“ Von:

. Gesendet:

Ans ”
cr

Betreff: WG: IL "M-Statemen M u Offenem Brief FÜ - maß um Rückmeldung.bis 14 -

. Uhr und Reaktiv-Sprache für Montag

. Guten Morgen liehefiiREg]

zu der Bitte, däss wiruns - zu dem Punkt äußern sollen, dass: einige < der Unterzeichner: des Protestbriefs
‚ Nutznießer von Förderung des BMBF sind:

-

Erstens: In.der Tat:gibtes einige Unterzeichner, auf.die sich in Projekten engagieren, die das BMBF fördert.

‚Auf.den ersten Blick ist Herrn RR aufgetatien:

 

Weitere Wissenschaftlerinhen und Wissenschaftler dürften darunter sein, Ich habe auch den Namen von 2 ww
von eg entdeckt. nn

Zweiten zur Frage, wie auf. einen möglichen. entsprechenden Vorhalt umgegangen werden: saile:

M.E. sollte mit äußerster Zurückhaltung reagiert werden.

   

SH NEGENS desV
‚ermittelt, (https: rt 'bb24, de /naitie/naitrap/2024/O5/netin-u-proioste-palacstina-pol bilanz-
dozenten.htmi)..im Zuge der Räumung kam es dann möglicherweise zü weiteren ‚Sträftaien. Wegen antisemitischer-
. Siraftaten im engen'Sinn.{Volksverhetzung) scheinen.nach, dem RBB-Bericht Keine- Untersuchungen zu laufen. "

‚Dennoch: Die: Bewertung: des: Vorgangs. durch den Briefidürfte sich jedoch eindeutig innerhalb des: Grundrechts auf
Meihungsfreiheit: bewegen. In den Schreiben.setzen sich die Unterzeichner nicht zuletzt mit.den Grenzen des .
“Grundrechts auf Versammlungsfreiheit auseinander, auch werin die. Schlussfölgerungen‘ nach dem Sachverhalt, wie
ihn der EEE childert, schr zweifelhaft sind, weil von den Autören die offenbar mangelnde Dialogbereitschaft
‚der Beselzer ausgeblendet wird.:

  
  
 
 

. Nur darauf Könnte mE i in einer ‚Reaktion abgestellt werden. Auf zuwendungsrechtliche Schlussfolgeruhgen oder auch

nur. Hinweise in ‚diese Richtung. sollte: verzichtet werden. Es nicht i im Ansatz ‚erkennbar, wie.diese rechtlich begründet
werden können, wenn der'Brief sich im Rahmen’ von Ärt. 5 Absatz’ 1 36: bewegt,

Im Ergebnis: würde: ich.daher folgende: reaktive. Aussage vorschlagen:

„esistsehr zu bedauern, dass: sich die Unterzeichner des Briefs hiicht! mit der: ‚Argumenitätion der: ‚Leitung‘ der FÜ
auseinander gesetzthaben. Dies hätte geschehen müssen,”

‚Bei weiterer Nachfrage:

„Es wäre wünschenswert (oder angezeigt) gewesen, wenn sich die Unterzeichner mit der FU-Leitung ihrerseits den *
Dielog gesucht hätten. Offenbar Ist: das unterblisden,”

1

Sollte direkt nach zuwendtngsrechtlichen Konsequenzen geh agt wärdeni:
„Pier geht es zunächst um sine.palitische: Kontroverse, Die Haltung des BMBF und der Ministerin sind eindeutig. “

Mit besten Grüßen EB

  
  

anmbibunddes _

Betreff: Wa: EILT! M-Statement "zip Offener Brief FÜ - mdß um Rückmeldung bis 34 Uhr und Reaktiv-Sprache, für
Montag

_ Lieber He, dies:auch zu Ihrer Kenninis.

Die Bilte-yon Frau’ ER" Ende ihrer Mail, nach einer reaktiven Sprachregelung | hinsiehtlich. der Tatsache,
dass ‚einige.der Unterzeichner des:Offenen Briefes von BMBF:Förderungen profilieren‘, würde ich Bei Ihnen im.
Referät verortet s&hen und bitte daher darum, =; hief direkt an ER zutiefert.. Frist ist: Montag, 16,30.Ühr,

   
   
 
 

Herzlichen Dank und besle Grüße

und.c I _Obmbi,bundde;
ebmbfkund. ee [56 ee |
__ _ Abmbfdund.de> \
Betreff! WGIEILTI M-Statement zu Offenem Brief FU- mdßB, um Rückmeldung b bis 14 Uhr und Reaktiv-Sprache für
Montag

Vierer

. vielen Dark. Wir schlagen einen, kleinen Einschub zum vollen Titel des‘ Aktionspiäns vor; su.

Bei der Forrnulierüing im übernächsten Satz „. . der pro-palästinenstschen Uni-Beseizer.. * plädieren wir für
Streichung des „pro-pälästinensisch"ö öder aber eine'Ergänzung, da.es jaüber die Parteinahme für die. Palästinenser
hinaus wohl strafrechtlich relevante antisemitischefisraeifeindliche Aussagen/Aktionen gewesen sein müssen, sofern
‚nieht.die Besetzung allein. schon: Grund der Räumung war,

Viele Grüße

nie

‘Gesendet: Freitag, 10, Mal.2024 72:43
BEE Era er jebmbr.bund.de>

Ae@bmbf. bund. .des;] =

= @bmbf.bund.de>; Br

  

 

Ihr ment in BILD:

M-Tweet

Das. Statement. def Lehrönden in Berlin erschültert, ‚Statt sich klar gegen israel- und Jüdenhass. ZU 'stellen, werden
Uni-Besetzer zu:Opfarn damacht und Gewalt, Nerhamalost Weder #Antisemnilismus hoch Gewalt dürfen'toleriert
werden, .

- BILD: ;
„Dieses Statement von: Lehrenden an. Berliner Universitäten.macht fassüngslos. Staitsich klar gegen | (sfasl- und
Judenhass: zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und’ Gewält verhärmlöst. Dass es sich beiden
' Unterstützein um Lehrende handelt, ist eine. neite Qualität. Denn gerade'Professören und Dozenten müsser.auf dem

- ‚Boden des Grundgsseizes stehen. Es ist richtig, wenn Höchschulleitungen bej-Antisemnilisraus und Gewalt schnell
“ handeln und die Polizei einschalten.“

. Sehr kurzffistig bitte ich. darum, dass Sie: meine Erc änzun
Rückmeldung: bitte. bis 14. Uhr:

„Bieses Statement von Lehrenden an Berliner. Universitäten macht fassungslos. Statfälch Klar gegen. Israel- und
Judenhass zu stellen, werden Uni-Beseizer zu ‚Opfern gemacht und Gewalt verhammlost. Wir sehen das. große Leid
; ger Menschen in Gaza, Doch Gewalt ünd Terror’ der Hamas sind durch nichis.zu rechtfertigen. Die Hamas, hatamı 7.
Oktober einen: kieispiellosen Terrorängriff.auf Israe} verübt und noch immer mehrals 100 Geiseln aus israel in ihrer
Gewalt. Isräel'kann'sich unserer. Solidarität sicher sein und hat das- Recht, sich gegen den Terror der. Hamas zu
verteidigen.
° Die Hoshschtilrektarenikonferenz- hat. sich. eindeutig gegen. Antisemitismus p
“hat mit.dern BMBF gemeinsam.einen Aktionsplan gogen Antisernitismust verabschiedet.
Ebenso sind viele Hochschulen gegen Antisemitis Daher.erschü Brief umso mehr,
Dass es sich'bei den Unterstützern der‘ bio-pal, UniBesetzer um Lehrende handelt, ist’eine neue
Qualität. Denti gerade Professoren und‘Dozenten müssen in besonderem Maße für die Werte. des Gruridgesetzes -
einstehen, Es ist richtig \ wenn Hochsehuleilungen bei Antisemitismus und Gewalt schnell haindeln unddie Pollzei
‚einschälten.®. ;

   
 

| sministerkonferenz

  
 

Dartber hinaus scheinen eifiige: ‚der: Unterzeichner des Offenen Briefes.von, BMBR- Förderungen zu profiigren.
Dazu bitte. ich: in. Abstimmung Di | um: eine Reaktv-Sprache für die: Reg-PK am Montag bis Montag, 10,30 °
Uhr. | ,

Pin Dank und beste Grüße 2 . Zu

Buhdesministerium für Bildung Und Forschung

 

Kapelle-Ufer 1, 10117 Berlin | Postanschrift: 11055 Berlin
„Tel: +49 20.18 SAÜREEER Faxc +49 20 18 SE |
www.bmbf.de | www.twitter; com 'krabf beind | wwny, facebook. com/bmbf, de | www; instagram.com/bmibf;bund

ne ernten

 
 

 

 

 

- Der Schutz Ihrer Daten Ist uns wichtig. Nähere Informatlönen zum Umgang init: Epersönenbiezagenen Raten Im BMBF könrier Sig
der Dätenschutzerklärung aufwww.bmbfide. entnehmen, 2.

”

“ Errritttelt, (https: Afiew. ‚rbh24.de/politik/heitrag/2024/05/bertin-f u:pioteste-palaestina-pölizei- -bilinz-

"Gesendet:

 
 
  

Vons..

A:
cc:

Betreff: _ oo | An ET en Offenem Brief. FÜ - ImdBu um. Rlickmeldung bis 14
; Uhr und Reaktiv-Sprache für Möntäg- :

Guten Morgen in die Runde, ' . . 0: nn
ich möchte nur kurz zur unten stehenden Mail ergänzen, dass-einiye Unterzeichner des. Protestbriefs an vom BMBF
institufiöneil geförderten Insiitüten arbeiten, er a

este. rüße, Pen]

     
 
 

Bobmbr.bund.de>

 

Betreff: Wo: A M-Statemenit zu. Offerigm Brief FU - mdß um Rückmeldung Bis 14 Uhr und Reaktiv-Spräche für
Montag.

'Gulen Mörgen ie,

 

'zu.der Bitte; dass wir uns: — zu udem Punkt äußern sollen, dass einige der Unterzeichner des Protesiries

Nutznießer von Förderung es. BMBF sind:
Erstens: In der Tat'gibt es einige Unterzeichner, auf die sich'in Projekten engagieren, die das BMBF fördert, _

‚Auf.den erster Blick.ist Hör RM aufgefallen:

 

Weitere: Wissenschaftlerinnen und. Wissenschafler dürften darunter sein. Ich habe auch den Namen u
von RE entdeckt. . .

" Zweiten zur Frage, wie auf eineh ngRähämeiäefrschattän Vorhalt umgegangen werden solle:

"ME, sollte mit Außerstor Zurückhallung reagiert werden.

     
 

Der Piotesibrief ist: icheri iitierenid, we er ausbletdet, was die Ursachen für die Räumung waren. EN
jat.dai er: Drag auf

 

FUGHS. und des Versio ofies gegen das: Versähninlungsgesstz

dazenten, ktmt). im Zuge. c der Räumung kam es darın möglicherweise.zii weiteren: ‚Straftäten. Wegen antisemilischer
Straftaten imengen Sinn’ (Volksverhetzung). scheinen nach.dem- RBB-Berieht keine Untersuchungen zu laufen,
. . 1

Dennoch: Die Bewertung des Vorgangs durch den Briefdürfte sich jedoch eindeutig innerhalb des Grundreshts auf
Meinungsfreiheit bewegen: Ih det Schreiben setzeh sich die Unterzeichner nicht: zuletzt mit den Grenzen des
Giundrechts auf Versammlungsfreiheit auseinander, auch wenn die Schlussfolgerungen nach dem Sachverhalt, wie
ihr der ee .childert; sehr zweifelhaft sind, well von den Autoren die offenbar mangelnde Dialogbereitschaft.
der Besetzer.ausgebiendet wird. 0 . .

Nur darauf könnte mE.in einer'Reaktion abgestellt werden, Auf zuwendundsrechtliche Schlussfolgerungen oder auch.
- nur Hinweise in diese Richtung sollte verzichtet werden. Es nicht'im Ahsatz erkennbar, wie diese rechtlich begründet
werden können, wenn der Btief sich im'Ratimen von Art. 5. Absatz 1 GG bewegt.

Im Ergebnis wiirdeich daher folgende reaktive Aussage vorschlagen:

„Es ist sehr zu betlauern, däss sich die Unterzeichner des Briefs nicht mit der Argumentation der Leitung der FU
‚auseinander gesetzt haben. Dies hälte geschehen müssen! u

Bei weiterer Nachfrage:

‚Es wäre wünschenswert {oder ängezeigt) gewesen, wenn sich.die Unterzeichner mit.der FU-Leitung ihrerseits.den

Dialög.gesucht hätten. Offenbar ist das unterblieben.“

Sollte direkt nach zuwendungsrechtlichen Konsequenzen gefragt werden!

„Hier geht &s zunächst um eine politische Kofttroverse, Die Haltung des BMBF und der Ministerin sind eindeutig.“ "

‚Mit besten Grüßen IE

  
 
 
 

Von 2 oöbrbfbund.des
Gesendet: Freitag, 10. Mail20241505°
An obmbt.bund.de> .

n ___Dbmbibund.de Er

 

Betreff WG: EILT| M-Stätement zu Offenem Brief FU-mdß um Rückmeldung bis 14 Uhr und Reaktiv-Sprache für
Montag

Lieber Her dies.auch zu Ihrer Kenntnis.

+

  

Die Bitte von Frau Bern Ende ihrer Mail, nach einer reaktiven Sprachregelung hinsichtlich der Tatsache,
dass. ‚einige der Unterzeichner des Offenen Briefes von BMBF-Förderun en profitieren”, würde ich bei Ihnen Im
Referat verörfet'sehen und bitte daher darum, das] hier direkt ni zuliefert, Frist ist Montag, 10.30 Uhr.

  
 
 

 

Herzlichen Dank ünd beste Grüße

  

. z I Obmbf.bund.de>;
Ahmbf.bund.der; abmbibünd.der;
| 3»bmbfbundder. , El \
Betreff; WGY EILT! M-Stäternent zu Offener Brief FU-mdB um Rückmeldung bis 14 Uhr und. Reaktiv-Sprache für
Montag. “ . . ,

   
 

  
   

Lich Pros EEE

. vielen Dank, Wir.sphlagen einen kleinen Einschub zum vollen Titel des Aktionsplans vor, Su

Bei.der Fornulierung'i im übernächsten Satz... der pro-patästinensischen Uni- Bäsetzer.. { plädieren wir für
‚Streichung des „pro-palästinensisch" oder aber eine Ergänzung, da es ja über die Parteinahme für die.Palästinenser ’
hinaus wohl strafreähtlich relevante anitisemitischefisraelfeindiiche Aussagen/Aktionen.d uewesan sein müssen, Sofern
nicht die Besetzung allein’ sc ‚hon Gründ. der Räumung war: .

Miele Grüße

Eobmbt.vund.de>

. Sambf.bund, de>; an
an mhr Bund des ’
Bötreff: EILTI M-Statement zu ‚Offenen Brief EU - mdB um Rückmeldung bis 44 Uhr: und Roaktir Sprache für. Montag

 

 

Lieber‘ Ge .
wir’ haben von zahlreichen TV-Sendern Anfragen nach einem .O- Ton der Ministerin, zu ihrem gestrigen "Tweet- und
Inrer Äußerung in BILD: .

'M-Twesit: "

Das Statement der Lehrenden in Berlin erschüiftert, Statt. sich klar gegen terdel- und Judenhass zu stellen, werden,
Uni-Besetzer zu Opfern. gemacht und Gewalt verharmlost. Weder PAnlisenqilismus noch Gewalt: dürfen toleriert‘
werden.

BiLp: \ '
‚Dieses. Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht‘ fässuingslos: Statt sieh’klar gegen Israel- und
 Jüdenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost. Dass es sich bei.den
Unterstüfzern um Lehrende hanideit, ist:@ine neue Qualität. Denn-gerade Professoren und Dozenien.müssen auf.dem
Boden des Gründgesstzes stehen. Es-ist ehtig, wenn‘ Hocheghuleitungen bei Antisemitismus und Gewalt'schnell
handeln und’die Polizei einschalten," ;

Sehr kurzfristig bitte ich.darum, dass’ Sie meine | E manzung (gegilbt) des Zitats fachlich prüfen u ni od.Andein, dern.
Rückmeldu ng. bitte: bis.14.Uhr;

ARE SERENG EEE

 

„Dieses Statement von Lehrenden an Berner Universit äten macht: fässungsios, Statt sich klar- gegen. lsrael- und

Judenhass Zu'stellen, werden Unl-Basetzer zu Opfern gemachtund Gewält verharmlost. Wir sehen.das große Leid
der Menschen in; Beiepielo en Fa se] Terror ver. Hamas sind durch nichts: zu hraie 100 Ceieein Die Hamas im am?

   

öfe
Dass:&s sich. bei den Unterstützer der

Uni-Besetzer um Lehtende handelt, Ist eine neue

Terme

Qualität. Denn gerade Professoren und Dozenten m sen In besondeı .d S
einstehen. Es istriehlig, wenn Hodhschulleitungen bei Antisemitismus und Gewalt schnell handeln. und die Polizei
einschalten.“

 

Darüber hinaus-scheirien einige der Unterzeichner des Offenen Brlefes von BMBF-Förderungen zu profitieren.
- Dazu bitte ich - ih Abstimmung mit im.eine Reaklv-Sprache für die RegPK, am. Möntag bis: Montag, 19.30
Uhr, . .

Visları Dank und beste Grüße

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Kapelie-Ufer 1, 10117 Berlin |: Postanschrift::11055 Berlin _ . “

  
 
 
 

Tel.:449 20 27 | Fans +49 30 185 Bebmbi.bü lid. de
www.bmbf.de | www.twitter.com/bmbf_bund | www.facebook. om /bmbf.de | www.instagram.com/bmbf. band.

Dei Schutz Ihrer Daten: Ist uns wichtig. Nähere, införmationen zum Umgang mit per sonenbezogenen. Daten im BMBF können Sie
der Datenschüitzerklärung aufwiw, mb de.entnehmen,

Yon;

Gesendet:

‚An:

Betreff: , „ Eilt sehr: Frist HEUTE DS, Bitte um juristische Bewertung des offenen Brief
=. von Hochschullehrer 2

* Kennzeichnung: ne " " Zur Nachverfolgung

Fätlig: Montag, 13: Mai 2024.09:30 .

Kennzeichnungsstätus: Gekennzeichnet

Lieber Herr

in einem offenen Brief.haben sich eine Reihe. von Hochschullehrer gägen die Räumung der Besetzung an der FÜ.

, Berlin positioniert.
Leh

 

Gegen diesen’ offenen Brief wiederum hatsich unsere Leitung positioniert.

Die Fracı (Be hat nun gebeten,

 
 

j) Um eine juristische Prüfung einer etwaigen strafrechtliche. Releyanz der Aussagen in den offenen Brief.
a Um eine förderrechtliche Bewertung, inwieweit vori Seiten des BMBF ggf. förderrechtliche Konsequenzen
(Widerruf der Förderung etc.) möglich sind. .

Ich wäre sehr. dankbar, wenn Sie diese Prüfungen kurzfristig vornehmen würden.
Dä dies relevant ist äls Grundlage für eiwaige weitere Schritte, wird diese Bewertung so schnell wie möglich benötigt
und müsste. im Laufe:des henfigen Tages vorliegen.

ich sollten bei dem ersten: Punkt auch die Verfassungsressorts BMJ 7 BMI einbezogen w werden.
Bei Fragen können wir gerne telefonieren,

Herzlishen Dani und beste Grüße

+ .

anne nn

Yon:
Gesendet:
An

Ce:

Betreff: Aw: Eilt sehr: Frist HEUTE Ds, Bitte um juristische Bewertung des öffenien
" Brief von Hochschullehrein .

Priorität: - Zu Hoch

- Liebe Frau. ı

ich bin. zugegebenermaßen eiwas Initiert über ihre Prüfbttte,

Zunächst kann ich Ihrer untenstehenden E-Mail - - jenseits van Zuständigkeitsfragen - bereits ‚keinen prüffähigen .
Sachverhalt. erkennen. Bis auf'den offenen Brief fehlt hier jeglicher Hintergrund zur adressierten polizeilichen
Räumung sowie zür. zuwendungsrechtlichen ma hat hierzu keinerlei Kenntnisse. Abstrakte Aussagen
zu Rechtsfragen sind - wie Ihnen.als Juristin bekannt sein dürfte ‚hür. In den seltensteri Fällen'möglich. -

Zur Zuständi Iakeit:

Die Prüfung auch von Rechtsfragen ist zunächst eine Aufgabe der Fachreferate, die im Fall von auch ohne
Probleme zu leisten sein dürfte, Meines Wissens nach ist eine. Ihrer Mitarbeiterinnen eine sehr kompetente
vorjuristin. Bipent- entsprechend. .

Insbesondere was die Prüfung etwaiger Aufhebkungsentscheidüungen anlangı, sind die Fachreferate in besonderer
Weise'in der Verantwartung, Das Zuwendungsgeschäft stellt das „Kerngeschäft der ‚Fachreferate der. und-umfasst
‚meinem Verständnis nach jedenfalls auch: die (Vor-}Prüfung etwaiger Aufhebungsentscheidungen: ‚Überdies ist in
‚diesem Zusammenhang va bei schwierigen Fallgestaltungen zu beteiligen, (und wurde in der Vergangenheit
auch im Kontext Antisemilismus/- Extremismus. beteiligt). Das eHdP sieht unter gewissen. Voraussetzungen eine: N. >
Pflicht von vor, ersetzt.aber nicht die > Prüfung des: jeweiligen Fachreferates (vgt. Ziff. 10.8.
‚Mitzeichnungsregelung‘). “

Eine (Vor-)Prüfüng oder auch nur Kontextualisterung des, „Sachverhalts" fehlt valig. Sich.einer Prüfung völlig zu
‚entziehen und darüber HR auch noch kurzfristige Verfahrensvorgaben (Einbindung von BMUBM) machen. zu
wollen, kan ich leider nicht unw Ioersprochen lassen. ,

Persönlich würde mich interessieren, von wann die-Anforderung von Frau EEE stammt undwänn die Frist im
biäuft. Auch dies: kann ich Ihrer E-Mail löjder nicht entnehmen: ‘ .

Vor diesem Hintergrund: kann Ihnen. Bin auf weiteres nicht weiterhelfen.

. Meine Vorgesetzten, Srhalten die Angeiegenheitit in Kopie.

"Viele Grüße

 

   
     

VE ne
Gesendet: Montag; 13. Mai 2024.09:56 '
@bmbf.bund.de>-

bmbf.bund.de>; en. Me |

Iıbnikf.bund.de>
Betreff: eilt. sehr: Frist HEUTE: DS, Bitte um juristische Bewertung des offenen Brief von Hachschullehirern

Lieber Her ÜOiEE

*

in einent offenen Brief haben sich eine Reihe von Hochsohullehrern ‚gegen die Räumung der Besetzung a an.der FU
Berlin » posiionient

 

hat nun gebeien,

1} Um eine juristische Prüfung. einer etwaigen siräfrechtliche Relevanz der Aussagen in den offerieh Brief,

-2} Um eine förderrechtliche Bewertung, inwieweltvon Seiten des BMBF gaf. förderrechtliche Konsenlenzen

‚Widerruf der Förderung etc,) möglich sind.

..

Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie: diese Prüfungen’ kurzfristig, vornehmen Würden,

Da dies relevant ist. als Grundlage für eiwaige weitere Schritte, wird diese. Bewertung so schnell wie möglich benötigt,

ır

 

“und müsste im Laufe des’heutigen Tages vorliegen.
Aus Sicht von sollten bei dem ersten Punkt auch die Verfassungstessorts BMJ f BMi einhezogen werden;

 
 

Bei Fragen können wir gerne telefonieren. . - un oo . :

 
 

Herzlichen Dank und beste G üße