ifg-semsrott-aaz-ber-g1
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Dokumente zu BER“
Referate R1 Berlin, den 13. Mai 2022
R1-21011/11#2 Hausruf: 10360
Refl.: MinR Johannes Stawowy
Sb.: EPHK André Ullrich
Frau Stn S
über Abdruck(e):
Herrn AL M St E
ALn B
Herrn L Stab R
AL Z
Referate B 1, Z II 1 und Z II 3 haben mitgezeichnet.
Betr.: Ein- und Ausreisezentrum Flughafen BER
Bezug: Schreiben des brandenburgischen Staatssekretärs Dr. Grünewald vom
28. 04.2022; Telefonat zwischen Frau Stn Seifert und Herrn St Dr. Grüne-
wald vom 20.04.2022
Anlage: Gemeinsame Grundsatzverständigung über die Projektierung eines Ein-
reise- und Ausreisezentrum am Flughafen BER“
Bezugsschreiben vom 28.04.2022
Schreiben Herrn St T vom 22.09.2021
1. Votum
Billigung des Antwortschreibens an Herrn St Dr. Grünewald.
2. Sachverhalt
Am 01.09.2020 beschlossen der damalige Bundesminister des Innern, für Bau
und Heimat, die Ministerin für Finanzen und für Europa des Landes Branden-
burg sowie der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Branden-
-2-
burg im Rahmen einer Auftaktsitzung zur Vorstellung des Projekts zur Errich-
tung eines integrierten Einreise- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin
Brandenburg (BER) dessen gemeinsame Umsetzung.
Es bestand zwischen den damaligen Teilnehmern Einigkeit darüber, dass mit
Eröffnung des Flughafens BER neue und zusätzliche Aufgaben zur Bewältigung
des mit einem internationalen Flughafen einhergehenden Migrationsgesche-
hens auf das Land Brandenburg zukommen werden und hierfür zusätzliche
Strukturen zur Einreise und Ausreiseabwicklung in Flughafennähe zu schaffen
sind. Die Beteiligten befürworteten einvernehmlich, dass eine gemeinsame Un-
terbringung von Landes- und Bundesbehörden an einem Standort sowohl aus
finanzieller, aber auch aus verwaltungsökonomischer Sicht die sinnvollste Lö-
sung darstellt. Die konkrete Ausgestaltung der Projektumsetzung blieb einem
gesonderten, noch vorzunehmenden Verwaltungsverfahren im Zuständigkeits-
bereich des Landes Brandenburg vorbehalten.
Am 25.10. 2021 unterzeichneten das BMI und das Ministerium des Innern und
für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK BB) die Grundsatzverständi-
gung über die „Projektierung eines Einreise- und Ausreisezentrum am Flugha-
fen BER“ (Anlage 1). Diese diente der Verschriftlichung der bis dahin getroffe-
nen Vereinbarungen.
Darin enthalten ist unter Ziffer 4 Absatz 1 Satz 1 die Zusicherung des Bundes,
entweder selbst oder durch die BIMA einen Untermietvertrag mit dem Land
Brandenburg, das dann Hauptmieter gegenüber dem Eigentümer bzw. Investor
wäre, zur Unterbringung von BAMF und BPOL zu schließen (Variante 1) oder
alternativ selber oder durch die BImA einen solchen Mietvertrag unmittelbar mit
dem Eigentümer bzw. Investor des Bauvorhabens zu schließen (Variante 2).
Die bisherigen Abstimmungen sehen die Umsetzung der Variante 1 vor.
Nunmehr bittet das MIK BB mit Bezugsschreiben (Anlage 2), dass der Bund Gelöscht: und abweichend von der vereinbarten Linie
darum
Hauptmieter eines von der Bundespolizei zu nutzenden Teils des Einreise- und
Ausreisezentrums am Flughafen BER wird und nicht wie bisher vorgesehen le-
diglich Untermieter. Begründet wird dies vom Land Brandenburg wie folgt:
Es gebe den seitens der BPOL dringlich geäußerten Wunsch, das Rückfüh-
rungsterminal wegen der Schließung der bisher genutzten Baulichkeit priori-
tär gesondert fertig zu stellen.
-3-
Dieses Gebäude sei ausschließlich auf die Erforderlichkeiten der BPOL aus-
gerichtet und werde ausschließlich durch die BPOL für den Vollzug von
Rückführungen und Ausreisen genutzt.
Das Gebäude könne durch das Land BB tatsächlich in der vorgesehenen Ku-
batur und Ausstattung nicht genutzt werden könnten.
Weiterhin ließe die von der BPOL gewünschte leitungsmäßige Anbindung
des Rückführungsterminals an das Flughafengelände im Hinblick auf eine
Ver- und Entsorgung eine Anmietung durch das Land nicht sachgerecht er-
scheinen.
Darüber hinaus würde dieses Projekt eine deutlich höhere Akzeptanz erfah-
ren, wenn der durch die BPOL ausschließlich genutzte separate Teilkomplex
Rückführungsterminal auch durch den Bund angemietet würde.
Laut Auskunft der Bundespolizeidirektion Berlin (BPOLD B) stimmen das Land
Brandenburg und der Investor derzeit einen Letter of Intent ab. Die Unterzeich-
nung ist für Ende Mai/Anfang Juni vorgesehen. Als Generalunternehmer wird
voraussichtlich die Firma Goldbeck verpflichtet, unabhängig von einer vorlie-
genden Baugenehmigung soll Anfang 2023 mit der Baufeldfreimachung begon-
nen werden. Als Fertigstellungstermin wird am Jahr 2025 festgehalten.
3. Stellungnahme
Die Unterbringungsbedarfe der BPOL werden grundsätzlich im Rahmen des
ELM durch Anmietung durch die BImA gedeckt, soweit die Unterbringung nicht
nach § 62 Abs. 3 BPolG (Bereitstellung durch ein Verkehrsunternehmen) erfol-
gen kann.
Für das geplante gemeinsame Behördenzentrum am BER geht die BImA auf-
grund des erzielten Abstimmungsergebnisses davon aus, dass sie einen Unter-
mietvertrag für die beiden betroffenen Behörden aus dem Geschäftsbereich des
BMI (BAMF und BPOL) mit dem Land Brandenburg und nicht – wie nunmehr
von MIK BB ausschließlich für die BPOL-Flächen vorgeschlagen – unmittelbar
mit dem Investor und Eigentümer schließt.
Weitere Informationen zu den Hintergründen der vorgeschlagenen Mieterkons-
tellation zur Deckung der BPOL-Unterbringungsbedarfe, welche über die von
-4-
Herrn St Dr. Grünewald im Bezugsschreiben genannten hinausgehen, liegen
nicht vor. Die vorliegende Argumentation des Landes BB allein ist nach erster
Einschätzung nicht zwingend überzeugend.
Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Projekts für den Bereich Rückfüh-
rungen sollte zunächst die weitere Abstimmung auf Fachebene erfolgen, um die
näheren Hintergründe zu erfahren und die möglichen Vor- oder Nachteile einer
solchen Konstellation zu ermitteln. Außerdem sollte das Ergebnis einer durch
Abt. B kurzfristig erbetenen Stellungnahme der BImA in die Entscheidung ein-
bezogen werden. Die BImA hatte u.a. zur Abwendung möglicher vergaberechtli-
cher Schwierigkeiten von Beginn an die Variante 1 favorisiert.
4. Kommunikation
Über das Schreiben hinaus keine.
elekt. gez. elekt. gez.
Dr. Stawowy Ullrich
Briefentwurf
Ministerium des Innern
und für Kommunales
Herrn Staatsekretär Dr. Markus Grünewald
Hennig-von-Tresckow-Straße 9-13
14467 Potsdam
Sehr geehrter Kollege,
ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 28. April 2022 in dem Sie vorschlagen,
den künftig von der Bundespolizei genutzten Gebäudeteil am gemeinsamen Ein-
Gelöscht: Behörden
und Ausreisezentrum BER entgegen den bisherigen Abstimmungen nun doch
nicht vom Land Brandenburg, sondern teilweise unmittelbar seitens des Bundes
Gelöscht: zw.
vom Eigentümer beziehungsweise Investor anzumieten.
Wegen der besonderen Bedeutung unseres gemeinsamen Projekts sind wir
Gelöscht: gemeinsamen,
selbstverständlich an einer einverständlichen und für beide Seiten tragfähigen Um-
Gelöscht: trotz einer solchen in
setzung interessiert. Ihr Vorschlag weicht allerdings, obwohl unsere Grundsatzver-
Gelöscht: r
ständigung die von Ihnen nunmehr vorgeschlagene Gestaltung vorsieht, von der Gelöscht: enthaltenen Option
bisher gemeinsam verfolgten Linie ab. Er berührt zudem Belange des Einheitli- Gelöscht: und
chen Liegenschaftsmanagements des Bundes, die im weiteren Verfahrungen zu- Gelöscht: außerdem zunächst auch von der BImA zu
prüfende
nächst von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eingehend zu prü- Gelöscht: zunächst
fen wären.
Gelöscht: d
Ich schlage daher vor, dass sich unsere Häuser zunächst noch einmal auf Arbeits-
Gelöscht: eshalb
ebene und unter Einbeziehung der BImA zu diesen Fragen austauschen. Gelöscht: inhaltlich
Gelöscht: em Thema
Die Ansprechpartner in den zuständigen Abteilungen meines Hauses und der Gelöscht: und auf Basis des erzielten Ergebnisses die
weiteren Entscheidungen hierzu getroffen werden
BImA stehen für ein entsprechendes Gespräch gerne zeitnah zur Verfügung. Gelöscht: unseren
Mit freundlichen Grüßen
N.d.H.d.Stn
Von: ZII3_ <ZII3@bmi.bund.de>
An: R1_ <R1@bmi.bund.de>
B1_ <B1@bmi.bund.de>; Gordzelewski, Gregor
<Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de>; Lorenz, Agnes Maria
CC:
<AgnesMaria.Lorenz@bmi.bund.de>; Apitz, Dennis
<Dennis.Apitz@bmi.bund.de>
Gesendet am: 16.05.2022 09:49:25
WG: 220516 R1 an OE - 2te MZ-Runde - St-Vorlage AE anl.
Betreff: Schreiben MIK BB St G ? Behördenzentrum BER | MIK
Brandenburg
ZII3-14000/54#47
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit den wenigen redaktionellen Änderungen auf Basis der Version von B1 und unter Hinweis auf meinen
Kommentar für Referat ZII3 mitgezeichnet. Für die Streichung des betreffenden Halbsatzes sehe ich nach
meinem bisherigen Verständnis des erzielten Zwischenergebnisses keinen Grund.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Volker de Groot | Referat Z II 3 | -13956 (derzeit auf Dienstreise und ggf. unter 016093876210 erreichbar)
Von: B1_ <B1@bmi.bund.de>
Gesendet: Montag, 16. Mai 2022 09:08
An: R1_ <R1@bmi.bund.de>; Ullrich, André <Andre.Ullrich@bmi.bund.de>
Cc: ZII3_ <ZII3@bmi.bund.de>; de Groot, Volker <Volker.deGroot@bmi.bund.de>; Wittschen, Kirsten
<Kirsten.Wittschen@bmi.bund.de>; Hölter, Bernhard <Bernhard.Hoelter@bmi.bund.de>; B1_
<B1@bmi.bund.de>; Schoop, Dorothea <Dorothea.Schoop@bmi.bund.de>
Betreff: WG: 220516 R1 an OE - 2te MZ-Runde - St-Vorlage AE anl. Schreiben MIK BB St G →
Behördenzentrum BER | MIK Brandenburg
B1-14000/4#1
Sehr geehrter Herr Ullrich,
für das Referat B 1 nach Übernahme der einer Streichung und einer Ergänzung im Antwortschreiben
mitgezeichnet.
Die von Ihnen kommentiere Passage in der Vorlage kann gestrichen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Gregor Gordzelewski
Referat B 1
Grundsatz-, Rechts-, Personal- und Organisationsangelegenheiten der Bundespolizei Bundesministerium des Innern und für Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Tel.: 030/18681-11836 E-Mail: Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de Von: R1_ <R1@bmi.bund.de> Gesendet: Montag, 16. Mai 2022 08:43 An: B1_ <B1@bmi.bund.de>; ZII3_ <ZII3@bmi.bund.de> Cc: R1_ <R1@bmi.bund.de>; RegR1 <RegR1@bmi.bund.de>; Gordzelewski, Gregor <Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de>; de Groot, Volker <Volker.deGroot@bmi.bund.de> Betreff: 220516 R1 an OE - 2te MZ-Runde - St-Vorlage AE anl. Schreiben MIK BB St G → Behördenzentrum BER | MIK Brandenburg R1-21011/11#2 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bedanken uns für die u. s. MZ mit Änderungsvorschlägen. Diese haben wir weitestgehend übernommen und bitten nunmehr um MZ der beigefügten konsolidierten Fassung. In dem Dokument ist ein Kommentar/Streichungsbitte zur Aspekt der „vereinbarten Linie“ enthalten (Wo genau ist das denn vereinbart worden? Sonst bitte streichen). Diesbezüglich bitten wir um Prüfung und ggfs. Ergänzung bzw. Streichung. Ihrer MZ sehen wir bis *** HEUTE, 10.00 Uhr *** entgegen. Die Vorlage soll bis heute bis 15:00 Uhr dem Büro Stn S vorliegen.. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag André Ullrich Referat R1 Telefon: 030 18 681-10 360 E-Mail: andre.ullrich@bmi.bund.de Von: ZII3_ <ZII3@bmi.bund.de> Gesendet: Freitag, 13. Mai 2022 14:50 An: R1_ <R1@bmi.bund.de>; Ullrich, André <Andre.Ullrich@bmi.bund.de> Cc: B1_ <B1@bmi.bund.de>; Gordzelewski, Gregor <Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de>; Lorenz, Agnes Maria <AgnesMaria.Lorenz@bmi.bund.de>; Budelmann, Hannes, Dr. <Hannes.Budelmann@bmi.bund.de> Betreff: AU // AW: 220511 R1 an OE Bu MZ St-Vorlage AE anl. Schreiben MIK BB St G → Behördenzentrum BER | MIK Brandenburg
B1-14000/4#1 ZII3-14000/54#47 Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Referate B1 und ZII3 mit den im Dokument ersichtlichen Änderungen mitgezeichnet. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Volker de Groot | Referat Z II 3 | -13956 Von: R1_ <R1@bmi.bund.de> Gesendet: Mittwoch, 11. Mai 2022 13:58 An: ZII3_ <ZII3@bmi.bund.de>; ZII1_ <ZII1@bmi.bund.de>; B1_ <B1@bmi.bund.de> Cc: R1_ <R1@bmi.bund.de>; RegR1 <RegR1@bmi.bund.de>; Gordzelewski, Gregor <Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de>; de Groot, Volker <Volker.deGroot@bmi.bund.de>; B2_ <B2@bmi.bund.de>; Hidy, Stefan <Stefan.Hidy@bmi.bund.de> Betreff: 220511 R1 an OE Bu MZ St-Vorlage AE anl. Schreiben MIK BB St G → Behördenzentrum BER | MIK Brandenburg R1-21011/11#2 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bedanken uns für die erfolgte Zulieferung (B 1) und bitten um MZ der betreffen St- Vorlage (mit 3 Anlagen) *** bis 12. Mai 2022, DS *** Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag André Ullrich Referat R1 Telefon: 030 18 681-10 360 E-Mail: andre.ullrich@bmi.bund.de Von: R1_ Gesendet: Freitag, 6. Mai 2022 11:59 An: B1_ <B1@bmi.bund.de> Cc: R1_ <R1@bmi.bund.de>; RegR1 <RegR1@bmi.bund.de>; Gordzelewski, Gregor <Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de>; ZII3_ <ZII3@bmi.bund.de>; de Groot, Volker <Volker.deGroot@bmi.bund.de>; B2_ <B2@bmi.bund.de>; Hidy, Stefan <Stefan.Hidy@bmi.bund.de> Betreff: 220506 R1 an B 1 - BMI, Herr St Engelke | Schreiben → Behördenzentrum BER | MIK Brandenburg R1-21011/11#2 Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bezugnehmend auf die u. s. Anforderung sowie unsere E-Mail vom 02. Mai 2022 bitten
wir um Zulieferung von Antwortbeiträgen sowie ggfs. weiteren Anmerkungen und
Hinweisen zur Erstellung des angeforderten AE für Stn S.
Insbesondere bitten wir Sie in Ihren Beiträgen auf die nachfolgenden Aspekte (aus dem
Bezugsschreiben) einzugehen. - Weiterhin regen wir an, die BPOL zu beteiligen.
· ob der Bund, wie in der Grundsatzverständigung zur Frage der Anmietung
ausgeführt, „… entweder einen Untermietvertrag mit dem Land abschließt oder die
„notwendigen Flächen“ vom Eigentümer [Investor] anmietet?“
Das MIK BB geht davon aus, dass unser Haus bzw. die BPOL das
Rückführungsgebäude (im Schreiben Rückführungsterminal) beim Eigentümer
anmietet.
· Begründet wird dies:
o mit dem seitens der BPOL dringlich geäußerten Wunsches, das
„Rückführungsterminal“ wegen der Schließung der bisher genutzten Baulichkeit
prioritär gesondert fertig zu stellen
o dass dieses Gebäude auch ausschließlich auf die Erforderlichkeiten der BPOL
ausgerichtet sei und es lediglich durch die BPOL für den Vollzug von
Rückführungen und Ausreisen genutzt würde
o dass das Gebäude durch das Land BB tatsächlich in der vorgesehenen
Kubatur und Ausstattung nicht genutzt werden könnte
o Weiterhin ließe die von der BPOL gewünschte leitungsmäßige Anbindung des
Rückführungsterminals an das Flughafengelände bzgl. Ver- und Entsorgung
eine Anmietung durch das Land nicht sachgerecht erscheinen
o Darüber hinaus würde dieses Projekt eine deutlich höhere Akzeptanz erfahren,
wenn der durch die BPOL ausschließlich genutzte separate Teilkomplex
„Rückführungsterminal“ auch durch den Bund angemietet würde.
Ihrer Zulieferung sehen wir bis *** Mittwoch, 11. Mai 2022 ***.
Anmerkung:
Ggfs. könnten wir das Antwortschreiben an das MIK BB nutzen und weitere Fragen zum
Projekt zu stellen (bspw. zu erwartende Kostenhöhe im Hinblick auf die anstehenden
HH-Verhandlungen; Bautechnische Realisierung der „prioritären“ Fertigstellung des
„Rückführungsterminals“ inkl. Medienanbindung etc.).
Sollten Sie dies für sinnvoll erachten, bitten wir hiermit ebenfalls um Zulieferung von
entsprechenden Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
André Ullrich
Referat R1
Telefon: 030 18 681-10 360
E-Mail: andre.ullrich@bmi.bund.de
Von: Busse, Elmar, Dr. <Elmar.Busse@bmi.bund.de> Gesendet: Freitag, 29. April 2022 11:51 An: ALM_<M@bmi.bund.de>; UAM_ <UAM@bmi.bund.de>; R1_<R1@bmi.bund.de> Cc: Stawowy, Johannes, Dr. <Johannes.Stawowy@bmi.bund.de>; _StSeifert_ <StS@bmi.bund.de> Betreff: WG: BMI, Herr St Engelke | Schreiben > Behördenzentrum BER | MIK Brandenburg Liebe Kolleginnen und Kollegen, beigefügtes Schreiben im Nachgang zum Telefonat von St Grünewald und Stn S mdB um Stn und AE nach Klärung der mit R1 bereits erörterten Frage, ob Bund als Hauptmieter des separaten Teilkomplexes eintritt, spätestens aber bis 13.05. DS (Eingang Stn S). Vielen Dank vorab und viele Grüße Elmar Busse Dr. Elmar Busse I PR Stn S-12133 Von: ik.brandenburg.de> Gesendet: Freitag, 29. April 2022 09:35 An: _StEngelke_<StE@bmi.bund.de> Betreff: BMI, Herr St Engelke | Schreiben > Behördenzentrum BER | MIK Brandenburg Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag von Herrn Staatssekretär Dr. Markus Grünewald übersende ich beiliegendes Schreiben, mit der Bitte dieses an Herrn Staatssekretär Hans-Georg Engelke weiterzuleiten. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Vorzimmer Staatssekretär Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 14469 Potsdam Telefon: 0331 866g E-Mail: Buero-St@mik.brandenburg.de
