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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Dokumente zu BER“
Referate R1 Berlin, den 13. Mai 2022
R1-21011/11#2 Hausruf: 10360
Refl.: MinR Johannes Stawowy
Sb.: EPHK André Ullrich
Frau Stn S
über Abdruck(e):
Herrn AL M St E
ALn B
Herrn L Stab R
AL Z
Referate B 1, Z II 1 und Z II 3 haben mitgezeichnet.
Betr.: Ein- und Ausreisezentrum Flughafen BER
Bezug: Schreiben des brandenburgischen Staatssekretärs Dr. Grünewald vom
28. 04.2022; Telefonat zwischen Frau Stn Seifert und Herrn St Dr. Grüne-
wald vom 20.04.2022
Anlage: Gemeinsame Grundsatzverständigung über die Projektierung eines Ein-
reise- und Ausreisezentrum am Flughafen BER“
Bezugsschreiben vom 28.04.2022
Schreiben von Herrn St T vom 22.09.2021
1. Votum
Billigung des Antwortschreibens an Herrn St Dr. Grünewald.
2. Sachverhalt
Am 01.09.2020 beschlossen der damalige Bundesminister des Innern, für Bau
und Heimat, die Ministerin für Finanzen und für Europa des Landes Branden-
burg sowie der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Branden-
-2-
burg im Rahmen einer Auftaktsitzung zur Vorstellung des Projekts zur Errich-
tung eines integrierten Einreise- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin
Brandenburg (BER) dessen gemeinsame Umsetzung.
Es bestand zwischen den damaligen Teilnehmern Einigkeit darüber, dass mit
Eröffnung des Flughafens BER neue und zusätzliche Aufgaben zur Bewältigung
des mit einem internationalen Flughafen einhergehenden Migrationsgesche-
hens auf das Land Brandenburg zukommen werden und hierfür zusätzliche
Strukturen zur Einreise und Ausreiseabwicklung in Flughafennähe zu schaffen
sind. Die Beteiligten befürworteten einvernehmlich, dass eine gemeinsame Un-
terbringung von Landes- und Bundesbehörden an einem Standort sowohl aus
finanzieller, aber auch aus verwaltungsökonomischer Sicht die sinnvollste Lö-
sung darstellt. Die konkrete Ausgestaltung der Projektumsetzung blieb einem
gesonderten, noch vorzunehmenden Verwaltungsverfahren im Zuständigkeits-
bereich des Landes Brandenburg vorbehalten.
Am 25.10. 2021 unterzeichneten das BMI und das Ministerium des Innern und
für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK BB) die Grundsatzverständi-
gung über die „Projektierung eines Einreise- und Ausreisezentrum am Flugha-
fen BER“ (Anlage 1). Diese diente der Verschriftlichung der bis dahin getroffe-
nen Vereinbarungen.
Darin enthalten ist unter Ziffer 4 Absatz 1 Satz 1 die Zusicherung des Bundes,
entweder selbst oder durch die BImA einen Untermietvertrag mit dem Land Gelöscht: BIMA
Brandenburg, das dann Hauptmieter gegenüber dem Eigentümer bzw. Investor
wäre, zur Unterbringung von BAMF und BPOL zu schließen (Variante 1) oder
alternativ selbst oder durch die BImA einen solchen Mietvertrag unmittelbar mit Gelöscht: selber
dem Eigentümer bzw. Investor des Bauvorhabens zu schließen (Variante 2).
Die bisherigen Abstimmungen sehen die Umsetzung der Variante 1 vor.
Nunmehr bittet das MIK BB mit Bezugsschreiben (Anlage 2), dass der Bund Kommentiert [VdG2R1]: Eine solche Abstimmung
muss zwischen den Beteiligten getroffen worden sein.
Hauptmieter eines von der Bundespolizei zu nutzenden Teils des Einreise- und M.E. ist das doch genau das irritierende. Steht ja auch
schon im Satz vorher und auch im Antwortschreiben.
Dann müsste es dort auch gestrichen werden.
Ausreisezentrums am Flughafen BER wird und nicht wie bisher vorgesehen le-
Gelöscht: und abweichend von der vereinbarten Linie
diglich Untermieter. Begründet wird dies vom Land Brandenburg wie folgt: darum
Es gebe den seitens der BPOL dringlich geäußerten Wunsch, das Rückfüh-
rungsterminal wegen der Schließung der bisher genutzten Baulichkeit priori-
tär gesondert fertig zu stellen.
-3-
Dieses Gebäude sei ausschließlich auf die Erforderlichkeiten der BPOL aus-
gerichtet und werde ausschließlich durch die BPOL für den Vollzug von
Rückführungen und Ausreisen genutzt.
Das Gebäude könne durch das Land BB tatsächlich in der vorgesehenen Ku-
batur und Ausstattung nicht genutzt werden könnten.
Weiterhin ließe die von der BPOL gewünschte leitungsmäßige Anbindung
des Rückführungsterminals an das Flughafengelände im Hinblick auf eine
Ver- und Entsorgung eine Anmietung durch das Land nicht sachgerecht er-
scheinen.
Darüber hinaus würde dieses Projekt eine deutlich höhere Akzeptanz erfah-
ren, wenn der durch die BPOL ausschließlich genutzte separate Teilkomplex
Rückführungsterminal auch durch den Bund angemietet würde.
Laut Auskunft der Bundespolizeidirektion Berlin (BPOLD B) stimmen das Land
Brandenburg und der Investor derzeit einen Letter of Intent ab. Die Unterzeich-
nung ist für Ende Mai/Anfang Juni vorgesehen. Als Generalunternehmer wird
voraussichtlich die Firma Goldbeck verpflichtet, unabhängig von einer vorlie-
genden Baugenehmigung soll Anfang 2023 mit der Baufeldfreimachung begon-
nen werden. Als Fertigstellungstermin wird am Jahr 2025 festgehalten.
3. Stellungnahme
Die Unterbringungsbedarfe der BPOL werden grundsätzlich im Rahmen des
ELM durch Anmietung durch die BImA gedeckt, soweit die Unterbringung nicht
nach § 62 Abs. 3 BPolG (Bereitstellung durch ein Verkehrsunternehmen) erfol-
gen kann.
Für das geplante gemeinsame Behördenzentrum am BER geht die BImA auf-
grund des erzielten Abstimmungsergebnisses davon aus, dass sie einen Unter-
mietvertrag für die beiden betroffenen Behörden aus dem Geschäftsbereich des
BMI (BAMF und BPOL) mit dem Land Brandenburg und nicht – wie nunmehr
von MIK BB ausschließlich für die BPOL-Flächen vorgeschlagen – unmittelbar
mit dem Investor und Eigentümer schließt.
Weitere Informationen zu den Hintergründen der vorgeschlagenen Mieterkons-
tellation zur Deckung der BPOL-Unterbringungsbedarfe, welche über die von
-4-
Herrn St Dr. Grünewald im Bezugsschreiben genannten hinausgehen, liegen
nicht vor. Die vorliegende Argumentation des Landes BB allein ist nach erster
Einschätzung nicht zwingend überzeugend.
Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Projekts für den Bereich Rückfüh-
rungen sollte zunächst die weitere Abstimmung auf Fachebene erfolgen, um die
näheren Hintergründe zu erfahren und die möglichen Vor- oder Nachteile einer
solchen Konstellation zu ermitteln. Außerdem sollte das Ergebnis einer durch
Abt. B kurzfristig erbetenen Stellungnahme der BImA in die Entscheidung ein-
bezogen werden. Die BImA hatte u.a. zur Abwendung möglicher vergaberechtli-
cher Schwierigkeiten von Beginn an die Variante 1 favorisiert.
4. Kommunikation
Über das Schreiben hinaus keine.
elekt. gez. elekt. gez.
Dr. Stawowy Ullrich
Briefentwurf
Ministerium des Innern
und für Kommunales
Herrn Staatsekretär Dr. Markus Grünewald
Hennig-von-Tresckow-Straße 9-13
14467 Potsdam
Sehr geehrter Kollege,
ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 28. April 2022 in dem Sie vorschlagen,
den künftig von der Bundespolizei genutzten Gebäudeteil am gemeinsamen Ein-
Gelöscht: Behörden
und Ausreisezentrum BER entgegen den bisherigen Abstimmungen nun doch
nicht vom Land Brandenburg, sondern teilweise unmittelbar seitens des Bundes
Gelöscht: zw.
vom Eigentümer beziehungsweise Investor anzumieten.
Wegen der besonderen Bedeutung unseres gemeinsamen Projekts sind wir
Gelöscht: gemeinsamen,
selbstverständlich an einer einverständlichen und für beide Seiten tragfähigen Um-
Gelöscht: trotz einer solchen in
setzung interessiert. Ihr Vorschlag weicht allerdings, obwohl unsere Grundsatzver-
Gelöscht: r
ständigung die von Ihnen nunmehr vorgeschlagene Gestaltung vorsieht, von der Gelöscht: enthaltenen Option
bisher gemeinsam verfolgten Linie ab. Er berührt zudem Belange des Einheitli- Gelöscht: und
chen Liegenschaftsmanagements des Bundes, die im weiteren Verfahren zu- Gelöscht: außerdem zunächst auch von der BImA zu
prüfende
nächst von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eingehend zu prü- Gelöscht: ungen
fen wären. Gelöscht: zunächst
Gelöscht: d
Ich schlage daher vor, dass sich unsere Häuser zunächst noch einmal auf Arbeits-
Gelöscht: eshalb
ebene und unter Einbeziehung der BImA zu diesen Fragen austauschen. Gelöscht: inhaltlich
Gelöscht: em Thema
Die Ansprechpartner in den zuständigen Abteilungen meines Hauses und der Gelöscht: und auf Basis des erzielten Ergebnisses die
weiteren Entscheidungen hierzu getroffen werden
BImA stehen für ein entsprechendes Gespräch gerne zeitnah zur Verfügung. Gelöscht: unseren
Mit freundlichen Grüßen
N.d.H.d.Stn
Von: Gröber, Kevin <Kevin.Groeber@bmi.bund.de> An: de Groot, Volker <Volker.deGroot@bmi.bund.de>; Gordzelewski, Gregor <Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de> Gesendet am: 27.06.2022 17:07:52 Betreff: Behördenzentrum BER Liebe Kollegen, wie bereits in der vergangenen Woche angekündigt, werden wir im Laufe der Woche mit einer Vorlage zum Behördenzentrum BER miit der Zielrichtung, dass der Bund statt BB als Hauptmieter für seine Gebäudeteile auftreten soll, auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Kevin Gröber Referat R1 - Grundsatz, Recht der Aufenthaltsbeendigung und Koordinierung des Vollzugs Bundesministerium des Innern und für Heimat Alt-Moabit 140 10557 Berlin Telefon: +49 30 18 681 — 12058 / Fax: +49 30 18 681 —- 512058 E-Mail: kevin.groeber@bmi.bund.de Internet: www.bmi.bund.de
Von: Gordzelewski, Gregor <Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de> An: ob undesimmobilien.de) undesimmobilien.de> CC: de Groot, Volker <Volker.deGroot@bmi.bund.de>; Hölter, Bernhard <Bernhard.Hoelter@bmi.bund.de> Gesendet am: 28.06.2022 07:46:10 Betreff: Behördenzentrum BER Bund als Hauptmieter geplant B1-14000/4#1 Sehr geehrter Herr nach Gesprächen auf Staatssekretärsebene zeichnet sich ab, dass für das geplante Behördenzentrum am BER der Bund statt BB als Hauptmieter für die durch den Bund genutzten Gebäudeteile auftreten soll. Daher benötige ich von Ihnen für die BImA eine Rückmeldung zu den daraus resultierenden weiteren Verfahrensschritten. Zielrichtung sollte dabei sein, das Projekt mit der BImA als Hauptmieter strukturiert und planmäßig in die neue ?Mieterstruktur? zu überführen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Gregor Gordzelewski Referat Bl Grundsatz-, Rechts-, Personal- und Organisationsangelegenheiten der Bundespolizei Bundesministerium des Innern und für Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Tel.: 030/18681-11836 E-Mail: Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de
Von: Gordzelewski, Gregor <Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de>
An: Bartels, Mareike <Mareike.Bartels@bmi.bund.de>; Wittschen, Kirsten
<Kirsten.Wittschen@bmi.bund.de>
CC: Schoop, Dorothea <Dorothea.Schoop@bmi.bund.de>; Hölter,
Bernhard <Bernhard.Hoelter@bmi.bund.de>
Gesendet am: 28.06.2022 07:23:32
Betreff: WG: Behördenzentrum BER
B1-14000/4#1
1. Frau RL´n B 1 i. V. mdBuK und der Gelegenheit zur Rücksprache
2. Frau RL´n B 1 nR mdBuK
3. Den unter cc aufgeführten KollegInnen zK
4. zVg
Im Auftrag
Gregor Gordzelewski
Referat B 1
Grundsatz-, Rechts-, Personal- und Organisationsangelegenheiten der Bundespolizei
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Alt-Moabit 140, 10557 Berlin
Tel.: 030/18681-11836
E-Mail: Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de
_____________________________________________
Von: Gröber, Kevin <Kevin.Groeber@bmi.bund.de>
Gesendet: Montag, 27. Juni 2022 17:08
An: de Groot, Volker <Volker.deGroot@bmi.bund.de>; Gordzelewski, Gregor
<Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de>
Betreff: Behördenzentrum BER
Liebe Kollegen,
wie bereits in der vergangenen Woche angekündigt, werden wir im Laufe der Woche
mit einer Vorlage zum Behördenzentrum BER mit der Zielrichtung, dass der Bund
statt BB als Hauptmieter für seine Gebäudeteile auftreten soll, auf Sie zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Kevin Gröber
Referat R1 - Grundsatz, Recht der Aufenthaltsbeendigung und Koordinierung des Vollzugs Bundesministerium des Innern und für Heimat Alt-Moabit 140 10557 Berlin Telefon: +49 30 18 681 — 12058 / EEE Fax: +49 30 18 681 —- 512058 E-Mail: kevin.groeber@bmi.bund.de Internet: www.bmi.bund.de
Von: B1_ <B1@bmi.bund.de>
An: Gordzelewski, Gregor <Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de>
CC: Hölter, Bernhard <Bernhard.Hoelter@bmi.bund.de>
Gesendet am: 28.06.2022 10:22:59
WG: Terminanforderung für Telefonat mit St Schüler BB -
Betreff:
Behördenleiterzentrum
mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Bernhard Hölter
Referat B 1 - HR: 11720
Von: Sommerfeld, Alisa, Dr. <Alisa.Sommerfeld@bmi.bund.de>
Gesendet: Montag, 27. Juni 2022 20:42
An: Stawowy, Johannes, Dr. <Johannes.Stawowy@bmi.bund.de>; Busse, Elmar, Dr.
<Elmar.Busse@bmi.bund.de>
Cc: R1_ <R1@bmi.bund.de>; Ullrich, André <Andre.Ullrich@bmi.bund.de>; ZII1_ <ZII1@bmi.bund.de>; ZII3_
<ZII3@bmi.bund.de>; B1_ <B1@bmi.bund.de>
Betreff: AW: Terminanforderung für Telefonat mit St Schüler BB - Behördenleiterzentrum
Lieber Johannes,
BB hat sich bei der letzten Gesprächsanfrage uns gegenüber nach dem Komplex Haupt-/Untermieter
erkundigt, zur Frage nach finanzieller Beteiligung hat sich BB nicht explizit verhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Alisa Sommerfeld
____________________________________
Dr. Alisa Sommerfeld | PRn St E | HR: 11105
Von: Stawowy, Johannes, Dr. <Johannes.Stawowy@bmi.bund.de>
Gesendet: Montag, 27. Juni 2022 19:22
An: Busse, Elmar, Dr. <Elmar.Busse@bmi.bund.de>; Sommerfeld, Alisa, Dr.
<Alisa.Sommerfeld@bmi.bund.de>
Cc: R1_ <R1@bmi.bund.de>; Ullrich, André <Andre.Ullrich@bmi.bund.de>; ZII1_ <ZII1@bmi.bund.de>; ZII3_
<ZII3@bmi.bund.de>; B1_ <B1@bmi.bund.de>
Betreff: Terminanforderung für Telefonat mit St Schüler BB - Behördenleiterzentrum
Priorität: Hoch
Liebe Alisa, lieber Herr Busse,
nur um es möglichst passgenau zu machen: BB hatte den Wunsch nach finanzieller Beteiligung des Bundes
geäußert, richtig? Gab es dazu weitere Informationen?
