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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Dokumente zu BER“
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ARTE FETT NETTE (1) Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Berliner Str. 98-101, 14467 Potsdam spartE Facility Management GESCHÄFTSZEICHEN PDFM.E 308.2000 Bundesministerium des Innern, ANSPRECHPARTNER. EEE für Bau und Heimat ANSCHRIFT Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Referate ZII3 und B1 Berliner Straße 98 - 101 14467 Potsdam TEL +49 (0)331 A Fax +49 (0)331 3702 11014 Berlin E-MAIL Dbundesimmobilien.de INTERNET www.bundesimmobilien.de DATUM 28. September 2022 Integriertes Einreise- und Ausreisezentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg Schreiben vom 24. August 2022 B1 - 14000/4#1 Sehr geehrte Frau Wittschen, sehr geehrter Herr Gordzelewksi, mit 0.9. Schreiben haben Sie dankenswerterweise die Laufzeit der ELM-Mietverträge für BPol und BAMF, die im integrierten Ein- und Ausreisezentrum im Wege einer Untervermietung realisiert werden sollen, konkretisiert und sich für eine initiale Laufzeit von 10 Jahren mit einer Verlängerungsoption von dreimal fünft Jahren ausgesprochen. Im Rahmen der Verhandlungen, die vom Land Brandenburg unmittelbar mit dem Inverstor geführt werden, konnte eine für die unmittelbare Anmietung eine Mietdauer von 25 Jahren erreicht werden; zu „kürzeren“ Laufzeiten war der Investor nicht bereit. Insbesondere für den künftigen Nutzungsbereich des BAMF, der eine große räumliche Einheit in dem Gebäudekomplex bildet, stimmt das Land kürze- ren Vertragslaufzeiten mit dem Bund nicht zu. Die vorgesehene vertragliche Konstellation durch Optio- nen insgesamt eine 25-jährige Vertragslaufzeit zu erzielen, birgt dennoch das Risiko, dass eine Ver- längerung nicht in Anspruch genommen wird und sich der Bunde vorzeitig aus dem Vertragsverhältnis löst. Für den Fortgang unserer Gespräche mit dem Land Brandenburg insbesondere zum Abschluss eine dahingehenden Letter of Intent, wäre ich Ihnen um ergänzende Prüfung und Mitteilung dankbar, ob Sie einer festen Vertragslaufzeit mit dem Land Brandenburg nähertreten können. Vorstand: Dr. Christoph Krupp (Sprecher), Holger Hentschel, Paul Johannes Fietz Anstalt des öffentlichen Rechts - Sitz: Bonn, USt-IdNr.: DE240386446 Die Datenschutzerklärung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben finden Sie unter: www.bundesimmobilien.de/datenschutz.
Seite 2 von 2 Ich danke ganz herzlich für Ihre Bemühungen und wäre für möglichst rasche Mitteilung sehr dankbar. Bei dieser Gelegenheit darf ich Sie informieren, dass der Investor nunmehr auf unsere Intervention hin nachgewiesen hat, dass er das „Alleinstellungsmerkmal“ für eine vergabefreie Anmietung erfüllt. Für den Anmietungsbereich des Landes sind entsprechende Auflassungsvormerkungen zugunsten des In- verstors dinglich gesichert. Mit freundlichen Grüßen
Von: Gordzelewski, Gregor <Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de> An: RegB1 <RegB1@bmi.bund.de> Gesendet am: 04.11.2022 09:15:08 Betreff: WG: Integriertes Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER; Frist: 7. Oktober 2022, 12.00 Uhr zVg. B1-14000/4#1 Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Gregor Gordzelewski ReferatB 1 Grundsatz-, Rechts-, Personal- und Organisationsangelegenheiten der Bundespolizei Bundesministerium des Innern und für Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Tel.: 030/18681-11836 E-Mail: Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de Von: Bl_ <Bl@bmi.bund.de> Gesendet: Montag, 10. Oktober 2022 10:45 An: Gordzelewski, Gregor <Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de> Betreff: WG: Integriertes Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER; Frist: 7. Oktober 2022, 12.00 Uhr Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Referat Bl HR Von: opolizei.bund.de EEE Op ol izei.bund.de> Gesendet: Montag, 10. Oktober 2022 10:34 An: Bl_ <B1@bmi.bund.de> Betreff: WG: Integriertes Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER; Frist: 7. Oktober 2022, 12.00 Uhr Bundespolizeipräsidium P-140101_P-Ref_85_00076#0003 Unter Bezugnahme auf Ihren nachstehenden Erlass übersende ich meinen beigefügten Bericht. Im Auftrag Eanyikleii
Bundespolizeipräsidium | Referat 85 - Liegenschaftsmanagement Heinrich-Mann-Allee 103 | 14473 Potsdam Telefon: 0331 97997 | Fax: -1010 E-Mail: 1 zei. bund.de E-Mail: bpolp.referat.85@polizei.bund.de Internet: www.bundespolizei.de Von: Bl@bmi.bund.de <mailto:Bl@bmi.bund.de> <B1@bmi.bund.de <mailto:Bl@bmi.bund.de> > Gesendet: Dienstag, 4. Oktober 2022 14:11 An: P Post <bpolp@polizei.bund.de <mailto:bpolp@polizei.bund.de> > Ce: Bernhard.Hoelter@bmi.bund.de <mailto:Bernhard.Hoelter@bmi.bund.de> ; Katja.Kallert@bmi.bund.de <mailto:Katja.Kallert@bmi.bund.de> Betreff: Integriertes Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER; Frist: 7. Oktober 2022, 12.00 Uhr B1-14000/4#1 1. Beigefügtes Schreiben der BImA zum o. g. Vorgang zK./zwV. 2. Bewertung/Position der BPOL bezgl. der vom Investor beabsichtigen Mindestmietdauer von 25 Jahren (Frist: 7. Oktober 2022, 12.00 Uhr) 3. zVg. Im Auftrag Gregor Gordzelewski ReferatB 1 Grundsatz-, Rechts-, Personal- und Organisationsangelegenheiten der Bundespolizei Bundesministerium des Innern und für Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Tel.: 030/18681-11836 E-Mail: Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de <mailto:Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de>
POSTANSCHRIFT BETREFF HIER BEZUG ANLAGE Bundespolizeipräsidium Bundespolizeipräsidium Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam per E-Mail: Bundesministerium des Innern und für Heimat Alt-Moabit 140 POSTANSCHRIFT Heinrich-Mann-Allee 103 10557 Berlin 14473 Potsdam ter +49 331 9799 FAX +49 331 9799 | E-MAIL bpolp.referat.85@polizei.bund.de INTERNET Www.bundespolizei.de Darum Potsdam, 7. Oktober 2022 cz P-140101_P-Ref_85_00076#0003#0067 Erwerb, Miete, Pacht Integriertes Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER 1. Ihr Erlass vom 4. Oktober 2022, Az.: B1-14000/4#1 2. Schreiben der BImA vom 20. September 2022, Az.: PDFM.E 308.2000 ohne Für den am Flughafen Berlin Brandenburg für die Bundespolizei (BPOL) beabsichtigten Neu- bau eines Rückführungsgebäudes bitten Sie mit Erlass vom 4. Oktober 2022 um Bewertung der vonseiten des Investors beabsichtigten Mindestmietdauer i. H. v. 25 Jahren. Hierzu be- richte ich wie folgt: Gemäß dem Ihrem Erlass beigefügten Schreiben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIlmA) vom 20. September 2022 konnte die von Ihnen ggü. der BImA angeregte Mietvertrags- laufzeit (10 Jahre mit dreimaliger Verlängerungsoption um jeweils 5 Jahre) in den zwischen der BImA und dem Land Brandenburg geführten Verhandlungen nicht erreicht werden. Viel- mehr ist vonseiten des Investors vorgesehen, den zwischen ihm und der BImA erforderlichen Mietvertrag über eine feste Mietvertragslaufzeit von 25 Jahren zu schließen. Bei bundeseigenen Neubauten bzw. dauerhaften Anmietungen im Rahmen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements (ELM) schließt die BPOL mit der BImA in der Regel einen unbe- fristeten Mietvertrag. Dieser kann, gemäß 8 17 Absatz 1 des Mustermietvertrags, durch den Mieter (BPOL) spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahrs zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres gekündigt werden. BANKVERBINDUNG Bundeskasse - Dienstort Kiel ZUSTELL- UND LIEFERANSCHRIFT Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam Deutsche Bundesbank Filiale Hamburg Haus 44 a IBAN DE18 2000 0000 0020 0010 66 VERKEHRSANBINDUNG Straßenbahn Kunersdorfer Straße R m BIC MARKDEF1200 Linien 91, 92, 93, 96, 99 Zertifikat seit 2014 audit berufundfamilie Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie unter www.bundespolizei.de in der Rubrik Datenschutz / Datenverarbeitung.
seireavon2 Bei durch die BImA vorgenommenen bzw. vorzunehmenden Drittanmietungen — wie hier der Fall - ist die Laufzeit des Mietvertrages BImA-BPOL hingegen grundsätzlich an die Regelun- gen des Mietvertrages BImA-Dritter (hier: Investor) gebunden. Im Hinblick auf die grundsätzlich in ELM-Mietverträgen gegebene Kündigungsfristen erscheint die vom Investor vorgeschlagene Mindestvertragslaufzeit von 25 Jahren kritisch („Knebelungs- vertrag“). Über die lange Zeitdauer ist keine seriöse Einschätzung über die tatsächliche, recht- liche und politische Entwicklung der Aufgabe der Rückführung möglich. Aus hiesiger Sicht sollte der - dem späteren ELM-Mietvertrag der BPOL mit der BImA zugrun- deliegende - Mietvertrag zwischen dem Investor und der BImA daher zumindest ein Sonder- kündigungsrecht vorsehen. Dies insbesondere unter Berücksichtigung der haushalterischen Verpflichtungen sowie vor dem Hintergrund, dass die BPOL die Aufgabe der Rückführung im Wesentlichen für die Länder wahrnimmt. Ebenso müssten erhebliche Veränderungen im Rück- führungsbereich aufgrund Änderungen maßgeblicher Vorschriften durch den nationalen oder europäischen Gesetzgeber Möglichkeiten eröffnen, auch innerhalb der Mindestvertragslauf- zeit von 25 Jahren das Mietverhältnis zu beenden. Mit einer im Rahmen dieses Sonderkündigungsrechts auszugestaltenden Kündigungsfrist ge- mäß Mustermietvertrag (siehe oben) bzw. analog der zwischen Ihnen und der DB AG zur Überlassung von Diensträumen geschlossenen Rahmenvereinbarung (6 Monate zum Jahres- ende) würde die BPOL in die Lage versetzt, bspw. auf mögliche Veränderungen der gesetzli- chen Zuständigkeiten oder wesentliche Veränderungen im Verfahrensablauf zeitnah reagieren zu können. Im Auftrag Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und bedarf keiner Unterschrift.
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ARTE FETT NETTE (1) Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Berliner Str. 98-101, 14467 Potsdam spartE Facility Management GESCHÄFTSZEICHEN PDFM.E 308.2000 Bundesministerium des Innern, ANSPRECHPARTNERIN für Bau und Heimat ANSCHRIFT Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Referate ZII3 und B1 Berliner Straße 98 - 101 14467 Potsdam te +49 (0)331 "g Fax +49 (0)331 370 11014 Berlin E-MAIL a INTERNET www.bundesimmobilien.de DATUM 28. September 2022 Integriertes Einreise- und Ausreisezentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg Schreiben vom 24. August 2022 B1 - 14000/4#1 Sehr geehrte Frau Wittschen, sehr geehrter Herr Gordzelewksi, mit 0.9. Schreiben haben Sie dankenswerterweise die Laufzeit der ELM-Mietverträge für BPol und BAMF, die im integrierten Ein- und Ausreisezentrum im Wege einer Untervermietung realisiert werden sollen, konkretisiert und sich für eine initiale Laufzeit von 10 Jahren mit einer Verlängerungsoption von dreimal fünft Jahren ausgesprochen. Im Rahmen der Verhandlungen, die vom Land Brandenburg unmittelbar mit dem Inverstor geführt werden, konnte eine für die unmittelbare Anmietung eine Mietdauer von 25 Jahren erreicht werden; zu „kürzeren“ Laufzeiten war der Investor nicht bereit. Insbesondere für den künftigen Nutzungsbereich des BAMF, der eine große räumliche Einheit in dem Gebäudekomplex bildet, stimmt das Land kürze- ren Vertragslaufzeiten mit dem Bund nicht zu. Die vorgesehene vertragliche Konstellation durch Optio- nen insgesamt eine 25-jährige Vertragslaufzeit zu erzielen, birgt dennoch das Risiko, dass eine Ver- längerung nicht in Anspruch genommen wird und sich der Bunde vorzeitig aus dem Vertragsverhältnis löst. Für den Fortgang unserer Gespräche mit dem Land Brandenburg insbesondere zum Abschluss eine dahingehenden Letter of Intent, wäre ich Ihnen um ergänzende Prüfung und Mitteilung dankbar, ob Sie einer festen Vertragslaufzeit mit dem Land Brandenburg nähertreten können. Vorstand: Dr. Christoph Krupp (Sprecher), Holger Hentschel, Paul Johannes Fietz Anstalt des öffentlichen Rechts - Sitz: Bonn, USt-IdNr.: DE240386446 Die Datenschutzerklärung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben finden Sie unter: www.bundesimmobilien.de/datenschutz.
Seite 2 von 2 Ich danke ganz herzlich für Ihre Bemühungen und wäre für möglichst rasche Mitteilung sehr dankbar. Bei dieser Gelegenheit darf ich Sie informieren, dass der Investor nunmehr auf unsere Intervention hin nachgewiesen hat, dass er das „Alleinstellungsmerkmal“ für eine vergabefreie Anmietung erfüllt. Für den Anmietungsbereich des Landes sind entsprechende Auflassungsvormerkungen zugunsten des In- verstors dinglich gesichert. Mit freundlichen Grüßen
Von: B1_ <B1@bmi.bund.de> An: Gordzelewski, Gregor <Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de> Gesendet am: 25.10.2022 08:54:33 Betreff: WG: Sonderkündigungsrecht Ein- und Ausreisezentrum Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Sigrid Heerling Referat Bl HR 11801 Vor Tb undesimmobilien.de> Gesendet: Dienstag, 25. Oktober 2022 08:05 An: B1_<B1@bmi.bund.de> Betreff: Sonderkündigungsrecht Ein- und Ausreisezentrum Sehr geehrte Damen und Herren, ich übersende beigefügtes Schreiben zu Ihrer weiteren Verwendung und bedanke mich für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Beierschindlei BE AA Berliner Straße 98-101 14467 Potsdam Telefon +49 (0) 331 3702 Mobil Telefax +49 (0) 331 3102 Peter.Schindler@bundesimmobilien.de Die Datenschutzerklärung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben finden Sie unter: BLOCKEDbundesimmobilien[.]de/datenschutzBLOCKED
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (1) Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Berliner Str. 98-101, 14467 Potsdam sPArRTE Facility Management GESCHÄFTSZEICHEN PDFM.E 281.0311 Bundesministerium des Innern, ANSPRECHPARTNERN BMMEEEEEEEEEE für Bau und Heimat ANSCHRIFT Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Referat B1 Berliner Straße 98 - 101 14467 Potsdam ter +49 (0)331 3702 rax +49 (0)331 3702- 11014 Berlin era. undesimmobilien.de INTERNET www.bundesimmobilien.de DATUM 24.10.2022 Integriertes Einreise- und Ausreisezentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg - künftiges Untermietverhältnis für das BAMF - Schreiben vom 12. November 2021 Z113-14000/54#47 / B1 - 14000/4#1 Schreiben vom 28. Septemer 2022 - PDFM.E 308.2000 Sehr geehrte Frau Wittschen, sehr geehrter Herr Gordzelewksi, wir nehmen Bezug auf das Schreiben vom 28. September 2022 bzgl. einer möglichen Modifikation der festen Vertragslaufzeit auf 25 Jahre. Ihre dahingehenden telefonisch mitgeteilten Bedenken haben wir mit dem Land Brandenburg erörtert. Aus Sicht des Landes wäre bei Vereinbarung einer 25-jährigen Festmietzeit eine Sonderkündigungsre- gelung für den Nutzungsbereich des BAMF grundsätzlich vorstellbar. Inhaltliche Verhandlungen sind dazu bislang nicht geführt. Die Inanspruchnahme einer Sonderkündigung wäre an konkrete Bedingun- gen zu knüpfen, z.B. Aufgabenentfall oder Standortverlagerung des BAMF in Schönefeld. Zudem müsste aus Sicht des Landes die Ausübung des Sonderkündigungsrechts mir der Zahlung einer „Ver- tragsstrafe“ verbunden werden, deren Höhe sich an der aktuellen (Grund-)Miete sowie der Vertrags- laufzeit orientiert. Uns unserer Sicht sollte eine Sonderkündigung erstmals nach einer Laufzeit von 15 Jahren mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Jahresende möglich sein. Die Vertragsstrafe sollte sich dann in Abhängig der Restlaufzeit bemessen, aber auch die Verwendungsmöglichkeit zur Unterbringung ande- Vorstand: Dr. Christoph Krupp (Sprecher), Holger Hentschel, Paul Johannes Fietz Anstalt des öffentlichen Rechts - Sitz: Bonn, USt-IdNr.: DE240386446 Die Datenschutzerklärung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben finden Sie unter: www.bundesimmobilien.de/datenschutz.
