ifg-semsrott-aaz-ber-g1
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Dokumente zu BER“
Referate R1 Berlin, den 11. Mai 2022
R1-21011/11#2 Hausruf: 10360
Refl.: MinR Johannes Stawowy
Sb.: EPHK André Ullrich
Frau Stn S
über Abdruck(e):
St E
ALn B
Herrn AL M
AL Z
Herrn L Stab R
Referate B 1, Z II 1 und Z II 3 haben mitgezeichnet.
Betr.: Ausreisezentrum Flughafen Schönefeld
Bezug: Schreiben des brandenburgischen Staatssekretärs Dr. Grünewald vom 28.
April 2022
Anlage: Bezugsschreiben vom 28. April 2022
Schreiben Herrn St T vom 22. September 2021
Gemeinsame Grundsatzverständigung über die Projektierung eines Ein-
reise- und Ausreisezentrum am Flughafen BER“
1. Votum
Billigung des Antwortschreibens an Herrn St Dr. Grünewald.
2. Sachverhalt
Am 01.09. 2020 beschlossen der damalige Bundesminister des Innern, für Bau
und Heimat, die Ministerin für Finanzen und für Europa des Landes Branden-
burg sowie der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Branden-
-2- burg im Rahmen einer Auftaktsitzung zur Vorstellung des Projekts zur Errich- tung eines integrierten Einreise- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) dessen gemeinsame Umsetzung. Es bestand zwischen den damaligen Teilnehmern Einigkeit darüber, dass mit Eröffnung des Flughafens BER, auf das Land Brandenburg neue und zusätzli- che Aufgaben zur Bewältigung des mit einem internationalen Flughafen einher- gehenden Migrationsgeschehens zukommen würden und hierfür zusätzliche Strukturen zur Einreise und Ausreiseabwicklung in Flughafennähe zu schaffen seien. Die damaligen Teilnehmer befürworteten daher einvernehmlich, dass eine gemeinsame Unterbringung von Landes- und Bundesbehörden an einem Standort sowohl aus finanzieller, aber auch aus verwaltungsökonomischer Sicht die sinnvollste Lösung darstelle. Die konkrete Ausgestaltung der Projektumset- zung blieb einem gesonderten, noch vorzunehmenden Verwaltungsverfahren im Zuständigkeitsbereich des Landes Brandenburg vorbehalten. Am 25. Oktober 2021 unterzeichneten das BMI und das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK BB) die Grundsatzverstän- digung über die „Projektierung eines Einreise- und Ausreisezentrum am Flugha- fen BER“. Diese diente der Verschriftlichung der bis dahin getroffenen Verein- barungen (Anlage 3). Darin enthalten ist unter Ziffer 4 Absatz 1 Satz 1 (Verpflichtungen des Bundes) die Zusicherung des Bundes, entweder einen Untermietvertrag mit dem Land Brandenburg zur Unterbringung von BAMF und BPOL (unmittelbar durch das BMI oder durch die BImA) (Variante 1) oder einen solchen Mietvertrag mit dem Eigentümer des Bauvorhabens zu schließen (Variante 2). Bisherige Gespräche gingen allerdings davon aus, dass Variante 1 verfolgt würde. Nunmehr bittet das MIK BB mit Bezugsschreiben (Anlage 2) und abweichend von der getroffenen Grundsatzverständigung darum, dass der Bund/die Bun- despolizei Hauptmieter eines Teils der Liegenschaft des Einreise- und Ausrei- sezentrums am Flughafen BER wird und nicht wie bisher vorgesehen lediglich Untermieter. Begründet wird dies wie folgt: Es gebe den seitens der BPOL dringlich geäußerten Wunsch, das Rückfüh- rungsterminal wegen der Schließung der bisher genutzten Baulichkeit priori- tär gesondert fertig zu stellen.
-3-
Dieses Gebäude sei ausschließlich auf die Erforderlichkeiten der BPOL aus-
gerichtet und werde ausschließlich durch die BPOL für den Vollzug von
Rückführungen und Ausreisen genutzt.
Das Gebäude könne durch das Land BB tatsächlich in der vorgesehenen Ku-
batur und Ausstattung nicht genutzt werden könnten.
Weiterhin ließe die von der BPOL gewünschte leitungsmäßige Anbindung
des Rückführungsterminals an das Flughafengelände im Hinblick auf eine
Ver- und Entsorgung eine Anmietung durch das Land nicht sachgerecht er-
scheinen.
Darüber hinaus würde dieses Projekt eine deutlich höhere Akzeptanz erfah-
ren, wenn der durch die BPOL ausschließlich genutzte separate Teilkomplex
Rückführungsterminal auch durch den Bund angemietet würde.
Zu dieser Thematik fand bereits ein Telefonat zwischen Stn S und Herrn St
Gründwald am 20.04.2022 statt.
Laut Auskunft der BOLD B stimmen das Land Brandenburg und der Investor
derzeit einen letter of intent ab. Die Unterzeichnung ist für Ende Mai/Anfang
Juni vorgesehen. Als Generalunternehmer wird voraussichtlich die Firma Gold-
beck verpflichtet, unabhängig von einer vorliegenden Baugenehmigung soll An-
fang 2023 mit der Baufeldfreimachung begonnen werden. Als Fertigstellungs-
termin wird am Jahr 2025 festgehalten.
3. Stellungnahme
Die Unterbringungsbedarfe der BPOL werden grundsätzlich im Rahmen des
einheitlichen Liegenschaftsmanagements durch Anmietung durch die BImA ge-
deckt, soweit die Unterbringung nicht nach § 62 Abs. 3 BPolG (Bereitstellung
durch die Verkehrsunternehmen) erfolgen kann.
Für das geplante gemeinsame Behördenzentrum am BER ging die BImA auf-
grund des erzielten Abstimmungsstandes bislang davon aus, dass sie einen
Untermietvertrag für die beiden betroffenen Behörden aus dem Geschäftsbe-
reich des BMI (BAMF und BPOL) mit dem Land Brandenburg und nicht – wie
nunmehr von MIK BB für die BPOL-Flächen vorgeschlagen – mit dem Investor
schließt.
-4-
Informationen zu den genauen Hintergründen für die von Brandenburg beab-
sichtige Änderung bei der Vermietung zur Deckung der BPOL-Unterbringungs-
bedarfe liegen hier nicht vor, es steht aber zu vermuten, dass insbesondere der
oben genannte Punkt einer höheren politischen Akzeptanz des Projekts eine
gewisse Rolle spielt.
Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Projekts für den Bereich Rückfüh-
rungen sollte zunächst die weitere Abstimmung auf Fachebene (Abteilung B)
erfolgen, um die näheren Hintergründe zu erfahren und die möglichen Vor- oder
Nachteile einer solchen Konstruktion zu ermitteln. Nach Auffassung der Abtei-
lung B kommt eine Anmietung durch die BPOL unmittelbar beim Investor aller-
dings schon wegen des einheitlichen Liegenschaftsmanagement durch die
BImA nicht in Betracht.
4. Kommunikation
Über das Schreiben hinaus zunächst keine Kommunikation erforderlich.
elekt. gez. elekt. gez.
Dr. Stawowy Ullrich
Briefentwurf Ministerium des Innern und für Kommunales Herrn Staatsekretär Dr. Markus Grünewald Hennig-von-Tresckow-Straße 9-13 14467 Potsdam Sehr geehrter Kollege, ich bedanke für Ihr Schreiben vom 28. April 2022. Auch wir sind aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des gemeinsamen Pro- jekts „Gemeinsames integrierten Einreise- und Aus-reisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)“ an einer weiterhin engen Abstimmung mit Ihrem Haus interessiert. Wie seinerzeit bereits mit Schreiben vom 22. September 2021 mitgeteilt, ist als Mieterin für den Bund die die Bundesanstalt für Immobilienmanagementvorgese- hen. Hieran möchten wir auch grundsätzlich festhalten. Gerne können sich unsere Häuser aber weiter in dieser Frage abstimmen. Ich rege hierzu eine Kontaktaufnahme mit der für die Bundespolizei zuständigen Ab- teilungsleiterin MinDirig Isabell Schmitt-Falckenberg an. Mit freundlichen Grüßen N.d.H.d.Stn
Von: Ullrich, André <Andre.Ullrich@bmi.bund.de>
An: de Groot, Volker <Volker.deGroot@bmi.bund.de>
R1_ <R1@bmi.bund.de>; B2_ <B2@bmi.bund.de>; ZII3_
<ZII3@bmi.bund.de>; Gordzelewski, Gregor
CC:
<Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de>; Stawowy, Johannes,
Dr. <Johannes.Stawowy@bmi.bund.de>
Gesendet am: 20.05.2022 14:07:45
WG: 220520 R1 an OE Bu MZ - St-Vorlage - BMI, Herr St
Betreff: Engelke | Schreiben ? Behördenzentrum BER | MIK
Brandenburg; hier: Anmietung durch den Bund
Lieber Kollege,
nach Auskunft von Büro Stn S ist das Antwortschreiben an MIK BB (St Grünewald)
aufgrund der bekannten Rückfrage an Frau Stn während der IMK-Vorbesprechung – nicht
– versandt worden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
André Ullrich
Referat R1
Telefon: 030 18 681-10 360
E-Mail: andre.ullrich@bmi.bund.de
Von: Ullrich, André
Gesendet: Freitag, 20. Mai 2022 10:59
An: de Groot, Volker <Volker.deGroot@bmi.bund.de>
Cc: B1_ <B1@bmi.bund.de>; Gordzelewski, Gregor <Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de>; R1_
<R1@bmi.bund.de>; Stawowy, Johannes, Dr. <Johannes.Stawowy@bmi.bund.de>
Betreff: AW: 220520 R1 an OE Bu MZ - St-Vorlage - BMI, Herr St Engelke | Schreiben → Behördenzentrum
BER | MIK Brandenburg; hier: Anmietung durch den Bund
Lieber Herr de Groot,
die Anfrage bei Büro Stn S, ob und wann das Antwortanschreiben versandt wurde läuft
zurzeit.
Nach Eingang der Antwort können wir Ihnen die im Haus versendete Reinschrift
übersenden.
Ich habe Ihnen anliegend die elektronische VORAB-Vorlage hiermit beigefügt.
Wie vorgeschlagen könnten wir auch auf das vorherige Schreiben des MIK
bezugnehmen.
Aufgrund der Frist bitten wir aber dennoch um zeitnahe MZ der betreffenden Vorlage (B1
hat bereits mitgezeichnet). Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag André Ullrich Referat R1 Telefon: 030 18 681-10 360 E-Mail: andre.ullrich@bmi.bund.de Von: de Groot, Volker <Volker.deGroot@bmi.bund.de> Gesendet: Freitag, 20. Mai 2022 10:44 An: R1_ <R1@bmi.bund.de>; Ullrich, André <Andre.Ullrich@bmi.bund.de> Cc: B1_ <B1@bmi.bund.de>; Gordzelewski, Gregor <Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de> Betreff: AW: 220520 R1 an OE Bu MZ - St-Vorlage - BMI, Herr St Engelke | Schreiben → Behördenzentrum BER | MIK Brandenburg; hier: Anmietung durch den Bund Lieber Herr Ullrich, vor einer Mz wäre ich zunächst einmal für die Bereitstellung der bisherigen Kommunikation (s. Bitte in der Mailanlage) dankbar. Ich rege an, dass nicht nur der Laufweg geändert, sondern auch Bezug auf diesen Vorgang genommen wird. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Volker de Groot | Referat Z II 3 | -13956 Von: Ullrich, André <Andre.Ullrich@bmi.bund.de> Gesendet: Freitag, 20. Mai 2022 10:25 An: ZII3_ <ZII3@bmi.bund.de>; B1_ <B1@bmi.bund.de> Cc: R1_ <R1@bmi.bund.de>; de Groot, Volker <Volker.deGroot@bmi.bund.de>; Gordzelewski, Gregor <Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de> Betreff: WG: 220520 R1 an OE Bu MZ - St-Vorlage - BMI, Herr St Engelke | Schreiben → Behördenzentrum BER | MIK Brandenburg; hier: Anmietung durch den Bund Liebe Kolleginnen und Kollegen, danke für die ersten Rückmeldungen. Wenn die MZ von Z II 3 ebenfalls vorliegt, werden wir die Vorlage mit den dann vorliegenden Änderungen auf dem von Ihnen gewünschten Laufweg in den Geschäftsgang geben. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag André Ullrich Referat R1
Telefon: 030 18 681-10 360 E-Mail: andre.ullrich@bmi.bund.de Von: Gordzelewski, Gregor <Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de> Gesendet: Freitag, 20. Mai 2022 10:22 An: ZII3_ <ZII3@bmi.bund.de>; R1_ <R1@bmi.bund.de>; Ullrich, André <Andre.Ullrich@bmi.bund.de> Cc: ZII1_ <ZII1@bmi.bund.de>; Lorenz, Agnes Maria <AgnesMaria.Lorenz@bmi.bund.de>; B1_ <B1@bmi.bund.de>; Wittschen, Kirsten <Kirsten.Wittschen@bmi.bund.de> Betreff: AW: 220520 R1 an OE Bu MZ - St-Vorlage - BMI, Herr St Engelke | Schreiben → Behördenzentrum BER | MIK Brandenburg; hier: Anmietung durch den Bund B1-14000/4#1 Sehr geehrter Herr Ullrich, letzte kl. Änderungen und Antworten auf die Kommentierungen sind im beigefügten Dokument entahlten. Im Übrigen schließe ich mich der von Herrn de Groot gestellten Frage zum Laufweg der Vorlage an. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Gregor Gordzelewski Referat B 1 Grundsatz-, Rechts-, Personal- und Organisationsangelegenheiten der Bundespolizei Bundesministerium des Innern und für Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Tel.: 030/18681-11836 E-Mail: Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de Von: ZII3_ <ZII3@bmi.bund.de> Gesendet: Freitag, 20. Mai 2022 10:03 An: R1_ <R1@bmi.bund.de>; Ullrich, André <Andre.Ullrich@bmi.bund.de>; B1_ <B1@bmi.bund.de>; Gordzelewski, Gregor <Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de> Cc: ZII1_ <ZII1@bmi.bund.de>; Lorenz, Agnes Maria <AgnesMaria.Lorenz@bmi.bund.de> Betreff: AW: 220520 R1 an OE Bu MZ - St-Vorlage - BMI, Herr St Engelke | Schreiben → Behördenzentrum BER | MIK Brandenburg; hier: Anmietung durch den Bund Liebe Kollegen, habe das aus Zeitgründen nur schnell kursorisch lesen können. Auch wenn ZII3 mit dem BAMF aktuell nicht in vorderster Linie betroffen ist: Die ursprüngliche Absicht, Herrn StE (für Z und B zuständig) unmittelbar und nicht nur im Wege eines Abdruckes einzubinden, sollte m.E. mit dieser Vorlage weiterverfolgt werden. Warum weicht R1 nunmehr von dem ursprünglichen Plan (s. Mail von Herrn Dr. Stawowy unten) ab? Bei Beteiligung StE sollte sich –um ihn in der Sache mitzunehmen- die Vorlage dann nicht nur den gestrigen
Vermerk, sondern auch auf das vorherige Schreiben des MIK beziehen. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Volker de Groot | Referat Z II 3 | -13956 Von: R1_ <R1@bmi.bund.de> Gesendet: Freitag, 20. Mai 2022 09:45 An: B1_ <B1@bmi.bund.de>; ZII3_ <ZII3@bmi.bund.de>; ZII1_ <ZII1@bmi.bund.de> Cc: R1_ <R1@bmi.bund.de>; RegR1 <RegR1@bmi.bund.de>; Gordzelewski, Gregor <Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de>; de Groot, Volker <Volker.deGroot@bmi.bund.de> Betreff: 220520 R1 an OE Bu MZ - St-Vorlage - BMI, Herr St Engelke | Schreiben → Behördenzentrum BER | MIK Brandenburg; hier: Anmietung durch den Bund Priorität: Hoch R1-21011/11#2 Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihre Zulieferung. Hiermit bitten wir um MZ (und Beantwortung der Fragen) der anliegenden St-Vorlage bis *** HEUTE, 12.00 Uhr *** an R1@bmi.bund.de. Wir haben die Zulieferung vollumfänglich übernommen und lediglich wenig redaktionelle Änderungen vorgenommen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag André Ullrich Referat R1 Telefon: 030 18 681-10 360 E-Mail: andre.ullrich@bmi.bund.de Von: B1_ <B1@bmi.bund.de> Gesendet: Donnerstag, 19. Mai 2022 17:10 An: Stawowy, Johannes, Dr. <Johannes.Stawowy@bmi.bund.de> Cc: Ullrich, André <Andre.Ullrich@bmi.bund.de>; R1_ <R1@bmi.bund.de>; de Groot, Volker <Volker.deGroot@bmi.bund.de>; Wittschen, Kirsten <Kirsten.Wittschen@bmi.bund.de>; B1_ <B1@bmi.bund.de> Betreff: WG: Wi. - Anforderung Vorlage - BMI, Herr St Engelke | Schreiben → Behördenzentrum BER | MIK Brandenburg; hier: Bitte um Beiträge Priorität: Hoch B1-14000/4#1 Sehr geehrter Herr Stawowy,
als Anlage übersende ich Ihnen, die von Frau RL´n B1 gebilligte und von Referat Z II 3 mitgezeichnete Zulieferung zu o. g. Vorgang. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Gregor Gordzelewski Referat B 1 Grundsatz-, Rechts-, Personal- und Organisationsangelegenheiten der Bundespolizei Bundesministerium des Innern und für Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Tel.: 030/18681-11836 E-Mail: Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de Von: Stawowy, Johannes, Dr. <Johannes.Stawowy@bmi.bund.de> Gesendet: Mittwoch, 18. Mai 2022 11:36 An: Wittschen, Kirsten <Kirsten.Wittschen@bmi.bund.de>; B1_ <B1@bmi.bund.de> Cc: R1_ <R1@bmi.bund.de>; Ullrich, André <Andre.Ullrich@bmi.bund.de>; ZII3_ <ZII3@bmi.bund.de>; Hanebeck, Alexander, Dr. <Alexander.Hanebeck@bmi.bund.de> Betreff: Wi. - Anforderung Vorlage - BMI, Herr St Engelke | Schreiben → Behördenzentrum BER | MIK Brandenburg; hier: Bitte um Beiträge Priorität: Hoch Liebe Frau Wittschen, da R 1 zu den aufgeworfenen Fragen mangels Zuständigkeit nicht selbst Stellung nehmen möchte, bitte ich zur Erstellung der Vorlage um Übersendung eines bereits mit Z II 3 abgestimmten Beitrages für die „Stellungnahme“ und das „Votum“ bis morgen, DS. Aufgrund der hohen fachlichen Betroffenheit von St E würden wir eine Vorlage dann gerne auch über Ihre Abteilungsleitung und St E laufen lassen. Mit freundlichen Grüßen MinR Dr. Johannes Stawowy MJur | Referatsleiter | R 1 | - 10528 Von: _StSeifert_ <StS@bmi.bund.de> Gesendet: Mittwoch, 18. Mai 2022 11:16 An: R1_ <R1@bmi.bund.de>; StabR_ <StabR@bmi.bund.de>; ALM_ <M@bmi.bund.de> Cc: Stawowy, Johannes, Dr. <Johannes.Stawowy@bmi.bund.de>; _StSeifert_ <StS@bmi.bund.de>; Lehmann, Martin <Martin.Lehmann@bmi.bund.de>; Friedrich, Tim, Dr. <Tim.Friedrich@bmi.bund.de> Betreff: Anforderung Vorlage - BMI, Herr St Engelke | Schreiben → Behördenzentrum BER | MIK Brandenburg Liebe Kolleginnen und Kollegen,
