hier liegt eine Zuständigkeit des Referat vor. Vgl. Ziffer 2 im GVPL:
hit si/tsamnet.e 180.intern} vpl/Seiten/Or anis ‚asbx?0u=2482 °

 

 

Wenn darüberhinausgehende Fragesteilungen auftreten, ziB. sträfrechtlicher Natur, kann sichg
wegen ergänzender Beratung wenden.

 

Besten Gruß

 

a@bmbf.bund.de>
17.Mai 2024 09:28

"Von
Gesendet: Freitag,
An:

  
 
 
   

Betreff: Aus Mola

hitos:/doss.google.com/forms/d/e/l FAIDQLSVY2D5Xy _DMiaMx2TsE7YediR6gifxolLDP1zH KzElat1 LWiwiviewform

Hier geht es speziell um die Aussage:
„...aber auch zu schützen und:sie in.keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern.“

Lieber

 

'können deine Juristen bitte einmal das. Statement der Lehrenden aus verfassungsrechtlicher‘ Sicht bewerten. Speziell
‚die Aussage, die ich unterstrichen habe. Jemanden in keinem Fall... auszuliefern. Die Verwendung. des Begriff
.„Polizeigewalt“ im Zusammenhang mit.der Durchsetzung des Rechts durch.die Polizei zu verwenden; spricht ja auch
schon für sich. Falls Euch inderg dazu die Verfassungsrethtier fehlen, „gib mir bitte ein Signal, dann würde ich mich
‚an die L. im BMJ wenden.

VG

 

 

Bundesministerlum für Bildung und Forschung

Kanal fer | 4, ‚10117 Berlin "| Postansch ft: 11055 Berlin
Teh: ; eausl aun ande ge

I wa, Instagrum,.corh/bmhbt.buhg

EEE RE

 
  
  
 

 

nz wichtig, Nähere Infofrstionen zum Ungana mil gerzunenbezogeneh Daten im BMEF können Sie

uf wuranbim

 

 

rm nn Seenland tun opnaFTLETLAARTETEET NEE NEU mm meta entstehen tet FAnhmremnmnhtts deinem mare nes > N nTETTER HH VARTA ne 2 sera en nn sen ernennen nme nn msn rent mega ne Hemer

Gesendet: Dienstag, 18: Juni 2024 13:48
[= ä

 

 

(@bmbf.bund.de>

    
 

Gesendet: Montag, 13, Mai 2024 13:32
An: SINE SER @bmbf.bund.de>
Betreff: AW.: Eilt sehr: Frist HEUTE DS; Bitte um juristische Bewertung des.offenen Brief von Hochschullehrern .

   

 

Lieber Her
danke für Ihre Hinweise. Da ich.den Aufträg nun einmal erhalten habe, werden wir versuchen eine. Abschätzung aus
unserer Sicht vorzunehmen, die wir-dann zur Mz vorlegen. In dar Hoffnung, dass ‚sich dann konstruktiv
beteiligt. \

Beste Grüß

= ahmhf;bund:de>

  
 
 

@bmbf:bund.de> \
5, Bitte uf juristische Bewertunig:des offenen Brief von Hochschüllehrern

Priorität: Höch

Lieber Herr EEE]

siehe unten. Auch wenn.die. Formulierungs-/W.ortwahl vor uEEEEEEß nicht meine wärs, hat erin.der
Sache Überwiegend:recht. Der Fuß von ird’'hier schon sehr schlank:gemacht...

   

wir sollten das ‚nicht: ‚unnötig ‚eskalieren. lassen. ich‘ „schlage daher wieder das an:anderer Stelle: bewährte

nazung Ihfer betroffenen Fächreferate.

    

BO himbf.bund.de>;

 

ich bin zugegebenermaßen etwas irritiert über Ihre Prüfbitte,

Zunächst: kann ich‘ Ihrer untenstehenden E-Mail

   
 

. jenseits von Zuständligkeitsfragen - ‚bereits keinen: mer nigen

Räumung sowie zur zuweridungsrechtlichen Ausgang .
zu Rechtsfragen sind--wieihnan:als Juristin bekannt sein dürfte - nur'in:den seltensten Eilen möglich.

Zur. Zuständigkeit:

Pflicht von %
Mitzeichhüngsregelung‘).

Eine (Vor-JPrüfung’oder-auch nur Köntextyalisierung des ‚Sachverhalts‘ fehlt völlig. Sich einer Prüfung völlig zu

‚entziehen und darüber hinaus auch noch kurzfiistige Vertahrensvorgaben {Einbindung von BMYBMJ) machen zu

allen, kanrı-ich leider'nicht unwidersprochen lassen,

Pörsönlieh würde mich interessieren, von wann.die Anforderung von Fra ggg stammt und wann die: Fristim
En abläuft. Auch:dies kann Ich Ihrer E-Mailleider nicht entnehmen.

 

Vor diesem Hintergfund kann Ihnen BEEbis auf weiteres nicht weiterhelfen.
Meine Vorgesetzten erhalten die Angslegenheit in Kopie.

Yiele.Grüße -

 

Siem diesen offenen Brief "wiederum hat.sich.unsere‘ Leitung positioniert

Die Fra hat'nun gebeten,

 

Bei Fragen können wir gerneielefonieren.

"Herzlichen:Dank und beste Grüße

van:
‚Gesendet: . -
An:

Ce:

Betreff;

abmbf.bünd.da>

 

Betreff, Durchsicht Unterzeishnerinnen offener Brief

Lieber: Herr EEE liebe. Fra BE.

bat rich, Ihnen die Liste.der Unterzeichner/innen noch einmal in einer komprimierten Version
' züzusenden, da sie gestern aufgrund der Datengröße nicht: durchgegangen. ist.

   

 

Beste Grüße _ u \ 2

Yon:
Gesendet:
An:
Betreff:

   

 

 

Zn hmbf.bund.de>

Betreff: Rei Durchsicht Unterzeichneriunen offener Brief _

 

Kaffeepause ist Für 1: 15 geplant- passt das? Ansonsten nenneh Sie mir geme ein. Zeiten, dann melde-
ich mich entsprechend. Graß =

 

Von meinem iPhone gesendet

 
 

An 15.05.2024 um 09:07 ci 0 zz
@bmbf, bund.de>

  
   
   
  
   
  

on vielleicht könnten Sies sich vor der Veranstaltung oder i in der Pause melden.
"Vielen Dank und viele Grüße] a. .

ı A bmbf. bund, de>
nn bmbrbund. des: de
Betreff: Re: Durchsicht Unterzeichperlnnen öffener Brief

Lieber. Her BRESE EL] : ' ,
eine können wir uns über die Bewertung im Umgang mit-der Liste austauschen: Bi

gestern mitteilte befinden wir uns heute ganztägig auf einer Veranstaltung, atder.

Vorgang zum Antisemitismus, bis morgen Zeit oder.soll ich Sie heute i in’einer Pause

. kontaktieren? ° .  . .

Grüß. . nt

*

Von:meinem iPhone gesendet

Am 15, 05, ‚2024 um 06: 28 schrieb
Lieber EEE. ». guten Morgen. Ich finde, diese’ Haltung sehr schwierig, um.es
etwäs zurlickhaltend zu formulieren, Ich bitte Sie, unser em. Wünsch zu folgen, Über die,

Bewertung‘ des Vorgangs können wir gerne.reden. Was nicht geht, ist, Informätionen, die
wir zurecht von [inen. einfordern, einfach zunächst zurückzuhalten, selbst wenn diesmur

dei’ erste Schritt sein söllte, Sie üder Ihre Kolleginnen und Kollegen unterstellen, dass wir
mit diesen ITnfoninalionen nicht. verantwortl ich umgehen können. Das erstaunt: ‚mich. Ich

5 +
“1 - x

würde mich f&ueh, wenn Sie sich zeitash melden könnien, Vielen Dank! Mit vielen
- Grüßen angeht, möchte ich.auch.
nöch einen är gerlichen Vor kan nie nen JESPFR ien,

   

Mit SecurePIM gesendet

  

de" geschrieben:

 

Lieber Herr RE

ist das wir Ydich wichtig? Ich möchte Thnen nicht verhehlen, dass.es unter den \ or
Koljeginnen. und Kollegen großes Unwohlsein ausgelöst hat, Narmnen in Listen zu ”
: markieren, nicht zuletzt auch mit Blick auf'die schlaglichfar lg äbgebildete mediale \
> 'Berichterstattung. Viele der Unterzeichner haben sich Klar gefen. Antisemitismus:

positioniert, diesen verurteilt, sich nicht mit den.Inhalten.des Protestoamps solidarisiert,

sondern haben vor allem den.Polizeieinsatz kritisiert. Ich bin kein Jurist, aber aus meiner

Sichtiist dieses Statement absölut durch das Recht auf“ freie Meinungsäußerung, gedeckt;

so dass jch-mir nicht vorstellen kant; dass hier zuwendingsrechtliche Könsequeizen

‚drohen.

°

Sollten Sie die Liste dennoch tiber mittelt bekommen. hhaben.wolten, dan, mache ich das
seibstredend.

'Ich:möchte betonen, dass ich.diese Mail sicht
* sondern selbst zu verailworlerthabe. oo. u

 

= ubgesprächeiihabe,

a

Mit. besten Grüßen:

 

 

v

ice EEE vielen Dank, aber wejche Zuwendung Empfänger sind das denn
‚nun ? Oder.habeiieli etwas übersehen? Beste Grüße

Mit SecürePIM gesendet

x

de" geschrieben!

 

"eine Dürchsicht des.offenen.-Briefes durch die Kolleginnen hat ergeben, dass. sowohi
hinsichtlich aktueller Zuwendungsempfänger: ‚als auch mit-Blick aufiehemalige Gutächter
und Gutachterinnen nür.eine marginäle Anzahl an’Personon den. offenen Brief

unterschr jeben. haben {über beide Kategorien Ninweg Insgesamt on. 15 Personen).

Zur weiteren Einordnung noch: folgende 2: allen, die von uüseren Kolleginnen und
Kallegen- dankenswerter Woise recherchiert witden - setzt. man. die Zählen der
Beschäftigten an Berliner Höshsehülen’und insgesamt an’Universitäten ‚einmal in
Relation zudef Anzahl der’ Unterzeichner er gibt sich: folgendes‘ Bild: Den Ursprungsbrief
‚haben 374 Personen unterzeichnet, mittler weile 966 weitere. Personen, In Suunme 1349.
Personen. Nimmt man die Giesanitsiimme: des wisseuschafllichen Persönals.an
Hochschulen von 30T. 673: Personen, dann sind dies‘ lediglich‘ 0,44%,

s

Schaut. man auf Berlin ist aufßillig, Jass viele Personen von.den Universitäten der Künste
und der Berliner Universitäten unterzeichnet haben. Reehnet: mannun, die 18,838
Persöneni an Beiliner-Universttäten und’der Kunsthochschulen i ir, Berlit Zusatamien

{2. 263),- ergeben-sich 1. 19] Mitarbeitends, Davon haben. aktuell 572 Pen sorien den Brief” \

unterzeichnet, dag sind 2,7 1%

“ -

 

‚Auch die FU.verwährt sich gegen die Darstellung, der Unterzeichnenden: „Wir
verutteilari entschieden die Diffamierung von.einzelnen Wissenschäflerinnen und
Wissenschaftlern uäserer Universität durch die, Bild-Zeiung, Wirprüfen
medienrechtliche Schritte." (Link)

®

 

x

‚ gerade zu.den Parolen der Demönstratiohen
in der Link);

Fi
ı“

Mit besten Grüßen

 

 

‚ argumentieren

 

Link), Ei argiımentiert, dass vorallem der schnelle:
ch zu sehen sei und Protest auszuhalten sei. Kritisch, .

Link) und