Bundesministerium
R   für Digitales
    und Verkehr




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     Die von Ihnen zitierte Erhebung zu einem generellen Tempolimit von 130
     km/h auf Autobahnen steht nicht im Widerspruch zum Wortlaut von
     Bundesminister Dr. Volker Wissing: „Wenn flächendeckend auf Autobah-
     nen ein Tempolimit von 120, auf Landstraßen von 80 und innerorts von
     30 gilt, hat das in Deutschland keine Akzeptanz. Das wollen die Leute
     nicht.“


     Die Aussagen zum Verkehrslärm beziehen sich auf Ergebnisse der Unter-
     suchung „Flüssiger Verkehr für Klimaschutz und Luftreinhaltung“ des
     Bundesumweltamtes        aus   dem   Januar    2023   (abrufbar    unter:
    https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/fluessiger-verkehr-
    fuer-klimaschutz-luftreinhaltung).

    Im Übrigen liegen keine weiteren Informationen im Sinne Ihres Antrags
    vor.

    2. Der Bescheid ergeht auslagen- und gebührenfrei.


    Begründung


    Ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gemäß $ 1 Absatz
    1 Satz 1 IFG besteht insoweit, als Informationen vorliegen. Im Übrigen
    war Ihr Zugangsbegehren abzulehnen, da keine weiteren aktenkundigen
    Informationen vorhanden sind.



    Mit freundlichen Grüßen
    Im     Auftr.




    Rechtsbehelfsbelehrung:

    Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
    Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministe-
    rium für Digitales und Verkehr, Invalidenstraße 44, 10115 Berlin einzule-
    gen.
                                                                                         ummreseeeEE,


    Hinweis zum Datenschutz:
    Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten wurden bzw.
                                                                                    an
                                                                                   Zertifikat seit 2009       i
                                                                                 audit berufundfamilie    ;

Bundesministerium
für Digitales
und Verkehr




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                                                                        audit berufundfamilie