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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Dokumente zu BER“
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Postfach 600 354, 14403 Potsdam Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Herrn Andreas Keinath, Abteilungsleiter 2 Henning-von-Tresckow-Str. 9-13 14467 Potsdam (Ir SPARTE GESCHÄFTSZEICHEN ANSPRECHPARTNERIN ANSCHRIFT TEL FAX E-MAIL INTERNET Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ETTTENIT EEE TL TFE Facility Management PDFM.E 281.0211 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Berliner Straße 98-101 14467 Potsdam +49 (0)331 3702 +49 (0)331 3702 En desimmobilien.de www.bundesimmobilien.de 7. September 2022 Integriertes Einreise- und Ausreisezentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg - Beschaffungsauftrag und Refinanzierungszusage des BMI - Sehr geehrter Herr Keinath, für die von Ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen dürfen wir uns bedanken. Auf der Grundlage der Ergänzung des BMI zum vorliegenden Beschaffungsauftrag ergeben sich weitere Fragen, die für den weiteren Fortgang zu klären sind und möglicherweise auch Ihre Verhandlungen zum Letter of Intent betreffen: 1. Vom Land Brandenburg wird beabsichtigt, für das Behördenzentrum einen auf 30 Jahre be- fristeten Mietvertrag zuzüglich einer Verlängerungsoption von zweimal fünf Jahren mit dem Investor zu schließen. Durch Abschluss eines Untermietvertrages zwischen Land Brandenburg und BImA sollen im Transit-, Gewahrsams- und Funktions-/Ankunftsgebäude auch Raumbedarfe des Bundes (BAMF, BPol) gedeckt werden. Der vorliegende Beschaffungsauftrag sieht für die Untermiet- verträge auf der Bundesseite eine Laufzeit von initial 10 Jahren zuzüglich eine Verlänge- rungsoption von dreimal fünf Jahren vor. Insofern kann durch die BImA nur eine verbindliche, vertragliche Bindung von 10 Jahren zuge- sichert werden. 2. Die Refinanzierung der Nutzung des BAMF ist für 10 Jahre ausschließlich auf der Grundlage einer ortsüblichen Miete (Marktmiete) gesichert: Ebenfalls in diesem zeitlichen Rahmen ist die Refinanzierung des auf die BPOL anfallenden Mietpreises als nicht gefährdet zu betrachten, sofern sich auch hier die Miete im Rahmen des Marktüblichen bewegt. Eine Kostenmiete scheidet daher als Grundlage aus. Vorstand: Dr. Christoph Krupp (Sprecher), Holger Hentschel, Paul Johannes Fietz Anstalt des öffentlichen Rechts - Sitz: Bonn, USt-IdNr.: DE240386446 Die Datenschutzerklärung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben finden Sie unter: www.bundesimmobilien.de/datenschutz.
Da die Mietparameter im Detail noch nicht abschließend geklärt sind, wird angeregt, in den Verhandlungen zum vorgesehenen Letter of Intent anhand der Kalkulation Ihres Vertragspart- ners Spannen des voraussichtlichen Mietpreises zu dokumentieren, auf deren Grundlage dann konkrete Refinanzierungszusagen erteilt werden können. 3. Eine Regelung zur Erstattung „verlorener“ Planungskosten des Investors durch den Bund soll nur den Fall, dass das Projekt durch den Bund scheitert und eine Erstattung nicht von anderer Seite erfolgt, vorsehen. Der vorliegende Beschaffungsauftrag schließt die Deckung der Unterbringungsbedarfe der BPOL im Rückführungsgebäude durch eine unmittelbare Anmietung beim Eigentümer ein. Von daher dürfen wir darum bitten, Regelungsinhalte in dem von Ihnen vorgesehenen Letter of Intent, die ausschließlich die Bundesseite betreffen, entfernen zu lassen. Die von Ihnen freundlicherweise überlassene gutachterliche Stellungnahme zur Ausschreibungspflicht der Kanzlei Leinemann & Partner Rechtsanwälte vom 16. Oktober 2018 kommt zu dem Ergebnis, dass zwar ein öffentlicher Bauauftrag vorliegt, aber wegen eines Ausschließlichkeitsrechts gezielt nur mit einem Unternehmen verhandelt werden kann, und die Einbeziehung weiterer Unternehmen in ein Wett- bewerbsverfahren nicht erforderlich ist. Dies gründet sich insbesondere darauf, dass der Investor Ei- gentümer der für die Errichtungen notwendigen Flächen bzw. Grundstücke sei. Eine aktuelle Recherche unsererseits hat ergeben, dass lediglich ein „Bruchteil“ der benötigten Grundstücke bereits im Eigentum des Investors stehen. Die tatsächlichen Gegebenheiten stehen somit im Widerspruch zur juristischen Einschätzung. Wir wären Ihnen um Mitteilung dankbar, welche ergänzenden juristischen Stellungnah- men dazu vorliegen und zu welchen Ergebnissen diese ggf. kommen. Wir danken für Ihre Veranlassungen und Bemühungen. Das BMI sowie die Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben haben je einen Abdruck erhalten. Zur Fortführung der Angelegenheit wären wir um zügige Bearbeitung sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen
Von: B1_ <B1@bmi.bund.de> An: Gordzelewski, Gregor <Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de> Gesendet am: 28.09.2022 10:45:32 Betreff: WG: Behördenzentrum BPol und BMAF Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Sigrid Heerling Referat Bl HR 11801 Vor Tb undesimmobilien.de> Gesendet: Mittwoch, 28. September 2022 10:24 An: B1_<B1@bmi.bund.de> Betreff: Behördenzentrum BPol und BMAF Sehr geehrter Damen und Herren, ich übersende beigefügte Anlage mit der Bitte um Ihre weitere Veranlassung Freundliche Grüße Im Auftrag Berliner Straße 98-101 14467 Potsdam Telefon +49 (0) 331 3702 - Mobil Hi Telefax +49 (0) 331 3102 - En desimmobilien.de Die Datenschutzerklärung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben finden Sie unter: BLOCKEDbundesimmobilien[.]de/datenschutzBLOCKED
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ARTE TEE EEE (1) Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Berliner Str. 98-101, 14467 Potsdam spartE Facility Management GESCHÄFTSZEICHEN PDFM.E 308.2000 Bundesministerium des Innern, ANSPRECHPARTNER EEE für Bau und Heimat ANSCHRIFT Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Referate ZII3 und B1 Berliner Straße 98 - 101 14467 Potsdam TEL +49 (0)931 A rrx +49 (0)331 3702 11014 Berlin E-MAIL BE }sesimmoniien.e INTERNET www.bundesimmobilien.de DATUM 28. September 2022 Integriertes Einreise- und Ausreisezentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg Schreiben vom 24. August 2022 B1 - 14000/4#1 Sehr geehrte Frau Wittschen, sehr geehrter Herr Gordzelewksi, mit 0.9. Schreiben haben Sie dankenswerterweise die Laufzeit der ELM-Mietverträge für BPol und BAMF, die im integrierten Ein- und Ausreisezentrum im Wege einer Untervermietung realisiert werden sollen, konkretisiert und sich für eine initiale Laufzeit von 10 Jahren mit einer Verlängerungsoption von dreimal fünft Jahren ausgesprochen. Im Rahmen der Verhandlungen, die vom Land Brandenburg unmittelbar mit dem Inverstor geführt werden, konnte eine für die unmittelbare Anmietung eine Mietdauer von 25 Jahren erreicht werden; zu „kürzeren“ Laufzeiten war der Investor nicht bereit. Insbesondere für den künftigen Nutzungsbereich des BAMF, der eine große räumliche Einheit in dem Gebäudekomplex bildet, stimmt das Land kürze- ren Vertragslaufzeiten mit dem Bund nicht zu. Die vorgesehene vertragliche Konstellation durch Optio- nen insgesamt eine 25-jährige Vertragslaufzeit zu erzielen, birgt dennoch das Risiko, dass eine Ver- längerung nicht in Anspruch genommen wird und sich der Bunde vorzeitig aus dem Vertragsverhältnis löst. Für den Fortgang unserer Gespräche mit dem Land Brandenburg insbesondere zum Abschluss eine dahingehenden Letter of Intent, wäre ich Ihnen um ergänzende Prüfung und Mitteilung dankbar, ob Sie einer festen Vertragslaufzeit mit dem Land Brandenburg nähertreten können. Vorstand: Dr. Christoph Krupp (Sprecher), Holger Hentschel, Paul Johannes Fietz Anstalt des öffentlichen Rechts - Sitz: Bonn, USt-IdNr.: DE240386446 Die Datenschutzerklärung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben finden Sie unter: www.bundesimmobilien.de/datenschutz.
Seite 2 von2 Ich danke ganz herzlich für Ihre Bemühungen und wäre für möglichst rasche Mitteilung sehr dankbar. Bei dieser Gelegenheit darf ich Sie informieren, dass der Investor nunmehr auf unsere Intervention hin nachgewiesen hat, dass er das „Alleinstellungsmerkmal“ für eine vergabefreie Anmietung erfüllt. Für den Anmietungsbereich des Landes sind entsprechende Auflassungsvormerkungen zugunsten des In- verstors dinglich gesichert. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
Von: B1_ <Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de>
BPOL Bundespolizeipräsidium (bpolp@polizei.bund.de)
An:
<bpolp@polizei.bund.de>
Hölter, Bernhard <Bernhard.Hoelter@bmi.bund.de>; Kallert,
CC:
Katja <Katja.Kallert@bmi.bund.de>
Gesendet am: 04.10.2022 14:11:05
Integriertes Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER;
Betreff:
Frist: 7. Oktober 2022, 12.00 Uhr
B1-14000/4#1
1. Beigefügtes Schreiben der BImA zum o. g. Vorgang zK./zwV.
2. Bewertung/Position der BPOL bezgl. der vom Investor beabsichtigen Mindestmietdauer von 25
Jahren (Frist: 7. Oktober 2022, 12.00 Uhr)
3. zVg.
Im Auftrag
Gregor Gordzelewski
Referat B 1
Grundsatz-, Rechts-, Personal- und Organisationsangelegenheiten der Bundespolizei
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Alt-Moabit 140, 10557 Berlin
Tel.: 030/18681-11836
E-Mail: Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ARTE FETT NETTE (1) Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Berliner Str. 98-101, 14467 Potsdam spartE Facility Management GESCHÄFTSZEICHEN PDFM.E 308.2000 Bundesministerium des Innern, ANSPRECHPARTNER. EEE für Bau und Heimat ANSCHRIFT Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Referate ZII3 und B1 Berliner Straße 98 - 101 14467 Potsdam TEL +49 (0)331 A Fax +49 (0)331 3702 11014 Berlin E-MAIL Dbundesimmobilien.de INTERNET www.bundesimmobilien.de DATUM 28. September 2022 Integriertes Einreise- und Ausreisezentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg Schreiben vom 24. August 2022 B1 - 14000/4#1 Sehr geehrte Frau Wittschen, sehr geehrter Herr Gordzelewksi, mit 0.9. Schreiben haben Sie dankenswerterweise die Laufzeit der ELM-Mietverträge für BPol und BAMF, die im integrierten Ein- und Ausreisezentrum im Wege einer Untervermietung realisiert werden sollen, konkretisiert und sich für eine initiale Laufzeit von 10 Jahren mit einer Verlängerungsoption von dreimal fünft Jahren ausgesprochen. Im Rahmen der Verhandlungen, die vom Land Brandenburg unmittelbar mit dem Inverstor geführt werden, konnte eine für die unmittelbare Anmietung eine Mietdauer von 25 Jahren erreicht werden; zu „kürzeren“ Laufzeiten war der Investor nicht bereit. Insbesondere für den künftigen Nutzungsbereich des BAMF, der eine große räumliche Einheit in dem Gebäudekomplex bildet, stimmt das Land kürze- ren Vertragslaufzeiten mit dem Bund nicht zu. Die vorgesehene vertragliche Konstellation durch Optio- nen insgesamt eine 25-jährige Vertragslaufzeit zu erzielen, birgt dennoch das Risiko, dass eine Ver- längerung nicht in Anspruch genommen wird und sich der Bunde vorzeitig aus dem Vertragsverhältnis löst. Für den Fortgang unserer Gespräche mit dem Land Brandenburg insbesondere zum Abschluss eine dahingehenden Letter of Intent, wäre ich Ihnen um ergänzende Prüfung und Mitteilung dankbar, ob Sie einer festen Vertragslaufzeit mit dem Land Brandenburg nähertreten können. Vorstand: Dr. Christoph Krupp (Sprecher), Holger Hentschel, Paul Johannes Fietz Anstalt des öffentlichen Rechts - Sitz: Bonn, USt-IdNr.: DE240386446 Die Datenschutzerklärung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben finden Sie unter: www.bundesimmobilien.de/datenschutz.
Seite 2 von 2 Ich danke ganz herzlich für Ihre Bemühungen und wäre für möglichst rasche Mitteilung sehr dankbar. Bei dieser Gelegenheit darf ich Sie informieren, dass der Investor nunmehr auf unsere Intervention hin nachgewiesen hat, dass er das „Alleinstellungsmerkmal“ für eine vergabefreie Anmietung erfüllt. Für den Anmietungsbereich des Landes sind entsprechende Auflassungsvormerkungen zugunsten des In- verstors dinglich gesichert. Mit freundlichen Grüßen
Von: Gordzelewski, Gregor <Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de> An: RegB1 <RegB1@bmi.bund.de> Gesendet am: 04.11.2022 09:15:08 Betreff: WG: Integriertes Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER; Frist: 7. Oktober 2022, 12.00 Uhr zVg. B1-14000/4#1 Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Gregor Gordzelewski ReferatB 1 Grundsatz-, Rechts-, Personal- und Organisationsangelegenheiten der Bundespolizei Bundesministerium des Innern und für Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Tel.: 030/18681-11836 E-Mail: Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de Von: Bl_ <Bl@bmi.bund.de> Gesendet: Montag, 10. Oktober 2022 10:45 An: Gordzelewski, Gregor <Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de> Betreff: WG: Integriertes Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER; Frist: 7. Oktober 2022, 12.00 Uhr Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Referat Bl HR Von: opolizei.bund.de EEE Op ol izei.bund.de> Gesendet: Montag, 10. Oktober 2022 10:34 An: Bl_ <B1@bmi.bund.de> Betreff: WG: Integriertes Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER; Frist: 7. Oktober 2022, 12.00 Uhr Bundespolizeipräsidium P-140101_P-Ref_85_00076#0003 Unter Bezugnahme auf Ihren nachstehenden Erlass übersende ich meinen beigefügten Bericht. Im Auftrag Eanyikleii
Bundespolizeipräsidium | Referat 85 - Liegenschaftsmanagement Heinrich-Mann-Allee 103 | 14473 Potsdam Telefon: 0331 97997 | Fax: -1010 E-Mail: 1 zei. bund.de E-Mail: bpolp.referat.85@polizei.bund.de Internet: www.bundespolizei.de Von: Bl@bmi.bund.de <mailto:Bl@bmi.bund.de> <B1@bmi.bund.de <mailto:Bl@bmi.bund.de> > Gesendet: Dienstag, 4. Oktober 2022 14:11 An: P Post <bpolp@polizei.bund.de <mailto:bpolp@polizei.bund.de> > Ce: Bernhard.Hoelter@bmi.bund.de <mailto:Bernhard.Hoelter@bmi.bund.de> ; Katja.Kallert@bmi.bund.de <mailto:Katja.Kallert@bmi.bund.de> Betreff: Integriertes Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER; Frist: 7. Oktober 2022, 12.00 Uhr B1-14000/4#1 1. Beigefügtes Schreiben der BImA zum o. g. Vorgang zK./zwV. 2. Bewertung/Position der BPOL bezgl. der vom Investor beabsichtigen Mindestmietdauer von 25 Jahren (Frist: 7. Oktober 2022, 12.00 Uhr) 3. zVg. Im Auftrag Gregor Gordzelewski ReferatB 1 Grundsatz-, Rechts-, Personal- und Organisationsangelegenheiten der Bundespolizei Bundesministerium des Innern und für Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Tel.: 030/18681-11836 E-Mail: Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de <mailto:Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de>
