bmuv-strllungnahmefristen-anlage-1-2
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Stellungnahmefristen zu Gesetzesentwürfen des BMUV“
W
I Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit
Sonderhausmitteilung
Referat 214
Bonn,. ,22~ Juni 2017
Veröffentlichung von Referentenentwürfen und externen Stel-
. ,. l '
lungnahmen auf de.r Internetseite des BMUB
Transparente Gesetzgebungsverfahren sind für die ·Akzeptanz der politischen Entscheidungen von
wesentlicher Bedeutung. Als offenes und dialogorientiert~ Ministerium nimmt unser Haus auch in
·sachen Transparenz eine Vorbildfunktion ·ein. 'Deswegen 8'llen zµkünftig alle Referentenentwürfe
des BMUB auf unserer Internetseite veröffentlicht werde"!. Das gleiche gilt für die Stellungnahmen
zu' diesen Gesetzentwürfen, also denen der Län~er; der ~d~ munalen Spitzenverbände, der betei-
!
ligten Fachkreise und Verbände sowie anderer Stellen od,ksonstiger Personen. 1
Bei der Arbeit an Entwürfen für Gesetze und Rechtsverordnungen ist deshalb zukünftig Folgendes
zu beachten: I
a. Referentenentwürfe für Gesetze und Rechtsverordnungen sollen künftig mit Einleitung der
Länder- und Verbändeanhörung auf der BMUB-Website veröffentlicht werden. Das jeweilige Fach-
referat weist den/die fachlich zuständige/n Staatssekretär/Staatssekretärin mit der Vorlage zur Bil-
ligung der Einleitung der Ressortabstimmung in jedem Einzelfall ausdrücklich auf die beabsichtigte
Ver~ffen!lichung hin.
b. Im Rahmen der Einleitung der Ressortabstimmung beteiligt das Fachreferat die betroffenen
Ressorts schriftlich nach§ 48 Absatz 3 GGO, um sich mit ihnen ins Benehmen Ober die Veröffent-
lichung des Referentenentwurfs zu setzen, und holt das Einver,:tehmen des BK-Amtes ein.
c. Im Versendungsschreiben zur Länder- und Verbändean~örung ist mit folgendem Textbau-
stein auf die beabsichtigte Veröffentlichung t)inzuweisen:
„Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen eingereichten Stellungnahm~n grundsätzlich auf unserer
Internetseite publiziert werden. Dies umfasst auch Namen und sonstige personenbezogene Daten,
die im Dokument enthalten sind. Mit der Übersendung der Stellungnahme willigen Sie ein, dass die
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in der Stellungnahme enthaltenen personenbezaf!ene~ Daten veröffentlicht werden. Angaben, mit
deren Veröffentlichung Sie nicht einverstanden smd, bitten wir, aus dem Dokument zu entfernen.
Falls Sie der Publikation im lntemet insgesa~t wid~rsprechen, wird auf der Ministeriumsseite le-
diglich vennerkt, dass eine Stellungnahme emgere,cht wurde und wer diese verfasst hat. Bitte
senden Sie uns elektronisch lesbare Dokumente m(Jg/ichst als barrierefrei~ PDF-Dokumente und
als Word-Datei damit ein barrierefreier Zugang zu den Dokumenten erm(Jglicht werden kann. Mit
der EinsendufJ~ räumen Sie dem BMUB d~e Nu_~ungsrechte für e_ventue/1 enthaltene Grafiken, ·
Bilder. Kaiten und ähnliches Material für dte zeitltch unbefristete Veröffentlichung auf der Website
' .
.des BMUB ein." • ·' '- .,
d. Zeitgleich zur Einleitung der Länder- und Verbändeanhörung übermittelt das Fachrefe~at
den Referentenentwurf im PDF- und Word~Format sowie eine kurze inhaltliche Beschreibung und
Einordnung des Gesetzgebungsverfahrens zur Veröffentlichung an das Referat ÖA und informiert
dieses über die Stellungnahmefrist.
Bei der Übermittlung von für die Veröffentlichung vorgesehenen Dokumenten an das Referat ÖA
ist grundsätzlich darauf zu achten, dass diese barrierefrei sein müssen. Bei Bedarf übernimmt das
Referat ÖA die Erstellung von barrierefreien Dokumenten. Dafür müssen alle Dokumente auch im
Worq-Format übermittelt werden. Sollten die Dok!J!lleQte.Grafik~n. Bilde~, Karten un~ ähnliches
Material enthalten, müssen dafür Nutzungsrechte für eine'zeitlich unbefristete Veröffentlichung auf .
der Website des BMus ·nachgewiesen werden. Alle, Dokumente müssen ·grundsätzlich in elektro-
nisch lesbarer Form eingereicht werden (nicht geeignet sind insbesondere gescannte Versionen).
e. Nach Ablauf der Stellungnahmetrst übermittelt das Fachreferat auf elektronischem Weg die
zur.Veröffentlichung freigegebenen Stellµrignahmen im P,PF-Fqrmatan das Referat ÖA und fugt
eine Auflistung aller Beteiligten bei, die ,Stellung gen6mrrien haben. PaQei müssen die Dateinamen
der Stellungnahme!') eine eindeutige Zu'ördnu_ng zµr.Auflistung der ~eteiligten ermöglichen.
1 j', '. ' • '. '
f. Nach Verabschiedung des Regierungseri~urfs verwei~t_dje BMUB-Website auf das Doku- .
mentations- und Informationssystem des oeutsqhen Bundestages (D(P) zum ~eiteren parlamenta-
rischen Verfahren. ·
gez. Flasbarth
''
Anlage 2
Übersicht der Beteiligungsfristen sowie Seitenzahlen der Gesetzesentwürfe des BMUV im Zeitraum v~m 01.09.2017 bis 20.07.2022
Name des Gesetzesentwurfs Beteiligungsfrist der Länder- und Seitenzahl des Gesetzesentwurfs
Verbändeanhörung
.
Entwurf eines Gesetzes zu der am 18. Oktober 2013
.
36
angenommenen Entschließung· LP.4(8) über die 27.02.2018 - 29 .03.2018 ·
Änderung des London Protokolls zur Regulierung
des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der
Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des
marinen Geoengineering
Entwurf eines Sechzehntes Gesetz zur Änderung 08.05.2018 - 11.05.2018 22
des Atomgesetzes
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung 30.10.2018- 01.11.2018 7 •
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 19.07.2019- 09.08.2019 20
Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des
Standortauswahlgesetzes, der '
Endlagervorausleistungsverordnung und anderer
Gesetze und Verordnungen (hier: Änderung des
Chemikaliengesetzes - neuer Artikel 19 des
Gesetzentwurfs)
'"'rnage 2
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des 19.07.2019-09.08.2019
20
Standortauswahlgesetzes, der
Endlagervorausleistungsverordnung und anderer
Gesetze und Verordnungen
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der
06.08.2019 - 09.09.2019 ·
Abfallrahmenrichtlinie der· Europäischen Union 87
Entwurf eines Ersten Gesetzes z-ur Änderung des
J
17.09.2019- 01.10.2019 15
Verpackungsgesetzes
Entwurf eines Ersten Gesetzes zu Änderung des 27.01.2020- 28.02.2020 56
Batteriegesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 13.02.2020 - 21.02.2020 7
Wasserhaushaltsgesetzes zur Begrünung von
landwirtschaftlich genutzten Flächen an
Gewässern
Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über 02 '. 04.2020-17.04.2020 21
Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister
vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 166/2006
Anlage 2 . Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des 10.06.2020 - 08.07.2020 18 illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des 07 .08.2020- 04.09.2020 51 Strahlenschutzgesetzes Entwurf eines Gesetzes • zur Änderung des lQ.08.2020 - 24.08.20202 22 Umweltschadensgesetzes, des U mweltinformation~gesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Entwurf eines Ersten Gesetzen zur Änderung des 16.09.2020-15.10.2020 71 Elektro- ·und Elektronikgerätegesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der 24.09.2020 - 15.10.2020 23 Treibhausgasminderungs-Quote Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der 25.09.2020 -16.10.2020 21 Insektenvielfalt in Deutschland Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der 19.11..2020 - 03.12.2020 89 Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und - in anderen Gesetzen Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung 23.11.2020 - 08.12.2020 21 des Atomgesetzes
Anlage 2
Entwurf eines Achtzehntes Gesetz zur Änderung 12.03.2021-17.03.2021 21
des Atomgesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung bestimmter 23 .03.2022 -14.04.2022 83
Regelungen der EU-Einwegkunststoffrichtlinie
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des 18.05.2022 -,-17.06.2022 9
Wasserhaushaltsgesetzes
,
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des 10.06.2022 - 13.06.2022 38
Bundesnaturschutzgesetzes '
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des 27.06.2022 - 06.07.2022 7
Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
