundesnetzagentur
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19 2006 A für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
– Mitteilungen, Telekommunikation, Teil A, Mitteilungen der Bundesnetzagentur – 3029
Mitteilung Nr. 323/2006
TKG § 35 Abs. 6 i. V. m. § 5;
Genehmigungsantrag der Vodafone D2 GmbH für auferlegte
Zugangsverpflichtungen für den Markt 16; hier: Terminierungs-
entgelte
Die Vodafone D2 GmbH hat am 07.09.2006 einen Entgeltgenehmi-
gungsantrag für die ihr mit der Regulierungsverfügung BK 4c-06-
002/R auferlegten Zugangsleistungen bei der Beschlusskammer 3
eingereicht, dem als Anlagen 1 und 2 Preislisten für Zusammen-
schaltungsdienste beigefügt sind.
Darin beantragt die Vodafone D2 rein vorsorglich, ohne Anerken-
nung einer Rechtspflicht, zur Vermeidung rechtlicher wie wirtschaft-
licher Nachteile:
1. Die Entgelte für die Zusammenschaltungsleistungen V.1 – „Ver-
bindungen in das Telekommunikationsnetz von Vodafone zu
Teilnehmeranschlüssen von Vodafone“ werden entsprechend
der als Anlage ASt. 1 vorgelegten Anlage 8 Teil I der Zusam-
menschaltungsvereinbarung der Antragstellerin (Preise für
Zusammenschaltungsdienste von Vodafone „Preise V.1“)
einschließlich aller Nebenbestimmungen genehmigt.
2. Die Entgelte für den gemäß Ziffer I. 1.1 und 1.2 des Tenors der
Regulierungsverfügung zu gewährenden Zugang und die Kollo-
kation werden entsprechend der als Anlage ASt. 2 vorgelegten
Anlage 8 Teil III der Zusammenschaltungsvereinbarung der
Antragstellerin (Preise für Zusammenschaltungsdienste von
Vodafone „Preise für Intra-Building-Abschnitte, Zentrale Zei-
chengabekanäle und Kollokation“ 2006) genehmigt.
3. Die von der Antragstellerin gemäß Ziffer 1 beantragten Terminie-
rungsentgelte sowie die gemäß Ziffer 2. beantragten Entgelte für
Intra-Building-Abschnitte, Zentrale Zeichengabekanäle und Kol-
lokation werden gemäß § 130 TKG mit Wirkung ab dem
30.8.2006 für die Dauer des Entgeltgenehmigungsverfahrens
vorläufig genehmigt.
Anlagen
2 Preislisten
Bonn, 27. September 2006
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3030 A für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
– Mitteilungen, Telekommunikation, Teil A, Mitteilungen der Bundesnetzagentur –
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19 2006
Anlage 8
Preise
Teil I
Preise für die Zusammenschaltung von Vodafone
Preise V.1
Preisstruktur
Für die Berechnung der Preise für den Verbindungsaufbau und das Halten einer Verbindung
sind die Verbindungsdauer sowie die Tarifzeiten maßgebend. Die Verbindungsdauer wird in
Sekunden erfasst.
Es gelten folgende Tarifzeiten:
Peak:
montags bis freitags in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Off-peak:
montags bis freitags in der Zeit von 18:00 Uhr bis 08:00 Uhr und an Samstagen, Sonntagen
und bundeseinheitlichen Feiertagen in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr
Preishöhe für die Terminierung von Verkehr
Für den Verbindungsaufbau und das Halten einer Verbindung gelten folgende Basispreise:
Peak Off-peak
0,1100 Euro/min 0,1100 Euro/min
Zusätzlich zu den Basispreisen werden folgende Aufschläge als Ausgleich für erhöhte
Belastungen des Backbone-Netzes in Abhängigkeit von der Anzahl der OdZ erhoben:
Anzahl der OdZ Aufschlag
1 bis 3 0,01023 Euro/min
4 bis 8 0,00511 Euro/min
>8 Kein Aufschlag
Die Berechnung der Entgelte für die Verbindungen erfolgt mit den auf vier
Nachkommastellen kaufmännisch gerundeten rabattierten Preisen.
Ermittlung der Entgelte
Am Ende eines jeden Abrechnungszeitraumes wird je Tarif und Tarifzeit die
Gesamtgesprächsdauer für den betreffenden Abrechnungszeitraum durch die Addition der
sekundengenau ermittelten Einzelverbindungen ermittelt und auf volle Minuten kaufmännisch
gerundet. Die so ermittelte Gesamtdauer der jeweiligen Tarifzeit wird so dann mit dem
vereinbarten Preis multipliziert.
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19 2006 A für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
– Mitteilungen, Telekommunikation, Teil A, Mitteilungen der Bundesnetzagentur – 3031
Anlage 8
Preise
Teil III
Preise für Intra-Building-Abschnitte von Vodafone, Zentrale
Zeichengabekanäle und Kollokation an Standorten von Vodafone
Die Entgelte der Intra-Building-Abschnitte von Vodafone, Zentralen Zeichengabekanälen und
Kollokation an Standorten von Vodafone werden nach den jeweils von der BNetzA
genehmigten bzw. angeforderten Tarifen der Deutschen Telekom AG für vergleichbare
Leistungen berechnet.
Intra-Building-Abschnitte und Zentrale Zeichengabekanäle
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gelten die gemäß dem BNetzA Beschluss BK4b-05-
069/E21.09.05 vom 30.11.2005 von der BNetzA genehmigten bzw. angeforderten Tarife der
Deutschen Telekom AG für ICAs „Physical Co-Location“ auch für Intra-Building-Abschnitte
von Vodafone sowie Zentrale Zeichengabekanäle.
Pos. Leistung Preis zzgl. USt.
Entgelte für Intra-Building-Abschnitte
1 Einmaliges Bereitstellungsentgelt je Intra-Building-
Abschnitt 2Mbit/s 513,00 Euro
2 Jährliches Überlassungsentgelt für den Intra-
Building-Abschnitt 2Mbit/s 958,00 Euro
Zentraler Zeichengabekanal
3 Überlassung Zentraler Zeichengabekanal
jährlich 958,00 Euro
Entgelt nach Aufwand
4 Entstörung mit Störungsursache außerhalb des nach Aufwand
Verantwortungsbereiches von Vodafone
Kollokation
Für die Kollokation an Standorten von Vodafone gelten die gemäß BNetzA Beschluss BK4a-
05-068/E21.09.05 vom 30.11.2005 genehmigten Entgelte entsprechend. Bei den
nachfolgenden Preispositionen 1,2 und 6 gilt für die von Vodafone angebotene
Standardfläche (1,7m2) insofern ein Entgelt in Höhe von 17% des Entgeltes für Standard-
Kollokationsräume der DTAG (10m2). Das Entgelt für den individuellen Stromverbrauch
(Position 3) bestimmt sich auf Grundlage der von MUSTERKOM bestellten und von
Vodafone bereitgestellten elektrischen Leistung der Gleichstromversorgung.
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3032 A für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
– Mitteilungen, Telekommunikation, Teil A, Mitteilungen der Bundesnetzagentur –
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19 2006
Pos. Leistung Preis zzgl. USt.
1 Bereitstellung einer Standardfläche einmalig 669,53 Euro
2 Jährliche Kaltmiete einer Standardfläche
(gemäß Leistungsbeschreibung)
Frankfurt 510,00 Euro
Düsseldorf 346,80 Euro
Köln 326,40 Euro
Stuttgart 287,64 Euro
München 281,52 Euro
Dortmund 244,80 Euro
Duisburg 244,80 Euro
Hamburg 267,24 Euro
Berlin 234,60 Euro
Dresden 183,60 Euro
Nürnberg 172,38 Euro
Essen 244,80 Euro
Hannover 170, 34 Euro
Städte zwischen 100.000 und 500.000 Einwohnern,
sowie Bremen und Leipzig 163,65 Euro
Städte mit bis zu 100.000 Einwohnern 140,91 Euro
3 Individueller Stromverbrauch auf Grundlage der 937,32 Euro
bereitgestellten Gleichstromversorgungsleistung.
Je kW bereitgestellter elektrischer Leistung jährlich
(8760h*0,107Euro/kWh)
4 Klimatisierung (Raum-Luft-Technik) je kW 504,52 Euro
bereitgestellter Abwärmeleistung jährlich
5 Bearbeitungspauschale für laufende 34,61 Euro
Bestandsführung und Fakturierung je
Standardfläche
Jährliche standortunabhängige Nebenkosten für
Standardflächen
6 Energiekosten je Standardflächen 156,46 Euro
7 Weitere Betriebskosten 35,46 Euro
8 Sonstige Leistungen nach Aufwand
BK 3a/b-06/011 E 07.08.2006
Bonn, 27. September 2006
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19 2006 A für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
– Mitteilungen, Telekommunikation, Teil B, Mitteilungen der Diensteanbieter – 3033
Teil B
Mitteilungen der Diensteanbieter
Veröffentlichungshinweis
Die Bundesnetzagentur ist aufgrund des § 305a BGB und der §§ 27 f. TKV verpflichtet,
Diensteanbietern die Veröffentlichung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und
anderen allgemeinen Kundeninformationen in ihrem Amtsblatt zu ermöglichen. Das
Amtsblatt dient insoweit nur als Veröffentlichungsmedium. Die Mitteilungen der Dienste-
anbieter unterliegen weder der Kontrolle noch der Genehmigung der Bundesnetz-
agentur. Für den Inhalt der Mitteilungen sind allein die Diensteanbieter verantwortlich.
Bonn, 27. September 2006
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3034 A für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
– Mitteilungen, Telekommunikation, Teil B, Mitteilungen der Diensteanbieter – 19 2006 |
Mitteilung Nr. 324/2006
Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Preise
Handvermittelte Telefonver-
!"§==Com===
bindungen in das Ausland.
1 Gegenstand der Bedingungen 4 Zahlungsbedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen regeln in Verbindung mit 4.1 Die Preise sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung die fall- 4.2 Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angege-
weise Inanspruchnahme von handvermittelten Telefonver- bene Konto zu zahlen, und zwar muss er spätestens am
bindungen der Deutschen Telekom AG, T-Com (im Fol- zehnten Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben
genden T-Com genannt) in das Ausland. sein oder bei der zuständigen Kundenbuchhaltung muss ein
Scheck in Höhe des Rechnungsbetrages eingegangen sein.
2 Leistungen der T-Com 4.3 Bei einer vom Kunden erteilten Einzugsermächtigung bucht
Die T-Com stellt für Kunden mit T-Net und T-ISDN An- die T-Com den Rechnungsbetrag vom vereinbarten Konto
schlüssen jeweils nach Vereinbarung im Rahmen der be- ab.
stehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten
handvermittelte Telefonverbindungen zu Anschlüssen in 5 Sonstige Bedingungen
das Ausland her. 5.1 Nutzt der Kunde die vertraglich vereinbarten Leistungen
Handvermittelte Verbindungen werden unter der Rufnum- seinerseits als Anbieter von Telekommunikationsdienstleis-
mer 0 18 02 00 10 33 bei der T-Com bestellt. tungen für die Öffentlichkeit, so gelten ergänzend die ”Zu-
Die T-Com kann die Dauer einer Verbindung bei Netzüber- sätzlichen Bedingungen für Anbieter von Telekommunikati-
lastung begrenzen. onsdienstleistungen für die Öffentlichkeit”.
5.2 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Ver-
3 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden trag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die vereinbarten T-Com auf einen Dritten übertragen.
Preise fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten 5.3 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben un-
Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte berührt.
Lastschrift hat der Kunde der T-Com die ihr entstandenen 5.4 Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deut-
Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten aus- sches Recht.
lösende Ereignis zu vertreten hat.
6 Preise
6.1 Preise mit Umsatzsteuer
Die angegebenen Preise mit Umsatzsteuer (USt) sind auf volle Cent aufgerundete Beträge. Maßgeblich für die Abrechnung der in An-
spruch genommenen Leistungen sind die angegebenen Preise ohne USt. Diese werden für die Rechnungslegung zusammengefasst
und sind Grundlage für die Berechnung des Umsatzsteuerbetrages. Daher ist es möglich, dass der vom Kunden zu zahlende Betrag
niedriger ist als die Summe der Preise mit USt.
Die Preise mit USt errechnen sich aus den Preisen ohne USt zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen
Höhe. Bei einer Änderung des Umsatzsteuersatzes werden die Preise mit USt entsprechend angepasst.
6.2 Tarifierungsgrundsätze
Die Preise für handvermittelte Telefonverbindungen der T-Com in das Ausland setzen sich zusammen aus einem einmaligen Operator-
preis je Verbindung und dem Preis für die Verbindungsdauer.
Die zu bezahlende Verbindungsdauer beginnt mit der Entgegennahme des Anrufs beim angerufenen Anschluss. Die Verbindungsdauer
endet, sobald die Verbindung getrennt wird. Die Verbindungsdauer wird in Minuten erfasst. Angefangene Minuten werden auf volle Mi-
nuten aufgerundet.
6.3 Verbindungspreise für handvermittelte Telefonverbindungen
Preis Artikel-/
Nr. Leistung ohne USt mit USt Leistungs-
Nr.
EUR EUR
Herstellung von handvermittelten Telefonverbindungen
Der Verbindungspreis setzt sich aus dem Operatorpreis nach Nr. 1 und
dem zeitabhängigen Preis nach Nr. 2 zusammen.
1 Operatorpreis, je Verbindung ..................................................................... 4,22 4,90 17001
2 Zeitabhängiger Preis, je angefangene Minute der Verbindung .................. 1,38 1,61 17001
T-Com, Stand: 01.10.2006
Bonn, 27. September 2006
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19 2006| A für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
– Mitteilungen, Telekommunikation, Teil B, Mitteilungen der Diensteanbieter – 3035
Mitteilung Nr. 325/2006 kommt der Vertrag zwischen der Dialmex GmbH und dem
Kunden zustande, sobald die Dialmex GmbH die Voranmel-
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dialmex GmbH
dung oder den Auftragseingang der Voreinstellung schrift-
A. Allgemeiner Teil lich bestätigt oder dem Kunden eine PIN zur Nutzung über-
mittelt hat, jedoch spätestens zu dem Zeitpunkt, in dem
1. Geltungsbereich der Kunde die Verbindung nach Freischaltung durch die
1.1. Die Dialmex GmbH hat ihren Sitz in 41564 Kaarst, Girmes- Dialmex GmbH nutzt.
Kreuz-Straße 55. Die Dialmex GmbH bietet bundesweit 4.1.2. Die Dialmex GmbH ist nicht verpflichtet, die Voranmeldung
Telekommunikationsdienstleistungen an. Für die Erbrin- des Kunden anzunehmen. Insbesondere kann die Dialmex
gung dieser Dienstleistungen gelten insbesondere die GmbH ablehnen, einen Preselection-Vertrag mit dem Kun-
Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG), den zu schließen, sofern zwischen dem Kunden und der
der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) Dialmex GmbH bereits ein Preselection-Vertragsverhältnis
sowie die nachfolgenden, im Amtsblatt der Bundesnetz- besteht oder bestanden hat.
agentur veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingun-
gen der Dialmex GmbH („AGB“). Bestandteil der AGB ist 4.1.3. Die Dialmex GmbH kann die Annahme der Voranmeldung
sowohl dieser Allgemeine Teil als auch – soweit vorhanden von einer Bonitätsprüfung abhängig machen. Zu diesem
– die den jeweiligen Dienstleistungen zugeordneten Beson- Zweck kann die Dialmex GmbH bei dem kontoführenden
deren Nutzungsbedingungen. Die vorbezeichneten gesetz- Kreditinstitut des Kunden allgemein gehaltene bankübliche
lichen Bestimmungen gelten auch dann, wenn nachfolgend Auskünfte einholen, soweit dies im Zusammenhang mit der
nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist.
1.2. Die nachfolgenden Bestimmung gelten nur insoweit, als in 4.1.3.1. Der Kunde willigt ein, dass die Dialmex GmbH der SCHUFA
den der jeweiligen Dienstleistung zugeordneten Besonde- Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden
ren Nutzungsbedingungen nicht eine abweichende Rege- („SCHUFA“), Daten über die Beantragung, Aufnahme und
lung getroffen ist. Beendigung dieses Telekommunikationsvertrags übermit-
telt und Auskünfte über ihn von der SCHUFA erhält. Unab-
1.3. Abweichende AGB des Vertragspartners („Kunde“) gelten
hängig davon wird die Dialmex GmbH der SCHUFA Daten
auch dann nicht, wenn die Dialmex GmbH ihnen nicht aus-
aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Kündi-
drücklich widerspricht.
gung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid
1.4. Die AGB in der jeweils aktuellen Fassung können auf der bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungs-
Internetseite der Dialmex GmbH unter www.01029.com maßnahmen) übermitteln, soweit dies nach der Abwägung
bzw. der der jeweiligen Dienstleistung zugeordneten Inter- aller betroffenen Interessen zulässig ist. Die SCHUFA spei-
netseite sowie in den Geschäftsstellen der Dialmex GmbH chert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im
eingesehen werden. EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung
der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben.
1.5. Die Dialmex GmbH hat das Recht, den Allgemeinen Teil der
Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute
AGB sowie die Besonderen Nutzungsbedingungen nach
sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben
billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erforder-
erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekom-
nisse und Marktgegebenheiten jederzeit zu ändern, soweit
munikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen
dies für den Kunden zumutbar ist.
und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt
personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein
2. Voraussetzungen für die Erbringung der Dienstleistungen
berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft darge-
2.1. Voraussetzung für die Erbringung einer Dienstleistung ist, legt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA
dass der Kunde über einen Teilnehmernetz- bzw. Mobil- Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften
funk-anschluss bei einem Netzbetreiber verfügt, dessen kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen
Netz mit dem der Dialmex GmbH zusammengeschaltet ist aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeits-
und mit dem die Dialmex GmbH eine Abrechnungsverein- wert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Ver-
barung geschlossen hat. fahren). Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die
2.2. Verbindungen zu nichtgeografischen Rufnummern, einsch- ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere
ließlich Vermittlungsdiensten, Auskunftsdiensten, Mehr- Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-
wertdiensten und Online-Diensten, bietet die Dialmex Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfü-
GmbH nicht an, soweit dies in den Besonderen Nutzungs- gung gestellt wird. Die Adresse der SCHUFA lautet:
bedingungen nicht ausdrücklich vereinbart ist. SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach
600509, 44845 Bochum, oder SCHUFA Holding AG, Ver-
3. Vertragsschluss und -beendigung bei Dienstleistungen ohne braucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover.
Voranmeldung/Voreinstellung 4.1.3.2. Der Kunde erklärt sich widerruflich damit einverstanden,
3.1. Sofern die Dienstleistung der Dialmex GmbH ohne Voran- dass die Dialmex GmbH den mit ihr zusammen arbeitenden
meldung des Kunden oder Voreinstellung der Dialmex Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesell-
GmbH als Verbindungsnetzbetreiber erbracht wird, kommt schaften Daten über Beantragung, Aufnahme und Beendi-
ein Vertrag zwischen der Dialmex GmbH und dem Kunden gung des Vertrages übermittelt und bei ihnen Auskünfte
für jede einzelne Verbindung zustande, sobald die Dialmex über den Kunden eingeholt werden können. Die Dialmex
GmbH die Verbindung nach Wahl der jeweiligen Verbin- GmbH kann den Unternehmen auch Daten aufgrund nicht
dungsnetzbetreiberkennziffer durch den Anrufer erfolgreich vertragsgemäßer Abwicklung melden. Die Unternehmen
herstellt. speichern diese Daten, um den ihnen angeschlossenen
Gesellschaften Informationen zur Beurteilung der Kredit-
3.2. Das jeweilige Vertragsverhältnis endet unmittelbar mit der würdigkeit von Kunden oder zur Anschrift des Kunden zum
Beendigung der Verbindung. Hiervon unberührt bleiben Zwecke der Schuldnerermittlung geben zu können. Auf
bestehende nachvertragliche Leistungspflichten. Anfrage benennt die Dialmex GmbH dem Kunden die
Anschriften dieser Unternehmen, die dem Kunden Auskunft
4. Vertragsschluss und -beendigung bei Dienstleistungen mit über die über ihn gespeicherten Daten erteilen.
Voranmeldung/Voreinstellung
4.1.4. Die Dialmex GmbH behält sich vor, die Annahme der Voran-
4.1. Vertragsschluss
meldung sowie das weitere Angebot der Dienstleistungen von
4.1.1. Sofern die Dienstleistung der Dialmex GmbH von einer Vor- einer vom Kunden zu leistenden und von der Dialmex GmbH
anmeldung des Kunden oder einer Voreinstellung der Dial- festzusetzenden angemessenen Sicherheitsleistung in Euro
mex GmbH als Verbindungsnetzbetreiber abhängig ist, abhängig zu machen. Dies gilt insbesondere wenn
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3036 A für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
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19 2006
a) die begründete Annahme besteht, dass der Kunde die d) der Kunde sich für zwei aufeinander folgende Monate
Entgelte für die Dienstleistungen nicht oder nicht recht- mit der Bezahlung der Rechnung oder eines Rech-
zeitig entrichten wird, nungsteilbetrages, sofern der ausstehende Betrag ins-
gesamt mindestens 75 EUR beträgt, in Verzug befindet.
b) der Kunde einen Rechnungsbetrag nicht fristgerecht
bezahlt und ein Zahlungsrückstand schon zu einer 5. Entgelte
Sperre geführt hat, die nicht länger als 12 Monate
zurückliegt, 5.1. Entgeltverpflichtung
c) der Kunde die Dienstleistungen innerhalb des vorange- Der Kunde ist zur Zahlung der Verbindungsentgelte ver-
gangenen Monats in einem Umfang in Anspruch pflichtet. Der Kunde ist für jede Nutzung seines Telefonan-
genommen hat, der erheblich über dem durchschnitt- schlusses entgeltpflichtig, soweit er diese zu vertreten hat.
lichen Nutzungsumfang der diesem Monat unmittelbar Dies schließt alle Verbindungen ein, die der Kunde Dritten
gestattet hat. Entgelte, die durch eine unbefugte Nutzung
vorangegangenen drei Monate liegt oder
Dritter entstehen, hat der Kunde zu entrichten, soweit er die
d) gerichtlich die Zwangsvollstreckung in das Vermögen unbefugte Nutzung zu vertreten hat. Der Kunde hat in
des Kunden angeordnet wurde. seinem Verantwortungsbereich die erforderlichen und üb-
lichen Sicherungsmaßnahmen gegen die unbefugte und
Bei Nichterbringung einer angeforderten Sicherheitsleis- missbräuchliche Nutzung seines Telefonanschlusses durch
tung ist die Dialmex GmbH nach entsprechender schrift- Dritte zu treffen. Ihm obliegt innerhalb seines Verantwor-
licher Mahnung mit Hinweis auf die Folgen der Unterlas- tungsbereichs der Nachweis, dass er eine unbefugte und
sung der Sicherheitsleistung berechtigt, den Vertrag fristlos missbräuchliche Nutzung durch Dritte nicht zu vertreten
zu kündigen. Die Dialmex GmbH hat das Recht, sich jeder- hat.
zeit aus einer vom Kunden geleisteten Sicherheitsleistung
wegen offener Forderungen aus dem Vertragsverhältnis zu 5.2. Preisliste
befriedigen. Die Sicherheit wird freigegeben, wenn der 5.2.1. Die vom Kunden zu zahlenden Entgelte bestimmen sich
Kunde nach Beendigung des Vertrages sämtliche Forde- nach dem Umfang der Inanspruchnahme durch den Kun-
rungen der Dialmex GmbH aus dem Vertrag befriedigt hat den sowie nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Verbin-
oder die Voraussetzungen für eine Sicherheitsleistung ent- dung jeweils gültigen Preisliste, die auf der Internetseite der
fallen sind. Dialmex GmbH oder der der jeweiligen Dienstleistung zuge-
4.2. Widerrufsrecht wiesenen Internetseite veröffentlicht ist. Sofern für die
jeweilige Dienstleistung verschiedene Tarifoptionen ange-
Hat der Kunde zur Übermittlung seiner Voranmeldung an boten werden, kann der Kunde bei der Auftragserteilung
die Dialmex GmbH oder seiner Bestellung einer PIN ein zwischen den verschiedenen angebotenen Tarifoptionen
Fernkommunikationsmittel benutzt, so kann er, sofern er wählen. Alle Entgelte verstehen sich inklusive Mehrwert-
Verbraucher ist, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei steuer, sofern nichts anderes festgelegt ist. Enthält die
Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Preisliste neben der Verbindungsnetzbetreiberkennziffer
Fax, E-Mail) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist auch die Einwahlmöglichkeit über eine Ortsnetzrufnummer,
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der so kann zusätzlich zu dem in der Preisliste angegebenen
Widerruf ist zu richten an: Dialmex GmbH, Girmes-Kreuz- Verbindungsentgelt ein Entgelt gegenüber dem Teilnehme-
Straße 55, 41564 Kaarst. Das Widerrufsrecht des Kunden ranschluss- bzw. Mobilfunkanbieter des Kunden anfallen.
erlischt vorzeitig, wenn die Dialmex GmbH mit der Aus-
führung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung 5.2.2. Die Dialmex GmbH ist berechtigt, die Preise aller angebote-
des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder nen Dienstleistungen nach billigem Ermessen unter Berück-
der Kunde diese selbst veranlasst hat. sichtigung der allgemeinen Marktentwicklung, insbeson-
dere der internen Vorleistungspreise, jederzeit mit Wirkung
4.3. Laufzeit und Kündigung für die Zukunft anzupassen.
4.3.1. Verträge, die nicht nach Ziffer 3.2 unmittelbar mit der Been- 5.2.3. Sofern die Dialmex GmbH dem Kunden nach einer
digung der Verbindung enden, sind auf unbestimmte Zeit bestimmten Vertragslaufzeit oder für eine bestimmte Zah-
geschlossen und können von jeder Partei mit einer Frist von lungsabwicklung eine Anzahl von Freiminuten anbietet, so
2 Werktagen schriftlich gekündigt werden, soweit nicht in werden für diese Freiminuten keine Verbindungsentgelte
den Besonderen Nutzungsbedingungen etwas anderes berechnet. Eine Auszahlung der Freiminuten ist nicht mög-
geregelt ist. lich. Die Dialmex GmbH behält sich vor, die Nutzung
gesammelter Freiminuten auf eine bestimmte Anzahl im
4.3.2. Im Falle einer Preisänderung zu Ungunsten des Kunden
Monat zu begrenzen.
steht dem Kunden, sofern ihm die Änderung nicht zumutbar
ist, ein Recht zur außerordentlichen Kündigung seines Ver- 5.3. Tarifansage
trages zu. Die Änderungen der Preise gelten als genehmigt,
Angaben über die Höhe des Entgelts im Rahmen einer
wenn der Dialmex GmbH nicht innerhalb von zwei Wochen
automatischen entgeltfreien Tarifansage zu Beginn der Ver-
nach Bekanntgabe der Preisänderung (Ziffer 5.2.1) eine
bindung gehen bei Abweichungen von der Preisliste vor.
schriftliche Kündigung des Kunden zugeht.
Bei der Tarifansage werden zusätzliche Gebühren nicht
4.3.3. Die Dialmex GmbH kann den Vertrag ohne Einhaltung einer berücksichtigt. Mit der Fortführung der Verbindung erklärt
Frist außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen. Ein der Kunde sein Einverständnis mit dem angesagten Tarif,
wichtiger Grund liegt vor, wenn der Dialmex GmbH unter unabhängig von der tatsächlichen Wahrnehmung der Tarif-
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter ansage durch den Kunden.
Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung
des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungs- 6. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
frist nicht zugemutet werden kann, insbesondere wenn
6.1. Abrechnung von Postpaid-Dienstleistungen
a) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren Für Dienstleistungen, bei denen die Dialmex GmbH in Vor-
eröffnet wird oder der Kunde einen Antrag auf Eröffnung leistung tritt, erfolgt die Rechnungsstellung über den Teil-
des Insolvenzverfahrens stellt, nehmernetzbetreiber des Kunden oder über die Dialmex
b) der Kunde die Dienstleistungen in betrügerischer GmbH selbst.
Absicht in Anspruch nimmt, 6.1.1 Rechnungsstellung über den Teilnehmernetzbetreiber
c) der Kunde bei der Nutzung der Dienstleistungen gegen Sofern der Teilnehmernetzbetreiber des Kunden die Rech-
Strafvorschriften verstößt, oder nung stellt, werden die an die Dialmex GmbH zu zahlenden
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19 2006 A für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
– Mitteilungen, Telekommunikation, Teil B, Mitteilungen der Diensteanbieter – 3037
Entgelte auf der Rechnung als Verbindungen über die Dial- aber nicht vergebene Referenznummer angegeben, wird
mex GmbH aufgeführt. Die Zahlung an den Rechnungser- der Zahlungsbetrag an den Kunden zurück überwiesen
steller hat befreiende Wirkung auch gegenüber der Dialmex bzw. auf Wunsch auf das korrekte Kundenkonto gebucht.
GmbH. Nach erfolglosem Forderungseinzug durch den
6.2.2. Im Falle einer Zahlung mittels Kreditkarte hat der Kunde der
Rechnungssteller übermittelt dieser zum Zwecke der
Dialmex GmbH alle aus einer Rückbelastung der im Rah-
Durchsetzung der Forderungen gegenüber ihren Kunden
men der Vorauszahlung geleisteten Beträge durch das Kre-
die erforderlichen Bestands- und Verbindungsdaten an die
ditkartenunternehmen entstehenden Kosten und Schäden
Dialmex GmbH, die das Mahn- und Inkassoverfahren selbst
zu ersetzen, soweit diese nicht bereits aufgrund anderer
übernimmt. Erhält der Kunde von seinem Teilnehmernetz-
Bestimmungen ausgeglichen wurden.
betreiber eine Rechnung mit Einzelverbindungsübersicht,
werden die über die Dialmex GmbH hergestellten Verbin- 6.2.3. Zahlungen per Telefon (VOICEPAY) können nur von Teil-
dungen in dieser Rechnung einzeln aufgeführt. Der Kunde nehmernetzanschlüssen der Deutschen Telekom AG erfol-
kann sein Wahlrecht bezüglich des Einzelverbindungsnach- gen. Dem Kunden wird die Höhe der ausgewählten Zahlung
weises nur einheitlich gegenüber seinem Teilnehmernetz- kostenlos angesagt. Sofern der Kunde nach der Ansage
betreiber ausüben. des Betrages nicht die Verbindung beendet, wird die ent-
sprechende Zahlung über die Telefonrechnung der Deut-
6.1.2 Rechnungsstellung über die Dialmex GmbH schen Telekom AG für den Anschluss, von welchem aus die
Sofern die Rechnung über die an die Dialmex GmbH zu Rufnummer angewählt wurde, von der Dialmex GmbH in
zahlenden Entgelte von der Dialmex GmbH selbst gestellt Rechnung gestellt. Sofern der Kunde die Rechnung der
wird, erhält der Kunde die Rechnung in der Regel monatlich Deutschen Telekom nicht zum Fälligkeitstermin bezahlt hat,
per Post oder auf Wunsch online zur Verfügung gestellt. Der behält sich die Dialmex GmbH vor, das entsprechende Gut-
Kunde gibt die von ihm gewünschte Zahlungsweise vor haben zu sperren, bis eine Zahlung erfolgt ist.
Vertragsschluss an.
7. Fälligkeit und Verzug
6.1.2.1. Zur Zahlung des Rechnungsbetrages per Überweisung teilt
der Kunde der Dialmex GmbH in dem Anmeldeformular die Die Rechnungsbeträge sind fällig mit Zugang der Rechnung
gültige Rechnungsanschrift mit. beim Kunden. Der Kunde kommt unbeschadet des gesetz-
lichen Verzugseintritts nach § 286 Abs. 3 BGB in Verzug,
6.1.2.2. Im Falle des Lastschrifteinzugs ermächtigt der Kunde die wenn er die Rechnungsbeträge nicht innerhalb von 21
Dialmex GmbH in dem Anmeldeformular zum Einzug des Tagen ab Rechnungszugang zahlt. Ab dem Verzugseintritt
jeweils fälligen Rechnungsbetrages von dem durch den werden Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basis-
Kunden angegebenen Konto. Der Kunde ist verpflichtet, für zinssatz der Europäischen Zentralbank oder eines jeweilig
eine ausreichende Deckung auf dem von ihm angegebenen entsprechenden Nachfolgetarifs berechnet. Die Dialmex
Konto zu sorgen. Der Einzug erfolgt etwa eine Woche nach GmbH behält sich vor, weitergehende Ansprüche aus dem
Fälligkeit der Entgelte (Ziffer 7). Der Kunde ist verpflichtet, Verzugsschaden (z.B. Mahnkosten nach Verzugseintritt)
der Dialmex GmbH alle infolge einer Rückgabe der Last- geltend zu machen.
schrift durch seine Bank entstehenden Kosten zu ersetzen.
6.1.2.3. Zahlt der Kunde die jeweiligen Rechnungsbeträge per Kre- 8. Einwendungen
ditkarte, so gibt er in dem Voranmeldungsformular den 8.1. Der Kunde kann Einwendungen gegen die ihm in Rechnung
Namen des Kreditkarteninhabers, die Gültigkeitsdauer gestellten Verbindungsentgelte nur innerhalb der in der
sowie die Kreditkartennummer an und beauftragt die Dial- Rechnung bestimmten und ausdrücklich unter Hinweis auf
mex GmbH mit der Abbuchung der jeweiligen Rechnungs- diesen Ausschluss genannten Frist geltend machen. Ein-
beträge. Die Dialmex GmbH bucht den jeweiligen Rech- wendungen gegen die Abbuchung von Entgelten von sei-
nungsbetrag in der Regel eine Woche nach Fälligkeit der nem Prepaid-Konto kann der Kunde innerhalb einer Frist
Entgelte von dem Kreditkartenkonto des Kunden ab. Der von vier Wochen geltend machen. Eine Unterlassung der
Kunde ersetzt der Dialmex GmbH alle aus einer Rückbela- Einwendungen innerhalb der jeweiligen Frist gilt als Geneh-
stung der abgebuchten Rechnungsbeträge entstehenden migung der Rechnung. Gesetzliche Ansprüche, die dem
Kosten. Kunden unabhängig von diesem Fristablauf zustehen, blei-
6.2. Abrechnung von Prepaid-Dienstleistungen ben unberührt. Sofern die Dialmex GmbH selbst die Rech-
nung stellt, wird sie den Kunden in der Rechnung auf die
Für Dienstleistungen, bei denen der Kunde zu einer Vorlei- Rechtsfolgen einer unterlassenen Einwendung innerhalb
stung verpflichtet ist, kann der Kunde die von ihm der Einwendungsfrist gesondert hinweisen. Die Fälligkeit
gewünschte Zahlungsvariante wählen, sofern diese von der der Verbindungsentgelte wird durch Einwendungen nicht
Dialmex GmbH für die jeweilige Dienstleistung zur Verfü- berührt.
gung gestellt wird.
8.2. Da die Dialmex GmbH sowie der rechnungsstellende Teil-
6.2.1. Bei einer Zahlung per Überweisung hat der Kunde die ihm nehmer-netz-betreiber gesetzlich verpflichtet sind, die der
von der Dialmex GmbH per E-Mail und/oder SMS mitgeteil- Rechnung zu Grunde liegenden Verkehrsdaten nach Ablauf
ten Referenznummer ohne weitere Zusätze als Verwen- von 6 Monaten nach Rechnungsversand zu löschen, kön-
dungszweck auf dem Überweisungsträger anzugeben. nen Einwendungen, die der Kunde nach Ablauf der Frist
Zahlungseingänge, die ohne oder mit einem falschen Ver- erhebt, keine Berücksichtigung mehr finden. Dies gilt ent-
wendungszweck auf dem Konto der Dialmex GmbH einge- sprechend, soweit der Kunde gegenüber dem rechnungs-
hen, können nicht zur Aufladung des Prepaid-Kontos des stellenden Teilnehmernetzbetreiber oder der Dialmex
Kunden bzw. zur Übermittlung einer PIN an den Kunden GmbH die vorzeitige teilweise oder vollständige Löschung
bearbeitet werden. Es kann nicht ausgeschlossen werden, der Verkehrsdaten verlangt hat.
dass die Angabe einer falschen Referenznummer dazu
führt, dass die Zahlung einem anderen Kunden zugeordnet 9. Datenschutz
wird und dieser das eingezahlte Guthaben zum Telefonie-
9.1. Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen
ren benutzt. Für Schäden, die durch die Angabe eines
Daten des Kunden sind u. a. das Bundesdatenschutzgesetz
falschen Verwendungszwecks auf dem Überweisungsträ-
(BDSG) und das TKG. Personenbezogene Daten werden
ger entstehen (z.B. Guthabenverbrauch durch Dritte) über-
nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene
nimmt die Dialmex GmbH keine Haftung. Der Kunde infor-
eingewilligt hat oder das BDSG, das TKG und das Tele-
miert die Dialmex GmbH unverzüglich über die Angabe
dienstedatenschutzgesetz (TDDSG) bzw. eine andere
eines falschen Verwendungszwecks. In diesem Fall erstat-
Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
tet die Dialmex GmbH dem Kunden den Betrag, der im Zeit-
punkt der Information über den falschen Verwendungs- Eine Datenverarbeitung ist insbesondere zulässig, soweit
zweck noch vorhanden ist. Hat der Kunde eine falsche, dies zur Begründung und Gestaltung des Vertragsverhält-
Bonn, 27. September 2006
Amtsblatt der Bundesnetzagentur
3038 A für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
– Mitteilungen, Telekommunikation, Teil B, Mitteilungen der Diensteanbieter –
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19 2006
nisses (Bestandsdaten), zur Erbringung der Telekommuni- Dialmex GmbH die Erbringung der Dienstleistung wesent-
kationsdienstleistungen (Verkehrsdaten) sowie deren lich erschweren oder unmöglich machen, ist die Dialmex
Abrechnung (Abrechnungsdaten) erforderlich ist. GmbH von der Erfüllung ihrer Leistungspflicht für die Dauer
des Ereignisses höherer Gewalt und einer angemessenen
9.2. Die Dialmex GmbH darf die Bestandsdaten des Kunden im
Anlaufzeit befreit. Der höheren Gewalt stehen Streik und
Rahmen eines Vertragsverhältnisses zwischen der Dialmex
Aussperrung gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwie-
GmbH und einem anderen Diensteanbieter erheben, verar-
gend und nicht durch die Dialmex GmbH verschuldet sind.
beiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages
zwischen der Dialmex GmbH und dem anderen Dienstean-
11. Mitwirkungspflichten des Kunden
bieter erforderlich ist.
9.3. Die Verkehrsdaten des Kunden werden für die Dauer von 6 11.1. Der Kunde teilt der Dialmex GmbH jede Veränderung sol-
Monaten ab Rechnungsversendung bzw. Abbuchung vom cher Daten mit, die für die Durchführung dieses Vertrages
Prepaid-Konto des Kunden vollständig gespeichert, sofern erforderlich sind. Dazu zählen insbesondere die Verände-
nicht der Kunde die um drei Ziffern gekürzte Speicherung rung des Telefonanschlusses und der Anschlussnummer,
innerhalb dieses Zeitraums oder die sofortige Löschung mit sowie Namen, Adresse und Bankverbindung. Unterlässt
Rechnungsversand schriftlich gegenüber seinem Teilneh- der Kunde eine solche Mitteilung, trägt er die Kosten für die
mernetzbetreiber oder der Dialmex GmbH beantragt hat. Ermittlung der Daten, soweit diese zur Durchführung des
Vertrags erforderlich sind.
9.4. Die Dialmex GmbH darf die Rufnummer und Adresse, die
der Kunde im Rahmen der Beziehungen zur Dialmex GmbH 11.2. Der Kunde meldet Störungen unverzüglich an die Dialmex
angeben hat, für die Versendung von Text- oder Bildmittei- GmbH unter der in Ziffer 1.1 genannten Adresse.
lungen an ein Telefon oder eine Postadresse auch zu 11.3. Der Kunde darf die Dienstleistungen der Dialmex GmbH nur
Zwecken der Werbung, der Marktforschung und Beratung bestimmungsgemäß und nach Maßgabe dieser AGB sowie
des Kunden verwenden, wenn dieser der Verwendung nicht der Telekommunikationsgesetze und -verordnungen in der
widersprochen hat. Der Kunde kann der Versendung von jeweils gültigen Fassung nutzen.
Text- oder Bildmitteilungen jederzeit schriftlich oder elek-
tronisch widersprechen. 11.4. Der Kunde verpflichtet sich, keine Einrichtungen zu benut-
zen oder Anwendungen auszuführen, die zu Veränderun-
9.5. Der Kunde willigt ein, dass die Dialmex GmbH ihrer Mutter- gen an der physikalischen oder logischen Struktur des von
gesellschaft, der Callax Telecom Holding GmbH („Callax der Dialmex GmbH zur Verfügung gestellten Netzes führen
GmbH“), zum Zwecke der Bonitätsprüfung Daten über die können. Er wird insbesondere keine technischen Einrich-
Beantragung, Aufnahme und Beendigung dieses Telekom- tungen nutzen, die zu einer automatischen Herstellung der
munikationsvertrages übermittelt und von dieser Gesell- Verbindung zu Diensten der Dialmex GmbH führen sollen.
schaft Auskünfte über den Kunden erhält. Ferner willigt der Der Kunde wird die Dienstleistung nicht in einer Weise nut-
Kunde ein, dass die Dialmex GmbH der Callax GmbH auch zen, die für die Bereitstellung der Dienstleistung an andere
auf nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Zahlungsrück- Kunden der Dialmex GmbH abträglich ist oder die Sicher-
stände, Beantragung eines Mahnbescheides) beruhende heit eines anderen Telekommunikationsnetzes beeinträch-
personenbezogene Daten übermittelt, soweit dies zur Wah- tigt. Die Dialmex GmbH behält sich vor, den Anschluss des
rung berechtigter Interessen der Unternehmen der Callax- Kunden für die Nutzung der Dienstleistungen zu sperren
Gruppe oder der Allgemeinheit erforderlich ist und damit und den Vertrag mit dem Kunden fristlos zu kündigen,
schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt sofern der Dialmex GmbH eine Weiterführung des Vertrags
werden. Die Callax GmbH speichert die ihr von der Dialmex aufgrund einer Verletzung der Pflichten aus dieser Ziffer
GmbH übermittelten Daten. Sie stellt personenbezogene nicht zumutbar ist. Für jede Kündigung aus diesem Grund
Daten anderen Unternehmen nur zur Verfügung, sofern und die damit verbundene Sperrung des Kunden berechnet
diese mit der Callax GmbH im Sinne des § 15 Aktiengesetz die Dialmex GmbH einen pauschalierten Schadensersatz in
verbunden sind und soweit ein berechtigtes Interesse Höhe von 100 EUR. Ein eventuell noch vorhandenes Pre-
hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuld- paid-Guthaben des Kunden wird hierauf angerechnet. Der
nerermittlung gibt die Callax GmbH Adressdaten bekannt. Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass der Dialmex
Der Kunde kann Auskunft bei der Callax GmbH, Leopold- GmbH ein niedrigerer Schaden entstanden ist, die Dialmex
straße 16, 40211 Düsseldorf, über die ihn betreffenden GmbH ist berechtigt nachzuweisen, dass ihr ein höherer
gespeicherten Daten erhalten. Schaden entstanden ist. Der Schadensersatz ist auch dann
9.6. Die Dialmex GmbH wahrt das Fernmeldegeheimnis nach fällig, wenn die Pflichtverletzung durch einen Dritten erfolgt
den gesetzlichen Vorgaben. ist und sie dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften
zuzurechnen ist.
10. Leistungsstörungen 11.5. Der Kunde trifft die erforderlichen Maßnahmen in seinem
10.1. Das für die Herstellung der Verbindung betriebene Tele- Verantwortungsbereich zur Missbrauchsvorbeugung bei
kommunikationsnetz weist eine über einen Zeitraum von der Nutzung der Dienstleistungen und ist insoweit für einen
365 Tagen gemittelte Verfügbarkeit von 97,5 % auf. Missbrauch ausschließlich allein verantwortlich. Die Dial-
mex GmbH ist nicht verpflichtet, besondere Maßnahmen
10.2. Störungen des Netzbetriebes beseitigt die Dialmex GmbH gegen einen Missbrauch der Dienstleistungen zu treffen,
im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkei- der nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegt. Der Kunde
ten unverzüglich während der üblichen Geschäftszeiten stellt sicher, dass die Bestimmungen dieser AGB auch von
innerhalb einer Regelentstörungsfrist von 12 Stunden. Für seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und sonstigen
den Betrieb des Teilnehmernetzanschlusses des Kunden dritten Nutzern eingehalten werden. Der Kunde stellt die
ist die Dialmex GmbH nicht verantwortlich. Dialmex GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus
10.3. Bei voraussehbar längeren vorübergehenden Beschrän- oder im Zusammenhang mit einer Verletzung dieser AGB
kungen der Dienstleistungen werden Kunden, die der Dial- resultieren und dem Kunden zuzurechnen sind.
mex GmbH schriftlich unter Angabe von Gründen mitgeteilt
11.6. Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm von der Dialmex GmbH
haben, dass sie auf eine jederzeitige Verfügbarkeit der
zugeteilten persönlichen Nummern (Kundennummern,
Dienstleistungen angewiesen sind, vorher unterrichtet, es
Referenznummern, PIN) geheim zu halten sowie jeden Mis-
sei denn, die vorherige Unterrichtung des Kunden ist nach
sbrauch durch Dritte zu verhindern. Der Kunde stellt sicher,
den Umständen objektiv nicht möglich oder würde die
dass weitere Nutzer dieser Nummern diese Verpflichtung
Beseitigung einer bereits eingetretenen Unterbrechung ver-
ebenfalls einhalten. Erlangt der Kunde Kenntnis von einem
zögern.
Missbrauch, so wird er die Dialmex GmbH unverzüglich
10.4. Im Falle höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, hiervon unterrichten. Unbeschadet der Ziffer 4.3.3. ist die
innere Unruhen, Feuer, Blitzschlag, Überflutung), die der Dialmex GmbH bei einem Missbrauch der dem Kunden
Bonn, 27. September 2006
