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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Dokumente zu BER“
Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) und der Ausländerbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald sowie der Landespolizei) beabsichtigt. 5. Was ist die Rolle des BMI in Bezug auf das Ein- und Ausreisezentrum? Das BMI wird als Fachaufsichtsbehörde für die im Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg tätigen Geschäftsbereichsbehörden des BMI, hier der Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, tätig. 6. Was ist die Position zum BMI dazu, dass laut Expert:innen der Bau von Abschiebezellen nicht notwendig wäre, da die aktuellen Strukturen für die Zahl der zu bearbeitenden Anträge ausreichen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort auch in Zahlen. B1/B2 Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Andre Ullrich Referat Ri Telefon: 030 18 681-10 360 E-Mail: andre.ullrich@bmi.bund.de Von: Wendt, Christina, Dr. <Christina. Wendt@bmi.bund.de> Gesendet: Donnerstag, 7. April 2022 14:32 An: Stawowy, Johannes, Dr. <Johannes.Stawowy@bmi.bund.de> Cc: R1_<R1@bmi.bund.de>; PKII1_<PKII1@bmi.bund.de> Betreff: BITTE UM AE/ WG: Bau Ein- und Ausreisezentrum am BER Priorität: Hoch Lieber Herr Stawowy, liegt das Thema Ein- und Ausreisezentrum am BER noch bei Ihnen? Wenn ja, möchte ich Sie um einen Antwortentwurf bis kommenden Montag, 11 Uhr, bitten. Besten Dank und viele Grüße Christina Wendt Von: BefsiDElejs:Hotkorberatieleiszhotkogokinideel Gesendet: Donnerstag, 7. April 2022 14:12 An: Presse <Presse@bmi.bund.de> Betreff: Bau Ein- und Ausreisezentrum am BER Sehr geehrte Damen und Herren, für eine laufende Recherche würde ich Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen bitten:
l. Wie ist der aktuelle Stand des Baus des Ein- und Ausreisezentrum am BER, welches noch der letzten Regierung genehmigt wurde? . Wann ist der Baubeginn? . Wann soll es fertig gestellt sein? . Welche Behörden sind daran beteiligt? . Was ist die Rolle des BMI in Bezug auf das Ein- und Ausreisezentrum? . Was ist die Position zum BMI dazu, dass laut Expert:innen der Bau von Abschiebezellen nicht notwendig wäre, da die aktuellen Strukturen für die Zahl der zu bearbeitenden Anträge ausreichen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort auch in Zahlen. A $RWND Ich würde Sie um eine Beantwortung meiner Fragen bis zum Montag (11.04.2022) um 13:00 bitten. Vielen Dank im voraus Beste Grüße GP Hg Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Singerstr. 109, D-10179 Berlin Wir kämpfen für Transparenz - kämpfen Sie mit! fragdenstaat.de/spenden
Von: ZII3_ <ZII3@bmi.bund.de>
R1_ <R1@bmi.bund.de>; Ullrich, André
An:
<Andre.Ullrich@bmi.bund.de>
B1_ <B1@bmi.bund.de>; Gordzelewski, Gregor
<Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de>; B2_
CC: <B2@bmi.bund.de>; Hidy, Stefan
<Stefan.Hidy@bmi.bund.de>; RegZII3
<RegZII3@bmi.bund.de>
Gesendet am: 08.04.2022 17:05:29
WG: 220407 R1 an ZII3 und B1/B2 Bu Ergänzung/Änderung
Betreff: und Zulieferung des/zum AE anl. PA "Bau Ein- und
Ausreisezentrum am BER"
ZII3-12007/2#180
Lieber Herr Ullrich,
nach Abstimmung mit Herrn Gordzelewski mit den Änderungen nachstehend mitgezeichnet.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Volker de Groot | Referat Z II 3 | -13956
Von: R1_ <R1@bmi.bund.de>
Gesendet: Donnerstag, 7. April 2022 15:30
An: ZII3_ <ZII3@bmi.bund.de>; B1_ <B1@bmi.bund.de>; B2_ <B2@bmi.bund.de>
Cc: R1_ <R1@bmi.bund.de>; RegR1 <RegR1@bmi.bund.de>; Schmidt, Sophie
<Sophie.Schmidt@bmi.bund.de>; de Groot, Volker <Volker.deGroot@bmi.bund.de>; Gordzelewski, Gregor
<Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de>; Hidy, Stefan <Stefan.Hidy@bmi.bund.de>
Betreff: 220407 R1 an ZII3 und B1/B2 Bu Ergänzung/Änderung und Zulieferung des/zum AE anl. PA "Bau
Ein- und Ausreisezentrum am BER"
R1-12200/1#56
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
hiermit bitte ich um Ergänzung/Änderung der u. s. AE sowie Zulieferung von Beiträgen
gemäß Auszeichnung anlässlich der u. s. Anforderung von PK II 1 bis *** Freitag, 08.
April 2022, DS *** an R1@bmi.bund.de und sophie.schmidt@bmi.bund.de
1. Wie ist der aktuelle Stand des Baus des Ein- und Ausreisezentrum am
BER, welches noch der letzten Regierung genehmigt wurde?
Im Hinblick auf das Ein- und Ausreisezentrum ist darauf hinzuweisen, dass auf
Grundlage Mit der am 25. Oktober 2021 vom Bundesministerium des Innern, für
Bau und Heimat (BMI) und dem Ministerium für Inneres und Kommunales
Brandenburg (MIK BB) getroffenen Vereinbarung zum Bau eines „Ein- und
Ausreisezentrums“ am BER hat sich das Land Brandenburg verpflichtet, als
Bauherr die baulichen Planungsunterlagen und Umsetzung für das v. g. Ein- und
Ausreisezentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg erstellt der zu errichtenden
Liegenschaft sicherzustellen. Der aktuelle Stand der Planungsphase entzieht sich
der hiesigen Kenntnis.
Vor diesem Hintergrund, dass Land Brandenburg als Bauherr für die baulichen
Planungs- und der weiteren damit Verbundenen Unterlagen zuständig ist, kann das
BMI derzeit keine Antwort zum aktuellen Stand geben.
2. Wann ist der Baubeginn?
3. Wann soll es fertig gestellt sein?
Der Baubeginn ist für 2022 avisiert.
In Abhängigkeit von der Dauer der Planungsphase ist der Baubeginn frühestens
für 2022 avisiert, die Fertigstellung nach den Planungen in o.g. Vereinbarung in
2025. Nach derzeitigem Stand ist die Fertigstellung im ersten Halbjahr 2025
geplant.
4. Welche Behörden sind daran beteiligt?
Seitens des Bundes werden sind die Bundespolizei und das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge lediglich Nutzer von Teilflächen. innerhalb des geplanten
Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg. Die Anmietung der
vom Bund benötigten dieser Teilflächen soll über die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben erfolgen.
Seitens des Landes Brandenburg ist eine Einbindung von Justiz- und
Landesbehörden (Amts- und Verwaltungsgericht, Staatsanwaltschaft sowie und
der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH), und der
Ausländerbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald, sowie der Landespolizei)
beabsichtigt.
5. Was ist die Rolle des BMI in Bezug auf das Ein- und Ausreisezentrum?
Das BMI wird als FachaAufsichtsbehörde für die o.g. im Ein- und Ausreisezentrum
am Flughafen Berlin-Brandenburg tätigen Geschäftsbereichsbehörden des BMI,
hier der Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, tätig.
6. Was ist die Position zum BMI dazu, dass laut Expert:innen der Bau von
Abschiebezellen nicht notwendig wäre, da die aktuellen Strukturen für die
Zahl der zu bearbeitenden Anträge ausreichen? Bitte begründen Sie Ihre
Antwort auch in Zahlen.
B1/B2
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
André Ullrich
Referat R1
Telefon: 030 18 681-10 360
E-Mail: andre.ullrich@bmi.bund.de
Von: Wendt, Christina, Dr. <Christina. Wendt@bmi.bund.de> Gesendet: Donnerstag, 7. April 2022 14:32 An: Stawowy, Johannes, Dr. <Johannes.Stawowy@bmi.bund.de> Cc: R1_<R1@bmi.bund.de>; PKII1_<PKII1@bmi.bund.de> Betreff: BITTE UM AE/ WG: Bau Ein- und Ausreisezentrum am BER Priorität: Hoch Lieber Herr Stawowy, liegt das Thema Ein- und Ausreisezentrum am BER noch bei Ihnen? Wenn ja, möchte ich Sie um einen Antwortentwurf bis kommenden Montag, 11 Uhr, bitten. Besten Dank und viele Grüße Christina Wendt Von IMEESIDBIejS=HBtkosVerareleihotkowokindee Gesendet: Donnerstag, 7. April 2022 14:12 An: Presse <Presse@bmi.bund.de> Betreff: Bau Ein- und Ausreisezentrum am BER Sehr geehrte Damen und Herren, für eine laufende Recherche würde ich Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen bitten: 1. Wie ist der aktuelle Stand des Baus des Ein- und Ausreisezentrum am BER, welches noch der letzten Regierung genehmigt wurde? Wann ist der Baubeginn? Wann soll es fertig gestellt sein? Welche Behörden sind daran beteiligt? Was ist die Rolle des BMI in Bezug auf das Ein- und Ausreisezentrum? Was ist die Position zum BMI dazu, dass laut Expert:innen der Bau von Abschiebezellen nicht notwendig wäre, da die aktuellen Strukturen für die Zahl der zu bearbeitenden Anträge ausreichen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort auch in Zahlen. SMEDD Ich würde Sie um eine Beantwortung meiner Fragen bis zum Montag (11.04.2022) um 13:00 bitten. Vielen Dank im voraus Beste Grüße MiRIDEIEEHRg [HresienveloimalERneinmerRechercheiishe/nei||EraeDenScaul] PGP @veradelejahotko
fragdenstaat.de | (@fragdenstaat Wir kämpfen für Transparenz - kämpfen Sie mit! fragdenstaat.de/spenden
Von: Gordzelewski, Gregor <Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de> An: de Groot, Volker <Volker.deGroot@bmi.bund.de> CC: Gröber, Kevin <Kevin.Groeber@bmi.bund.de>; R1_ <R1@bmi.bund.de> Gesendet am: 26.04.2022 08:17:24 Betreff: AW: Telefonat mit Herrn Gröber i.V. Ullrich B1-14000/4#1 Hallo Volker, vielen Dank. Halte also fest: e BMiIverfolgt das Projekt auf der Grundlage der mit Brandenburg getroffenen Grundsatzvereinbarung weiter und sieht aktuell keinen eigenen Änderungsbedarf. e R1wird diese Position gegenüber den Land Brandenburg nachdrücklich kommunizieren/vertreten. e Eine Klärung einer ggfs. vorliegenden abweichenden Position des Landes Brandenburg soll soweit möglich auf Arbeitsebene erfolgen. Des Weiteren wurde die BImA in der gestrigen Besprechung noch einmal darüber informiert, dass die Unterbringung der BPOL am BER für den Ausgabenbereich Rückführung auch unabhängig vom Projektfortschritt des geplanten gemeinsamen Behördenzentrum zu gewährleisten ist. Dazu führte Her (BlmA Potsdam) aus, dass bereits nach einer geeigneten (Zwischen-)Unterbringung, als Ersatz für das derzeit genutzte Gebäude, gesucht wird und die Unterbringung der BPOL gesichert sei. VG Gregor Von: de Groot, Volker <Volker.deGroot@bmi.bund.de> Gesendet: Montag, 25. April 2022 16:25 An: Gordzelewski, Gregor <Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de> Betreff: Telefonat mit Herrn Gröber i.V. Ullrich Hallo Gregor, ich habe mit Herrn Gröber in unserem besprochenen Sinne und seiner vollen Zustimmung gesprochen. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Volker de Groot | Referat ZII 3 | -13956
Von: B1_ <B1@bmi.bund.de>
An: Gordzelewski, Gregor <Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de>
Gesendet am: 07.04.2022 15:36:03
WG: 220407 R1 an ZII3 und B1/B2 Bu Ergänzung/Änderung
Betreff: und Zulieferung des/zum AE anl. PA "Bau Ein- und
Ausreisezentrum am BER"
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Sigrid Heerling
Referat B1
HR 11801
Von: R1_ <R1@bmi.bund.de>
Gesendet: Donnerstag, 7. April 2022 15:30
An: ZII3_ <ZII3@bmi.bund.de>; B1_ <B1@bmi.bund.de>; B2_ <B2@bmi.bund.de>
Cc: R1_ <R1@bmi.bund.de>; RegR1 <RegR1@bmi.bund.de>; Schmidt, Sophie
<Sophie.Schmidt@bmi.bund.de>; de Groot, Volker <Volker.deGroot@bmi.bund.de>; Gordzelewski, Gregor
<Gregor.Gordzelewski@bmi.bund.de>; Hidy, Stefan <Stefan.Hidy@bmi.bund.de>
Betreff: 220407 R1 an ZII3 und B1/B2 Bu Ergänzung/Änderung und Zulieferung des/zum AE anl. PA "Bau
Ein- und Ausreisezentrum am BER"
R1-12200/1#56
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
hiermit bitte ich um Ergänzung/Änderung der u. s. AE sowie Zulieferung von Beiträgen
gemäß Auszeichnung anlässlich der u. s. Anforderung von PK II 1 bis *** Freitag, 08.
April 2022, DS *** an R1@bmi.bund.de und sophie.schmidt@bmi.bund.de
1. Wie ist der aktuelle Stand des Baus des Ein- und Ausreisezentrum am
BER, welches noch der letzten Regierung genehmigt wurde?
Im Hinblick auf das Ein- und Ausreisezentrum ist darauf hinzuweisen, dass auf
Grundlage der am 25. Oktober 2021 vom Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat (BMI) und dem Ministerium für Inneres und Kommunales Brandenburg
(MIK BB) getroffenen Vereinbarung zum Bau eines „Ein- und Ausreisezentrums“
am BER, das Land Brandenburg als Bauherr die baulichen Planungsunterlagen für
das v. g. Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg erstellt.
Vor diesem Hintergrund, dass Land Brandenburg als Bauherr für die baulichen
Planungs- und der weiteren damit Verbundenen Unterlagen zuständig ist, kann das
BMI derzeit keine Antwort zum aktuellen Stand geben.
2. Wann ist der Baubeginn?
Der Baubeginn ist für 2022 avisiert.
3. Wann soll es fertig gestellt sein?
Nach derzeitigem Stand ist die Fertigstellung im ersten Halbjahr 2025 geplant.
4. Welche Behörden sind daran beteiligt?
Seitens des Bundes sind die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge lediglich Nutzer von Teilflächen innerhalb des geplanten Ein- und
Ausreisezentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg.
Die Anmietung der vom Bund benötigten Teilflächen soll über die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben erfolgen.
Seitens des Landes Brandenburg ist eine Einbindung von Justiz- und
Landesbehörden (Amts- und Verwaltungsgericht, Staatsanwaltschaft sowie der
Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) und der
Ausländerbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald sowie der Landespolizei)
beabsichtigt.
5. Was ist die Rolle des BMI in Bezug auf das Ein- und Ausreisezentrum?
Das BMI wird als Fachaufsichtsbehörde für die im Ein- und Ausreisezentrum am
Flughafen Berlin-Brandenburg tätigen Geschäftsbereichsbehörden des BMI, hier
der Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, tätig.
6. Was ist die Position zum BMI dazu, dass laut Expert:innen der Bau von
Abschiebezellen nicht notwendig wäre, da die aktuellen Strukturen für die
Zahl der zu bearbeitenden Anträge ausreichen? Bitte begründen Sie Ihre
Antwort auch in Zahlen.
B1/B2
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
André Ullrich
Referat R1
Telefon: 030 18 681-10 360
E-Mail: andre.ullrich@bmi.bund.de
Von: Wendt, Christina, Dr. <Christina.Wendt@bmi.bund.de>
Gesendet: Donnerstag, 7. April 2022 14:32
An: Stawowy, Johannes, Dr. <Johannes.Stawowy@bmi.bund.de>
Cc: R1_ <R1@bmi.bund.de>; PKII1_ <PKII1@bmi.bund.de>
Betreff: BITTE UM AE/ WG: Bau Ein- und Ausreisezentrum am BER
Priorität: Hoch
Lieber Herr Stawowy,
liegt das Thema Ein- und Ausreisezentrum am BER noch bei Ihnen? Wenn ja, möchte ich
Sie um einen Antwortentwurf bis kommenden Montag, 11 Uhr, bitten.
Besten Dank und viele Grüße
Christina Wendt
