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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Amtsblätter bis 2018“
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Amtsblatt der Bundesnetzagentur
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für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
– Mitteilungen, Telekommunikation, Teil B, Mitteilungen der Diensteanbieter –
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10.5 O2 übernimmt keinerlei Verantwortung für die durch den von Verbindungen sowie in Anspruch genommene Telekom-
Mobilfunkservice von O2 zu erlangenden Inhalte, d. h. insbe- munikations- und Teledienste dürfen von O2 im Rahmen der
sondere nicht für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit rechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt
oder Qualität der mittels Datendiensten erlangten Informatio- werden.
nen. O2 haftet, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahr-
14.2 O2 darf Verbindungsdaten speichern und übermitteln, soweit
lässigkeit, nicht für Schäden jedweder Art, die dem Kunden
es für die Abrechnung von O2 mit anderen Unternehmen, ins-
dadurch entstehen, dass er erlangte Informationen nutzt oder
besondere mit der Kreditkartengesellschaft des Kunden,
dies unterlässt. Dies gilt auch für Informationen, deren Nut-
anderen Telekommunikationsnetzbetreibern oder Telekom-
zung rechts- oder sittenwidrig ist sowie für die Nutzung viren-
munikationsdiensteanbietern, erforderlich ist.
behafteter Daten.
14.3 Bei ausländischen Netzbetreibern ist der Umgang mit den
10.6 O2 trifft keine Verantwortung im Zusammenhang mit Rechten übermittelten Daten unter anderem von den jeweiligen natio-
und Pflichten gegenüber Dritten, die dem Kunden im Rahmen nalen Datenschutzvorschriften abhängig.
der Nutzung des Mobilfunkservices, insbesondere durch
dabei getätigte Rechtsgeschäfte, entstehen. 14.4 O2 behält sich vor, Dritte (z.B. Rechtsanwaltskanzleien oder
Inkassounternehmen) mit der Einziehung offener Forderun-
gen zu beauftragen, wobei die zur Einziehung notwendigen
11 Sperre
Abrechnungsdaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
11.1 Außer in den gesetzlich geregelten Fällen behält O2 sich vor, mitgeteilt werden.
die Inanspruchnahme ihrer Leistungen ganz oder teilweise zu
14.5 Der Kunde kann nur mit seiner Wohnanschrift in öffentliche
unterbinden (Sperre), wenn der Kunde seinen Pflichten
Teilnehmerverzeichnisse eingetragen werden, nicht jedoch
gemäß Ziffer 5.1 a), b), c), f), g), h) oder i) nicht nachkommt;
mit einer ggf. davon abweichenden Adresse, in deren Bereich
im Falle der Ziffer 5.1 a) gilt dies nur, sofern dies den ord-
er die Homezone-Option oder ähnliche Sondertarife nutzt.
nungsgemäßen Rechnungsausgleich beeinträchtigt.
11.2 Für die Sperre wird ein Entgelt erhoben, das sich aus der 15 Rufnummernportierung
jeweils geltenden Preisliste ergibt, solange der Kunde nicht
nachweist, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder 15.1 Nach Beendigung seines Vertrages mit O2 kann der Kunde
wesentlich niedriger als das Entgelt. Die Vornahme der seine Rufnummer einschließlich seiner Mailboxrufnummer
Sperre lässt die Pflicht zur Zahlung nutzungsunabhängiger bei einem anderen Diensteanbieter aktivieren lassen (Ruf-
Entgelte, insbesondere der monatlichen Grundpreise, (insbe- nummernportierung). Hierfür wird von O2 ein Entgelt erho-
sondere monatliche Grundgebühren, Pack-Preise, Flatrate- ben, das sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt und
Preise, Mindestumsätze) unberührt. ggf. im Rahmen des Lastschriftverfahrens eingezogen wird.
15.2 Für die Durchführung der Rufnummernportierung in ein ande-
12 Weitergabe von Änderungen der Umsatzsteuer res Netz muss das Vertragsverhältnis mit O2 beendet und
beim neuen Diensteanbieter ein wirksamer Auftrag zur Por-
Verändert sich die Höhe der gesetzlichen Umsatzsteuer, kann O2 tierung gestellt worden sein. Dieser muss spätestens 31 Tage
die Entgelte im Umfang dieser Steuererhöhung bzw. Steuersenkung nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bei O2 vorliegen.
anpassen. Eine Zustimmung des Kunden ist hierzu nicht erforder-
lich. 15.3 Aus technischen Gründen ist es möglich, dass die Rufnum-
mernportierung bis zu vier Tage vor Ablauf des Vertrages mit
O2 durchgeführt wird und daher der neue Diensteanbieter
13 Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leis- schon ab diesem Zeitpunkt Mobilfunkleistungen anstelle von
tungsbeschreibungen und Entgelten. O2 erbringt. In diesem Falle erfolgt keine Erstattung anteiligen
13.1 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Grundentgeltes oder sonstiger Entgelte.
Leistungsbeschreibungen und der Entgelte werden durch 15.4 Die Rufnummernportierung aus dem Netz eines anderen
Angebot von O2 und Annahme des Kunden vereinbart. Das Diensteanbieters in das Netz von O2 ist nur möglich, nach-
Angebot von O2 erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen dem der bisherige Diensteanbieter die Rufnummer zur Por-
Änderungen. Schweigt der Kunde auf das Angebot von O2 tierung freigegeben hat.
und/oder widerspricht er diesem nicht innerhalb eines
Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies 15.5 Jegliche Haftung von O2 für im Zusammenhang mit der Ruf-
eine Annahme des Angebots dar und die Änderungen wer- nummernportierung entgangene Anrufe oder Nachrichten
den wirksam, sofern O2 den Kunden in der Änderungsmittei- oder wegen Nichterreichbarkeit im Netz von O2 oder des
lung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. anderen Diensteanbieters ist ausgeschlossen.
13.2 Einer Annahme des Kunden für Änderungen von Leistungs-
beschreibungen und Entgelten bedarf es für solche Leistun- 16 Sonstiges
gen nicht, die O2 nicht selbst erbringt, sondern die von Drit- 16.1 Will der Kunde ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfah-
ten unter Nutzung des Mobilfunknetzes von O2 erbracht ren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Telekom-
werden, oder die im Rahmen des Mobilfunkvertrages als munikationsgesetzes (TKG) und seiner Ausführungsbestim-
Nebenleistung anzusehen sind. mungen einleiten, kann er hierzu einen Antrag an die
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
14 Datenschutz Post und Eisenbahnen, Bonn, richten.
14.1 O2 darf personenbezogene Daten des Kunden erheben, ver- 16.2 Eine gültige Preisliste ist im Amtsblatt der Bundesnetzagen-
arbeiten und nutzen, soweit die Daten erforderlich sind, um tur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisen-
ein Vertragsverhältnis über Telekommunikationsdienstlei- bahnen veröffentlicht und liegt in den Geschäftsstellen der O2
stungen einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung mit (Germany) GmbH & Co. OHG zur Einsichtnahme aus.
dem Kunden zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten). 16.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentli-
Bestandsdaten dürfen ferner durch O2 verarbeitet und chen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
genutzt werden, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist
Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke sowie München Gerichtsstand.
zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikations-
dienstleistungen von O2 erforderlich ist und der Kunde im 16.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Auftrag hierin eingewilligt hat. Verkehrsdaten, insbesondere O2 (Germany) GmbH & Co OHG
Rufnummern des Anrufers oder des Angerufenen, personen-
bezogene Berechtigungskennungen, Kartennummern, Stan-
dortkennungen von mobilen Anschlüssen, Beginn und Ende
Bonn, 29. November 2006
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für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
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Mitteilung Nr. 419/2006 gende Änderungen seiner finanziellen Verhältnisse (z. B.
Antrag oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
Allgemeine Geschäftsbedingungen der O2 (Germany) GmbH &
Zwangsvollstreckung) unverzüglich mitzuteilen;
Co OHG für den Internetservice „O2 Surf@home“, Stand:
November 2006 b) alle für die Nutzung des Netzes und der damit/darauf zur
Verfügung gestellten Dienste maßgeblichen gesetzlichen
1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und behördlichen Bestimmungen einzuhalten, insbeson-
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der O2 (Ger- dere nur hierfür zugelassene, geeignete und etwaigen von
many) GmbH & Co OHG, Georg-Brauchle-Ring 23-25, 80992 Mün- O2 vorgegebenen Spezifikationen entsprechende Geräte
chen (im Folgenden „O2“ genannt), und dem Kunden bei Inan- zu verwenden;
spruchnahme des Internetservices „O2 Surf@home“ im UMTS-Netz c) bei der Nutzung des Services keine sitten- oder gesetzes-
von O2 (im Folgenden „Service“ genannt). Abweichende Geschäfts- widrigen Inhalte zu verbreiten oder zu nutzen oder den
bedingungen des Kunden gelten nicht. Dies gilt auch, wenn O2 die- Service in sonstiger Weise missbräuchlich, insbesondere
sen nicht ausdrücklich widerspricht. durch Verbreitung von Viren oder Massensendungen oder
Eingriffe in Sicherheitsvorkehrungen Dritter, zu nutzen;
2 Zustandekommen des Vertrages d) die ihm überlassenen SIM-Karten sachgemäß und sorg-
Der Vertrag kommt durch Antrag des Kunden und Annahme durch fältig aufzubewahren und vor Missbrauch, Verlust und
O2 zustande. Die Annahme kann stillschweigend durch Leistungser- Beschädigungen zu schützen;
bringung, insbesondere durch Freischaltung des Kunden für den e) seine PIN- (Personal Identification Number), seine PUK-
Service erfolgen. (Personal Unlocking Key Number) Nummer, die ihm von
O2 mitgeteilt werden, sowie seine Passwörter geheimzu-
3 Bonitätsprüfung halten;
O2 ist berechtigt, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Kunden bei f) den Verlust oder ein sonstiges Abhandenkommen seiner
der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, bei Wirt- SIM-Karte dem Kundendienst von O2 unverzüglich unter
schaftsauskunfteien oder Kreditversicherungsgesellschaften Aus- Angabe seiner Kundenkennzahl telefonisch oder per Fax
künfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen und mitzuteilen; eine lediglich telefonische Mitteilung hat der
ihnen Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z. B. Kunde unverzüglich per Fax oder sonst schriftlich zu
beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener bestätigen. Das gleiche gilt, wenn die Vermutung besteht,
Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu dass unberechtigte Dritte Kenntnis von der PIN-Nummer
melden. O2 ist weiterhin berechtigt, im Rahmen der Bonitätsprüfung und/oder der PUK-Nummer erlangt haben. Die bis zur
statistische und automatisierte Methoden (sog. „credit scoring“) Mitteilung angefallenen nutzungsabhängigen Entgelte hat
anzuwenden und die erforderlichen allgemein gehaltenen bankübli- der Kunde zu zahlen, wenn er den Verlust oder das
chen Auskünfte bei Kreditinstituten einzuholen. Die Datenübermitt- Abhandenkommen zu vertreten hat;
lung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen g) die Leistungen von O2 nur zum Aufbau selbstgewählter
von O2 erforderlich ist und schützenswerte Belange des Kunden Verbindungen zu nutzen; ihm ist insbesondere nicht
nicht beeinträchtigt werden. Hierbei wird O2 die einschlägigen gestattet, mittels seiner SIM-Karte von einem Dritten her-
datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Der Kunde kann gestellte Verbindungen über Vermittlungs- oder Übertra-
bei der für ihn zuständigen Stelle (auf Anfrage nennt O2 dem Kunden gungssysteme weiterzuleiten oder SIM-Karten in sta-
deren Anschrift) Auskunft über seine ihn betreffenden gespeicherten tionären Einrichtungen, gleich welcher Art, zu installieren;
Daten erhalten.
h) den Service nur im Bereich der hierfür registrierten
"Homezone" zu nutzen.
4 Leistungen
5.2 Wenn und soweit der Kunde die Mitteilung gemäß Ziffer 5.1
4.1 Der Service besteht aus der Herstellung eines drahtlosen a) schuldhaft unterlässt, hat er die Kosten für die Ermittlung
Zugangs zum Internet über das UMTS-Netz von O2 mit einer der zur Ausführung des Vertragsverhältnisses notwendigen
Empfangsgeschwindigkeit von bis zu 384 kbit/s, in manchen Daten zu tragen.
Regionen vorübergehend nur bis zu 128 kbit/s. O2 erbringt
den Service im Rahmen des mit dem Kunden geschlossenen 5.3 Der Kunde ist auch verantwortlich für die von ihm zugelas-
Vertrages und der in produktspezifischen Leistungsbeschrei- sene oder zu vertretende Nutzung des Services durch Dritte.
bungen, Produktbroschüren und Preislisten aufgeführten 5.4 Minderjährige dürfen den Service nur mit Zustimmung eines
Bestimmungen. Die Bereitstellung von Informationen oder gesetzlichen Vertreters nutzen.
Inhalten sowie die Überlassung von Geräten sind nicht
5.5 O2 behält sich das Recht vor, vom Kunden verbreitete Infor-
Gegenstand des Services.
mationen oder Inhalte, die gegen Ziffer 5.1c) verstoßen, zu
4.2 Die voraussichtliche Dauer bis zur Bereitstellung eines entfernen. Der Kunde stellt O2 von Ansprüchen Dritter auf-
Anschlusses beträgt 24 Stunden. grund von Verstößen des Kunden gegen die Regelungen die-
4.3 Die Erbringung sowie die Qualität des Services kann aus ser Ziffer 5) frei.
technischen oder betrieblichen Gründen, insbesondere
durch funktechnische, atmosphärische oder geographische 6 SIM-Karten
Umstände zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten 6.1 Die dem Kunden überlassene codierte Mobilfunkkarte („SIM-
beeinträchtigt sein oder nicht zur Verfügung stehen. In derar- Karte“) bleibt Eigentum von O2. Der Kunde darf sie nur für die
tigen Fällen bestehen für den Kunden keine Ansprüche auf ordnungsgemäße Nutzung des Services von O2 verwenden.
Schadensersatz und keine Minderungs-, Kündigungs- oder
sonstigen Rechte vorbehaltlich Ziffer 8.3. 6.2 O2 ist berechtigt, die SIM-Karte aus wichtigem Grund gegen
eine Ersatzkarte auszutauschen. In diesem Fall hat der
4.4 O2 ist berechtigt, den telefonischen Kundenservice aus- Kunde auf Verlangen von O2 die SIM-Karte zurückzugeben.
schließlich mittels einer 0190/0900er-Nummer, für die beson-
dere Entgelte zu zahlen sind, zu erbringen. 6.3 Die der SIM-Karte zugeordnete Rufnummer wird von O2
festgelegt. O2 behält sich Änderungen von Rufnummern aus
angemessenen technischen oder betrieblichen Gründen
5 Nutzungsbedingungen / Mitwirkungspflichten des Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden vor.
5.1 Der Kunde ist verpflichtet,
7 Zahlungsbedingungen
a) die Änderung seines Namens (bei Firmen: auch seiner
Rechtsform, Rechnungsanschrift bzw. Geschäftssitzes), 7.1 Der Kunde hat die fälligen Rechnungsbeträge, die sich
seiner Adresse, seiner Bankverbindung und grundle- gemäß den geltenden Preisen und Tarifen ergeben, fristge-
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recht zu zahlen. Rechnungen werden in der Regel in monat- unmöglich wird, den Service weiter zu nutzen, ist der Kunde
lichen Abständen gestellt. Insbesondere im Falle geringer berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum
Rechnungsbeträge behält O2 sich jedoch vor, Rechnungen in Monatsende zu kündigen. Der Umzug ist O2 in angemesse-
größeren Abständen zu stellen. Das Grundentgelt sowie nut- ner Weise nachzuweisen. Sofern diese Kündigung zu einem
zungsabhängige Entgelte werden fünf Werktage nach Zeitpunkt vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit
Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig. gemäß Ziffer 8.1 (1. Satz) erfolgt, hat der Kunde eine Auf-
wandspauschale zu zahlen, sofern der Kunde nicht nach-
7.2 Monatlich berechnete Entgelte sind, beginnend mit dem Tag
weist, dass der entstandene Aufwand wesentlich geringer
der betriebsfähigen Bereitstellung, anteilig für den Rest des
oder überhaupt nicht entstanden ist. Die Pauschale beträgt
Monats zu zahlen. Dabei wird für jeden Tag 1/30 des monat-
im Falle einer Kündigung mit Wirkung zu einem Datum inner-
lichen Entgeltes berechnet.
halb des Zeitraums (a) der ersten 6 Monate der Vertragslauf-
7.3 Das Entgelt wird in der Regel per Lastschriftverfahren vom zeit EUR 199,95, (b) des begonnenen 7. bis beendeten 12.
Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde hat alle Kosten zu Monats der Vertragslaufzeit EUR 120,--, (c) des begonnenen
ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine Lastschrift nicht 13. bis beendeten 18. Monats der Vertragslaufzeit EUR 49,99
eingelöst wird und dies von ihm zu vertreten ist. oder (d) des begonnenen 19. bis beendeten 24. Monats der
Vertragslaufzeit EUR 19,99, maximal ist die Pauschale
7.4 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die durch eine
jedoch der Höhe nach begrenzt auf die Summe der monatli-
von ihm zugelassene oder zu vertretende Nutzung des Servi-
chen Grundentgelte, die ab Wirkung der Kündigung bis zum
ces von O2 durch Dritte entstanden sind.
Ende der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit zu zahlen
7.5 Der Kunde hat Einwendungen gegen den Rechnungsbetrag gewesen wären. Die Aufwandspauschale gemäß Buchstabe
innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung (c) und (d) des vorherigen Satzes ist nur im Falle einer Min-
schriftlich bei der auf der Rechnung bezeichneten Kundenbe- destlaufzeit von 24 Monaten zu zahlen.
treuung geltend zu machen. Das Unterlassen der rechtzeiti-
8.4 Jede Kündigung ist schriftlich an O2 unter der Adresse O2
gen Einwendung gilt als Genehmigung. O2 wird mit der Ent-
Germany, Kundenbetreuung, 90345 Nürnberg, zu richten.
geltforderung auf die Einwendungsfrist und auf die
Eine Kündigung mittels telekommunikativer Übermittlung
Rechtsfolgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung
(insbesondere E-Mail, SMS) ist unwirksam.
besonders hinweisen. War der Kunde ohne Verschulden ver-
hindert, die Einwendungsfrist einzuhalten, so kann er die
Erhebung von Einwendungen binnen zwei Wochen nach 9 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Wegfall des Hindernisses nachholen Gegen Forderungen von O2 kann der Kunde nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem
8 Vertragslaufzeit / Kündigung Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes
nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
8.1 Der Vertrag ist erstmals mit einer Frist von 3 Monaten zum
Ende der Mindestlaufzeit, die je nach vertraglicher Vereinba-
rung 12 oder 24 Monate beträgt, kündbar. Wird der Vertrag 10 Haftung / Höhere Gewalt
nicht zu diesem Zeitpunkt gekündigt, verlängert sich der 10.1 Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer Verletzung von
12-Monatsvertrag jeweils um weitere 6 Monate und der Körper, Leben oder Gesundheit haftet O2, vorbehaltlich der
24-Monatsvertrag jeweils um weitere 12 Monate, wenn er Regelung in Ziffer 10.2, unbeschränkt.
nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines jeweiligen
Verlängerungszeitraumes gekündigt wird. 10.2 Für Vermögensschäden haftet O2 bis zu einem Betrag von
EUR 12.500,-- je Kunde. Gegenüber der Gesamtheit der
8.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund Geschädigten ist die Haftung auf EUR 10.000.000,-- je scha-
bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für O2 insbeson- densverursachendes Ereignis beschränkt. Übersteigen die
dere vor, wenn der Kunde Entschädigungen, die aufgrund desselben Ereignisses zu
a) die Dienstleistungen in betrügerischer Absicht in An- leisten sind, die Höchstgrenze, wird der Schadensersatz in
spruch nimmt; dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenser-
satzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegren-
b) bei der Nutzung gegen Strafvorschriften verstößt oder
zung der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich
wenn ein entsprechender dringender Tatverdacht
oder grob fahrlässig verursacht wurde.
besteht;
c) seine Zahlungen in unberechtigter Weise teilweise oder 10.3 Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, die
gänzlich einstellt; keine Vermögensschäden sind und nicht auf einer Verletzung
von Körper, Leben oder Gesundheit beruhen, ist die Haftung
d) für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung
auf EUR 50.000,-- je Einzelfall beschränkt.
des geschuldeten Entgeltes oder eines nicht unerheb-
lichen Teils hiervon in Verzug gerät oder er in einem län- 10.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt
geren Zeitraum mit einem Betrag, der das zweifache unberührt.
monatliche Grundentgelt erreicht, in Verzug gerät; 10.5 O2 übernimmt keinerlei Verantwortung für die durch den Ser-
e) eine eidesstattliche Versicherung der Vermögenslosigkeit vice zu erlangenden Inhalte, die von Dritten bereitgestellt
abgegeben hat oder gegen ihn ein Antrag auf Einleitung werden, d. h. insbesondere nicht für die Aktualität, Richtig-
eines Insolvenzverfahrens gestellt worden ist oder keit, Vollständigkeit oder Qualität der erlangten Informatio-
f) gegen die Pflichten aus Ziffer 5.1 b), c), g) oder h) ver- nen. O2 haftet, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahr-
stößt. lässigkeit, nicht für Schäden jedweder Art, die dem Kunden
dadurch entstehen, dass er erlangte Informationen nutzt oder
Sofern O2 das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund frist-
dies unterlässt. Dies gilt auch für Informationen, deren Nut-
los kündigt, steht O2 ein Anspruch auf pauschalierten Scha-
zung rechts- oder sittenwidrig ist sowie für die Nutzung viren-
densersatz in Höhe von 30% der monatlichen Grundentgelte
behafteter Daten.
zu, die bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin zu
zahlen gewesen wären, sofern der Kunde nicht nachweist, 10.6 O2 trifft keine Verantwortung im Zusammenhang mit Rechten
dass der tatsächlich entstandene Schaden wesentlich gerin- und Pflichten gegenüber Dritten, die dem Kunden im Rahmen
ger oder ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist. Der der Nutzung des Services, insbesondere durch dabei
Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt O2 vorbe- getätigte Rechtsgeschäfte, entstehen.
halten.
10.7 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Internettechno-
8.3 Wenn es dem Kunden infolge eines Umzugs in ein Gebiet, in logie, auf der der Service beruht, für O2 nicht ausschließbaren
dem der Service aus von O2 zu verantwortenden technischen Sicherheitsbeeinträchtigungen unterliegt. Es obliegt dem
Gründen nicht nur vorübergehend nicht zur Verfügung steht, Kunden, für entsprechende Sicherheitsmaßnahmen wie die
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23 2006| für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
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Verschlüsselung oder die Verwendung von Firewalls zu sor- Abrechnungsdaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
gen. O2 trifft insoweit keine Verantwortung und keine Haftung mitgeteilt werden.
bei entstandenen Schäden.
15 Sonstiges
11 Sperre 15.1 Will der Kunde ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfah-
11.1 Außer in den gesetzlich geregelten Fällen behält O2 sich vor, ren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Telekom-
die Inanspruchnahme ihrer Leistungen ganz oder teilweise zu munikationsgesetzes (TKG) und seiner Ausführungsbestim-
unterbinden (Sperre), wenn der Kunde seinen Pflichten mungen einleiten, kann er hierzu einen Antrag an die
gemäß Ziffer 5.1 a), b), c), f) oder g) nicht nachkommt; im Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Falle der Ziffer 5.1 a) gilt dies nur, sofern dies den ordnungs- Post und Eisenbahnen, Bonn, richten.
gemäßen Rechnungsausgleich beeinträchtigt. 15.2 Eine gültige Preisliste ist im Amtsblatt der Bundesnetzagen-
11.2 Für die Sperre wird ein Entgelt erhoben, das sich aus der tur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisen-
jeweils geltenden Preisliste ergibt, sofern der Kunde nicht bahnen veröffentlicht und liegt in den Geschäftsstellen der O2
nachweist, dass der entstandene Schaden wesentlich gerin- (Germany) GmbH & Co. OHG zur Einsichtnahme aus.
ger oder überhaupt nicht entstanden ist. Die Vornahme der 15.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentli-
Sperre lässt die Pflicht zur Zahlung nutzungsunabhängiger chen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
Entgelte, insbesondere des monatlichen Grundentgeltes, oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist
unberührt. München Gerichtsstand.
15.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
12 Weitergabe von Änderungen der Umsatzsteuer
O2 (Germany) GmbH & Co OHG
Verändert sich die Höhe der gesetzlichen Umsatzsteuer, kann O2
die Entgelte im Umfang dieser Steuererhöhung bzw. Steuersenkung
anpassen. Eine Zustimmung des Kunden ist hierzu nicht erforder-
lich.
Mitteilung Nr. 420/2006
13 Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leis- Allgemeine Geschäftsbedingungen der O2 (Germany) GmbH
tungsbeschreibungen und Entgelten. & Co OHG für das O2 Communication Center, Stand: November
2006
13.1 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der
Leistungsbeschreibungen und der Entgelte werden durch 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Angebot von O2 und Annahme des Kunden vereinbart. Das
Diese Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwi-
Angebot von O2 erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen
schen der O2 (Germany) GmbH & Co. OHG, Georg-Brauchle-Ring
Änderungen. Schweigt der Kunde auf das Angebot von O2
23-25, 80992 München (im Folgenden „O2“ genannt), und dem Kun-
und/oder widerspricht er diesem nicht innerhalb eines
den bei Inanspruchnahme von Leistungen im O2 Communication
Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies
Center. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten
eine Annahme des Angebots dar und die Änderungen wer-
nicht. Dies gilt auch, wenn O2 diesen nicht ausdrücklich wider-
den wirksam, sofern O2 den Kunden in der Änderungsmittei-
spricht.
lung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.
13.2 Einer Annahme des Kunden für Änderungen von Leistungs- 2 Zustandekommen des Vertrages
beschreibungen und Entgelten bedarf es für solche Leistun-
gen nicht, die O2 nicht selbst erbringt, sondern die von Drit- 2.1 Der Vertrag zwischen O2 und dem Kunden kommt durch
ten unter Nutzung des Mobilfunknetzes von O2 erbracht Antrag des Kunden und Annahme durch O2 zustande. Der
werden, oder die im Rahmen des Mobilfunkvertrages als Antrag des Kunden erfolgt aufgrund einer Anmeldung des
Nebenleistung anzusehen sind. Kunden im dafür vorgesehenen Bereich des Internet- oder
WAP-Portals von O2 oder durch die Inanspruchnahme einer
Leistung im O2 Communication Center mittels Aktivierung
14 Datenschutz am Mobilfunkendgerät. Die Anmeldung des Kunden nimmt
O2 durch Übersendung einer Anmeldebestätigung auf elek-
14.1 O2 darf personenbezogene Daten des Kunden erheben, ver- tronischem Weg an die dem Kunden benannte E-Mail-
arbeiten und nutzen, soweit die Daten erforderlich sind, um Adresse an. Die Annahme kann auch stillschweigend durch
ein Vertragsverhältnis über Telekommunikationsdienstlei- Leistungserbringung erfolgen.
stungen einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung mit
dem Kunden zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten). 2.2 Die Leistungen im O2 Communication Center stehen nur
Bestandsdaten dürfen ferner durch O2 verarbeitet und Kunden mit einem Mobilfunkvertrag von O2 oder mit einem
genutzt werden, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Mobilfunkvertrag eines Service Providers im Netzwerk von
Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke sowie O2 während der Dauer des Bestehens des Vertrages zur Ver-
zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikations- fügung.
dienstleistungen von O2 erforderlich ist und der Kunde im
Auftrag hiergegen nicht widersprochen hat. Verbindungsda- 3 Leistungen
ten, insbesondere Rufnummern des Anrufers oder des Ange-
3.1 O2 ermöglicht dem Kunden im O2 Communication Center
rufenen, personenbezogene Berechtigungskennungen, Kar-
den Zugriff auf bestimmte Daten über verschiedene End-
tennummern, Standortkennungen von mobilen Anschlüssen,
geräte. Hierzu stellt O2 dem Kunden auf einem Server einen
Beginn und Ende von Verbindungen sowie in Anspruch
Speicherplatz zur Verfügung. Über den Speicherplatz kann
genommene Dienste dürfen von O2 im Rahmen der recht-
der Kunde E-Mails versenden, empfangen und speichern
lichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt wer-
sowie Kontakte, Kalender, Aufgaben und Notizen anlegen
den.
und verwalten. Die Beschaffung und Verwendung der für die
14.2 O2 darf Verbindungsdaten speichern und übermitteln, soweit Nutzung des O2 Communication Center geeigneten und not-
es für die Abrechnung von O2 mit anderen Unternehmen, ins- wendigen Hard- und Software obliegt dem Kunden.
besondere mit anderen Telekommunikationsnetzbetreibern
3.2 Die Übertragung der Daten vom Server auf ein Mobilfun-
oder Telekommunikationsdiensteanbietern, erforderlich ist.
kendgerät und umgekehrt sowie der Abgleich der Daten
14.3 O2 behält sich vor, Dritte (z.B. Rechtsanwaltskanzleien oder untereinander sind nur möglich, wenn das Gerät den Syn-
Inkassounternehmen) mit der Einziehung offener Forderun- chronisationsstandard SyncML unterstützt und von O2 vor-
gen zu beauftragen, wobei die zur Einziehung notwendigen konfiguriert und freigegeben wurde. Bei der Verwendung
Bonn, 29. November 2006
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für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
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anderer Geräte kann der Umfang der Leistungen im O2 Com- 3.11 Die Erbringung sowie die Qualität der Leistungen im O2 Com-
munication Center je nach Ausstattung des Geräts munication Center können aus technischen oder betriebli-
beschränkt sein. Es können nur Daten aus dem Speicher des chen Gründen zu bestimmten Zeiten und an bestimmten
Geräts übertragen und abgeglichen werden, nicht jedoch Orten beeinträchtigt sein. In derartigen Fällen bestehen für
solche aus dem Speicher der SIM-Karte. den Kunden keine Ansprüche auf Schadensersatz und keine
Minderungs-, Kündigungs- oder sonstigen Rechte.
3.3 Die Daten auf dem Server können bei Verwendung einer von
O2 bereit gestellten Software auch mit in Microsoft Outlook
(97, 98, 2000, 2002, 2003), Microsoft Outlook Express (4.0, 4 Pflichten des Kunden
5.0, 6.0) und Lotus Notes (6.x, 7.x) gespeicherten Daten 4.1 Der Kunde ist verpflichtet,
abgeglichen werden.
a) die Leistungen im O2 Communication Center nur in dem
3.4 O2 stellt dem Kunden eine persönliche E-Mail-Adresse und Umfang zu nutzen, der erforderlich ist, um die vertragsge-
ein persönliches E-Mail-Postfach zur Verfügung. Die Spei- genständlichen Leistungen in Anspruch nehmen zu kön-
cherkapazität des E-Mail-Postfachs richtet sich nach dem nen;
Umfang des vom Kunden zu buchenden Leistungspakets. E-
Mails können nur bis zu einer maximalen im Leistungspaket b) alle für die Nutzung der Leistungen im O2 Communication
vereinbarten Speicherkapazität empfangen und gespeichert Center maßgeblichen gesetzlichen und behördlichen
werden. Wird die Speicherkapazität überschritten, werden Bestimmungen einzuhalten;
eingehende Nachrichten nicht mehr gespeichert und an den c) über den O2 Communication Center keine sitten- oder
Absender zurückgesandt. Der Kunde ist für den Erhalt einer gesetzeswidrigen Inhalte zu verbreiten;
ausreichend freien Speicherkapazität selbst verantwortlich. d) die Leistungen nur für private Zwecke zu nutzen;
Wechselt der Kunde von einem Leistungspaket mit einer
größeren Speicherkapazität zu einem Leistungspaket mit e) keine elektronischen Viren, Würmer, Trojanischen Pferde,
einer niedrigeren Speicherkapazität, können weitere Daten Junk-Mails, Spams oder Massen-E-Mails anzubieten, zu
dem Postfach nur hinzugefügt werden, wenn der Kunde übertragen oder zur Übersendung aufzufordern;
durch Löschung von Daten einen dem niedrigeren Leistungs- f) keine Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen aus-
paket entsprechenden Speicherplatz geschaffen hat. Redu- zuführen, die zu Störungen, Veränderungen an der physi-
ziert sich durch den Wechsel zu einem niedrigeren Leis- kalischen oder logischen Struktur der Server von O2, des
tungspaket die Anzahl der dem Kunden zur Verfügung Mobilfunknetzes von O2 oder anderer Netze führen oder
stehenden E-Mail-Adressen, so werden mit dem Wechsel die führen können;
zuletzt hinzugefügten E-Mail-Adressen in der Anzahl g) Passwörter nur zu dem vorgesehenen Zweck zu verwen-
gelöscht, die erforderlich ist, um auf die im niedrigeren Leis- den und nicht an Dritte weiterzugeben, sowie Passwörter
tungspaket verfügbare Anzahl an E-Mail-Adressen zu gelan- zu ändern, wenn die Vermutung besteht, dass unberech-
gen. An gelöschte E-Mail-Adressen gerichtete E-Mails wer- tigte Dritte Kenntnis von Passwörtern erlangt haben;
den an den Absender zurückgesandt.
h) die Daten nach einem Abgleich auf ihre Vollständigkeit zu
3.5 Der Kunde ist damit einverstanden, dass Anhänge von einge- überprüfen und gegebenenfalls manuelle Korrekturen
henden E-Mails zum Schutze des E-Mail-Postfachs automa- vorzunehmen;
tisch auf den Befall mit schädlichen elektronischen Codes
(Viren, Würmer, etc.) überprüft und als von schädlichen elek- i) gespeicherte Daten in regelmäßigen Abständen zu
tronischen Codes befallen erkannte Anhänge der E-Mail sichern.
automatisch gelöscht werden. Die E-Mail selbst sowie nicht 4.2 Der Kunde ist insoweit auch verantwortlich für das Verhalten
von schädlichen elektronischen Codes befallene Anhänge Dritter, deren Nutzung der Leistungen im O2 Communication
bleiben erhalten. O2 übernimmt keine Haftung dafür, dass die Center er ermöglicht hat, sowie für Inhalte, die durch von ihm
E-mail und ihre Anhänge frei von schädlichen elektronischen gesetzte Links erreichbar sind. Der Kunde haftet durch ein
Codes sind. solches Verhalten für bei O2 entstehende Schäden und stellt
3.6 Hat der Kunde sein Einverständnis zur Aktivierung eines O2 von entsprechenden Ansprüchen Dritter frei.
Spam-Filters erteilt, ist O2 berechtigt, E-Mails auf Spam zu
untersuchen, auszusondern und je nach Wahl des Kunden in 5 Haftung
einem separaten Ordner des E-Mail-Postfachs bereit zu stel-
5.1 Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer Verletzung von
len oder zu löschen. Auch durch einen Spam-Filter kann
Körper, Leben oder Gesundheit haftet O2 unbeschränkt.
jedoch nicht verhindert werden, dass der Kunde uner-
wünschte E-Mails erhält. 5.2 Für Vermögensschäden haftet O2 bis zu einem Betrag von
EUR 12.500,-- je Kunde. Entsteht die Schadensersatzpflicht
3.7 Die Benachrichtigung per MMS oder über SyncML über den
durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches scha-
Eingang von E-Mails im E-Mail-Postfach des Kunden ist nur
densverursachendes Ereignis gegenüber mehreren Kunden,
mit einem dafür konfigurierten und von O2 freigegebenen
ist die Haftung gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten
Mobilfunkendgerät möglich.
auf EUR 10.000.000,-- je schadensverursachendes Ereignis
3.8 Der automatisierte Abruf von E-Mails des Kunden, die auf beschränkt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren
Servern bei externen E-Mail-Providern gespeichert sind, ist Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten
nur möglich, wenn der externe Provider einen Zugriff über sind, die Höchstgrenze, wird der Schadensersatz in dem Ver-
IMAP oder POP3 und SMTP erlaubt und der Zugriff aus hältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzan-
anderen Gründen nicht gesperrt ist. sprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung
der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich oder
3.9 Der Zugang zum Internet und die Übertragung von Daten
grob fahrlässig verursacht wurde.
über das Internet sind nicht Bestandteil der Leistungen im O2
Communication Center. Es obliegt dem Kunden, für die für 5.3 Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, die
den Zugang zum Internet erforderlichen Hard- und Soft- keine reinen Vermögensschäden sind und nicht auf einer Ver-
wareeinrichtungen zu sorgen und die dabei gegebenenfalls letzung von Körper, Leben oder Gesundheit beruhen, ist die
anfallenden Kosten gegenüber dem Internetprovider zu tra- Haftung auf EUR 50.000,-- je Einzelfall beschränkt.
gen.
5.4 O2 übernimmt keine Verantwortung für die durch Leistungen
3.10 Soweit die Leistungen im O2 Communication Center kosten- im O2 Communication Center zu erlangenden Inhalte, d. h.
pflichtig sind, erfolgt die Abrechnung über die monatliche insbesondere nicht für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständig-
Rechnung bzw. das Prepaid-Konto des Kunden. Es gelten keit oder Qualität der mittels der Nutzung erlangten Informa-
die im Internetportal von O2 angegebenen Preise unter tionen. O2 haftet, außer im Falle von Vorsatz oder grober
www.o2online.de/goto/mc-preise. Fahrlässigkeit, nicht für Schäden jedweder Art, die dem Kun-
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den dadurch entstehen, dass er erlangte Informationen nutzt Anschlüssen sowie in Anspruch genommene Leistungen dür-
oder dies unterlässt. Dies gilt auch für Informationen, deren fen von O2 im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen erho-
Nutzung rechts- oder sittenwidrig ist sowie für die Nutzung ben, verarbeitet und genutzt werden. Insbesondere darf O2
virenbehafteter Daten. Verkehrsdaten speichern und übermitteln, soweit es für die
Abrechnung von O2 mit anderen Unternehmen, insbesondere
5.5 O2 trifft keine Verantwortung im Zusammenhang mit Rechten
mit der Kreditkartengesellschaft des Kunden, anderen Tele-
und Pflichten gegenüber Dritten, die dem Kunden im Rahmen
kommunikationsnetzbetreibern oder Telekommunikations-
der Nutzung der Leistungen im O2 Communication Center, ins-
diensteanbietern, erforderlich ist. Mit dem Einverständnis des
besondere durch dabei getätigte Rechtsgeschäfte, entstehen.
Kunden ist O2 berechtigt, die Verkehrsdaten zur bedarfsge-
5.6 O2 haftet im Rahmen der Nutzung der Leistungen im O2 rechten Gestaltung von Kommunikationsdienstleistungen
Communication Center bei Vernichtung, Beschädigung oder und Telediensten für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten zu
Verlust von Daten – sofern O2 die Vernichtung, Beschädigung verwenden.
oder den Verlust zu vertreten hat – nur für die Wiederbe-
schaffung von Daten. Für fahrlässig verursachte Schäden 8.3 O2 ist berechtigt, Drittunternehmen mit der Durchführung und
aus Datenverlust entfällt die Haftung. Betreuung des O2 Communication Center zu beauftragen.
Diese sind berechtigt, Daten des Kunden zu diesem Zweck
5.7 Der Kunde hat die Möglichkeit, sämtliche von ihm auf dem und im Rahmen der von O2 definierten Vorgaben zu nutzen.
Server gespeicherten Daten jederzeit über einen Menüpunkt Es gelten die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestim-
vollständig zu löschen. Durch eine solche Löschung werden mungen.
sämtliche Daten unwiederbringlich gelöscht. O2 trifft für die
Folgen einer solchen Löschung keine Haftung. 8.4 Bei Kündigung der Inanspruchnahme von Leistungen im O2
Communication Center werden die gespeicherten personen-
5.8 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt bezogenen Daten des Kunden nach Wirksamwerden der
unberührt. Kündigung und im Rahmen der gesetzlich zulässigen Spei-
cherfristen gelöscht.
6 Sperre
6.1 Außer in den gesetzlich geregelten Fällen behält O2 sich vor, 9. Vertragslaufzeit, Kündigung
die Inanspruchnahme der Leistungen im O2 Communication 9.1 Dieser Vertrag über die Inanspruchnahme von Leistungen im
Center ganz oder teilweise zu unterbinden (Sperre) und vom O2 Communication Center kann jederzeit mit einer Frist von
Kunden gespeicherte Daten zu löschen, wenn der Kunde sei- einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung des Vertra-
nen Pflichten gemäß Ziffer 4 nicht nachkommt. ges ist schriftlich (auch per E-Mail) zu erklären.
6.2 Für die Sperre kann ein Entgelt erhoben werden, das sich aus 9.2 Er endet automatisch mit Beendigung des Mobilfunkvertra-
der jeweils geltenden Preisliste ergibt, solange der Kunde ges von O2 oder des Mobilfunkvertrages eines Service Provi-
nicht nachweist, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden ders im Netzwerk von O2.
oder wesentlich niedriger als das Entgelt. Die Vornahme der
Sperre lässt die Pflicht zur Zahlung nutzungsunabhängiger 9.3 Nutzt der Kunde die Leistungen im O2 Communication Cen-
Entgelte, insbesondere der monatlichen Grundpreise, (insbe- ter über einen Zeitraum von 3 Monaten nicht, erfolgt darüber
sondere monatliche Grundgebühren, Pack-Preise, Flatrate- eine Benachrichtigung per SMS an die vom Kunden angege-
Preise, Mindestumsätze) unberührt. bene Mobilfunkrufnummer. Hat der Kunde beim Zustande-
kommen des Vertrages gemäß Ziffer 2 dieser AGB keine
7 Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leis- Mobilfunkrufnummer hinterlegt, so erfolgt die Benachrichti-
tungsbeschreibungen und Entgelten. gung per E-Mail an die dem Kunden benannte E-Mail-
Adresse. Nutzt der Kunde trotz Benachrichtigung die Lei-
7.1 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der stungen über einen Zeitraum von insgesamt 6 Monaten nicht,
Leistungsbeschreibungen und der Entgelte werden durch ist O2 berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
Angebot von O2 und Annahme des Kunden vereinbart. Das
Angebot von O2 erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen 9.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund,
Änderungen. Schweigt der Kunde auf das Angebot von O2 insbesondere bei einem Verstoß des Kunden gegen seine
und/oder widerspricht er diesem nicht innerhalb eines Pflichten aus Ziffer 4, bleibt unberührt. Sofern O2 das Ver-
Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies tragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigt, steht O2
eine Annahme des Angebots dar und die Änderungen wer- ein Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz in Höhe
den wirksam, sofern O2 den Kunden in der Änderungsmittei- von 30% etwaiger monatlicher Grundpreise zu (insbesondere
lung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. monatliche Grundgebühren, Pack-Preise, Flatrate-Preise,
Mindestumsätze), die bis zum nächsten ordentlichen Kündi-
7.2 Einer Annahme des Kunden für Änderungen von Leistungs- gungstermin zu zahlen gewesen wären, sofern der Kunde
beschreibungen und Entgelten bedarf es für solche Leistun- nicht nachweist, dass der Schaden überhaupt nicht entstan-
gen nicht, die O2 nicht selbst erbringt, sondern die von Drit- den oder der tatsächlich entstandene Schaden wesentlich
ten unter Nutzung des Mobilfunknetzes von O2 erbracht geringer ist als die Pauschale. Der Nachweis eines weiterge-
werden, oder die im Rahmen des Mobilfunkvertrages als henden Schadens bleibt O2 vorbehalten.
Nebenleistung anzusehen sind.
9.5 Mit Beendigung dieses Vertrages ist O2 berechtigt, sämtliche
von dem Kunden auf dem Server von O2 gespeicherten
8 Datenschutz
Daten, d. h. insbesondere sein E-Mail-Postfach, unwieder-
8.1 O2 darf personenbezogene Daten des Kunden erheben, ver- bringlich zu löschen.
arbeiten und nutzen, soweit die Daten erforderlich sind, um
ein Vertragsverhältnis über die Inanspruchnahme der Leis- 10 Sonstiges
tungen im O2 Communication Center einschließlich dessen
inhaltlicher Ausgestaltung mit dem Kunden zu begründen 10.1 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffent-
oder zu ändern (Bestandsdaten). Bestandsdaten dürfen fer- lichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ner durch O2 verarbeitet und genutzt werden, soweit dies zur oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist
Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung München Gerichtsstand.
für eigene Zwecke sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung 10.2 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundes-
der Leistungen im O2 Communication Center erforderlich ist republik Deutschland. Die Anwendung des Internationalen
und zur entsprechenden Nutzung durch Dritte an Dritte über- Privatrechts und des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
mitteln, wenn der Kunde hierin eingewilligt hat.
10.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
8.2 Verkehrsdaten, personenbezogene Berechtigungskennun-
gen, Kartennummern, Standortkennungen von mobilen O2 (Germany) GmbH & Co OHG
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Mitteilung Nr. 421/2006 d) durch Nutzung des Mobilfunkservices keine sitten- oder
gesetzeswidrigen Inhalte zu verbreiten oder den Mobil-
Allgemeine Geschäftsbedingungen der O2 (Germany) GmbH &
funkservice in sonstiger Weise missbräuchlich zu nutzen;
Co OHG für Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen im Tchibo-
Mobilfunktarif, Stand: November 2006 e) die ihm überlassenen SIM-Karten sachgemäß und sorg-
fältig aufzubewahren und vor Missbrauch, Verlust und
1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Beschädigungen zu schützen;
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der O2 (Ger- f) seine PIN- (Personal Identification Number), seine PUK-
many) GmbH & Co OHG, Georg-Brauchle-Ring 23-25, 80992 Mün- (Personal Unlocking Key) Nummer sowie seine PKK (Per-
chen (im Folgenden „O2“ genannt), und dem Kunden bei Inan- sönliche Kundenkennnummer), die ihm von O2 mitgeteilt
spruchnahme von Mobilfunkdienstleistungen durch die werden, geheimzuhalten;
Verwendung von Guthabenkarten im Tchibo-Mobilfunktarif (im Fol- g) den Verlust oder ein sonstiges Abhandenkommen seiner
genden der „Mobilfunkservice“ genannt). Abweichende Geschäfts- SIM-Karte dem Kundendienst von O2 unverzüglich unter
bedingungen des Kunden gelten nicht. Dies gilt auch, wenn O2 die- Angabe seiner Kundenkennzahl telefonisch oder per Fax
sen nicht ausdrücklich widerspricht. mitzuteilen; eine lediglich telefonische Mitteilung hat der
Kunde unverzüglich per Fax oder sonst schriftlich zu
2 Zustandekommen des Vertrages bestätigen. Das gleiche gilt, wenn der Kunde vermutet
oder weiß, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von seiner
Der Vertrag kommt durch Antrag des Kunden und Annahme durch PIN-Nummer, PUK-Nummer oder PKK erlangt haben;
O2 zustande. Die Annahme kann stillschweigend durch Leistungser-
bringung, insbesondere durch Freischaltung (Aktivierung) der h) die Leistungen von O2 nur zum Aufbau selbstgewählter
codierten für den Mobilfunkservice bestimmten Mobilfunkkarte Verbindungen zu nutzen; ihm ist insbesondere nicht
(„SIM-Karte“), erfolgen. gestattet, mittels einer SIM-Karte von einem Dritten her-
gestellte Verbindungen über Vermittlungs- oder Übertra-
gungssysteme weiterzuleiten oder SIM-Karten in sta-
3 Leistungen
tionären Einrichtungen, gleich welcher Art, zu installieren
3.1 O2 erbringt den Mobilfunkservice im Rahmen des mit dem oder unter Verwendung von SIM-Karten Telekommunika-
Kunden geschlossenen Vertrages und der in produktspezifi- tionsdienstleistungen anzubieten oder zu vermitteln.
schen Leistungsbeschreibungen, Produktbroschüren und 4.2 Sofern der Kunde die Mitteilung gemäß Ziffer 4.1 b) schuld-
Preislisten aufgeführten Bestimmungen. haft unterlässt, hat er die Kosten für die Ermittlung der zur
3.2 Die dem Kunden überlassene SIM-Karte ist in der Regel Ausführung des Vertragsverhältnisses notwendigen Daten zu
bereits aktiviert. tragen.
3.3 Die Mobilfunkdienstleistungen im O2-eigenen Mobilfunknetz 4.3 Die Pflichten aus diesen AGB, insbesondere aus dieser Ziffer
stehen räumlich im Empfangs- und Sendebereich der von O2 4, gelten entsprechend für jeden, dem eine SIM-Karte
in Deutschland betriebenen Funkstationen zur Verfügung. anstelle des ursprünglichen Erwerbers, gleich aus welchem
Daneben erbringt O2 Mobilfunkdienstleistungen unter Nut- Grund, überlassen wird. Der ursprüngliche Erwerber wird in
zung des D1-Mobilfunknetzes („National Roaming“ ). einem solchen Fall aus seinen Pflichten aus dem Vertrag nur
entlassen, sofern der neue Nutzer sich ordnungsgemäß bei
3.4 Der Kunde kann Mobilfunkdienstleistungen von Betreibern O2 registrieren lässt (s. Ziffer 4.1 a)).
ausländischer Mobilfunknetze im Ausland in Anspruch neh-
men, soweit O2 mit den betreffenden Betreibern entspre-
chende Vereinbarungen geschlossen hat („International 5 Guthabenkonto/Preise
Roaming“). 5.1 Der Kunde muss, um den Mobilfunkservice zu nutzen, ein
3.5 Die Erbringung sowie die Qualität der Mobilfunkdienstleistun- Guthaben erwerben und dieses auf das für ihn eingerichtete
gen können aus technischen oder betrieblichen Gründen, Guthabenkonto übertragen.
insbesondere durch funktechnische, atmosphärische oder 5.2 Die sich aus der jeweils geltenden Preisliste ergebenden Ent-
geographische Umstände zu bestimmten Zeiten und an gelte für die Nutzung des Mobilfunkservices werden von dem
bestimmten Orten beeinträchtigt sein. In derartigen Fällen Guthabenkonto abgebucht. Abgehende Verbindungen und
bestehen für den Kunden keine Ansprüche auf Schadenser- im Ausland eingehende Verbindungen sind nur bis zum voll-
satz und keine Minderungs-, Kündigungs- oder sonstigen ständigen Verbrauch des Guthabens möglich. Im Zeitpunkt
Rechte. des vollständigen Verbrauchs des Guthabens laufende abge-
3.6 Die dem Kunden überlassene SIM-Karte bleibt Eigentum von hende Verbindungen oder im Ausland eingehende Verbin-
O2. dungen werden abgebrochen.
5.3 Einzelne Entgelte, insbesondere Entgelte für den Versand
4 Nutzungsbedingungen/Mitwirkungspflichten des Kunden von SMS aus dem Ausland, können mit zeitlicher Verzöge-
rung abgebucht werden. Einen dadurch auf dem Guthaben-
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, konto evtl. entstehenden negativen Saldo kann O2 mit später
a) sich bei O2 mit den in Ziffer 8 genannten Daten registrie- aufgebuchten Beträgen verrechnen.
ren zu lassen und seine Identität durch Vorlage eines 5.4 Auf das Guthabenkonto übertragenes Guthaben kann
geeigneten Ausweispapieres oder Registerauszuges während eines an den Zeitpunkt der Übertragung ansch-
nachzuweisen. Im Falle eines fehlerhaften Identitätsnach- ließenden Zeitraumes von 365 Tagen verbraucht werden. Im
weises hat der Kunde den Nachweis unverzüglich nach Übrigen gilt Ziffer 9.
einer entsprechenden Aufforderung durch O2 ordnungs-
5.5 Der Kunde kann den aktuellen Guthabenkontostand bei O2
gemäß nachzuholen. Für den Fall, dass die Registrierung
abfragen. Die Angabe des Guthabenkontostandes ist unver-
oder der Nachweis nicht oder fehlerhaft erfolgt, behält O2
bindlich und begründet allein keinen Anspruch auf Nutzung
sich vor, keine Mobilfunkdienstleistungen zu erbringen.
des Mobilfunkservices im jeweiligen Gegenwert.
b) die Änderung seines Namens, seiner Adresse und weite-
5.6 Die gesetzliche Nachweispflicht über Verbindungsdaten oder
rer Daten (bei Firmen: auch der Rechtsform bzw. des
die einwandfreie Erbringung und richtige Berechnung der Leis-
Geschäftssitzes) unverzüglich mitzuteilen;
tung geht auf den Kunden über, soweit aus technischen Grün-
c) alle für die Nutzung des Netzes und der dadurch zur Ver- den oder auf Wunsch des Kunden keine Verbindungsdaten
fügung gestellten Dienste maßgeblichen gesetzlichen und gespeichert oder gespeicherte Verbindungsdaten auf Wunsch
behördlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere des Kunden oder auf Grund rechtlicher Verpflichtungen, d.h.
nur hierfür zugelassene Geräte zu verwenden; spätestens 6 Monate nach Abbuchung, gelöscht wurden.
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6 SIM-Sperrung/SIM-Lock Pflichten aus den Ziffern 4.1 c), d) oder h) verstößt oder wenn
ein entsprechender dringender Verdacht besteht.
Soweit der Kunde mit der SIM-Karte für den Mobilfunkservice ein
Mobilfunkgerät erwirbt, ist dieses für die Dauer von zwei Jahren ab 9.3 Ein bei Beendigung des Vertrages bestehender negativer
der Aktivierung ausschließlich gemeinsam mit dieser SIM-Karte Saldo wird dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
funktionsfähig („SIM-Sperrung“). Es ist dem Kunden untersagt, die
Aufhebung der SIM-Sperrung selbst vorzunehmen oder durch Dritte 10 Sperre
vornehmen zu lassen, sofern O2 ihm den hierfür erforderlichen Code
nicht ausdrücklich mitgeteilt hat. Innerhalb der Zwei-Jahres-Frist Außer in den gesetzlich geregelten Fällen behält O2 sich vor, die
wird dem Kunden der Code gegen Zahlung des sich aus der jeweils Inanspruchnahme des Mobilfunkservices ganz oder teilweise zu
aktuellen Preisliste ergebenden Entgeltes mitgeteilt, danach erfolgt unterbinden (Sperre), wenn der Kunde seinen Pflichten gemäß Ziffer
dies kostenlos. 4.1 c), d), g) oder h) nicht nachkommt. Für die Sperre wird ein Ent-
gelt erhoben, das sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt,
solange der Kunde nicht nachweist, ein Schaden sei überhaupt
7 Haftung
nicht entstanden oder wesentlich niedriger als das Entgelt.
7.1 Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer Verletzung von
Körper, Leben oder Gesundheit haftet O2 unbeschränkt. 11 Weitergabe von Änderungen der Umsatzsteuer
7.2 Für Vermögensschäden haftet O2 bis zu einem Betrag von Verändert sich die Höhe der gesetzlichen Umsatzsteuer, kann O2
EUR 12.500,-- je Kunde. Entsteht die Schadensersatzpflicht die Entgelte im Umfang dieser Steuererhöhung bzw. Steuersenkung
durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches scha- anpassen. Eine Zustimmung des Kunden ist hierzu nicht erforder-
densverursachendes Ereignis gegenüber mehreren Kunden, lich.
ist die Haftung gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten
auf EUR 10.000.000,-- je schadensverursachendes Ereignis
beschränkt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren 12 Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leis-
Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten tungsbeschreibungen und Entgelten.
sind, die Höchstgrenze, wird der Schadensersatz in dem Ver- 12.1 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der
hältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzan- Leistungsbeschreibungen und der Entgelte werden durch
sprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung Angebot von O2 und Annahme des Kunden vereinbart. Das
der Höhe nach entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich oder Angebot von O2 erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen
grob fahrlässig verursacht wurde. Änderungen. Schweigt der Kunde auf das Angebot von O2
7.3 Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, die und/oder widerspricht er diesem nicht innerhalb eines
keine Vermögensschäden sind und nicht auf einer Verletzung Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies
von Körper, Leben oder Gesundheit beruhen, ist die Haftung eine Annahme des Angebots dar und die Änderungen wer-
auf EUR 50.000,-- je Einzelfall beschränkt. den wirksam, sofern O2 den Kunden in der Änderungsmittei-
lung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.
7.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt un-
berührt. 12.2 Einer Annahme des Kunden für Änderungen von Leistungs-
beschreibungen und Entgelten bedarf es für solche Leistun-
7.5 O2 übernimmt keinerlei Verantwortung für die durch den gen nicht, die O2 nicht selbst erbringt, sondern die von Drit-
Mobilfunkservice von O2 zu erlangenden Inhalte, die von Drit- ten unter Nutzung des Mobilfunknetzes von O2 erbracht
ten bereit gestellt werden, d. h. insbesondere nicht für die werden, oder die im Rahmen des Mobilfunkvertrages als
Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der mit- Nebenleistung anzusehen sind.
tels Datendiensten erlangten Informationen. O2 haftet, außer
im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nicht für
13 Datenschutz
Schäden jedweder Art, die dem Kunden dadurch entstehen,
dass er erlangte Informationen nutzt oder dies unterlässt. 13.1 O2 darf personenbezogene Daten des Kunden erheben, ver-
Dies gilt auch für Informationen, deren Nutzung rechts- oder arbeiten und nutzen, soweit die Daten erforderlich sind, um
sittenwidrig ist sowie für die Nutzung virenbehafteter Daten. ein Vertragsverhältnis über Telekommunikationsdienstlei-
O2 trifft keine Verantwortung im Zusammenhang mit Rechten stungen einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung mit
und Pflichten gegenüber Dritten, die dem Kunden im Rahmen dem Kunden zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten).
der Nutzung des Mobilfunkservices, insbesondere durch Bestandsdaten dürfen ferner durch O2 verarbeitet und
dabei getätigte Rechtsgeschäfte, entstehen. genutzt werden, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur
Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke sowie
8 Führung einer Kundendatei zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikations-
dienstleistungen von O2 erforderlich ist und der Kunde hierin
O2 ist aufgrund gesetzlicher Regelungen berechtigt, personenbe- eingewilligt hat. Verbindungsdaten, insbesondere Rufnum-
zogene Daten des Kunden zu erheben und eine Kundendatei zu mern des Anrufers oder des Angerufenen, personenbezo-
führen, in die Rufnummer sowie Name und Anschrift des Kunden gene Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standort-
aufgenommen werden. kennungen von mobilen Anschlüssen, Beginn und Ende von
Verbindungen sowie in Anspruch genommene Dienste dürfen
9 Vertragslaufzeit / Kündigung von O2 im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen erhoben,
verarbeitet und genutzt werden.
9.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er ist für beide Par-
teien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalen- 13.2 O2 darf Verbindungsdaten speichern und übermitteln, soweit
dermonats ordentlich kündbar. Nur sofern der Kunde den dies für die Abrechnung von O2 mit anderen Unternehmen,
Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigt oder insbesondere mit anderen Telekommunikationsdienstean-
sofern O2 den Vertrag innerhalb der ersten zwei Jahre nach bietern oder der Kreditkartengesellschaft des Kunden, erfor-
der Aktivierung ordentlich kündigt, ermöglicht O2 dem Kun- derlich ist.
den - abweichend von Ziffer 6 – bereits beim Wirksamwerden 13.3 Bei ausländischen Netzbetreibern ist der Umgang mit den
der Kündigung die Aufhebung der SIM-Sperrung. Der Vertrag übermittelten Daten unter anderem von den jeweiligen natio-
endet automatisch, wenn die letzte Übertragung von Gutha- nalen Datenschutzvorschriften abhängig.
ben auf das Guthabenkonto mehr als ein Jahr und einen
Monat zurückliegt. 14 Rufnummernmitnahme (MNP)
9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem 14.1 Der Kunde kann nach Beendigung der Nutzung des Mobil-
Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für O2 ins- funkservices seine Rufnummer einschließlich seiner Mailbox-
besondere vor, wenn der Kunde den Mobilfunkservice in rufnummer bei einem anderen Diensteanbieter aktivieren las-
betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, gegen seine sen (Rufnummernmitnahme). Hierfür wird von O2 ein Entgelt
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erhoben, das sich aus der jeweils aktuellen Preisliste ergibt. Ländergruppe 1: Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Brasi-
Das Entgelt wird durch Abbuchung vom Guthabenkonto lien Rio De Janeiro, Brasilien Sao Paolo, Chile, China Mobil, Däne-
gezahlt. Die Rufnummernmitnahme ist demzufolge nur mög- mark, Estland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Guam,
lich, wenn sich zum Zeitpunkt der Durchführung ein ausrei- Hong Kong, Hong Kong Mobil, Irland, Italien, Jungferninseln (US),
chender Betrag auf dem Guthabenkonto befindet. Der Kunde Kanada, Malaysia, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal,
muss gegenüber O2 eine Verzichtserklärung hinsichtlich Puerto Rico, Russland Moskau, Russland St.Petersburg, Schwe-
bestimmter Sonderleistungen abgegeben und beim neuen den, Schweiz, Singapur, Singapur Mobil, Spanien, Süd Korea, Tai-
Diensteanbieter einen wirksamen Auftrag zur Rufnummern- wan, Thailand, Tschechische Republik, Türkei, Türkei Ankara, Türkei
mitnahme gestellt haben. Beide Erklärungen müssen vom für Istanbul, Ungarn, USA, Vatikanstadt, Venezuela
die betreffende Rufnummer registrierten Nutzer abgegeben
werden und spätestens 31 Tage nach Beendigung des Ver- Ländergruppe 2: Bangladesch, China, Finnland, Gibraltar, Guam
trages bei O2 vorliegen. Mobil, Island, Israel, Kokos Inseln (Australia), Kolumbien, Kroatien,
Lettland, Luxemburg, Mexiko, Mexiko Mobil, Mongolei, Neusee-
14.2 Sofern der Kunde die Rufnummernmitnahme bereits vor Ein- land, Panama, Peru, Peru Lima, Polen, Puerto Rico Mobil, San
tritt der Möglichkeit zur Aufhebung der SIM-Sperrung gemäß Marino, Slowakei, Slowenien, Thailand Mobil, Weihnachts Inseln
Ziffer 6 wünscht, hat er das für die Aufhebung der SIM-Sper- (Australia), Zypern, Zypern Nord
rung vereinbarte Entgelt zu zahlen. Die Rufnummernmit-
nahme ist in diesem Falle nur möglich, wenn sich zum Zeit- Ländergruppe 3: Andorra, Bahamas, Bahamas Mobil, Bangladesch
punkt der Durchführung ein ausreichender Betrag auf dem Mobil, Brunei, Brunei Mobil, Bulgarien, Costa Rica, Dominikanische
Guthabenkonto befindet. Republik, Guadeloupe, Irak, Iran, Japan, Liechtenstein, Litauen,
14.3 Jegliche Haftung von O2 für im Zusammenhang mit der Ruf- Macau, Malaysia Mobil, Martinique, Monaco, Mongolei Mobil, Nige-
nummernmitnahme entgangene Anrufe oder Nachrichten ria, Russland, Samoa (US), Samoa (US) Mobil, Süd Korea Mobil,
oder wegen Nichterreichbarkeit im Netz von O2 oder des Zypern Mobil
neuen Diensteanbieters ist ausgeschlossen.
Ländergruppe 4: Albanien, Algerien, Armenien, Bahrain, Benin
Mobil, Bermuda, Bermuda Mobil, Bolivien, Burundi, Costa Rica
15 Sonstiges Mobil, Gabun, Gabun Mobil, Georgien, Indien, Indien Mobil, Indone-
15.1 Will der Kunde ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfah- sien, Jordanien, Kirgistan, Laos, Laos Mobil, Macau Mobil, Malawi,
ren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Telekom- Malawi Mobil, Nördliche Marianneninseln (Saipan), Pakistan, Paki-
munikationsgesetzes (TKG) und seiner Ausführungsbestim- stan Mobil, Paraguay, Reunion, Rumänien, Russland Mobil, Sam-
mungen einleiten, kann er hierzu einen Antrag an die bia, Serbien und Montenegro, Simbabwe, Südafrika, Taiwan Mobil,
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Uruguay, Usbekistan, Usbekistan Mobil, Vietnam, Zypern Nord
Post und Eisenbahnen, Bonn, richten. Mobil
15.2 Eine gültige Preisliste ist im Amtsblatt der Bundesnetzagen- Ländergruppe 5: Aserbaidschan, Benin, Botswana, Brasilien Mobil,
tur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisen- Burundi Mobil, El Salvador, Französisch Guyana, Jamaika, Kasach-
bahnen veröffentlicht und liegt in den Filialen der Tchibo stan, Kirgistan Mobil, Kuwait, Kuwait Mobil, Malta, Mauritius Mobil,
GmbH zur Einsichtnahme aus. Namibia, Polen Mobil, Ukraine
15.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffent-
Ländergruppe 6: Ägypten Mobil, Algerien Mobil, Andorra Mobil,
lichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
Argentinien Mobil, Aruba, Aruba Mobil, Ascension Inseln, Australien
oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist
Mobil, Bahrain Mobil, Barbados, Bolivien Mobil, Bosnien-Herzego-
München Gerichtsstand.
vina, Dominikanische Republik Mobil, Ecuador, El Salvador Mobil,
15.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Elfenbeinküste, Färöer Island, Finnland Mobil, Gambia, Gambia
O2 (Germany) GmbH & Co OHG Mobil, Georgien Mobil, Ghana, Gibraltar Mobil, Großbritannien
Mobil, Guatemala, Guatemala Mobil, Guinea, Guinea Mobil, Indone-
sien Mobil, Irak Mobil, Iran Mobil, Israel Mobil, Japan Mobil, Jorda-
nien Mobil, Jungferninseln (UK), Kamerun, Kenia, Kolumbien Mobil,
Kongo Mobil, Lettland Mobil, Mali, Mauritius, Mazedonien, Moldau,
Mitteilung Nr. 422/2006 Monaco Mobil, Mosambik, Niederländische-Antillen, Niger, Niger
Die im Amtsblatt 6/2006 unter Mitteilung Nr. 95 veröffentlichten Mobil, Palästina Mobil, Panama Mobil, Philippinen, Ruanda, Ruanda
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Pennyphone GmbH wer- Mobil, Sambia Mobil, Saudi Arabien, Simbabwe Mobil, Sri Lanka,
den wie folgt ergänzt: Sri Lanka Mobil, Swasiland, Tadschikistan, Tadschikistan Mobil,
Togo, Trinidad und Tobago, Trinidad und Tobago Mobil, Turkmeni-
stan, Turkmenistan Mobil, Uganda, Zaire, Zentralafrikanische Repu-
C. Preisliste
blik, Zentralafrikanische Republik Mobil,
Die Preise für die von der Pennyphone GmbH angebotenen Call-by-
Call-Dienstleistungen bestimmen sich nach den verschiedenen Län- Ländergruppe 7: Angola, Anguilla, Anguilla Mobil, Antarktis (Aus-
dergruppen zugeordneten Destinationen. Für die einzelnen Länder- tralian Exter.), Antarktis Casey, Antarktis Scott, Antigua und Bar-
gruppen gelten folgende Preise: buda, Antigua und Barbuda Mobil, Aserbaidschan Mobil, Belize,
Bhutan, Bhutan Mobil, Burkina Faso, Chile Mobil, Dominica, Elfen-
Ländergruppe 1: EUR 0,10 pro Minute
beinküste Mobil, Estland Mobil, Färöer Island Mobil, Französisch
Ländergruppe 2: EUR 0,15 pro Minute Guyana Mobil, Französisch Polynesien, Französisch Polynesien
Ländergruppe 3: EUR 0,20 pro Minute Mobil, Ghana Mobil, Grenada, Grenada Mobil, Guadeloupe Mobil,
Jemen, Jemen Mobil, Kaiman Inseln, Kaiman Inseln Mobil, Kam-
Ländergruppe 4: EUR 0,25 pro Minute bodscha, Kamerun Mobil, Kasachstan Mobil, Kenia Mobil, Lesotho,
Ländergruppe 5: EUR 0,30 pro Minute Lesotho Mobil, Libanon, Litauen Mobil, Mali Mobil, Malta Mobil,
Marokko, Mosambik Mobil, Nepal, Nepal Mobil, Nicaragua, Nieder-
Ländergruppe 6: EUR 0,40 pro Minute ländische-Antillen Mobil, Norwegen Mobil, Ost Timor (Saipan),
Ländergruppe 7: EUR 0,50 pro Minute Osterinseln, Österreich Mobil, Paraguay Mobil, Peru Mobil, Philippi-
nen Mobil, Schweden Mobil, Senegal, Senegal Mobil, Seychellen,
Ländergruppe 8: EUR 0,60 pro Minute Seychellen Mobil, Sierra Leone, Sierra Leone Mobil, Spanien Mobil,
Ländergruppe 9: EUR 0,70 pro Minute Südafrika Mobil, Sudan, Sudan Mobil, Surinam, Swasiland Mobil,
Syrien, Syrien Mobil, Tansania, Tansania Mobil, Togo Mobil, Tsche-
Ländergruppe 10: EUR 0,80 pro Minute
chische Republik Mobil, Tunesien, Turks und Caicosinseln, Turks
Den einzelnen Ländergruppen sind folgende Destinationen zuge- und Caicosinseln Mobil, Ungarn Mobil, Uruguay Mobil, Venezuela
ordnet: Mobil, Vietnam Mobil
Bonn, 29. November 2006
A
Amtsblatt der Bundesnetzagentur
|
23 2006
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
– Mitteilungen, Telekommunikation, Teil B, Mitteilungen der Diensteanbieter – 3777
Ländergruppe 8: Afghanistan, Afghanistan Mobil, Ägypten, Alba-
nien Mobil, Angola Mobil, Äquatorial-Guinea, Äquatorial-Guinea
Mobil, Armenien Mobil, Äthiopien, Barbados Mobil, Belarus, Belarus
Mobil, Belgien Mobil, Belize Mobil, Bosnien-Herzegovina Mobil,
Botswana Mobil, Bulgarien Mobil, Burkina Faso Mobil, Cook Inseln,
Cook Inseln Mobil, Dänemark Mobil, Diego Garcia, Dominica Mobil,
Ecuador Mobil, Eritrea, Eritrea Mobil, Fidschi, Fidschi Mobil, Frank-
reich Mobil, Griechenland Mobil, Grönland, Grönland Mobil, Guan-
tanamo Bay, Guinea-Bissau, Guinea-Bissau Mobil, Haiti, Haiti
Mobil, Honduras, Honduras Mobil, Irland Mobil, Island Mobil, Italien
Mobil, Jamaika Mobil, Kambodscha Mobil, Kap Verde, Katar, Katar
Mobil, Kiribati, Kiribati Mobil, Komoren, Kroatien Mobil, Libanon
Mobil, Liberia, Liberia Mobil, Libyen, Libyen Mobil, Liechtenstein
Mobil, Luxemburg Mobil, Madagaskar, Madagaskar Mobil, Maledi-
ven, Malediven Mobil, Marokko Mobil, Martinique Mobil, Maureta-
nien, Mauretanien Mobil, Mayotte, Mazedonien Mobil, Moldau
Mobil, Montserrat, Montserrat Mobil, Namibia Mobil, Nauru, Nauru
Mobil, Neukaledonien Mobil, Neuseeland Mobil, Nicaragua Mobil,
Niederlande Mobil, Nigeria Mobil, Niue Inseln, Niue Inseln Mobil,
Norfolk Inseln, Norfolk Inseln Mobil, Oman, Oman Mobil, Ost Timor
Mobil, Palästina, Papua Neuguinea, Papua Neuguinea Mobil, Portu-
gal Mobil, Reunion Mobil, Rumänien Mobil, Sao Tome und Principe,
Sao Tome und Principe Mobil, Saudi Arabien Mobil, Schweiz Mobil,
Serbien und Montenegro Mobil, Slowakei Mobil, Slowenien Mobil,
Solomon Inseln, Solomon Inseln Mobil, Somalia, Somalia Mobil, St.
Kitts und Nevis, St. Kitts und Nevis Mobil, St. Pierre und Miquelon,
St. Vincent und Grenadin, St. Vincent und Grenadin Mobil, Surinam
Mobil, Tonga, Tonga Mobil, Tschad, Tschad Mobil, Tunesien Mobil,
Türkei Mobil, Tuvalu, Uganda Mobil, Ukraine Mobil, Vanuatu,
Vanuatu Mobil, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Arabische
Emirate Mobil, West Samoa
Ländergruppe 9: Äthiopien Mobil, Dschibuti, Falkland Inseln,
Guyana, Guyana Mobil, Kap Verde Mobil, Komoren Mobil, Kongo,
Marshall Inseln, Marshall Inseln Mobil, Mayotte Mobil, Mikronesien,
Neukaledonien, Nordkorea, Sansibar (Tanzania), Tokelau, West
Samoa Mobil, Zaire Mobil
Ländergruppe 10: Dschibuti Mobil, Kuba, Kuba Mobil, Myanmar
(Burma), Myanmar (Burma) Mobil, Palau, Palau Mobil, St. Helena,
Thuraya, Wallis und Futuna
Pennyphone GmbH
Bonn, 29. November 2006
