Um die Frage wie bespr. noch mal zu konkretisieren:

‘o “ Kännen: ‘Sie dem.offenen Brief strafrechtfich relevante Inhalte eninehmen (eiwa In die Richtung
Volksverhetzung 6, )? Das Schreiben enthält die Aussage, unabhängig von den korikreten Forderungen der
Protestierenden zu sein. Es sind keine inhaltlichen Positionierungen-Zu \sta&! und dem aktuellen Nah-Ost-

. Konflikl’zu entnehmen. Inhaltlich fordert.der Brief.auf, nicht gegen die Protestierenden vorzugehen (die .
allerdings ihrerseits wohl zumindest mit. Halsfriedensbruch evtl, auch Delikten.in Richtung Volksverhetzung'
unterwegs gewesen sein mögen (Istz,B, die Aussage „Frömn the River to the Sea...” sträfbewehrt?), d.h,
auch das eigene Häusrecht und auch die Strafverfolgung zu verzichten (? Ist diese Aufforderung: zum
Verzicht strafrechtliche relevant'oder von der Mein ungefreiheit gedeckt?

e Inder Kommunikation. der Leitung wurde auch angezweifelt, dass gie Hochschullehrer aufdem Boden des
. GG stehen. Kanıy'man dem Schreiben extremistische Aussagen entnehmen? Wenn Aussagen durch die
Meinungsfreiheit gedeckt sind; bewegt:man sich doch auf dem Boden des Grundgesetzes, Sehen Sie hier: so
alwas greifen wie etwa „öffenliche Aufforderung zu Straftaten"? Strafvereitelung?

o Zudem geht der Brief vonder. Prämisse eines friedlichen" Protestes aus, die richt gegejen. war, 5,0,
Andernfalls hätte.es ja.kalne Grundlage für den Polizeieinsalz gegeben.

Hier nochmal beigefügt. mit Giibung einiger kritischer. Passagen. |
'<.Dateh: Statement: von Lehrenden an Berliner Universitäten. docx >>

  
   

un a ı ‚ich wäre für eine tlanklerende Einschätzung von. Ihnen Euch, aus der
EISpE ve les Sc Misc u rec S dankbar. Habt Ihr auch eine dienstrechtliche Einschätzung?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit besten Grüßen

 

  
   
 

cd . @bmbf.bund.de>;
on @bmbkf.bund.de>; SS " \

a Embeh bund ‚de> "

Betreff; Aw: Eilesehr: Frist HEUTE DS, Bitte um jwistische. Bewertung: des offenen Brief‘ von Hochschullehrern.

Priorität: Hoch - .

 
 
 

Liebe Frau
ich bin zugegebenermaßen eiwas irritiert über Ihre Prüfbilte,

Zunächst kann Ich Ihrer untenstehenden E-Mail - - jenseits von Zuständigkeitsfragen - ‚bereits keinen prüffähigen:

Sachverhalt erkennen, Bis auf den offenen Brief fehlt hier jeglicher Hintergrund zur adresäierten‘ polizeilichen -

Räumung. sowie zur zuwendungsrechtlichen ed hat hierzu Keinerlei Kenntnisse. Abstrakte Aussagen
zu Rechtsfragen sind- - wie Ihnen.als Jüristin bekannt sein dürfe-- nur in.den ’seltensten Fälle; möglich.

Zur Zuständigkeit:

‘ Die: Prüfung auch voh Rechtsfragen. ist zunachst eine Aufgabe der Fachreferate, die i im Falt von Ekuch ohne
‚Probleme 'zu leisten sein dürfte, Meines Wissens nach Ist eine Ihrer Mitarbeiterinnen eine sehr kompetente
Voljürist El]: berät entsprechend.

Insbesöhdere was die Prüfung etwaiger Aufhebungsentscheiduhgen anlangt, sind die Fachreferate j in besonderer
Weise In der Veräntwortung. Das Zuwendungsgeschäft stellt das „Kerngeschäft der Fachreferate dar-und. umfasst
meinem Verständnis nach jedenfalls'auch die {Vor-JPrüfung etwaiger Aufhebungsentscheidungen. Überdies ist in
diesem Zusammenhang v.a. bei schwierigen Faligestaltungen zu beteiligen {und wurde In der Vergangenheit _
augh im ‚Kontent Antisernitismuw? Extremismus beteiligt); Das aNdP sieht unter gewissen Yoraussetzungen eins Niz.-

3

Pflicht va vor, ersetzt aber nicht die Prufüng des jeweiligen Fachreferates (vol zit. 10,8,
Mitzeichnungsregelund Y.

Eine (Vor-)Prüfüung oder auch nur Kontextualisierung des „Sachverhalts" fehlt völlig. Sich einer Prüfung: völlig Zu-
entziehen und darüber ea auch noch kurzfristige. Verfahlensvorgaben (Einbindung. von BMYBMJ) machen zu.
wollen, kann ich leider nicht umwi ersproshen lassen. .

  

Persönlich würde mich Interessieren, von wann die Anforderung von.

E stammt und wann die. Frist im.
‚abläuft, Auch dies kann, ich Ihrer E-Mail lekler nicht entnehmen, “

Vor diesem Hintergrund kann ‚nei bis auf weileres nit weiterhelfen.

. Meine Vorgasetzien erhalten die Angelegenheit in Kopie.

 

  
 
   

@binbf.burid.de>

jebmir. bund.dos; = Erna @bmbf.bund. >
@bmbf.bund. de> . i
Betr eff; Eilt sehr: Frist HEUTE DS, ‚Bitte umi Ivristische Bewertung des offenen Brief von Hochschüllefirern

  

Lieber Her .

“ ‚ineinem offenen Brief haben, sich eine Reihe von Hochschullehrer gegen die- Räumung der Besekzung an: der Eu.

Berlin pösitioniert.

Statement von, Lehrenden.an Berlitier: Universitäten oogle.com
Gegen diesen offenen Briefwiederum hat sich unsere Leitung positioniert.

De EEE Hatnun gebeten,

4 Um:eine Juristische Prüfung’einer etwaigen strafrechtliche Relevanz der Aussagen in den offenen. Brief.
2} Um eine förderrechtliche Bewertung, inwieweitvon- Seiten. des BMBF gaf. förderrechtliche Konsequenzen
. (Widerruf der Förderung. ein. } möglich sich

 

Ich wäre. sehr dankbar, wenn Sie diese Prüfungen kurzfristig vornehmen würden,

Da dies relevant ist als Grundlage für etwaige weitere Schritte, wird di iese Bewertung.so schnell. ‚wis möglich Bendtig,
und müsste im Laufe des heutigen Tages vorliegen.

Aus Sicht v von sollten bei dem ersten Pünit auch die’ Verfassungsressorts BMs7 BMI einbezogen werden.

 

“ Bei Fragen können wir gerne telefonieren:

Herzlichen. Bank und beste Grüße

> .
BE : “ \ "
Ben ® “
‘ ’ s
‘

Vonz
Gesendet:
An:

Ce; \
Betreff:

  

ı Bitte um Inschätzung förderfechtliche Bewertung eines offenen:
Biiefs von Hochschullöhrern

Lieber Herr EEE ver ter

Sie halten ja bereits Antisemitismusklauseln für die Projektförderung geprüft.

 

Nun istin Kontext Antisemitismus eine weitere Frage aufgetaucht. Demonstränten haben in der teizien Woche auf

dem Campus der FÜ einen Hörsaal bzw. einen Innenhof zuwbesstzen versucht. Dabei wurden Die- Hochsöhulleitung.

hat daraufhin von ihrer Hausrecht-Gebrauch gemacht, die Polizei gerufen; ‚die die Demönstration geräumt hat,

_ Festnahmen getätigt und Personalien aufgenommen hat. Hierzu gab es einen offenen Brief einer Vielzahl von
Hochschüllehrern, die sich Yegen den Polizeieinsatz gewendet habe: haben wir gebeten zu prüfen, ob dieses

‚Schreiben strafrechtlich relevante Inhalte enthält. (vermutlich ist dies nicht so ganz eindeutig, da womöglich die

. Aussäg en ‚yon der Meinungsfreiheit gedeckt sein körinten).

   

Statement von
Lehrenden an Be..

Die Frage,die nun im: ‚Raum steht, und bei denen wir für Ihre Einschätzung. dankbar wären. Wäre eine’Entziehung
einer etwaigen BMBF-Förderung möglich? Lstztiich wäre so’etwas natürlich eine politische Entscheidung, : die sehr
gut abgewogen seih müsste. Als Grundlage hierfür bittet die Leitung zunächst um eine Einschätzung, ob dies :
‚zumindest theoretisch möglich wäre. Für eine Kurzfristige Rückmeldüng wären wir sehr. dankbar.

Gerne können.wir hierzu auch: telefonieren:

Vielen Dank und mit besten Grüßen Ä

Statement von Lehrenden an Berliner
Universitäten

"Als Lehrende der Berliner-Hochschiulen verpflichtet uns unser Selbstverständnis dazu,
unsere Studierenden auf Augsnihöhe. zu ‚begleiten, aber: auch zu schützen und sie in: keinem
Fall Polizeigewalt auszuliefern. . s

Unabhängig davon, ob wir. mit den konkreten Forderungen des‘ Profgsteamps: einver: standen
sind, stellen wir uns vor unsere, Studierenden und: verteidigen ihr Recht auf friedlichen
Protest, das’ auch die Besetzung von. Uni-Gelände eirischließt. Die: Versammlungs- und
Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an -
Universitäten zu schützen. ‚sind. Ängesichts der angekündigten. Bombardierung Rafahs- und.
der Verschärfung der humanitären: Krise in Gaza sollte: die. Dringlichkeit des Anliegens der ,
Protestierenden auıch für jene nachvollziehbar sein, die nicht’alle konkreten Forderungen

. teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten.

. Es ist keine Voraussetzung für grundrechtlich geschätzten Protest, dass er auf Dialog
ausgerichtet ist. Umgekehrt.gehört es unseres Erachtens zu den Pflichten der .
Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine: dialogische und yewaltfreie L:ösung,.
anzustreben, Diese Pflicht hat das Präsidium der FÜ Berlin verletzt, indem E53 das‘
verfassungsmäßig geschützte F Recht, sich friedlich zu versammeln, gilt unabhängig vorn nder
geäußerten Meinung. Die Versammluhgsfreiheit beschränkt zudem näch der
Rechtsprechung des:Bundesverfassungsüerichts- ("Fraport") das Hausrecht auch für Orte,
‚die, wie wohl auch.der Universitätscampus der FU Berlin, öffentlich zugänglich sind und
vielfältigen, darunter öffentlichen Zwecken diefen, . . : .

Wirfordern die Berlier Universitätsleitungen. aüf, von Polizeieinsätzen gegen'ihre eigenieh.
‘Studierenden ‚ebenso wie von weiterer straftechtlicher Verfolgung abzusehen, Der Dialög mit
den Studierenden und der Schutz der Hochschulen als Räume.der kritischen Öffentlichkeit
:sollte- oberste Priorität haben - beides ist mit Polizeieinsätzen auf dern Campus unvereinbar.

‚Nur durch Auseinandersetzung und Debatte werden wir als: Lehrende and Universitäten -
unserem Auftrag gerecht.

y

‚Gesendet: \ Montag, 13; Mai 2024 15:55
Am * Si % . .
Bötreff: te um Einschätzung Tö rdier techtliche Bewertung eines offenen .

- . Briefs von Hochschullehrern . .,

Lebe Fe
wie besprochen komme ich nach. hochmaliger Rücksprache gerne auf diese Angelegenheit zurlick, Wir gehen hier
"weiter davon aus, dass zunächst eine zuwendungsrechtliche Einschätzung der Fachreferate erfolgen sollte, bei

welcher wir dann im Anschltiss ggfs. gerne. ‚mitwirken bzw. beraen Hierzu bestehtauch eine :Kofrespondenz von
Her RER gegenüber Be

 
 

 

Einige allgemeine Hinweise zur Thema Widerruf finden sich Bin im Haß: HaP: 30. Unwirksamkeit, Rücknahme,
Widerruf Bluespice (bmbf.org}

Viele Grüße

 

SE obmbrbund.des =

   
 

lo hnbt: bund.de> .
© bmbr. bunddes do bmbf. bund,de». .
inschätzung förderrechtiche Bewertung eines offenen Briefs, von Hochschullehrern

Lieber Herr lieber Heir Pr).

Sie hatten ja bereits Antisemjlismusklauseln für die Projektförderung geprüft:

Nur ist im Kontext Antisernitismuis eine weitere Frage aufgetaucht. Demonstranten haben in’der eizten Woche auf
dem. Cämpus der FU einen Hörsaal bzw, einen Innenhof zu besetzen versucht. Dabei wurden.Die Hoehschulleitung
hat daraufhin von ihrem Hausrecht Gehrauch gemacht, die Polizei gerufen, die die Demonstration geräumit hat;
Festnahmen getätigt und Parsonalien aufgenommen hat, Hierziı gab.es einen offenen, Brief eine} Vielzahl voh
‚Hochschullehrer, die sich gegen den Polizeleihsafz gewehdet hebeßnenen wir geheten zu prüfen, ob dieses
Schreiben strafrechtlich relevante Inhalte enthält, (vermutlich ist dies DICHT SO-ganz eindeutig, da womöglich die

‘ Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt sein:könnten).
< Datel: Statement‘ von tehrenden an Berliner Universitäten. ‚docz >>
Die Fräge, die nun im Raum steht, und. bei deren wir für Ihre Einschätzung dankbar wären: Wäre eine. Entziehung
einef atwaigen ‚BMBF-Förderung möglich? Letztlich wäre so etwas natürlich eine. politische Entscheidung, die sehr
"gut abgewogen sein müsste, Als Grundlage hierfür bittet:die Leitung. zunächst um eine Einschätzung, ob dies
zumindest theoretisch möglich wäre, Füreine kurzfristige Rückmeldung wären wir sehr dankbar.

    
 

Gerne können wir hierzu auch telefonieren.

Vielen Dank und mit besten Grüßen

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men ne term 0 TU SEmTTernE Te nen nn rm nn tanien et Ne tee netntaleten Mensen ee ef nem neben enee FAHHnE Anheben nit Amermmane

 

Von:

 

 

‚Gesändet: ‚Freitag, 17. Mai 2024 17:17

An: 3

Betreff: WG: Aus-MoLa verfassungsrechtliche/rechtliche Einordnung Statement der
4ehrenden

 

@bmbf.bund.de>
Gesendet: Freitag, 17. Mai 2024 09:54
An @bmbf:bund.de>
cc \@bmbf. bund.de>
‚Betreff: Aus Mola’ verfassungsrechtliche/rechtliche’ Einordnung Statement der Lehrenden
Priorität: Hoch

 
 

Lieber Herr

 

ich hatte in der heutigen MoLa.auf der. Grundlage der Empfehlung das. Statement’ der Lehrenden einmal
verfassurigsrechtlich/rechtlich einordnen zu lassen, Klärung mit zugesagt. Hier speziell auch der -Satzteil fett
und unterstrichen) „...abersauch zu schützen und sie in keinem Fall Pollzeigewalt auszuliefern.“ sowie die
Auslegung des: Demonstratiorisrechts dort. Statement:

s:/docs.google.comifaims/d/s1FAIDOLSFVY2DSXy DMiaMx2TsE7YediR6aifs

  

    

 

 

speziellen Fragen beratend unterstützen. Können Sie bitte die Elenisprechend beauftragen eine eh enahe
rechtliche. Einschätzung vorzulegen.

    

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Von: .
Gesendet:

Betreff. \ wG: Aus Mola

 

Abteilungß NUESTEIRTETTTEE

 

Bundesministeriurm für Bildung und Forschung

Kapelle-Wfer 1, 10117 Berlin n Postanschrift:

Telıed9 BO IS STR | Fax: +49 301 Be übmhlbund.de
weiw,brabt.cde | weuw.twiler oem bei 3er Bund | www. Fagebuok. sonfurnbi,de! ww. instagrem som benbf,bund

 

 

 

 

 

er Ichutz ihrer Daten ner uns w ichie, Nähere infory yallonen Ar Umgang tm pefionenkerdgeneu Iiten im BMBF können Sie
der Datensehäu tzerklänes 2 auf wwwuhmbide entnehmen. :

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Yon:
Gesendet: Freitag, 17: Mai 2024 03: 45
Ang = SEE Ze @bmbf.bund.de>

Ce EEE © bmör.bund.de>
Betreff: AW: Aus MoLa

 

Alles klar. Danke.

VG
8

Bümdesmintsterium für Bilgung und Forschung

17

vapele- fer 1,10117 Berlin | Postanschrift: 11055 Berlin

Tel: +39 3018 ST) Faxc +49 30 18 Sram EEE Obmbr.bund.ce

Bu, von de | wiew Iwitter. com/hmbf hund | www. facebook.com/bnbfi,.de| yanw.instaersm.com

   

behf:buns

 

-

Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig, Nähere Informationen zum Umpeng mit nessonanbezoganen Daten im BMBF können Sie
der Dätenschutzerklärung auf www,hnäf.de entnahinen.

 

BE Obmbf.bund.de>

 

Gesendet: Freitag, 17. Mai 2024. a9: a

hier liegt eine Zuständigkeit des Referat vor. Vgl. Ziffer 2 im GVPL:
hit si/tsamnet.e 180.intern} vpl/Seiten/Or anis ‚asbx?0u=2482 °

 

 

Wenn darüberhinausgehende Fragesteilungen auftreten, ziB. sträfrechtlicher Natur, kann sichg
wegen ergänzender Beratung wenden.

 

Besten Gruß

 

a@bmbf.bund.de>
17.Mai 2024 09:28

"Von
Gesendet: Freitag,
An:

  
 
 
   

Betreff: Aus Mola

hitos:/doss.google.com/forms/d/e/l FAIDQLSVY2D5Xy _DMiaMx2TsE7YediR6gifxolLDP1zH KzElat1 LWiwiviewform

Hier geht es speziell um die Aussage:
„...aber auch zu schützen und:sie in.keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern.“

Lieber

 

'können deine Juristen bitte einmal das. Statement der Lehrenden aus verfassungsrechtlicher‘ Sicht bewerten. Speziell
‚die Aussage, die ich unterstrichen habe. Jemanden in keinem Fall... auszuliefern. Die Verwendung. des Begriff
.„Polizeigewalt“ im Zusammenhang mit.der Durchsetzung des Rechts durch.die Polizei zu verwenden; spricht ja auch
schon für sich. Falls Euch inderg dazu die Verfassungsrethtier fehlen, „gib mir bitte ein Signal, dann würde ich mich
‚an die L. im BMJ wenden.

VG

 

 

Bundesministerlum für Bildung und Forschung

Kanal fer | 4, ‚10117 Berlin "| Postansch ft: 11055 Berlin
Teh: ; eausl aun ande ge

I wa, Instagrum,.corh/bmhbt.buhg

EEE RE

 
  
  
 

 

nz wichtig, Nähere Infofrstionen zum Ungana mil gerzunenbezogeneh Daten im BMEF können Sie

uf wuranbim

 

 

rm nn Seenland tun opnaFTLETLAARTETEET NEE NEU mm meta entstehen tet FAnhmremnmnhtts deinem mare nes > N nTETTER HH VARTA ne 2 sera en nn sen ernennen nme nn msn rent mega ne Hemer

Gesendet: Dienstag, 18: Juni 2024 13:48
[= ä

 

 

(@bmbf.bund.de>

    
 

Gesendet: Montag, 13, Mai 2024 13:32
An: SINE SER @bmbf.bund.de>
Betreff: AW.: Eilt sehr: Frist HEUTE DS; Bitte um juristische Bewertung des.offenen Brief von Hochschullehrern .

   

 

Lieber Her
danke für Ihre Hinweise. Da ich.den Aufträg nun einmal erhalten habe, werden wir versuchen eine. Abschätzung aus
unserer Sicht vorzunehmen, die wir-dann zur Mz vorlegen. In dar Hoffnung, dass ‚sich dann konstruktiv
beteiligt. \

Beste Grüß